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rungen im Personalhaushalt mit unverantwortlichen nach dem Motto: „Hauptsache regierungsfreundlich!“
der Umweltminister den Versuch, notwendige Einspa- b
ereits auf die einseitige Vergabe der Mittel hingewiesen,
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung über den Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2003; hier: Einzelplan 16 –
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
(Tagesordnungspunkt I.21)
Albrecht Feibel (CDU/CSU): In den letzten Wochen
haben wir den Haushaltsplan für das Jahr 2003 einge-
hend beraten. Leider hat sich kaum etwas zum Positiven
hin verändert. Konstruktive Vorschläge der CDU/CSU
wurden einfach abgelehnt, ohne für diese Entscheidun-
gen Argumente vorzutragen. „Mehrheit ist Mehrheit“ –
diese Aussage, für viele Menschen eher eine Drohung,
wurde von Kanzler Schröder konsequent durchgezogen.
Beispielhaft nenne ich hierfür den ausufernden Etat
für Hilfskräfte im gesamten Einzelplan 16. Hier macht
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Falk, Ilse CDU/CSU 19.03.2003
Fischer (Frankfurt),
Joseph
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
19.03.2003
Flach, Ulrike FDP 19.03.2003
Götz, Peter CDU/CSU 19.03.2003
Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 19.03.2003
Hartnagel, Anke SPD 19.03.2003
Homburger, Birgit FDP 19.03.2003
Lengsfeld, Vera CDU/CSU 19.03.2003
Otto (Godern), Eberhard FDP 19.03.2003
Rauber, Helmut CDU/CSU 19.03.2003*
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 19.03.2003
Dr. Stadler, Max FDP 19.03.2003
Violka, Simone SPD 19.03.2003
Wettig-Danielmeier, Inge SPD 19.03.2003
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
ehrausgaben bei den Titeln für Hilfskräfte zu umge-
en. Negative Begleiterscheinung bei dieser Personalpo-
itik von Herrn Trittin ist, dass zwar vordergründig regu-
äre Dienstposten abgebaut werden, aber gleichzeitig die
eniger sichere Beschäftigung von Hilfskräften ver-
tärkt wird. Hier soll den Bürgern und nicht zuletzt auch
em Parlament Sand in die Augen gestreut werden.
Die Koalition redet gerne über den Schutz des Kündi-
ungsschutzes und lässt gleichzeitig zu, dass der Um-
eltminister eine Politik zulasten geschützter Arbeits-
erhältnisse in seinem Haus betreibt. Das verdient
chärfste Kritik und Ablehnung durch das Parlament, zu-
al die Vermutung auf der Hand liegt, dass eine solche
ersonalpolitik dazu missbraucht werden soll, dem Mi-
ister ihm genehme Mitarbeiter Zugang in den sicheren
ffentlichen Dienst zu verschaffen.
Der Mittelansatz für Hilfskräfte für 2003 ist ange-
ichts der tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr so gering,
ass man schon heute davon ausgehen kann, dass dieser
etrag – wie inzwischen bei Ihnen üblich – gewaltig
berschritten wird. Dieses Vorgehen widerspricht den
rundsätzen der Bundeshaushaltsordnung.
„Zu viel Geld für die Verwaltung und zu wenig Geld
ür den praktischen Umweltschutz“, ist der Vorwurf, den
ir auch nach den Beratungen des Haushalts aufrechter-
alten müssen. Weil Sie zu viel Geld ausgeben, um sich
elbst zu verwalten, bleibt weniger für Innovation im
ereich einer nachhaltigen Umweltpolitik übrig.
Seit Amtsantritt von Minister Trittin hat sich das
MU immer mehr zu einer „Sich-selbst-Verwaltungs-
ehörde“ gewandelt. Die unnötigen Mehrausgaben für
erwaltung und Bürokratie zehren notwendige Gelder
uf, die für die Förderung von Umweltschutzmaßnah-
en oder von Verbänden, die sich den Umweltschutz zur
ufgabe gemacht haben, nicht mehr zur Verfügung ste-
en.
Auch der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die oh-
ehin schon knappen Ressourcen zu einem großen Teil
icht zielgerichtet eingesetzt werden. Ein markantes Bei-
piel dafür ist die Kritik am Programm „Investitionen
ur Verminderung von Umweltbelastungen“, dessen Ef-
izienz ins Visier der unabhängigen Prüfer geraten ist.
er BRH meldet erhebliche Zweifel an. dass das Pro-
ramm seiner Anreizfunktion gerecht wird; eher sei da-
it zu rechnen, „dass das Programm seine Anreizfunk-
ion weitgehend verfehlt und in vielen Fällen lediglich
ine Mitnahme von Fördergeldern stattgefunden hat.“
ies war ein Zitat aus einem Bericht des BRH vom
. Dezember 2002 an die Mitglieder des Haushaltsaus-
chusses.
Ein weiteres Beispiel für einen fragwürdigen Umgang
it Steuermitteln ist die Vorgehensweise von Minister
rittin bei der Vergabe von Fördermitteln für Umweltver-
ände. In der ersten Lesung des Haushalts 2003 habe ich
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Anders lässt sich nicht erklären, dass vornehmlich Um-
weltorganisationen gefördert werden, deren Umgang mit
Spendengeldern kürzlich von der Zeitschrift „Ökotest“
kritisiert wurde.
Meine Kritik am Umgang des Ministers mit dem
Bund, Heimat und Umwelt wurde damals mit dem Hin-
weis auf eine Umstellung der Förderung von der institu-
tionellen hin zur Projektförderung abgetan. Festzustellen
bleibt, dass es für den BHU weder eine Förderung des
Verbandes noch seiner Projekte geben soll. Dass wäh-
rend der gesamten Amtszeit von Herrn Trittin kein Pro-
jekt des BHU förderungswürdig gewesen sei, verrät die
eigentliche Absicht: Der BHU entspricht eben nicht dem
Grundsatz „Hauptsache regierungsfreundlich!“ und
muss daher gewissermaßen regierungsamtlich abge-
straft werden.
Ganz im Gegensatz dazu steht der Verkehrsclub
Deutschland, VCD, der bei „Öko-Test“ zwar am
schlechtesten abschnitt, weil er für 2000 und 2001 keine
Jahresabschlüsse vorlegen konnte, dessen ungeachtet
aber seit 2000 vom Umweltminister mit üppigen Förder-
mitteln belohnt wird.
Ein weiterer Kostenfaktor sind die Zwischen- und
Endlagerungen für Kernbrennstäbe. Ganz wesentlich
werden die anfallenden Kosten hierfür von den Elektrizi-
tätsversorgungsunternehmen oder besser gesagt von den
Stromkunden bezahlt.
Da stellt sich schon die Frage, wie Sie, Herr Minister
Trittin, mit diesen Geldern umgehen. Wir können uns
angesichts Ihrer energiepolitisch einseitigen Festlegung
gegen die Kernenergie nicht vorstellen, dass es ihnen da-
bei auf ein paar hundert Millionen Euro ankommt.
Ende letzten Jahres mussten wir aus Ihrem Munde,
Herr Minister, hören, dass der Standort Gorleben für ein
solches Endlager nicht mehr infrage komme, weil es sich
um einen „verbrannten Standort“ handele. Nicht etwa na-
turwissenschaftliche und geologische Gründe spielten bei
der Ablehnung des Standortes eine Rolle, sondern allein
die angeblich massiven Proteste der Bevölkerung. Mit
dieser Argumentation haben Sie der von Ihnen beabsich-
tigten Suche nach einem neuen Standort für die sichere
Endlagerung von Brennstäben einen Bärendienst erwie-
sen. Ihre leichtfertige Äußerung ist geradezu ein Appell
an die Menschen, möglichst massiv gegen einen solchen
Standort in ihrer Nähe zu demonstrieren, um diesen dann
zu verhindern. Bei Gorleben handelt es sich um den weit
und breit am besten erkundeten möglichen Standort für
ein Endlager; rund l,3 Milliarden Euro wurden dafür be-
reits aufgewandt.
Sie selbst. Herr Minister, haben doch erkannt, dass
Gorleben der eigentlich geeignete Standort in Deutsch-
land ist. Anscheinend ist es Ihnen aber gleichgültig,
wenn für diese Pseudosuche nochmals 2 bis 3 Milliarden
Euro aufgewandt werden. Nicht sachliche Gründe und
wissenschaftlich fundierte Ergebnisse sind entscheidend.
Sie kommen aus Ihrem ideologischen Denken nicht he-
raus – wollen es wohl auch gar nicht. Ich fordere Sie auf.
dieses teure Treiben, das alle Stromverbraucher zu be-
zahlen haben, endlich zu beenden.
