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ID1503800600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christine Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Herr Bernhardt, es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass
    sich die Union unserem Ansinnen anschließt. Es ist
    selbstverständlich, dass wir darüber in geordneten parla-
    mentarischen Verfahren, wie wir das immer tun,


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist ganz neu!)


    diskutieren werden. Natürlich ist auch sichergestellt,
    dass wir in diesem Zusammenhang eine Sachverständi-
    genanhörung durchführen werden und man sich über den
    einen oder anderen Punkt, den Sie angesprochen haben,
    verständigen wird.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Huldvoll, huldvoll! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wie gütig!)


    Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in die-
    sem Land ist es in den letzten Jahren zunehmend schwie-
    riger geworden,


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Bei dieser Regierung ist das wohl wahr!)


    an Kredite zu kommen. Das hat verschiedene Ursachen;
    wir haben schon oft darüber diskutiert. Ganz ursächlich
    dafür ist der Wandel der Finanzmärkte. Er stellt neue
    Anforderungen an die Finanzierung der kleinen und mit-
    telständischen Unternehmen.

    Hinzu kommt – das darf man nicht unterschätzen –,
    dass die Banken selbst mit strukturellen Problemen zu
    kämpfen haben, die ihnen – teilweise selbst verschuldet,
    teilweise aufgrund der weltwirtschaftlichen Situation –


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Aufgrund der Regierung!)


    die Bilanzen verhageln. Nicht zuletzt besteht zumindest
    im internationalen Vergleich im deutschen Mittelstand
    eine sehr niedrige Eigenkapitalausstattung.

    Auch die Globalisierung der Finanzmärkte darf nicht
    dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen auf
    der Strecke bleiben. Hier ist es die Aufgabe der Politik,
    ihnen einen ausreichenden Zugang zu Krediten offen zu
    halten und Möglichkeiten zur Schaffung von Eigenkapi-
    tal anzubieten.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinwei-
    sen – denn es gehört in gewisser Weise zusammen –,

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    (C (D ass der Konsultationsprozess zu Basel II ein gutes, weil rfolgreiches Beispiel für diese Bemühungen ist. Wir haen uns gemeinsam und parteiübergreifend – auch hier m Bundestag – dafür stark gemacht, dass bei den neuen igenkapitalregelungen die besonderen Bedingungen im ittelstand ausreichend berücksichtigt werden. Gerade m Zusammenhang mit Basel II ist ein umfangreiches ittelstandspaket vereinbart worden, das Retailport olios, Risikoabschläge für mittelständische Unternehen und die Verbilligung von Langlaufkrediten für leine und mittlere Unternehmen umfasst. Damit ist gesichert, dass der Mittelstand nicht beachteiligt ist. Natürlich werden sich die Finanzierungsosten trotzdem zukünftig mehr am jeweiligen Risiko es Kreditnehmers bzw. der Kreditnehmerin messen. ber das ist gewollt und kann letztendlich durchaus zu iner Verbilligung von Krediten – auch das muss man seen – führen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir die innovativen Mögichkeiten, die der Wandel an den Finanzmärkten mit ich bringt, auch dem Mittelstand erschließen. Zum eispiel werden im Rahmen des Gesetzes die Möglicheiten der Banken erweitert, Kredite an kleine Unterehmen durch Verbriefung zu refinanzieren. Es geht etztendlich darum, dass ganze Kreditportfolios von Unernehmen, die allein zu klein dazu wären, an den Kapialmarkt gebracht werden können. Wir gehen davon aus, ass die Banken ihren damit vergrößerten Kreditvergaespielraum nutzen, um den mittelständischen Unterehmen wieder mehr Kredite einzuräumen. Denn allen inanzinstituten muss klar sein, dass der Mittelstand der achstumsmotor unserer Volkswirtschaft ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Nicht zuletzt stellen die sehr schwierigen Finanzie-
    ungsbedingungen höhere Anforderungen an die Förder-
    nstitutionen. Deswegen wollen wir den Zugang von
    leinen und mittleren Unternehmen zu geeigneten
    inanzierungsquellen fördern. Ganz oben auf der
    genda stehen zielgruppenspezifische Beratungsange-
    ote, die ein sehr klares und übersichtliches Förderange-
    ot beinhalten.

