Bundesdata – Rede – ID1503800800

Rede:
ID1503800800

Metadaten

Aus Protokoll: 15038

Datum: 4. April 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:55 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Eine Konzentration der Fördermaßnahmen des
undes unter einem Dach und eine Entzerrung der ein-
elnen Programme sind seit langem überfällig. Die Dis-
ussion darüber führen wir mittlerweile über zehn Jahre
inweg.

Der vorgeschlagene Weg ist aber nicht der einzig
ögliche.

(Beifall bei der FDP)

err Bundesfinanzminister, Sie wissen, dass die FDP
chon in der alten Koalition den Weg bevorzugt hat, die
ittelstandsförderung unter dem Dach der Deutschen
usgleichsbank zu konzentrieren und die anderen Maß-
ahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu belas-
en. Dies hätte eine klare Aufgabentrennung bedeutet.
adurch hätte man das gewachsene Vertrauen, das die
eutsche Ausgleichsbank im Mittelstand auch durch

hre Tätigkeit vor Ort gewonnen hat, bei der weiteren
örderung des klein strukturierten Mittelstands nutzen
önnen. Sie haben nun einen anderen Weg gewählt, der
urchaus gangbar ist; das will ich ohne weiteres bestäti-
en. Wir als FDP-Fraktion werden am Ende der Beratun-
en entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht.

(Beifall bei der FDP)

Verbunden mit diesem Weg ist die Entscheidung – das
st bei Ihnen zu lesen –, unter dem Dach der KfW eine
bteilung einzurichten, die als Mittelstandsbank be-

eichnet wird. Ich habe dabei ein wenig Bedenken; denn
as führt, wie der Kollege Bernhardt schon gesagt hat,
u einem Ablenken von den eigentlichen Fragestellun-
en und Aufgaben der Mittelstandsbanken, die in erster
inie im Bereich der Sparkassen- und Volksbankenorga-
isationen beheimatet sind. Die Förderbank des Bundes
t keine Mittelstandsbank im Sinne einer Hausbank; sie
nterstützt vielmehr die Tätigkeit der Hausbanken. Das
uss deutlich werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
3142 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003

(A) )

(B) )

Dr. Hermann Otto Solms
Beim Erfinden von Etiketten und Bezeichnungen hat
die Bundesregierung schon die Qualität einer Werbe-
agentur angenommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Propagandistisch waren die doch schon immer! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist die einzige Stärke, die sie haben! Etikettenschwindel von A bis Z!)

Ich erinnere nur an ihre Bezeichnungen Small-Business-
Act, Ich-AG, Personal-Service-Agenturen, Ökosteuer,
JUMP usw. Ich könnte diese Aufzählung noch weiter-
führen. Es kommt aber nicht auf die Bezeichnungen an,
sondern auf den Inhalt; darauf möchte ich hier hinwei-
sen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So schön die Bezeichnungen auch sind, wenn der Inhalt
nichts taugt, dann ist das Ganze nichts wert.

(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Das müssen Sie Westerwelle sagen!)

Also wollen wir uns auf den Inhalt konzentrieren. Wenn
dieser Vorschlag zu etwas Besserem führt als zu dem,
was wir heute haben, dann wird er unsere Unterstützung
finden.

Zum Mittelstandsrat will ich noch eine Bemerkung
machen. Es ist interessant, dass wieder ein neues Gre-
mium geschaffen werden soll, das Sachkompetenz ver-
mitteln soll, wobei aber nicht garantiert ist, dass es wirk-
lich sachkompetent ist. In Ihrer Begründung steht:

Einen zentralen Stellenwert in der Mittelstandsför-
derung erhält der Mittelstandsrat als neues gesetz-
liches Gremium.

Der letzte Satz lautet:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
wird in diesem Gremium die Mehrheit der Mitglie-
der stellen.

Wenn ich das so lese, dann stellen sich mir einige Fra-
gen, zum Beispiel, ob die Behandlung von Problemen
des Mittelstandes, deren Lösung wirklich Kompetenz er-
fordert, im Hause des Wirtschaftsministeriums richtig
angesiedelt ist. Dort gibt es natürlich kompetente Leute.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Eine Beamtenselbstbedienung ist das!)

Die Praktiker im Mittelstand und bei den Mittelstands-
banken, nämlich bei den Sparkassen, sowie den Banken
insgesamt verstehen von den praktischen Problemen und
auch von den Finanzierungsproblemen des Mittelstandes
weit mehr als die Angehörigen eines Ministeriums,

(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Deswegen finanzieren sie die auch nicht!)

die ihre Informationen immer nur gefiltert aufnehmen
können und deswegen keine eigenen persönlichen Ein-
drücke von den Problemen haben.