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Ihre Energiepolitik im Allgemeinen ist eine Belastung
ür die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
elbst wenn Sie die Arbeitsplätze bei der Erzeugung er-
euerbarer Energien gegenrechnen, vernichten Sie per
aldo Arbeitsplätze, weil deutsche Unternehmen mit ih-
en Produkten aufgrund beachtlich gestiegener Energie-
osten nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Der „Spiegel“ schrieb in dieser Woche: Seit Eichels
mtsantritt wurden die Schulden um 116 Milliarden
uro erhöht, die Zahl der Arbeitslosen legte um
1 Prozent zu. Die Unternehmensinsolvenzen stiegen
m 35 Prozent. – Das sind Kennziffern rot-grüner Poli-
k, an denen Sie, Herr Trittin, kräftig mitgeschrieben ha-
en.
Weil Sie nicht endlich zu einer sparsamen, ideologie-
reien Politik bereit sind, kann die CDU/CSU Fraktion
em Einzelplan 16 nicht zustimmen.
Elke Ferner (SPD): Zunächst einmal vielen herzli-
hen Dank an das Bundesministerium für Umwelt, Na-
urschutz und Reaktorsicherheit – insbesondere an Herrn
inrichs-Rahlwes und Herrn Püschel – sowie an das
undesministerium für Finanzen – an Herrn Suhr und
ie Mitberichterstatterin und die Mitberichterstatter im
usschuss für die angenehme und konstruktive Atmo-
phäre, auch wenn wir zwischen Opposition und Koali-
ion in der Sache teilweise unterschiedliche Auffassun-
en haben.
Unser Haushalt folgt der Maxime Konsolidieren und
estalten sowie dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Das Ge-
amtvolumen beläuft sich auf 248,2 Milliarden Euro. Mit
8,9 Milliarden Euro haben wir die niedrigste Neuver-
chuldung der letzten zehn Jahre erzielt. Die Nettokredit-
ufnahme des letzten Haushalts in der Regierungsverant-
ortung von CDU/CSU und FDP lag bei 28,9 Milliarden
uro. Allein in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungs-
eit haben Sie 127,1 Milliarden Euro neue Schulden ge-
acht. Von 1999 bis 2002 waren es im Vergleich dazu le-
iglich 104,6 Milliarden Euro. Wir halten am Ziel fest,
m Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen
nd die Kreditneuaufnahme auf null zu senken. Konsoli-
ieren und Gestalten statt unseriöse Anträge und Mies-
achereien!
Wir haben das notwendige Sparvolumen sinnvoll ver-
ilt, ohne die Leistungsfähigkeit des Bundes einzu-
chränken. Auch der Einzelplan 16 musste seinen Kon-
olidierungsbeitrag erbringen.
Mit einem lnvesititionsniveau von 26,7 Milliarden
uro liegen wir trotz der angespannten Haushaltslage
eutlich über dem 98er-Etat von 22,9 Millionen Euro.
ir investieren für die Zukunft unseres Landes und un-
erer Kinder und Kindeskinder mehr in Verkehrsinfra-
truktur, in Forschung und Bildung, in Klimaschutz, in
rneuerbare Energien, in Wohnungs- und Städtebau.
Die Ausgaben für den Bereich Bildung und For-
chung – die ja überwiegend auch investive Ausgaben
ind – wurden von uns zum wiederholten Male erhöht.
ie betragen jetzt inklusive Betreuungsausgaben
,1 Milliarden Euro. Das sind 25 Pozent mehr als zu der
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Regierungszeit der jetzigen Opposition. Die Verkehrsin-
vestitionen sind so hoch wie nie zuvor. Wir wollen mit
mehr Ganztagsschulen bessere Bildungschancen für un-
sere Kinder und mehr Chancen für die bestausgebildete
Frauengeneration, die wir je hatten, ihre familiären und
beruflichen Ziele miteinander zu vereinbaren.
Aufgrund der Investitionsschwäche der Gemeinden
helfen wir ihnen mit verbilligten Krediten bei der Be-
standssanierung der kommunalen Infrastruktur, vor al-
lem für den Wasser- und Abwasserbereich. Aber auch
bei der Altbausanierung erhalten Kommunen und Pri-
vate zukünftig Unterstützung für ihre Investitionen. Das
Gesamtvolumen dieser Förderungsprogramme beläuft
sich auf 15 Milliarden Euro. Dieses wird zu positiven
Umwelt- und Arbeitsmarkteffekten auf regionaler und
lokaler Ebene führen.
Durch den Verzicht auf den kommunalen Beitrag für
den Fluthilfefonds erhalten die Kommunen zusätzlich
Handlungsspielraum. Es liegt nun an der Union, ob die
Einnahmebasis von Ländern und Gemeinden durch den
Abbau von Steuersubventionen weiter verbessert wird
oder nicht.
Die Opposition verweigert sich, Verantwortung für
bessere Staatseinnahmen zu übernehmen, sie scheut sich
aber nicht, bei den Haushaltsberatungen Erhöhungsan-
träge in einer beträchtlichen Größenordnung zu stellen.
Die CDU/CSU belastet den Haushalt mit circa 3 Milliar-
den Euro mehr. Bei der FDP verabschiedet sich dann
jede haushälterischen Vernunft: Zusätzliche 4,8 Milliar-
den Euro bleiben nach der Zusammenrechnung ihrer
Einsparungen und Mehrausgaben unter dem Strich ste-
hen. Das ist mir unter den gegebenen Rahmenbedingun-
gen vollkommen unverständlich. Die Opposition muss
sich entscheiden, was sie will. Steuersenkungen und
mehr Ausgaben und Schuldenabbau und Einhaltung der
Maastricht-Kriterien: Das geht nicht zusammen. In der
ganzen Debatte haben Sie nur gesagt, was Sie nicht wol-
len. Aber kein einziges Mal habe ich von Ihnen gehört,
was Sie anders machen wollen. Wo Sie sparen wollen
oder welche anderen Maßnahmen Sie ergreifen wollen.
Umweltpolitik ist für uns nach wie vor eine Quer-
schnittsaufgabe. Daher verteilen sich die umweltrelevan-
ten Ausgaben und Aufgaben im Gesamthaushalt. Insge-
samt werden in diesem Haushalt 4,365 Milliarden Euro
für Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz sowie für die
Reaktorsicherheit zu Verfügung gestellt.
Ich möchte an diese Stelle einige Beispiele aus den
anderen Ressorts nennen:
Im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen wird ein neues Programm aufgelegt, das der
CO2-Reduzierung bei Altbauwohnungen dient. Mit ei-
nem Investitionsvolumen von 160 Millionen Euro pro
Jahr – der Baransatz liegt für 2003 bei 5 Millionen Euro –
sollen Gebäudesanierung und Heizungsmodernisierung
im Altbaubereich realisiert werden. Dadurch wird eine
deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes erzielt. Die-
ses Programm ergänzt das bereits bestehende CO2-Pro-
gramm im Rahmen des Zukunftssinvestitionsprogramms
in Höhe von 204 Millionen Euro. Hinzu kommen die
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ben erwähnten Zinsverbilligungsprogramme für Private
nd die Gemeinden.
Des Weiteren werden über Bundesministerium für
irtschaftliche Zusammenarbeit globale Umweltprojekte
ealisiert. In vielen Ländern der Welt ist die Wasserquali-
t eines der drängenden Probleme. Daher werden vor
rt kommunale Programme zu Wasserversorgung und
bwasserentsorgung realisiert.
Der Schwerpunkt der bundespolitischen Umweltpoli-
ik liegt aber natürlich in der Verantwortung des Um-
eltministeriums. Gemessen an den Etats der anderen
äuser ist das BMU eher ein „bescheidenes“ Ministe-
ium mit einem ursprünglichen Etat von 533,447 Millio-
en Euro. Durch die Übertragung der Verantwortung des
ereiches erneuerbare Energien vom Bundesministe-
ium für Wirtschaft und Arbeit auf das BMU ergibt sich
diesem Haushaltsjahr ein Mittelzuwachs von 260,58 Mil-
onen Euro. Dadurch beläuft sich das Volumen des Um-
elthaushaltes insgesamt auf 794,02 Millionen Euro.
amit liegt er deutlich über dem Haushalt von 1998 mit
19,89 Millionen Euro. Damals aber auch noch 120 Mil-
ionen Euro mehr für den Endlagerbereich im Haushalts-
olumen enthalten.
