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ID1503800200

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    6. CDU/CSU-Frak-tion,: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Eichel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    Herren! Das Thema Neuordnung der Förderbanken be-
    schäftigt uns, wie Sie wissen, schon geraume Zeit. Ich
    bin sicher, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine
    gute Lösung zur weiteren Verbesserung der Förderung
    von Existenzgründungen und des Mittelstandes dar-
    stellt.

    Mit dem Gesetz verfolgen wir zwei Zielsetzungen:
    zum einen die Verwirklichung der im Koalitionsvertrag
    vereinbarten Zusammenführung der Kredit
    Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichs
    anderen die Umsetzung der Entscheidung de
    schen Kommission vom 27. März vergange

    (C (D ung 4. April 2003 0 Uhr ur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Bereich er Förderbanken des Bundes. Die Verschmelzung der DtA mit der KfW macht es öglich, unser Förderangebot für den Mittelstand effi ienter zu gestalten. Sie erlaubt eine Straffung und Neuestaltung der Programme. Lassen Sie mich die Eckunkte dieses Teils des Gesetzentwurfs zunächst kurz arstellen: Die Anteile der DtA werden als Sacheinlage in die fW eingebracht, das heißt ohne Zahlung eines Kaufprei es. Der Förderung werden demzufolge keine Mittel entogen. Für den Finanzminister ist das mit Blick auf den aushalt, wie Sie verstehen, eine bedauerliche Entscheiung. Ich habe sie dennoch bewusst getroffen, weil wir in em Punkt übereinstimmen, dass alles getan werden uss, was dazu beiträgt, die Bedingungen des Mittelstan es und insbesondere seine Kreditversorgung zu verbesern. Die Sacheinlage steht den bisherigen Anteilseignern er DtA zu. Das Verhältnis von 80 : 20 bei den Anteilen on Bund und Ländern am Grundkapital der Kreditanstalt ür Wiederaufbau bleibt unverändert. In der KfW entsteht eine Mittelstandsbank mit eigeem Marktauftritt und Logo, die alle mittelstandsreleanten Förderaktivitäten bündelt. Ein Mittelstandsrat onkretisiert als Exekutivgremium den staatlichen För ext derauftrag. Mit dieser Regelung kommen wir einer Forderung der EU-Kommission ebenso wie einer entsprechenden Anregung des Bundesrechnungshofes entgegen. Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wechseln sich künftig jährlich im Vorsitz des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab. Die Rechtsaufsicht über die KfW übt wie bisher der Bundesminister für Finanzen im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit aus. Der Verwaltungsrat der KfW soll um Mitglieder des Bundestages erweitert werden, so wie es bereits bei der DtA gewesen ist. Fünf Mitglieder des Bundesrates sind ja bereits im Verwaltungsrat der Kre iederaufbau vertreten. euer Standort der Kreditanstalt für WieArbeitsverhältnisse der Beschäftigten der anstalt für bank, zum r Europäinen Jahres ditanstalt für W Bonn wird n deraufbau. Die Bundesminister Hans Eichel DtA gehen auf die KfW über. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Nun zum zweiten Anliegen des Gesetzes, der Umsetzung der so genannten Monti-II-Vereinbarung. Sie enthält zwei wesentliche Komponenten: zum einen eine klare Aufgabenabgrenzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen Rentenbank für den Förderbereich und zum anderen eine Verlagerung von Tätigkeiten aus der KfW, die den Förderkriterien nicht genügen, in eine selbstständige Wettbewerbstochter. Diese muss spätestens im Jahr 2008 ihr Geschäft aufnehmen. Die KfW wird dann für Teile der Exportund Projektfinanzierung auf Anstaltslast und Refinanzierungsgarantie seitens des Bundes verzichten müssen. Die staatlichen Garantien beschränken sich dann nur noch auf den Förderbereich. Die Wettbewerbstochter wird steuerpflichtig und dem Kreditwesengesetz unterworfen sein. Meine Damen und Herren, durch die Verschmelzung der DtA mit der KfW wird das Förderangebot des Bundes effizienter und transparenter. Wir haben in diesem Bereich noch viel zu viele Förderprogramme; das Ganze ist sehr unübersichtlich. Das kann jetzt geändert werden. Es wird ein umfassendes und bedarfsgerechtes Produktund Leistungsspektrum für Existenzgründer und den Mittelstand angeboten werden. Ich denke, es liegt im gemeinsamen Interesse – bei der Diskussion über diese Frage gibt es einmal keinen Streit zwischen den Fraktionen dieses Hauses –, dass wir diese Regelung so schnell wie möglich einführen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Beide Banken arbeiten bereits intensiv an der Programmzusammenführung und -bereinigung, um dem Mittelstand nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zügig neue Programmstrukturen anbieten zu können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    3138 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003