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(C (D (Beifall bei der FDP – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlussfolgerung: dass die Banken die Politik machen sollen!)

Deswegen sollten wir im Finanzausschuss – ich weiß
ar nicht, wo die Frau Vorsitzende des Finanzausschus-
es jetzt hingegangen ist – darüber beraten, ob das eine
luge Lösung ist oder ob es nicht, wenn man schon einen
olchen Rat einsetzt, besser wäre, ihn im Wesentlichen
it Praktikern zu besetzen. Ich hätte nichts dagegen,
enn der Bundeswirtschaftsminister den Vorsitz führen
ürde, dann könnte er nämlich auch noch etwas über die
robleme des Mittelstandes lernen. Ich hielte es für eine
ehlentwicklung, ihn einseitig mit Beamten zu besetzen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Verdiente Beamte! – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am besten, die Wirtschaft übernimmt das Ganze!)

Es ist interessant, dass zwar der Bundesfinanzminister
nwesend ist, der Bundeswirtschaftsminister aber nicht.

(Gudrun Kopp [FDP]: Das zeigt die Pluralität!)

s scheint in dieser Frage eben doch eine gewisse Rang-
rdnung zu geben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Gudrun Kopp [FDP]: Leider!)

olange der Bundeswirtschaftsminister „Müller“ hieß
nd nicht der SPD angehört hat, war eine Einigung nicht
öglich. Sie ist erst möglich, seitdem Herr Clement die-

es Amt ausübt. Das sind aber keine wichtigen Fragen.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch keine wichtige Rede!)

Herr Bundesfinanzminister, wir werden dieses Gesetz
m Detail beraten und möglicherweise Änderungsvor-
chläge einbringen. Danach werden wir entscheiden, ob
ir dem Gesetz insgesamt zustimmen oder nicht. Ich
alte den Weg einer Konzentration der Förderungsmaß-
ahmen des Bundes im Prinzip aber für richtig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Stephan Hilsberg, SPD-
raktion, das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Stephan Hilsberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
räsident!

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Guten Tag, Herr Ex-Staatssekretär!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3143

(A) )

(B) )

Stephan Hilsberg
– Ich werde es hier ganz staatstragend gestalten. Man
freut sich sehr, dass ein solches Projekt von zentraler Be-
deutung diese einhellige Zustimmung nicht nur bei der
Koalition, sondern letztlich auch bei der Opposition fin-
det. Es muss also wirklich richtig sein.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Es kommt nur sehr spät!)

Herr Solms, Ihre Bemerkung – Sie begrüßten dieses
Anliegen prinzipiell und sagten, Sie hätten sich schon
vor zehn Jahren darum bemüht – provoziert mich dann
doch zu einer kleinen Reflexion. Genau das ist nämlich
der Unterschied zwischen der alten Kohl-Regierung und
der Schröder-Regierung: Sie haben sich bemüht und wir
haben es gestemmt. Wir führen die Reform, die Sie nur
versucht und angestrebt haben, durch.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Dafür haben Sie den Herrn Stolpe aufgenommen!)

Die Vorteile dieser Mittelstandsbank liegen auf der
Hand. Dazu ist bereits eine Menge gesagt worden. Ich
nenne nur die Stichworte Entbürokratisierung und
Förderung aus einer Hand. Die Bundesförderbanken
machen sich zukünftig keine Konkurrenz mehr. Das
spielt eine große Rolle. Es gibt so etwas wie eine
Fusionsrendite. Für den Mittelstand ist es ausgesprochen
zu begrüßen, dass kein Kaufpreis gezahlt wird, sondern
dass die Deutsche Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt
für Wiederaufbau unmittelbar verschmolzen wird. Die-
ser Verschmelzungsvorgang führt nämlich dazu, dass das
zur Verfügung stehende Eigenkapital nicht vermindert
wird, sodass die Synergieeffekte größer werden. Ob man
angesichts der Bankenentwicklung in den letzten Jahren
noch von einem Kaufpreis hätte reden können, wie das
in der letzten Legislaturperiode noch der Fall war, war
ohnehin mit einem Fragezeichen zu versehen.