Der Programmhaushalt liegt mit 191,0 Millionen Euro
der Kontinuität der letzten Jahre. Der Verwaltungs-
aushalt fällt mit 213,5 Millionen Euro etwas höher aus,
as aber durch die Bauprojekte für das Umweltbundes-
mt in Dessau und das Bundesamt für Naturschutz in
onn begründet ist. Beide Vorhaben werden über den
erwaltungshaushalt abgedeckt. Insofern ist Ihre Aus-
age zum Verwaltungshaushalt irreführend.
Ein Blick auf die ausgabenrelevanten Anträge der Op-
osition zeigt deutlich ihr finanzpolitisches Unvermö-
en: Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf eine
umme von: 115,816 Millionen Euro in den ausgabe-
irksamen Änderungsanträgen der FDP – ohne jede Ge-
enfinanzierung. In den Haushaltsberatungen wird die
onzeptionslosigkeit der Opposition am deutlichsten:
ei jedem Weg, den wir gehen, rennen Sie blind in eine
ndere Richtung. Wir sparen – Sie wollen Geld ausge-
en. Wir investieren und je nach Tageslaune ist es Ihnen
uviel oder zu wenig. Steuern runter, Ausgaben rauf,
euverschuldung runter, Maastricht-Kriterien einhalten –
as ist der Kanon Ihrer Forderungen und das zeigt Ihre
angelnde Seriosität und Ihre Unfähigkeit, konkrete
orschläge zu machen.
Wie ich eben bereits kurz andeutete, ist der Ausstieg
us der Atomenergie ein wesentlicher Erfolg rot-grüner
mweltpolitik. Wir konnten dadurch die unkalkulierte
nergiegewinnung auf Kosten nachfolgender Generatio-
en beenden. Statt dessen fördern wir zukunftsorien-
ierte Techologien und erschließen damit neue Energie-
räger und schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze.
isher haben bereits 120 000 bis 130 000 Menschen im
ukunftsträchtigen Bereich erneuerbare Energien Arbeit
efunden. Für die Atomenergie arbeiten gerade einmal
5 000 Menschen. Das ist nachhaltig für die Beschäfti-
ung und es ist nachhaltig für die Umwelt und die künfti-
en Generationen.
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Die erneuerbaren Energien sind jetzt in der politi-
schen Verantwortung des Umweltministeriums. Diese
Verantwortung bedeutet natürlich auch eine Vielzahl
neuer Aufgaben und Herausforderungen. Die Schaffung
einer internationaler Agentur für erneuerbare Energien
soll auf den Weg gebracht werden und die Förderpro-
gramme zur energetischen Errichtung und Modernisie-
rung von Häusern müssen umgesetzt werden.
Den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Ener-
gieaufkommen wollen wir von derzeit 8 Prozent bis 2010
auf 12,4 Prozent steigern. Dazu wird von uns unter ande-
rem die Kraft-Wärme-Kopplung und damit die dezent-
rale Energieversorgung vorangetrieben. Bereits in der
letzten Legisaturperiode haben wir deshalb das KWK-
Gesetz auf den Weg gebracht. Bis 2010 sollen 3 000 MW
Strom aus Offshore-Windkraft-Anlagen kommen und
bereits in vier Jahren soll die Fläche an Sonnenkollekto-
ren verdoppelt werden. Große Potenziale sehen wir auch
in der Nutzung von Biomasse und Geothermie; diese
wollen wir nutzen.
Da die Umwelt und ihre Belastungen nicht an politi-
schen Grenzen Halt machen, wollen wir unsere Erkennt-
nisse und Fortschritte auch an andere Länder weiterge-
ben. Deshalb wird die Exportinitiative erneuerbare
Energien fortgesetzt und verstärkt.
Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
ist mit 190 Millionen Euro der größte Titel der auf das
BMU übergeht. Bis zum Jahr 2006 soll er sich auf
230 Millionen Euro steigern; das ist im Koalitionsver-
trag so festgehalten und so wird es auch gemacht. Dieses
Förderprogramm wird die nötigen Impulse für die Ener-
giewirtschaft setzen und neue Dynamik in den Einsatz
erneuerbarer Energien bringen. Für die Forschung und
Entwicklung in diesem Bereich werden natürlich auch
Mittel zur Verfügung gestellt, um weiterhin unsere Spit-
zenposition auf diesem Gebiet zu sichern. Wir müssen
aber auch die vorhandenen Einsparungspotenziale bei
Heizungen in Gebäuden, in der Wirtschaft und Industrie
mobilisieren. Wir brauchen auch mehr Energieeffizienz.
Das muss bei den häufigen Forschungsvorhaben berück-
sichtigt werden. Damit, mit der effezienten Nutzung der
heimischen Kohle und dem Ausbau der erneuerbaren
Energien schaffen wir die Brücke von der Atomenergie
hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik.
Die Forschung im Bereich Mobilfunk erhält verstärk-
tes öffentliches Interesse. Die Mittel für den zukünftigen
Bedarf in diesem sensibeln Bereich sind über die Erhö-
hung von Verpflichtungsermächtigungen um 3,0 Millio-
nen Euro gesichert. Die Industrie steuert ebenfalls so viel
zu dieser Forschung bei. Bereiche dieser Forschung sind
zum Beispiel die Wirkung elektromagnetischer Felder
bei Handy-Nutzung, die Wirkung elektromagnetischer
Felder der drahtlosen Datenübertragung und die thermo-
physiologische Wirkung elektromagnetischer Hochfre-
quenzfelder.
Die Pilotprojekte Inland werden gerne von der Union
kritisiert. Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirt-
schaftsforschung e.V., RWI, hingegen stellt fest, dass es
sich hierbei um ein „wesentliches Kernelement zur Fort-
entwicklung der deutschen Umweltpolitik“ •handelt. Auf
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nraten des Bundesrechnungshofes und aufgrund von
inanziellen Erfordernissen wurde die Zahlungsweise
er Fördergelder verändert. Die Umstellung auf Raten-
ahlung spart zusätzlich 4 Millionen Euro bei den Pilot-
rojekten Inland.
Die Pilotprojekte Ausland erhalten eine erweiterte
ebietskulisse, die nicht nur die angrenzenden Staaten
erücksichtigt, sondern alle Beitrittskandidaten zur EU.
as ist ein richtiges Zeichen für EU-Erweiterung, wo-
urch eine Etablierung westeuropäischer Umweltstan-
ards in Beitrittsländern ermöglicht wird. Zusätzlich er-
ält hier deutsches Umwelt-Know-how eine Chance,
ich auf einem gesamteuropäischen Markt gut zu positi-
nieren.
Die Unterstützung von Umweltverbänden wird von
er institutioneilen Förderung zur Projektförderung ver-
choben. Damit kommen die Gelder konkreten Projekten
nd dadurch direkt der Umwelt zugute. Die Projektför-
erung ist in diesem Jahr nochmals um 7,1 Prozent er-
öht worden und liegt nun 71 Prozent höher als 1998.
Die großen Programmtitel werden natürlich auf ho-
em Niveau fortgeschrieben. So erhalten die Natur-
chutzgroßprojekte 18 Millionen Euro, Erprobungs- und
ntwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschut-
es 5,7 Millionen Euro und Umweltforschungstitel
1,8 Millionen Euro.
Der Vertragsnaturschutz gehört nicht in die Unterstüt-
ung für Großprojekte. Er liegt in finanzieller und inhalt-
cher Verantwortung bei den Ländern, auch wenn wir
iese Variante des Naturschutzes politisch für sehr sinn-
oll halten. Hier könnten Optionen ausgebaut werden, da
ie Erfahrungen mit der Landwirtschaft bisher sehr posi-
v waren. Eventuell sollte geprüft werden, ob auch im
ahmen der Altlastensanierung mittelständische Unter-
ehmen am Vertragsnaturschutz partizipieren können.
iesem ist im Einzelfall der Vorzug vor ordnungsrechtli-
her Regelung zu geben. Generell muss aber die Mög-
chkeit zu ordnungsrechtlichem Handeln beibehalten
erden zum Beispiel bei Landschaften von gesamtstaat-
ch repräsentativer Bedeutung.
Der Schwerpunkt des BMU ist nach wie vor die Ent-
icklung umweltpolitischer Leitlinien und guter Ge-
etze. Deren Umsetzung und Finanzierung ist dann zum
rößten Teil Aufgabe der Landesbehörden und – nach
erursacherprinzip – derjenigen, die für die Umweltbe-
stungen verantwortlich sind.