    (A) )


    (B) )


    Das Gesetz müsste bis zur Sommerpause im Bundes-
    gesetzblatt veröffentlicht sein, damit es rückwirkend
    zum 1. Januar in Kraft treten kann. Ich bitte Sie, die in-
    haltlichen und zeitlichen Ambitionen dieses Gesetzes-
    vorhabens zu unterstützen.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


Ich erteile Kollegen Otto Bernhardt, CDU/CSU-Frak-
tion, das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Bernhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittel-
    punkt des vorliegenden Gesetzentwurfes steht der Zu-
    sammenschluss der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
    der Deutschen Ausgleichsbank. Bevor ich auf dieses
    Thema im Einzelnen eingehe und die Positionen der
    CDU/CSU-Fraktion vortrage, gestatten Sie mir zwei
    Vorbemerkungen.

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    (C (D Die erste Vorbemerkung: Beide Kreditinstitute, die eute zur Diskussion stehen, haben in ihrer jeweils über 0-jährigen Geschichte hervorragende Arbeit für die irtschaftsförderung in Deutschland geleistet. ndere Staaten beneiden uns um unser Förderinstrumenarium auf Bundesebene. Deshalb sollte man den Mitrbeitern und den Geschäftsführungen beider Banken erade heute ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    (Beifall im ganzen Hause)


    Die zweite Vorbemerkung: Ein wichtiges Instrument
    er Wirtschaftsförderung ist nach wie vor das ERP-
    ondervermögen, für das wir bekanntlich sogar einen
    esonderen Unterausschuss haben. Ich glaube, gerade bei
    er heutigen allgemeinen politischen Diskussion ist es
    ut, einmal darauf hinzuweisen, wie dieses ERP-Vermö-
    en entstanden ist. Die Vereinigten Staaten haben der
    irtschaft in der Bundesrepublik Deutschland nach dem

    weiten Weltkrieg erhebliche Mittel zur Verfügung ge-
    tellt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Das viel zi-
    ierte Wirtschaftswunder hat hier eine entscheidende Ur-
    ache. Die Amerikaner haben dann auf die Tilgung der
    arlehen, die sie damals gewährt haben, verzichtet. Das
    eld durfte hier bleiben und daraus ist das ERP-Vermö-
    en entstanden. Es umfasst heute rund 12 Milliarden
    uro und ist damit nach wie vor – ich betone es noch ein-
    al – ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Es ist richtig, dass man das einmal erfährt!)


    Ich komme jetzt zu dem geplanten Zusammen-
    chluss der beiden Institute. Ich sage sehr deutlich: Zwei
    onkurrierende Institute haben, auch im öffentlichen Be-
    eich, nicht nur Nachteile. Das Nebeneinander hat auch
    azu geführt, dass sich beide Institute sehr bemüht ha-
    en, gut zu sein.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das war wohl so!)


    ennoch glaube ich – da stimme ich dem Minister und
    em vorliegenden Gesetzentwurf zu –, dass mehr
    ründe dafür sprechen, die Institute zusammenzuführen.
    ie Synergieeffekte kann man eigentlich nur nutzen,
    enn man die beiden Institute zu einem Haus vereinigt.
    ie Konzentration der Programme ist nämlich nur unter

    inem Dach möglich.

