Rede:
ID1503801000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Kollege: 1
    2. Hilsberg,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfragedes: 1
    7. Kollegen: 1
    8. Hinsken?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Stephan Hilsberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
    räsident!


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Guten Tag, Herr Ex-Staatssekretär!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3143




    (A) )



    (B) )


    Stephan Hilsberg
    – Ich werde es hier ganz staatstragend gestalten. Man
    freut sich sehr, dass ein solches Projekt von zentraler Be-
    deutung diese einhellige Zustimmung nicht nur bei der
    Koalition, sondern letztlich auch bei der Opposition fin-
    det. Es muss also wirklich richtig sein.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Es kommt nur sehr spät!)


    Herr Solms, Ihre Bemerkung – Sie begrüßten dieses
    Anliegen prinzipiell und sagten, Sie hätten sich schon
    vor zehn Jahren darum bemüht – provoziert mich dann
    doch zu einer kleinen Reflexion. Genau das ist nämlich
    der Unterschied zwischen der alten Kohl-Regierung und
    der Schröder-Regierung: Sie haben sich bemüht und wir
    haben es gestemmt. Wir führen die Reform, die Sie nur
    versucht und angestrebt haben, durch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Dafür haben Sie den Herrn Stolpe aufgenommen!)


    Die Vorteile dieser Mittelstandsbank liegen auf der
    Hand. Dazu ist bereits eine Menge gesagt worden. Ich
    nenne nur die Stichworte Entbürokratisierung und
    Förderung aus einer Hand. Die Bundesförderbanken
    machen sich zukünftig keine Konkurrenz mehr. Das
    spielt eine große Rolle. Es gibt so etwas wie eine
    Fusionsrendite. Für den Mittelstand ist es ausgesprochen
    zu begrüßen, dass kein Kaufpreis gezahlt wird, sondern
    dass die Deutsche Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt
    für Wiederaufbau unmittelbar verschmolzen wird. Die-
    ser Verschmelzungsvorgang führt nämlich dazu, dass das
    zur Verfügung stehende Eigenkapital nicht vermindert
    wird, sodass die Synergieeffekte größer werden. Ob man
    angesichts der Bankenentwicklung in den letzten Jahren
    noch von einem Kaufpreis hätte reden können, wie das
    in der letzten Legislaturperiode noch der Fall war, war
    ohnehin mit einem Fragezeichen zu versehen.

    Das war der eine Teil des Förderbankenneustrukturie-
    rungsgesetzes. Der andere Teil ist nicht weniger wichtig,
    vielleicht sogar von größerer Tragweite. Dabei geht es
    nämlich um die Erfüllung einer Verpflichtung des Bun-
    des gegenüber der Europäischen Kommission, die sich
    aus einer Verständigung über die öffentlich-rechtlichen
    Banken in der Bundesrepublik ergibt. Wie Sie wissen,
    war eine Beschwerde gegen die Landeszentralbanken
    und die Sparkassen Anlass dieser langwierigen und nicht
    ganz einfachen Verhandlungen. Es ging also nicht gegen
    die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Landwirt-
    schaftliche Rentenbank, die das alles betrifft. Die Euro-
    päische Kommission hat diesen Vorgang zum Anlass
    genommen, das gesamte öffentlich-rechtliche Banken-
    wesen in Deutschland einer Überprüfung zu unterziehen.
    Dieses Thema, obwohl es im Text knochentrocken be-
    handelt wird, hat doch erheblichen Konfliktstoff in sich
    geborgen. Es ist von erheblicher Auswirkung für die
    weitere Förderung, für die Wirtschaftstätigkeit und all
    das, was öffentlich gefördert werden muss und mit dem
    Begriff der Daseinsvorsorge umschrieben wird.