Auch personell ist das BMU gut aufgestellt. Es ver-
ügt über engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nd erhält lediglich einen sehr geringen gegenfinanzier-
n Zuwachs für die sehr umfangreichen Aufgaben der
euen Abteilung erneuerbare Energien. Die globale Min-
erausgabe ist im Rahmen der Haushaltsberatungen
innvoll im Endlagerbereich aufgelöst worden. Trotz des
onsolidierungskurses konnte für das Bundesministe-
ium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein
olider Haushalt mit den richtigen politischen Schwer-
unkten beschlossen werden. Die Veränderungen im
MU-Haushalt und die Übertragung der Verantwortung
ür die erneuerbaren Energien zeigen die voranschrei-
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tende strategische Neuausrichtung. Der 1998 begonnene
ökologische Umbau unserer Gesellschaft kann damit
trotz schwieriger Haushaltsrahmenbedingungen fortge-
setzt werden.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Unter dem Diktat des Sparens politische Gestaltungsfä-
higkeit zu bewahren, ist schwer. Dies gilt für alle Res-
sorts im Bundeshaushalt. Angesichts der Megathemen
„Haushaltskonsolidierung, Umbau der Sicherungssys-
teme und Arbeitslosigkeit“ müssen wir dafür sorgen,
dass Umweltpolitik nicht ins Abseits gerät.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es
langfristige ökologische Aufgaben gibt. Ein behutsamer
Umgang mit Ressourcen ist wesentlicher Kern einer
nachhaltigen Entwicklung. Nachhaltigkeit heißt: Die Le-
bensgrundlagen für die kommenden Generationen be-
wahren und Ressourcen gerecht verteilen. Es heißt auch:
Heute nicht unbegrenzt Schulden machen, damit die
kommende Generation die Gestaltungsspielräume unter
der Zinslast nicht verliert. Und Nachhaltigkeit heißt:
Heute Geld ausgeben für die ökologische Modernisie-
rung unseres Landes, die Entwicklung umweltfreundli-
cher Technologien, die Abschätzung und Begrenzung
von Risiken, für Vorsorge, für den Schutz von Mensch
und Natur.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die
Zuständigkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien
vom BMWA ins BMU wechseln. Dem Bedeutungszu-
wachs entsprechend hat der BMU-Haushalt ein Volumen
von gut 800 Millionen Euro. Davon stammen 533,4 Mil-
lionen Euro aus dem BMU und 267 Millionen Euro aus
dem BMWi. Der BMU-Haushalt geht deutlich gestärkt
aus den Koalitionsverhandlungen hervor.
Der Einzelplan 16 trägt mit einer globalen Minderaus-
gabe von knapp 13 Millionen Euro zur Konsolidierung
des Haushalts bei. Wir halten das bisherige Endlager-
konzept für falsch. Deshalb haben wir den AK End eta-
bliert und deshalb werden die Einsparungen im Endla-
gerbereich erbracht.
Für die Übernahme des Bereichs „erneuerbare Ener-
gien“ musste zusätzlich ein Anteil an der globalen Min-
derausgabe erbracht werden. Zu unserem Bedauern trifft
die Kürzung von gut 2 Millionen Euro den Bereich Ener-
gieforschung.
Mit dem neuen Ressortzuschnitt bringen wir den Kli-
maschutz weiter voran. Im BMU werden jetzt die Förder-
programme im Bereich der erneuerbaren Energien umge-
setzt: Das Marktanreizprogramm wird trotz Sparhaushalt
auf dem Vorjahresniveau – mit einem Fördervolumen
von 190 Millionen Euro in 2003 – fortgeschrieben; das
ist ein großer Erfolg. Das 100 000-Dächer-Programm
wird mit 25 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Ganze
40 Millionen Euro stehen für Forschung und Entwick-
lung im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfü-
gung. Knapp 13 Millionen Euro dienen der Erforschung
und Entwicklung umweltschonender Energieformen im
Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms.
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Neue Kompetenzen für das BMU erfordern auch
ehr Man Power. So konnten Planstellen aus dem
MWi ins BMU übertragen und zusätzlich zwei neue
tellen für das Marktanreizprogramm eingerichtet wer-
en.
Die Deutsche Energie-Agentur ist die zentrale
chnittstelle für die Förderung und Nutzung erneuerba-
er Energien. Mit 2,7 Millionen Euro kann sie Klima-
chutzprojekte auf den Weg bringen.
Mit der Energiewende haben wir einen zukunftsfähi-
en Weg in das 21. Jahrhundert eingeschlagen. Auch
ine Finanzpolitik, die auf Haushaltskonsolidierung
ielt, ist ein Schritt zur Nachhaltigkeit. Wir müssen un-
ere politischen Strategien und das Haushalten an die-
em Ziel ausrichten. Dazu gehört es auch, ökologisch
ontraproduktive Subventionen aufzudecken und abzu-
auen, zum Beispiel beim Bauen im Grünen, in der
andwirtschaft, bei den Steuerprivilegien – etwa für
ohle und Flugbenzin. Die Grundidee der Ökosteuer ist
usdruck einer nachhaltigen Finanzpolitik: wir müssen
mweltschutz und Arbeit verbinden, die ökologische
odernisierung da voranbringen, wo sie Arbeitsplätze
chafft.
Wir haben in der Umweltpolitik in den letzten vier
ahren einiges bewegt und vieles angestoßen. Trotz gro-
er Anstrengungen stehen wir noch vor einer Vielzahl
ngelöster Probleme: Der Verlust der biologischen Viel-
alt hält an, der Klimawandel ist im Gang, Flächen wer-
en über das verträgliche Maß hinaus beansprucht. Un-
er Fahrplan für die Zukunft ist die nationale
achhaltigkeitsstrategie. Sie ist eine gute Basis für un-
ere Arbeit. Jetzt heißt es, sie fortzuschreiben und zu er-
eitern. Denn wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt.
etzt müssen wir Instrumente und Maßnahmen entwi-
keln, um diese Ziele zu erreichen.
Politik der Nachhaltigkeit kann nur als Querschnitts-
ufgabe erfolgreich sein. Das heißt, wir müssen alle Sek-
ren konsequent nach negativen Umwelteffekten durch-
orsten. Hierfür brauchen wir keine UVP, sondern einen
achhaltigkeitscheck für alle Bereiche.
Die Jahrhundertflut im vergangenen Jahr hat gezeigt,
as passiert, wenn wir die Komplexität der Risiken und
amit auch immer der Lösungen unterschätzen. Es
cheint für die Schifffahrt erforderlich, ja rational, die
lüsse auszubaggern, zu begradigen und zu verbreitern.
s scheint für die anliegenden Kommunen rational, Flä-
hen am Deich zu verpachten, ob für Industrieanlagen
der Siedlungen. Und wer wohnt nicht gern im eigenen
aus im Grünen am Fluss. Es scheint für die Landwirt-
chaft sinnvoll und ungefährlich, die alten Überschwem-
ungswiesen zu beackern. Die Ereignisse an der Elbe
aben uns gezeigt, dass Hochwasser nicht nach der Ra-
onalität von Einzelinteressen fragt.
Um eine solche Katastrophe in Zukunft zu vermeiden,
üssen wir an verschiedenen Stellschrauben gleichzeitig
rehen: in der Infrastruktur-, Besiedlungs- und Baupoli-
k, in der Landwirtschaft, bei den Wasserstraßen, und
war auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
lussausbau darf nur noch unter ökologischen Vorzei-
2846 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003
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chen geschehen. Wir müssen Flussauen und Über-
schwemmungsgebiete zurückgewinnen und Schutzge-
biete ausweisen. Wenn wir weiter Flächen versiegeln,
Naturlandschaften zerschneiden, Flüsse schneller durch
ihr Bett jagen, kommt das nächste Hochwasser be-
stimmt.
Politik muss sich als lernfähig erweisen. Deshalb soll-
ten wir bei der laufenden Planung zum Bundesverkehrs-
wegeplan darauf achten, dass wir durch Ausbau von
Schifffahrtsstraßen nicht dem nächsten Hochwasser Vor-
schub leisten. Wir müssen aufhören mit einer Perspek-
tive, die nur Ausschnitte in den Blick nimmt und bei-
spielsweise das Ökosystem Fluss auf eine seiner
Funktionen – die als Wasserstraße – reduziert. Das ist
nicht nachhaltig.