    Wir haben über diese Fragen in der letzten Legislatur-
    eriode schon einmal diskutiert. Da habe ich von dieser
    telle aus deutlich erklärt: So nicht, Herr Minister. – Da-
    als haben Sie folgende Lösung vorgeschlagen – diese
    äre für Sie die bessere gewesen; als Finanzminister
    ätte ich mich auch für diese Lösung eingesetzt –: Die
    fW sollte die Deutsche Ausgleichsbank kaufen. In der
    iskussion war ein Preis von 2,7 Milliarden DM. Davon

    ollten Sie als Hauptanteilseigner 1,5 Milliarden DM
    ekommen. Dieses Geld hätten Sie gut gebrauchen
    önnen. Aber wir waren dagegen, weil dieses Geld der
    irtschaftsförderung entzogen worden wäre. Der heute


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3139




    (A) )



    (B) )


    Otto Bernhardt
    vorgeschlagene Weg ist aus unserer Sicht der richtige
    Weg. Es gibt keinen Kauf, sondern eine Fusion. In die-
    sem Punkt stimmen wir überein.

    Es gibt aber vier Punkte, bei denen wir noch Diskus-
    sionsbedarf sehen. Der erste Punkt ist die Bezeichnung
    „Mittelstandsbank“. Ich gestehe zu, dass dieser Name
    sehr plakativ ist. Aber er könnte und wird vielleicht ei-
    nen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Es ist nicht drin, was draufsteht! – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Etikettenschwindel!)


    Letztlich ist die Mittelstandsbank keine Bank.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Irreführende Werbung!)


    Sie ist vielmehr eine Abteilung der KfW, und zwar die
    Abteilung, in der alle öffentlichen Förderungen für den
    Mittelstand zusammengefasst werden sollen. Wir wollen
    einmal abwarten, wie sich die Verbände der Kreditinsti-
    tute zu diesem Namen stellen. Für mich und für alle
    Fachleute steht fest: Die eigentlichen Mittelstandsban-
    ken in Deutschland sind nun einmal die Sparkassen und
    Genossenschaftsbanken. Das weiß jeder, der vor Ort tä-
    tig ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Jetzt klatscht auch der Schauerte! Jetzt ist endlich das Stichwort „Genossenschaftsbank“ gefallen!)


    Warten wir einmal das Anhörungsverfahren ab.

    Nun zum zweiten Punkt, der für uns sehr wichtig ist.
    Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, Herr Minister, dass es
    grundsätzlich beim Hausbankenprinzip bleibt. Als
    Nichtjurist mache ich mir immer Sorgen, wenn der Be-
    griff „grundsätzlich“ fällt; jeder Jurist weiß, dass das ein
    Einfalltstor ist. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass mit
    Zustimmung des Verwaltungsrates von diesem Grund-
    satz abgewichen werden kann. Nun stellt die EU sicher,
    dass man das aufgrund der Wettbewerbsproblematik
    nicht im großen Umfang machen kann. Aber einige ver-
    suchen, das Hausbankenprinzip aufzuweichen, weil die
    Mittel von KfW und Deutscher Ausgleichsbank in den
    letzten Jahren deutlich weniger in Anspruch genommen
    sind. Allein bei den Existenzgründungen ist die Inan-
    spruchnahme in zwei Jahren um knapp 40 Prozent zu-
    rückgegangen. Wir bedauern das gemeinsam.

    Die Ursachen liegen allerdings nicht darin, dass die
    Geschäftsbanken nicht vernünftig handeln würden. Für
    den Rückgang der Förderung gibt es unterschiedliche
    Gründe. Natürlich leben wir nicht in einer Zeit, in der es
    sehr verlockend ist, sich selbstständig zu machen. Natür-
    lich leben wir auch nicht in einer Zeit, in der die Firmen
    viele Investitionen tätigen und entsprechend viele KfW-
    Mittel benötigen. Wir haben außerdem ein so niedriges
    Zinsniveau, dass es sich oft gar nicht lohnt, diese Mittel
    einzusetzen.