    Deshalb bin ich sehr froh, dass wir jetzt die lang ge-
    lante Fusion – oder wie man es auch immer nennen
    oll – von Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, und
    eutscher Ausgleichsbank, DtA, umsetzen. Nach außen

    reten KfW und DtA – das bitte ich zu berücksichtigen,
    err Bernhardt – schon jetzt zusammen als Mittelstands-
    ank auf. Die Internetplattform, die Telefonberatung und
    ie Antragsformulare sind einheitlich.


    (Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])


    s ist gut, dass das endlich beschleunigt vorangegangen
    st.

    Mit dem Förderbankenneustrukturierungsgesetz wer-
    en die beiden Häuser – der Minister hat darauf hinge-
    iesen – formell verschmelzen. Die beiden Banken kön-
    en ihr Wissen jetzt bündeln. Als neue Mittelstandsbank
    es Bundes innerhalb der KfW-Gruppe können sie ihre


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3141




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    Christine Scheel
    Ressourcen zu einem einheitlichen Förderangebot zu-
    sammenführen. Das ist auch gut so.

    Die Vorteile liegen klar auf der Hand. Das Förder-
    angebot des Bundes für den Mittelstand wird effizienter
    und transparenter. Gründer und mittelständische Unter-
    nehmen haben es leichter, sich zu orientieren. Außerdem
    – auch das muss man sehen – wird die neue Mittel-
    standsbank kompetenter Ansprechpartner für alle Finan-
    zierungsfragen sein können. Hier kann sie nahtlos an das
    sehr umfassende Beratungs- und Betreuungswissen der
    Deutschen Ausgleichsbank anknüpfen. Sie kann das
    Spektrum dieser Beratungsleistungen von der Gründung
    bis zum Generationenwechsel dementsprechend gut aus-
    füllen.

    Künftig gibt es eben nur noch einen Ansprechpartner
    auf dieser Ebene der zwei Banken für die Mittelstands-
    förderung. Das ermöglicht auch – das darf man nicht un-
    terschätzen – ein einfacheres und kostengünstigeres An-
    tragsverfahren. Die Bearbeitungskosten der Banken
    sinken, sodass sie in Zukunft mehr Interesse an der
    Durchleitung von Förderkrediten haben.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit dies
    keine leeren Versprechungen bleiben, durchforsten der-
    zeit Arbeitsgruppen innerhalb dieser Banken die För-
    derprogramme beider Institutionen und strukturieren
    sie neu. Überschneidungen sollen damit beseitigt, Pro-
    zesse gestrafft werden. Die Kreditprogramme werden
    übersichtlicher. Die Vielzahl der Fördermöglichkeiten in
    Deutschland ist heute selbst für die Hausbanken oftmals
    unüberschaubar. Die Informationen kommen nicht an,
    die Leute sind in der Beratung überfordert. All dies soll
    besser werden, sowohl für die vermittelnden Banken als
    auch für die Kreditnehmer.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Es wird in der neuen KfW einen Mittelstandsrat ge-
    ben. Dieser wird künftig über Vorschläge des Vorstandes
    zur Förderung des Mittelstandes beraten und auch be-
    schließen. Herr Bernhardt hat auf die Zusammensetzung
    hingewiesen. Darüber können wir natürlich diskutieren.
    Für uns Grüne war es zum Beispiel wichtig, dass es in
    dem Mittelstandsrat einen Vertreter der Umweltseite
    gibt, sodass sichergestellt wird, dass bei dessen Ent-
    scheidungen auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
    ausreichende Berücksichtigung findet. Wir setzen uns
    dafür ein, dass sich die neue KfW verpflichtet, bei ihrer
    gesamten Geschäftstätigkeit die nationale Nachhaltig-
    keitsstrategie zu berücksichtigen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich komme zum Schluss. Neben der Einrichtung der
    neuen Mittelstandsbank wollen wir, sozusagen flankie-
    rend, das Förderinstrumentarium des Bundes stärken.
    Neben dem Angebot innovativer Instrumente wie Glo-
    baldarlehen und Verbriefungen müssen die etablierten
    Instrumente wie zinsverbilligte Programmkredite und
    Eigenkapitalfinanzierungen weiterentwickelt werden.
    Die wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der mittel-
    ständischen Unternehmen wird in erster Linie nämlich