Die Flächeninanspruchnahme auf 30 Hektar pro Tag
bis 2020 zu reduzieren ist eines unserer zentralen Ziele
der Nachhaltigkeitsstrategie. Wir brauchen hier einen
großen Wurf und neue Grundsätze in der Steuer- und
Förderpolitik, der Stadt- und Raumplanung bis zur Bau-
gesetzgebung. Auch vor Ge- und Verboten sollten wir
uns nicht scheuen, warum nicht zur Nutzung von Bra-
chen verpflichten, bevor sie neue Flächen versiegeln.
Nicht vordergründig Restriktion, sondern Mut zu
neuen Ansätzen ist gefragt. Umgestaltung von Vertrau-
tem führt immer auch zu Abwehr, trifft auf Widerstände
und Beharrungskräfte. Politik muss sich auf Problemlö-
sungen konzentrieren, die Akteure einbinden, die in die-
sem Prozess beteiligt sind und sein wollen.
Für neue Ansätze müssen wir die vorhandenen Struk-
turen nutzen, aber auch erweitern. Wir haben bereits
wichtige Gremien etabliert: den Rat für Nachhaltige Ent-
wicklung und das Grüne Kabinett, den Staatssekretärs-
ausschuss. Diese wollen wir stärken. Dafür müssen wir
gemeinsame Aufgaben definieren, wie es weitergehen
soll mit der Nachhaltigkeitsstrategie.
Wir brauchen ein parlamentarisches Pendant zu die-
sen Foren, wie etwa die kanadische „Commission for
sustainable development“, ein Gremium, das den Nach-
haltigkeitscheck durchführt.
Die vielen guten Ideen und klugen Expertisen aus
RNE, SRU, WBGU und Enquete-Kommissionen müs-
sen übersetzt werden in die Sprache und Funktionswiese
der einzelnen Ressorts und dann verknüpft werden zu ei-
ner einheitlichen Strategie. Dafür brauchen wir Abstim-
mung und Austausch zu den einzelnen Handlungsschrit-
ten, die am Problem orientiert sind, nicht am Zuschnitt
der Ressorts.
Das gemeinsame Tun im Hochwasserschutz und bei
der Flächensicherung muss – wie auch das Wasser –
über Kompetenzgrenzen und Zuständigkeitsbereiche
hinwegführen. Bund, Länder und Kommunen gehören
an einen Tisch. Dann kann es Synergieeffekte geben und
dann wird es gelingen, die Probleme zu lösen. Denkbar
sind Sektorkonferenzen, die sich Schwerpunktthemen
zuwenden, zum Beispiel zur Verkehrswende, zur Gewäs-
ser- und Flusspolitik oder zur Flächenpolitik. Unsere Po-
litik ist dem Vorsorgegedanken verpflichtet. Dem muss
sie mit intelligenter Steuerung Rechnung tragen.
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Doch nicht nur die Politik ist gefordert. Wir müssen
en Dialog mit den Menschen führen und uns gemein-
am fragen: Wie soll unsere Landschaft in 50 Jahren aus-
ehen? Wie viel naturnahe Wälder und Wiesen wollen
ir unseren Enkeln hinterlassen? Welche Qualität soll
er Boden haben, den sie beackern? Viele Menschen ha-
en – trotz anderer Sorgen – Interesse am Schutz ihrer
mwelt. Umwelt- und Naturschutzverbände stehen stell-
ertretend für dieses Anliegen, für Umweltinteressen.
ie tun dies mit großem Engagement und leisten oft her-
orragende Arbeit. Deshalb haben wir die Projektförder-
ittel für diese Verbände um 7,1 Prozent auf 4,124 Mil-
ionen Euro erneut erhöht.
Der Naturschutz hat für uns auch in dieser Legislatur-
eriode einen hohen politischen Stellenwert. Dies zeigen
ie vorgesehenen Mittel für Naturschutzgroßprojekte
on 18 Millionen Euro und bei den Erprobungs- und
ntwicklungsvorhaben im Naturschutz von 5,726 Mil-
onen Euro. Wir werden große Teile der Aarhus-Kon-
ention umsetzen und so den Zugang zu Informationen
nd Verfahren für die Öffentlichkeit verbessern. Nur
ürger, denen Partizipation ermöglicht wird, können
ngagierte Bürger sein.
Große Aufgaben stehen in den nächsten Jahren vor
ns. Zukunftsfähige Konzepte sind gefragt und mutige
chritte. Ziele sind benannt, wenn auch noch nicht alle
ege klar konturiert. Doch wir arbeiten daran. Und Ho-
az sagte einmal: „Wer begonnen hat, der hat schon halb
ollendet.“
Birgit Homburger (FDP): Der rot-grüne Umwelt-
aushalt rutscht in die Bedeutungslosigkeit. Gegenüber
em Jahr 2002 ist der Umwelthaushalt 2003 um
Prozent gesunken. Der Programmhaushalt, das heißt
ie Ansätze für die inhaltliche umweltpolitische Arbeit,
ird um 5 Prozent gekürzt. Gerade in Zeiten leerer Kas-
en ist es sicher richtig, sparsam mit Haushaltsmitteln
mzugehen. Die Politik muss aber gerade in wirtschaft-
ch schwierigen Zeiten Schwerpunkte setzen. Dies tut
er rot-grüne Umwelthaushalt nicht. Er ist nur ein be-
ngloses Sammelsurium.
Wenn aber schon derartig wenig Geld zur Verfügung
teht, dann muss es zwingend sparsam ausgegeben wer-
en. Leider achtet die Bundesregierung hierauf auch
icht. Es werden Verbände unterstützt, deren Finanzge-
aren zweifelhaft erscheint. Es wird nicht sichergestellt,
ass Hochwasserhilfen nicht zum Wiederaufbau in den
ochwassergebieten von Morgen gewährt werden. Sei-
ens der FDP wurden hier so genannte qualifizierte
perrvermerke beantragt, die von Rot-Grün aber abge-
ehnt wurden.
Wo aber umweltpolitisches Handeln gefragt wäre, ist
undesumweltminister Trittin ein Totalausfall. Im Kli-
aschutz werden im Koalitionsvertrag Ziele propagiert,
ie zugleich an utopische Bedingungen geknüpft werden
nd vom DIW bekommt der Minister kürzlich beschei-
igt, dass selbst das Kioto-Ziel kaum erreichbar ist. Die
U erarbeitet eine Richtlinie zum Emissionsrechtehan-
el und Deutschland kann sich nicht effektiv an deren
estaltung beteiligen, weil sich BMU und BMWi nicht
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003 2847
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einigen können, ob sie den Emissionsrechtehandel über-
haupt wollen, und, wenn ja, zu welchen Bedingungen.
Damit bestimmen andere Länder die Spielregeln und
Deutschland kann nicht mehr agieren, sondern nur noch
reagieren.
In der Abfallpolitik sieht es nicht besser aus. Bürge-
rinnen und Bürger sowie die Wirtschaft werden mit dem
Dosenpfand ohne ökologischen Sinn belastet und auf-
grund einer überholten Regelung verunsichert. Zwi-
schenzeitlich fällte der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften zwei Urteile, die Regelungen des deut-
schen Abfallrechts infrage stellen. Und was unternimmt
die Bundesregierung? Sie arbeitet an einer „kleinen No-
velle“ der Verpackungsverordnung, anstelle das Abfall-
recht generell zu überarbeiten. Die geplante Novelle be-
trifft lediglich Getränkeverpackungen. Ausschließlich
um die kartellrechtliche Zulässigkeit von Unternehmens-
vereinbarungen zur Erfüllung der Pflichten der Verpa-
ckungsverordnung sicherzustellen, will die Bundesregie-
rung das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ändern.
Die Problematik des faktischen Monopols des DSD wird
gar nicht gesehen, die zentralen Probleme des Abfall-
rechts werden gar nicht erst in Angriff genommen. Trotz
drängender Probleme erarbeitet die Bundesregierung
also kein Gesamtkonzept für die künftige deutsche Ab-
fallpolitik, sondern verliert sich im Klein-Klein grüner
Pfand-Ideologie.
In der Hochwasserpolitik herrscht ebenso Stillstand.
Vor der Bundestagswahl wurde eilig eine Konferenz ein-
berufen, Arbeitsgruppen en masse eingesetzt und damit
Aktivität vorgetäuscht. Ergebnisse hat die Bundesregie-
rung bis heute nicht vorgelegt. Erforderlich wären Ab-
stimmungen zwischen allen Flussanliegern in Europa.
Aber noch nicht einmal von einer Koordinierung der
deutschen Bundesländer hat man etwas gehört. Ein Ge-
samtkonzept zum Hochwasserschutz ist nicht ansatz-
weise zu erkennen.