Das war der eine Teil des Förderbankenneustrukturie-
rungsgesetzes. Der andere Teil ist nicht weniger wichtig,
vielleicht sogar von größerer Tragweite. Dabei geht es
nämlich um die Erfüllung einer Verpflichtung des Bun-
des gegenüber der Europäischen Kommission, die sich
aus einer Verständigung über die öffentlich-rechtlichen
Banken in der Bundesrepublik ergibt. Wie Sie wissen,
war eine Beschwerde gegen die Landeszentralbanken
und die Sparkassen Anlass dieser langwierigen und nicht
ganz einfachen Verhandlungen. Es ging also nicht gegen
die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Landwirt-
schaftliche Rentenbank, die das alles betrifft. Die Euro-
päische Kommission hat diesen Vorgang zum Anlass
genommen, das gesamte öffentlich-rechtliche Banken-
wesen in Deutschland einer Überprüfung zu unterziehen.
Dieses Thema, obwohl es im Text knochentrocken be-
handelt wird, hat doch erheblichen Konfliktstoff in sich
geborgen. Es ist von erheblicher Auswirkung für die
weitere Förderung, für die Wirtschaftstätigkeit und all
das, was öffentlich gefördert werden muss und mit dem
Begriff der Daseinsvorsorge umschrieben wird.

Im Wesentlichen geht es um einen Hauptinteressen-
konflikt: die Förderung des Wettbewerbs als den Vater

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(C (D er Innovation und der Produktivitätserhöhung auf der inen Seite und die nach wie vor sinnvolle öffentliche örderung der Finanzierung nicht staatlicher Aktivitä en auf der anderen Seite. Der Wettbewerb kann eben icht uneingeschränkt die Funktion, die der Staat haben nd auch behalten muss, übernehmen. Diese Fragen ann man nicht einfach dem Wettbewerb überlassen. as hat früher gegolten und wird auch in Zukunft gelten. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die Frage ist für die Banken doch beantwortet!)

Die Frage ist positiv beantwortet. Ich möchte mich bei
errn Minister Eichel, aber auch Herrn Staatssekretär
och-Weser bedanken, dass sie hier einen sehr vernünf-

igen Kompromiss zustande gebracht haben. Dieser
ompromiss ist insbesondere für den Bund vorteilhaft;
enn für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und auch die
andwirtschaftliche Rentenbank bleibt es bei der staatli-
hen Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung. Das
eißt, dass diese Banken weiterhin in der Lage sein wer-
en, zu absolut günstigen Bedingungen Refinanzie-
ungsmittel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt aufzu-
ehmen.

(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass diese auslaufen!)

as bedeutet, dass sie weiterhin mit AAA gewertet sein
erden, dass für sie die Förderbedingungen generell

ehr günstig sein werden und sie für die staatlichen För-
eraufgaben nach wie vor höchst effizient bleiben wer-
en.

Der andere Punkt – Herr Schauerte, Sie schauen mich
o ungläubig an – besteht darin, dass die Aktivitäten bei
er Kreditanstalt für Wiederaufbau, beispielsweise Ex-
ortfinanzierung, die nicht unmittelbar in diesen Förder-
ereich hineingehören, also reine Wettbewerbsaktivitä-
en, ausgegliedert werden müssen. Hier besteht keine
nstaltslast mehr. Dies ist der Unterschied. Ich glaube,
it diesem Kompromiss kann man gut leben, vor allen
ingen, weil wir für die anderen Bereiche die staatlichen
arantien beibehalten haben.

Der Vorwurf lautete – das wird sich bei der Beobach-
ung des weiteren Gangs der Dinge herausstellen –, die
rivaten Geschäftsbanken seien aufgrund von welchen
orgängen auch immer – Quersubventionierungen und
nderes – nicht in der Lage, im Wettbewerb, beispiels-
eise bei der Export- oder Wohnungsfinanzierung, mit-

uhalten, weil die öffentliche Hand zu stark fördere. Ob
ieser Vorwurf stimmt, wird sich erst dann herausstellen,
enn sich die Geschäftsbanken tatsächlich auf dieses
eld begeben. Bei der Exportfinanzierung beispielsweise
age ich das zu bezweifeln.

Im Übrigen ist es so, dass die Ausgangslage der künf-
igen Bank, die eine Exportfinanzierung zu leisten hat,
ermaßen exzellent ist, dass sie sich vor Wettbewerb an
ieser Stelle überhaupt nicht zu fürchten braucht. Sie ist
ut aufgestellt und auch die Kreditanstalt für Wiederauf-
au kann beste Zahlen vorweisen. Damit können wir
ehr zufrieden sein.

Metadaten/Kopzeile:
3144 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003

(A) )

(B) )

Stephan Hilsberg
Herr Bernhardt hat im Zusammenhang mit der neuen
Mittelstandsbank und dem Mittelstandsrat ein Problem
aufgeworfen. Wir sehen die Probleme in dieser Art nicht.
Für uns stellen sie sich nicht, aber wir können selbstver-
ständlich im Ausschuss miteinander darüber reden. Was
mir sehr gut gefallen hat, obwohl ich aus dem Osten
komme, ist der Hinweis auf das ERP und die histori-
schen Wurzeln der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die
mit den USA eng verbunden ist; das ist gar keine Frage.

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Stephan Hilsberg