    Aber es gibt noch einen weiteren Punkt, über den wir
    nachdenken müssen. Für die Kreditinstitute rechnet sich
    oft die Inanspruchnahme dieser Mittel nicht. Wir müssen

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    (C (D ns überlegen, wie wir dieses Instrumentarium auch für ie Kreditinstitute, denen es nicht mehr so gut geht wie or zehn Jahren, attraktiver machen können. Wir sind chon auf dem Wege dorthin. Der dritte Punkt, über den man meines Erachtens och einmal nachdenken muss, ist die Zusammensetung des Mittelstandsrates. Auch das ist ein interessanr Begriff. Wenn es in diesem Mittelstandsrat darum geen soll, mit Fachleuten über die Mittelstandspolitik zu iskutieren, dann erscheint mir die vorgesehene Zusamensetzung ein bisschen problematisch. Letztlich haben ie Regierungsvertreter dort die Mehrheit. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ein Gremium von Beamten!)


    ir können zwar noch nicht genau übersehen, wen Sie
    lles vorschlagen werden. Ich glaube aber, dass es wich-
    ig ist – vielleicht kann nachher ein Mitglied der Regie-
    ungsfraktionen etwas dazu sagen –, dass in diesem Mit-
    elstandsrat die Kreditinstitute vertreten sind.

    Aber was vielleicht noch wichtiger ist: Wenn man
    ber Mittelstandspolitik in einem Gremium einer Bank
    iskutiert, dann muss man sich den Sachverstand aus
    ichtigen Bereichen des Mittelstandes – ich denke bei-

    pielsweise an das Handwerk – hereinholen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    ie haben dazu nichts gesagt. Es hat überhaupt keinen
    inn, ein Gremium zu schaffen, in dem die Regierungs-
    ertreter die Mehrheit haben, und dann zu glauben, es
    aufe alles in geordneten Bahnen. Das ist keine Lösung.

    er letzte Punkt, bei dem wir noch einen Diskussionsbe-
    arf sehen, ist der Verwaltungsrat der erweiterten KfW.
    isher sind in den Gremien der KfW keine Abgeordne-

    en. Bei der Deutschen Ausgleichsbank sind in den ent-
    cheidenden Gremien sechs Abgeordnete. Die KfW hat
    ft mit Neid darauf geschaut, dass diese Abgeordneten
    iniges bewirken konnten.

    Deshalb ist jetzt vorgesehen, in den Verwaltungsrat
    er KfW drei Abgeordnete aufzunehmen. Nur, wir soll-
    en überlegen, ob die Zahl drei wirklich die richtige Grö-
    enordnung ist. Wir sollten diese Frage auch einmal un-
    er dem Gesichtspunkt der Beteiligung aller betrachten
    nd über die genaue Größe vielleicht noch einmal disku-
    ieren.

    Lassen Sie mich abschließend für meine Fraktion Fol-
    endes bemerken: Der vorgesehene Weg, die beiden In-
    titute zu fusionieren, ist aus unserer Sicht richtig. Das
    ohe Anspruchsniveau, das mit dem Gedanken der Mit-
    elstandsbank verbunden wird, scheint uns über diesen

    eg nicht erfüllbar zu sein. Wir werden unseren Beitrag
    azu leisten, dass der vorliegende Gesetzentwurf zügig
    erabschiedet wird, natürlich nach einem ordentlichen
    nhörungsverfahren und nach ordentlichen Beratungen.

    Ich habe einmal in die früheren Protokolle des Bun-
    estages geschaut: Wichtige Entscheidungen über die
    estaltung der öffentlichen Förderinstitute wurden
    ier im Hause fast immer mit einer großen Mehrheit


    Metadaten/Kopzeile:
    3140 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003




    (A) )



    (B) )


    Otto Bernhardt
    getroffen. Ich glaube, das ist gut so für den wichtigen
    Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Signale stehen
    bei uns auf Zustimmung. Dennoch haben wir weiteren
    Diskussionsbedarf.

    Danke schön.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)