Zu all diesen Bereichen hat die FDP Vorschläge vor-
gelegt. Herr Trittin kann sicher sein, dass die FDP ihn
auch in Zukunft mit Lösungsvorschlägen konfrontieren
wird. Deutschland ist unter dieser rot-grünen Bundesre-
gierung umweltpolitisch handlungsunfähig.
Dr. Peter Paziorek (CDU/CSU): Es gab eine Zeit,
da verdiente sich Deutschland zu Recht das Prädikat ei-
nes internationalen Vorreiters in der Umweltpolitik. Das
war vor 1998. Seit 1998 hat die Umweltpolitik an Be-
deutung verloren, und das unter einer rot-grünen Bun-
desregierung bei einem Umweltminister Trittin.
Herr Trittin, von Ihnen haben wir in den letzten Tagen
viel gehört, und zwar zur Außenpolitik, zur Verschul-
dungspolitik und zur Wirtschaftspolitik, nur zur Um-
weltpolitik haben wir von Ihnen nichts gehört.
Umweltminister Trittin, der Richard Kimble der deut-
schen Umweltpolitik: Immer auf der Flucht vor umwelt-
politischen Themen. Für Sie mag das ja interessant sein,
aber es zeigt doch ganz deutlich, dass Sie sich in der
Umweltpolitik nur als Statthalter fühlen. Sie haben keine
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mweltpolitische Vision, sie haben die Umweltpolitik
icht vorangebracht.
Ihre umweltpolitische Bilanz ist verheerend:
Erstens. In der Klimaschutzpolitik stehen Sie vor ei-
em Scherbenhaufen. Das Klimaschutzziel, das Sie noch
Klimaschutzprogramm des Jahres 2000 festgelegt ha-
en, nämlich bis zum Jahre 2005 ein Minus von 25 Pro-
ent beim CO2-Ausstoß, werden wir nicht erreichen.
iese Regierung hat klimapolitisch versagt, wir liegen
ei einem Minus von circa 16,5 Prozent. Sie sprechen
agegen nur vom Kioto-Ziel für das Jahr 2012. Das wol-
en Sie nun erreichen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn der
rend so weitergeht, werden Sie dieses Ziel in 2012 auch
icht erreichen.
Zweitens. Nun zur Abfallpolitik. Zwei neue Entschei-
ungen des Europäischen Gerichtshofes zur grenzüber-
chreitenden Abfallverbringung haben gezeigt, dass das
eutsche Abfallrecht nicht so bleiben kann, wie es ist.
6 Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz ist durch den Eu-
opäischen Gerichtshof verworfen worden. In Folge da-
on wird die neue Gewerbeabfall-Verordnung ins Leere
aufen. Von Ihnen hört man nur Sprachblasen, keine kon-
reten Initiativen. Wenn Sie so weitermachen, fahren Sie
ie deutsche Abfallwirtschaft vor die Wand!
Drittens. Ihr Kurs in Sachen erneuerbare Energien ist
icht mehr nachvollziehbar. Damit meine ich in erster
inie nicht das Eckpunktepapier zur EEG-Novelle. Mit
iesem Eckpunktepapier zeigen Sie zwar, wie wenig Sie
on der augenblicklichen Problemlage verinnerlicht
aben: überzogene Förderung der Windkraft an nicht
indgünstigen Standorten, zu geringe Förderung von
iomasse und Biogas und die Frage der volkswirtschaft-
ichen Gesamtkosten. Ich meine hier Ihre Entscheidung,
inen Offshore-Windpark Butendiek vor Sylt in einem
esonderen Vogelschutzgebiet zu genehmigen. Es ist un-
assbar. Als Umweltminister lösen Sie den Konflikt
indkraft-Naturschutz nicht, sie rufen einen Konflikt
ogar hervor. Dies ist verantwortungslos.
Viertens. Sie haben sich nicht energisch genug dafür
ingesetzt, dass die Zusagen der rot-grünen Bundes-
egierung an die Naturschutzverbände eingehalten wer-
en, 100 000 Hektar an Naturschutzflächen an der ehe-
aligen innerdeutschen Grenze in zwei Stufen diesen
erbänden zur Pflege zu übergeben.
Fünftens. Sie treffen fragwürdige personalpolitische
ntscheidungen in Ihrem Haus.
Sechstens. Sie stellen in der Endlagerfrage laut Pres-
emeldungen sozialwissenschaftliche Kriterien auf die
leiche Stufe mit naturwissenschaftlichen Kriterien, was
n höchstem Maße bedenklich wäre. Stellen Sie bitte
lar, dass dies nicht Ihre Position ist. Wer Sicherheit für
in Endlager verlangt, der muss letztlich nach naturwis-
enschaftlichen Kriterien entscheiden.
Siebentens. Herr Minister, provozieren Sie nicht das
cheitern der Novelle zur Verpackungs-Verordnung. Sie
aben die Verpflichtung, einen Entwurf vorzulegen, der
uch mehrheitsfähig ist. Ihr jetziger Entwurf ist es nicht.
2848 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003
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Während in den Erläuterungen zum Haushaltsplan die
Ausgaben für Umweltpolitik auf insgesamt 4,4 Milliar-
den Euro beziffert werden, beträgt der Gesamthaushalt
des BMU mit rund 533 Millionen Euro lediglich
12,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben für Umwelt-
schutz. Doch nicht nur ein weiter schrumpfender Haus-
halt des BMU – nein –, vielmehr die Art und Weise, wie
Umweltpolitik durch diese Regierung gestaltet wird, ge-
ben Anlass zu großer Sorge um die Umweltpolitik in
Deutschland. Dieser Haushaltsentwurf zeigt nicht nur
das Misstrauen des Kabinetts gegenüber einer offensiven
Umweltpolitik; er zementiert leider auch eine Umwelt-
politik, die nur aus Einzelmaßnahmen besteht, eine
durchdachte Strategie aber vermissen lässt.
Daher kann dieser Haushaltsplan keine Unterstützung
der Union bekommen.
Ulrike Mehl (SPD): Gerade in diesen Tagen wird uns
deutlich, wie sehr Deutschland ein Teil des globalen
Ganzen ist und wie wenig wir die Augen verschließen
können vor internationalen und außenpolitischen Ent-
wicklungen. Es mag vor dem aktuellen Hintergrund ne-
bensächlich erscheinen, dass wir hier im Bundestag über
den Bundeshaushalt debattieren, umso mehr noch, wenn
es sich um den Umwelthaushalt handelt, der insgesamt
weniger als 800 Millionen Euro umfasst. Dennoch muss
uns klar sein, dass wir es auch hier mit Problemen von
globalen Ausmaßen zu tun haben.
National haben wir im Umweltbereich viel erreicht.
Ich bin stolz darauf, dass wir gerade in den letzten vier
Jahren wichtige Weichenstellungen für die ökologische
Modernisierung unseres Landes erreicht haben, im Be-
reich des Natur- und des Gewässerschutzes und vor al-
lem auch im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren
Energien. In dieser Richtung werden wir weiter arbeiten.
Doch Sie wissen und ich weiß es, dass die großen
Umweltprobleme der Zukunft in globalen Dimensionen
stattfinden werden. Die Folgen der Gefährdung und der
Zerstörung der Umwelt machen nicht an nationalen
Grenzen halt.
Die Lösung liegt in grenzüberschreitenden und inter-
nationalen Kooperationen. Deutschland hat als im Zen-
trum Europas liegendes Land ein besonderes Interesse
und als reiches und freies Land eine besondere Verant-
wortung, aktiv und konstruktiv gegen die Erwärmung
der Erdatmosphäre, gegen den Verlust an biologischer
Vielfalt, gegen die zunehmende Wüstenbildung, gegen
die Verschmutzung der Meere und nicht zuletzt gegen
den verantwortungslosen Umgang mit den Süßwasser-
ressourcen zu arbeiten.
Der Umwelthaushalt 2003 spiegelt ebenso wie die po-
litischen Festlegungen für diese Wahlperiode diese inter-
nationale Verantwortung wider. So leistet beispielsweise
Deutschland einen Beitrag zum Umweltfonds der UNEP
in Höhe von 6 Millionen Euro, der Beitrag zum Sekreta-
riat der Klimarahmenkonvention beläuft sich auf über
4,5 Millionen Euro. Die projektbezogenen Beiträge an
internationale Organisationen im Umweltbereich wurden
trotz des Sparzwangs nochmals erhöht. Im Rahmen des
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itels „Internationale Zusammenarbeit auf dem Umwelt-
ebiet“ werden zwischen 2002 und 2004 insgesamt
00 000 Euro für das UNEP-Projekt zur Verbesserung
er Umweltrechtssituation in Afrika bereitgestellt.