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    (C (D ein, zu mehr Eigenkapital zu kommen. Laut einer Stuie der KfW entwickelt sich der Eigenkapitalmangel im eutschen Mittelstand zunehmend zu einem Innovaonsund Wachstumshindernis. Deswegen müssen wir aran arbeiten, dass Instrumente geschaffen werden, dait sich die Situation im positiven Sinne entwickelt. ber diese Vorschläge können wir froh sein. Ich denke, ir müssen alles tun, um unseren deutschen Mittelstand u stärken. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Otto Solms,
DP-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)



    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Eine Konzentration der Fördermaßnahmen des
    undes unter einem Dach und eine Entzerrung der ein-
    elnen Programme sind seit langem überfällig. Die Dis-
    ussion darüber führen wir mittlerweile über zehn Jahre
    inweg.

    Der vorgeschlagene Weg ist aber nicht der einzig
    ögliche.


    (Beifall bei der FDP)


    err Bundesfinanzminister, Sie wissen, dass die FDP
    chon in der alten Koalition den Weg bevorzugt hat, die
    ittelstandsförderung unter dem Dach der Deutschen
    usgleichsbank zu konzentrieren und die anderen Maß-
    ahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu belas-
    en. Dies hätte eine klare Aufgabentrennung bedeutet.
    adurch hätte man das gewachsene Vertrauen, das die
    eutsche Ausgleichsbank im Mittelstand auch durch

    hre Tätigkeit vor Ort gewonnen hat, bei der weiteren
    örderung des klein strukturierten Mittelstands nutzen
    önnen. Sie haben nun einen anderen Weg gewählt, der
    urchaus gangbar ist; das will ich ohne weiteres bestäti-
    en. Wir als FDP-Fraktion werden am Ende der Beratun-
    en entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht.


    (Beifall bei der FDP)


    Verbunden mit diesem Weg ist die Entscheidung – das
    st bei Ihnen zu lesen –, unter dem Dach der KfW eine
    bteilung einzurichten, die als Mittelstandsbank be-

    eichnet wird. Ich habe dabei ein wenig Bedenken; denn
    as führt, wie der Kollege Bernhardt schon gesagt hat,
    u einem Ablenken von den eigentlichen Fragestellun-
    en und Aufgaben der Mittelstandsbanken, die in erster
    inie im Bereich der Sparkassen- und Volksbankenorga-
    isationen beheimatet sind. Die Förderbank des Bundes
    t keine Mittelstandsbank im Sinne einer Hausbank; sie
    nterstützt vielmehr die Tätigkeit der Hausbanken. Das
    uss deutlich werden.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



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    3142 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003




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    Dr. Hermann Otto Solms
    Beim Erfinden von Etiketten und Bezeichnungen hat
    die Bundesregierung schon die Qualität einer Werbe-
    agentur angenommen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Propagandistisch waren die doch schon immer! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist die einzige Stärke, die sie haben! Etikettenschwindel von A bis Z!)


    Ich erinnere nur an ihre Bezeichnungen Small-Business-
    Act, Ich-AG, Personal-Service-Agenturen, Ökosteuer,
    JUMP usw. Ich könnte diese Aufzählung noch weiter-
    führen. Es kommt aber nicht auf die Bezeichnungen an,
    sondern auf den Inhalt; darauf möchte ich hier hinwei-
    sen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    So schön die Bezeichnungen auch sind, wenn der Inhalt
    nichts taugt, dann ist das Ganze nichts wert.