    Im Wesentlichen geht es um einen Hauptinteressen-
    konflikt: die Förderung des Wettbewerbs als den Vater

    d
    e
    F
    t
    n
    u
    k
    D

    –
    H
    K
    t
    K
    d
    L
    c
    h
    d
    r
    n

    D
    w
    s
    d
    d

    s
    d
    p
    b
    t
    A
    m
    D
    G

    t
    p
    V
    a
    w
    z
    d
    w
    F
    w

    t
    d
    d
    g
    b
    s

    (C (D er Innovation und der Produktivitätserhöhung auf der inen Seite und die nach wie vor sinnvolle öffentliche örderung der Finanzierung nicht staatlicher Aktivitä en auf der anderen Seite. Der Wettbewerb kann eben icht uneingeschränkt die Funktion, die der Staat haben nd auch behalten muss, übernehmen. Diese Fragen ann man nicht einfach dem Wettbewerb überlassen. as hat früher gegolten und wird auch in Zukunft gelten. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die Frage ist für die Banken doch beantwortet!)


    Die Frage ist positiv beantwortet. Ich möchte mich bei
    errn Minister Eichel, aber auch Herrn Staatssekretär
    och-Weser bedanken, dass sie hier einen sehr vernünf-

    igen Kompromiss zustande gebracht haben. Dieser
    ompromiss ist insbesondere für den Bund vorteilhaft;
    enn für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und auch die
    andwirtschaftliche Rentenbank bleibt es bei der staatli-
    hen Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung. Das
    eißt, dass diese Banken weiterhin in der Lage sein wer-
    en, zu absolut günstigen Bedingungen Refinanzie-
    ungsmittel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt aufzu-
    ehmen.


    (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass diese auslaufen!)


    as bedeutet, dass sie weiterhin mit AAA gewertet sein
    erden, dass für sie die Förderbedingungen generell

    ehr günstig sein werden und sie für die staatlichen För-
    eraufgaben nach wie vor höchst effizient bleiben wer-
    en.

    Der andere Punkt – Herr Schauerte, Sie schauen mich
    o ungläubig an – besteht darin, dass die Aktivitäten bei
    er Kreditanstalt für Wiederaufbau, beispielsweise Ex-
    ortfinanzierung, die nicht unmittelbar in diesen Förder-
    ereich hineingehören, also reine Wettbewerbsaktivitä-
    en, ausgegliedert werden müssen. Hier besteht keine
    nstaltslast mehr. Dies ist der Unterschied. Ich glaube,
    it diesem Kompromiss kann man gut leben, vor allen
    ingen, weil wir für die anderen Bereiche die staatlichen
    arantien beibehalten haben.

    Der Vorwurf lautete – das wird sich bei der Beobach-
    ung des weiteren Gangs der Dinge herausstellen –, die
    rivaten Geschäftsbanken seien aufgrund von welchen
    orgängen auch immer – Quersubventionierungen und
    nderes – nicht in der Lage, im Wettbewerb, beispiels-
    eise bei der Export- oder Wohnungsfinanzierung, mit-

    uhalten, weil die öffentliche Hand zu stark fördere. Ob
    ieser Vorwurf stimmt, wird sich erst dann herausstellen,
    enn sich die Geschäftsbanken tatsächlich auf dieses
    eld begeben. Bei der Exportfinanzierung beispielsweise
    age ich das zu bezweifeln.

    Im Übrigen ist es so, dass die Ausgangslage der künf-
    igen Bank, die eine Exportfinanzierung zu leisten hat,
    ermaßen exzellent ist, dass sie sich vor Wettbewerb an
    ieser Stelle überhaupt nicht zu fürchten braucht. Sie ist
    ut aufgestellt und auch die Kreditanstalt für Wiederauf-
    au kann beste Zahlen vorweisen. Damit können wir
    ehr zufrieden sein.


    Metadaten/Kopzeile:
    3144 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003




    (A) )



    (B) )


    Stephan Hilsberg
    Herr Bernhardt hat im Zusammenhang mit der neuen
    Mittelstandsbank und dem Mittelstandsrat ein Problem
    aufgeworfen. Wir sehen die Probleme in dieser Art nicht.
    Für uns stellen sie sich nicht, aber wir können selbstver-
    ständlich im Ausschuss miteinander darüber reden. Was
    mir sehr gut gefallen hat, obwohl ich aus dem Osten
    komme, ist der Hinweis auf das ERP und die histori-
    schen Wurzeln der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die
    mit den USA eng verbunden ist; das ist gar keine Frage.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


Kollege Hilsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Hinsken?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Stephan Hilsberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Ja, bitte.