Internationaler Umweltschutz ist ein wichtiger Bei-
rag zur globalen Arrnutsbekämpfung und kann einen
eitrag zu Krisenprävention leisten. Wasser und Energie
ind die Ressourcen, an denen sich die kommenden
onflikte entzünden werden.
Wir müssen intensiv an der Erreichung des Ziels ar-
eiten, die Anzahl der Menschen, die keinen Zugang zu
auberem Wasser und einer angemessenen Abwasserbe-
andlung haben, zu halbieren. Ebenso ist es unsere
flicht, im Rahmen der laufenden GATS-Verhandlun-
en, also des Dienstleistungsabkommens der WTO, da-
auf zu achten, dass nicht die Wasserver- und Abwasser-
ntsorgung international ohne Rahmenbedingungen libe-
alisiert wird. Bei allen Chancen werden in den meisten
ällen die Armen und Ärmsten die Verlierer sein. Das
ilt übrigens für die WTO-Bedingungen insgesamt.
enn wir es nicht schaffen, über kurz oder lang den
elthandel auf die Basis von Nachhaltigkeit zu stellen,
ann werden wir im globalen Umweltschutz viel zu
angsam vorankommen.
In diesem Sinne hat Bundeskanzler Schröder in Jo-
annesburg zu einer Internationalen Konferenz für er-
euerbare Energien eingeladen, die im kommenden Jahr
ier in Deutschland stattfinden wird. Es wurden je eine
albe Milliarde Euro über fünf Jahre verteilt zur Steige-
ung der Energieeffizienz und für den Ausbau der erneu-
rbaren Energien in Entwicklungsländern zugesagt. Da-
über hinaus hat die Bundesregierung die Initiative
rgriffen für eine Internationale Agentur für erneuerbare
nergien, die IRENA. Der internationale Austausch von
rfahrung und Know-how ist von zentraler Bedeutung
nd kann mit diesen Instrumenten hervorragend geleistet
erden.
Auch vor unserer Haustür sehen wir die Notwendig-
eit für aktive Partnerschaften. Die Zusammenarbeit mit
en Staaten Mittel- und Osteuropas ist für die deutsche
mweltpolitik gerade vor dem Hintergrund der EU-Ost-
rweiterung von besonderer Bedeutung.
Die Erweiterung der Europäischen Union stellt für
ns eine historische Chance dar. Durch sie wird die Iden-
ität Europas gestärkt, die auf der Vielfalt der Kulturen
asiert. Dieser Prozess wird trotz der derzeit herrschen-
en Meinungsverschiedenheiten andauern.
Für die Umweltpolitik und die Umweltstandards in
uropa bedeutet die Erweiterung zweierlei: Durch den
eitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten gewinnt
ie EU einen einzigartigen Reichtum an ökologisch wert-
ollen Naturflächen, die so weit wie möglich erhalten
erden müssen. Gleichzeitig kommt auf die Beitritts-
taaten die große Herausforderung zu, das gemeinschaft-
iche Umweltrecht zu übernehmen und umzusetzen und
n vielen Bereichen effektive Umweltverwaltungen auf-
ubauen. Hier sind wir gefordert, finanzielle, technische
nd administrative Hilfe zu leisten.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003 2849
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Zwei Titel im Umwelthaushalt unterstreichen die Be-
deutung der umweltpolitischen Zusammenarbeit im sich
erweiternden Europa:
Erstens. Die Beratungshilfe für den Umweltschutz in
den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den neuen un-
abhängigen Staaten ist seit ihrer Einführung im Jahr
2000 kontinuierlich erhöht worden, im Haushalt 2003
nochmals um fast 22 Prozent. Der Schwerpunkt liegt
hier in der fachlichen Begleitung von Twinning-Projek-
ten und hier insbesondere im Abfallbereich.
Zweitens. Die Förderung von Investitionen zur Ver-
minderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen
– die so genannten Pilotprojekte Ausland – wird eben-
falls auf hohem Niveau fortgeführt. Hier geht es vor al-
lem um die Förderung von technischen Demonstrations-
projekten. Unbestritten und bei allen Problemen ist dies
eine sehr wichtige Aufgabe, und ich halte die in den Be-
ratungen erreichte Öffnung des Geltungsbereichs auf
Staaten, zu denen Deutschland keine direkte Grenze hat,
für sinnvoll.
Lassen Sie mich beispielhaft ein aktuelles Projekt
nennen, das verdeutlicht, wie mit diesen Mitteln ganz
konkret in den EU-Beitrittsstaaten praktischer Umwelt-
schutz betrieben und damit die Akzeptanz für die euro-
päischen Standards verbessert wird: Am Montag wurde
hier in Berlin ein Ressortabkommen zum ersten deutsch-
lettischen Umweltschutz-Pilotprojekt auf Ressortebene
unterzeichnet. Dabei sollen in Lettland elf Plattenbauten
mit insgesamt etwa 770 Wohnung energetisch saniert
werden, durch den Einbau neuer Fenster, durch Wärme-
dämmung der Außenwände und Dächer und durch die
Modernisierung der Heizsysteme. Der Kohlendioxidaus-
stoß soll so um etwa 1 100 Tonnen pro Jahr gesenkt wer-
den. 2 Millionen Euro werden von BMU für diese Maß-
nahme zur Verfügung gestellt, die KfW beteiligt sich mit
verbilligten Krediten bis zu insgesamt 5 Millionen Euro.
Die schwierigen außenpolitischen Probleme, denen
wir uns derzeit stellen müssen, sind groß und drängen
manchmal langfristig angelegte Projekte und Vorhaben
in den Hintergrund der Wahrnehmung. Der vorliegende
Umwelthaushalt zeigt aber: Die Arbeit an der Verbesse-
rung unserer Lebensqualität wie auch die unserer Nach-
barn in Europa und der Menschen in Entwicklungslän-
dern bleibt eine wichtige Aufgabe unserer Politik. Die
internationale und die bilaterale Zusammenarbeit und
unsere Vorreiterrolle im Bereich des Umweltschutzes ist
ein zentrales Element unserer internationalen Partner-
schaften, und wir werden diese Verantwortung weiter er-
füllen.
Dr. Christian Eberl (FDP): Finanzwissenschaftler
bezeichnen den Haushaltsplan gern als das „Schicksals-
buch der Nation“. Ein besonders trauriges Kapitel in die-
sem Buch ist die Umweltpolitik unter Minister Trittin.
Die Umweltschutzausgaben in manchen Ressorts sind
dort zum Teil höher als der gesamte Etat des Umweltmi-
nisters – beispielsweise in den Ministerien für Wirtschaft,
entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder Bildung
und Forschung. Dass auch die Summe aller Ausgaben für
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en Umweltschutz im Bundeshaushalt um ein Vielfaches hö-
er ist als der Etat des Umweltministers, dies liegt vor al-
em daran, dass Umweltschutz als Querschnittsaufgabe
ine Verpflichtung für viele Ressorts ist.
Für die Umweltpolitik unter Minister Trittin ist diese
erteilung der Haushaltsmittel aber auch ein Sinnbild:
mweltpolitik wird in der Bundesregierung weitgehend
on anderen als von Minister Trittin gemacht. Der Um-
elthaushalt ist ein Spiegelbild über die Verantwortung
ür die Umweltpolitik in Deutschland. Dort, wo Ideolo-
ie vor Sachverstand regiert, zeigen sich insbesondere
ie Schwachpunkte einer verfehlten Umweltpolitik.
Besonders verheerend wird dies im Bereich der Ener-
ie- und Klimapolitik deutlich. Dabei lautet die zentrale
rage: Wie kann man auf die Kernkraft langfristig ver-
ichten, ohne die Atmosphäre zusätzlich zu belasten, also
hne einen verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe? Die
DP will deshalb unbedingt eine preiswerte, sichere und
ugleich klimafreundliche Energieversorgung. Selbstver-
tändlich geht es dabei auch um die Förderung erneuerba-
er Energien. Dafür braucht man konsistente und glaub-
ürdige Konzepte. Niemals sind sonst die ehrgeizigen
iele zu erreichen, die wir uns gemeinsam gesetzt haben.