    (Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Das müssen Sie Westerwelle sagen!)


    Also wollen wir uns auf den Inhalt konzentrieren. Wenn
    dieser Vorschlag zu etwas Besserem führt als zu dem,
    was wir heute haben, dann wird er unsere Unterstützung
    finden.

    Zum Mittelstandsrat will ich noch eine Bemerkung
    machen. Es ist interessant, dass wieder ein neues Gre-
    mium geschaffen werden soll, das Sachkompetenz ver-
    mitteln soll, wobei aber nicht garantiert ist, dass es wirk-
    lich sachkompetent ist. In Ihrer Begründung steht:

    Einen zentralen Stellenwert in der Mittelstandsför-
    derung erhält der Mittelstandsrat als neues gesetz-
    liches Gremium.

    Der letzte Satz lautet:

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
    wird in diesem Gremium die Mehrheit der Mitglie-
    der stellen.

    Wenn ich das so lese, dann stellen sich mir einige Fra-
    gen, zum Beispiel, ob die Behandlung von Problemen
    des Mittelstandes, deren Lösung wirklich Kompetenz er-
    fordert, im Hause des Wirtschaftsministeriums richtig
    angesiedelt ist. Dort gibt es natürlich kompetente Leute.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Eine Beamtenselbstbedienung ist das!)


    Die Praktiker im Mittelstand und bei den Mittelstands-
    banken, nämlich bei den Sparkassen, sowie den Banken
    insgesamt verstehen von den praktischen Problemen und
    auch von den Finanzierungsproblemen des Mittelstandes
    weit mehr als die Angehörigen eines Ministeriums,


    (Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Deswegen finanzieren sie die auch nicht!)


    die ihre Informationen immer nur gefiltert aufnehmen
    können und deswegen keine eigenen persönlichen Ein-
    drücke von den Problemen haben.

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    (C (D (Beifall bei der FDP – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlussfolgerung: dass die Banken die Politik machen sollen!)


    Deswegen sollten wir im Finanzausschuss – ich weiß
    ar nicht, wo die Frau Vorsitzende des Finanzausschus-
    es jetzt hingegangen ist – darüber beraten, ob das eine
    luge Lösung ist oder ob es nicht, wenn man schon einen
    olchen Rat einsetzt, besser wäre, ihn im Wesentlichen
    it Praktikern zu besetzen. Ich hätte nichts dagegen,
    enn der Bundeswirtschaftsminister den Vorsitz führen
    ürde, dann könnte er nämlich auch noch etwas über die
    robleme des Mittelstandes lernen. Ich hielte es für eine
    ehlentwicklung, ihn einseitig mit Beamten zu besetzen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Verdiente Beamte! – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am besten, die Wirtschaft übernimmt das Ganze!)


    Es ist interessant, dass zwar der Bundesfinanzminister
    nwesend ist, der Bundeswirtschaftsminister aber nicht.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Das zeigt die Pluralität!)


    s scheint in dieser Frage eben doch eine gewisse Rang-
    rdnung zu geben.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Gudrun Kopp [FDP]: Leider!)


    olange der Bundeswirtschaftsminister „Müller“ hieß
    nd nicht der SPD angehört hat, war eine Einigung nicht
    öglich. Sie ist erst möglich, seitdem Herr Clement die-

    es Amt ausübt. Das sind aber keine wichtigen Fragen.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch keine wichtige Rede!)


    Herr Bundesfinanzminister, wir werden dieses Gesetz
    m Detail beraten und möglicherweise Änderungsvor-
    chläge einbringen. Danach werden wir entscheiden, ob
    ir dem Gesetz insgesamt zustimmen oder nicht. Ich
    alte den Weg einer Konzentration der Förderungsmaß-
    ahmen des Bundes im Prinzip aber für richtig.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)