Rede von
Stephan
Hilsberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Hinsken, das war der Teil der Rede, den ich be-
reits vor fünf Minuten abgehandelt hatte. Aber Sie kön-
nen die Frage selbstverständlich auch jetzt stellen. Sie
hängt mit den Stichworten Entbürokratisierung, Syner-
gieeffekte und Fusionsrendite zusammen. Die „Financial
Times Deutschland“ spricht von Synergieeffekten in
Höhe von 75 Millionen Euro, allein was die Tätigkeit
der Bank betrifft. Das alles sind Vorteile, die sich unmit-
telbar auf den Mittelstand auswirken.
Alles andere wird eine Frage der unmittelbar konkreten
Tätigkeit der künftigen Mittelstandsbank selber sein, und
es wird auch unsere Aufgabe sein,
so wie es immer die Aufgabe des Parlaments ist, zu se-
hen, ob sich die Erwartungen, die man an diese neue In-
stitution hat, auch tatsächlich erfüllen.
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Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich zu
en USA gesagt habe.
ch als ehemaliger DDR-Bürger hätte es sehr gern gese-
en, wenn das Angebot der Marshall-Programme sei-
erzeit auch für Ostbetriebe gegolten hätte. Dass das
icht der Fall war, ist der Politik im Kalten Krieg ge-
chuldet. Das ist etwas, worauf man gemeinsam auf-
auen kann. Auf der anderen Seite gilt auch das, was der
anzler in einem anderen Zusammenhang gestern ge-
agt hat. Für die künftige Finanzpolitik im Interesse
eutschlands kann gegenüber den USA nicht die Devise
elten: Hand an die Hosennaht! Das ist die falsche De-
ise. Ich nehme nicht an, dass Sie das als Folge implizie-
en wollten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die gravie-
enderen Auswirkungen, wenn sie überhaupt vorhanden
ind, treffen nach meiner Einschätzung eher die Sparkas-
en und die Genossenschaftsbanken. Auch dies wird ein
unkt sein, über den man im Ausschuss zu reden hat.
ber immerhin ist doch in vielen Kleinigkeiten ein Fort-
chritt zu bemerken.
Dieses jetzt vorliegende Gesetz schafft beispielsweise
en Begriff der Körperschaft für die Kreditanstalt für
iederaufbau ab. Der ist 1948 eingeführt worden und
ar schon damals falsch. Die Kreditanstalt für Wieder-
ufbau war niemals eine Körperschaft, sondern sie war
mer eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Re-
orm dieses Begriffs hat 55 Jahre gedauert. Die gemein-
ame Mittelstandsbank zu schaffen hat, soweit ich das
ehen kann, seit dem Kabinettsbeschluss in der letzten
egislaturperiode zwei Jahre gedauert. Das zeugt von ei-
er erheblichen Dynamik der Reform, die wir vorhaben.
ch lade Sie alle ein, auch die Damen und Herren von der
pposition, an dieser Reform mitzuwirken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.