Was leistet zum Beispiel Ihr Gesetz zur Förderung erneuer-
arer Energien tatsächlich? Erstens: die Anmaßung von tech-
ologischem Wissen durch den Staat; zweitens: eine in der
umme und im Zeitverlauf erhebliche steigende Belastung der
tromkunden, die ohnehin durch die Ökosteuer betroffen sind;
rittens – für die FDP besonders bedeutsam –: ein Außer-
raftsetzen des Wettbewerbs. Die bisherigen Festpreise sind
ielfach zu hoch, sie hemmen dadurch Innovation und Kos-
nbewusstsein.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich ein
chlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept vorzule-
en. Erneuerbare Energien müssen glaubwürdig dort ge-
ördert werden, wo dies ökologisch sinnvoll und zu-
leich kostengünstig möglich ist. Die wirtschaftliche und
ielgenaue Förderung erneuerbarer Energien verlangt
ansparente und ehrliche Instrumente. Hören Sie auf da-
it, Ihre ideologischen Konzepte zu verstecken: an run-
en Tischen oder hinter der Stromrechnung, die der Ener-
ieversorger dann seinem Kunden präsentiert!
Die FDP bietet für die Umweltpolitik schlüssige Kon-
epte mit klaren Prioritäten: Die FDP setzt auf Glaubwür-
igkeit und Zukunftsorientierung. Anders die Bundesre-
ierung: Mit dem so genannten Sofortausstieg aus der
ernenergie hat Rot-Grün von Beginn an falsche Erwar-
ungen geweckt. Ausgerechnet der grünen Wählerschaft
urde mit einem als kurzfristig vorgegaukelten Atom-
usstieg Sand in die Augen gestreut. Nach wie vor hat
ie Bundesregierung kein Entsorgungskonzept für radio-
ktiven Abfall. Wenn Sie sich Sorgen machen über die Si-
herheit deutscher Kernkraftwerke, wie steht es dann um die
icherheit standortnaher Zwischenlager? Anstatt Atommüll
nzugänglich, tief unter der Erde, zu lagern, erzwingen Sie
rovisorische Zwischenlager auf der grünen Wiese ohne
ücksicht auf riskante Langfristfolgen. Die FDP kritisiert es
chon seit langem: Sie opfern die dringend erforderliche Ent-
orgung von Atommüll dem tagespolitischen Opportunismus
on Rot-Grün. Die Suche nach fragwürdigen Alternativen für
2850 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003
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die Endlagerprojekte Schacht Konrad und Gorleben ist au-
ßerdem eine groteske Geldverschwendung – Geld, das an an-
derer Stelle dringend gebraucht wird.
Die Erkundungsarbeiten in Gorleben wurden unter-
brochen, obwohl es längst keine sachlich begründeten
Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlagerstand-
ort mehr gibt. Selbst im so genannten Atomkonsens
heißt es, dass alle bisher gewonnenen geologischen Be-
funde für eine „Eignungshöffigkeit“ des Salzstocks Gor-
leben sprechen. Die FDP fordert die Bundesregierung
auf, endlich ein Konzept zur Entsorgung des Atommülls
vorzulegen und die zur Erkundung des Salzstocks Gorle-
ben erforderlichen Mittel in den Umwelthaushalt einzu-
stellen.
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aus Angst vor den
Protesten grüner Klientel minimieren Sie die Zahl der
Atommülltransporte, Herr Minister Trittin. Transporte mini-
mieren bedeutet aber nichts anderes als eine Maximierung des
Atommülls auf dem Gelände der Kraftwerke. Ihre Politik
ist unverantwortlich, Herr Minister Trittin. Deutschland
war über Jahrzehnte international führend bei der Weiterent-
wicklung der Kerntechnik und ihrer Sicherheit. Deutsche
Kernkraftwerke sind noch immer die sichersten der Welt.
Was aber wird morgen sein? Weltweit ist derzeit kein Ersatz
für die Kernenergie in dem von Ihnen vorgegaukelten
Zeitraum denkbar. Ihr so genannter Atomausstieg wird
deshalb an deutschen Hochschulen in diesem Bereich
eine Forschungswüste hinterlassen. Zur Weiterentwicklung
moderner Sicherheitstechnik wird Deutschland auf internatio-
naler Ebene künftig nichts mehr beitragen können. Wie auf
dem diplomatischen Parkett wird der von dieser Regierung
wieder erfundene „Deutsche Weg“ in einer Sackgasse en-
den. Deutsche Wissenschaftler und Ingenieure werden nicht
mehr mitreden können.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, für die drän-
genden Fragen der nationalen und internationalen Umwelt-
politik endlich schlüssige Konzepte vorzulegen. Glaubwür-
dige und verantwortliche Politik lässt keinen Raum für
Ideologie: Kein Raum für eine Insel der Glückseligen, kein
Raum für eine Bedienung grüner Klientel. Es geht stattdessen
um die Bereitschaft und vor allem auch um die Fähigkeit, poli-
tische Verantwortung zu übernehmen. Nicht zuletzt auf eine
vernünftige, pragmatische Umweltpolitik wartet Deutschland
bis heute vergebens. Umweltschutz braucht liberalen Sachver-
stand statt Gängelung. Umweltpolitik braucht Kompetenz statt
grünem Dirigismus.
Dr. Klaus Lippold (Offenbach) (CDU/CSU): Wenn
der Haushalt des Bundesumweltministeriums beraten
wird, bekommen wir in aller Regelmäßigkeit von Ihnen,
Herr Bundesumweltminister, mehr oder weniger deut-
lich zwei Hinweise: Erstens, die Masse der Umweltaus-
gaben der Bundesregierung ist nicht im Haushalt des
Bundesumweltministeriums ausgewiesen, und zweitens,
die Arbeit des BMU liegt in der Gesetzgebung, in der
Schwerpunktarbeit. Beide Hinweise sind richtig. Und
deshalb müssen wir uns zu allererst mit diesen Schwer-
punkten auseinandersetzen.
Ganz oben auf der Agenda der Umweltpolitik steht
der Klimaschutz. Wie wird aber Klimaschutzpolitik von
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er Bundesregierung gestaltet? Der Sachverhalt ist, dass
ie in den vergangenen Jahren international immer mit
em Minderungsziel von 25 Prozent bis 2005 durch die
egend gezogen sind, welches wir aufgestellt haben,
ass Sie mit der Minderungsrate, die wir bei den Koh-
endioxidemissionen bis 1998 für Sie erreicht haben, in-
rnational Eindruck geschunden haben, dass heute, wo
hre Regierungsarbeit anfängt zu wirken, die CO2-Emis-
ionen in Deutschland nicht weiter sinken, sondern seit
ast zwei Jahren wieder ansteigen.
In einer vor kurzem vorgelegten Studie kommt das
eutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, zur
üchternen Feststellung, dass das 25-Prozent-Minde-
ungsziel bis 2005 nicht mehr realisierbar ist.
Sie konnten diese Entwicklung schon frühzeitig er-
ennen und haben fix mit einem Ablenkungsmanöver re-
giert: Das 25-Prozent-Minderungsziel 2005 haben Sie
lammheimlich unter den Tisch fallen lassen und Ihren
oalitionsvertrag mit einer auf den ersten Blick ambitio-
iert erscheinenden neuen Zielfestlegung – 40 Prozent
eduktion der Treibhausgase bis 2020 – garniert. Dieses
iel ist unrealistisch, da es an die utopische Bedingung
eknüpft ist, dass sich Europa zu einer 30-Prozent-Min-
erung verpflichtet.
Das ist eine Politik des Rückschritts, die wir so nicht
kzeptieren können. Das ist auch keine Basis, um andere
berzeugen zu können. Deutschland ist weit davon ent-
ernt, noch eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzuneh-
en. Es ist notwendig, dass wir am 25-prozentigen CO2-
eduktionsziel bis 2005 festhalten. Dies ist ein Beitrag,
en wir leisten können, um globalen Klimaschutz wieder
nzukurbeln. Dazu brauchen wir ein weltweit geschlos-
enes Vorgehen. Das verlangt, dass wir künftig zu einem
erechten burden sharing zwischen Industrie- und Ent-
icklungsländern kommen, die Einbindung der Ent-
icklungsländer in den Gesamtprozess, Überwindung
er zurzeit über dem Atlantik vorherrschenden Funk-
tille durch erneute und stetige Versuche, die USA zu-
ück ins Boot des Kioto-Protokolls zu holen, und direkte
nd persönliche Werbung gegenüber Russland. Denn die
islang immer noch ausstehende Ratifikation durch
ussland, hat das noch für das vergangene Jahr ange-
trebte In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls weiter ver-
ögert.
Unabdingbar ist, dass national klare Prioritäten durch
in solides Klimaschutzkonzept gesetzt werden. Gefragt
ind dabei praktikable und wirtschaftsverträgliche Lö-
ungen.
„Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind
alleine mit dem Ausbau erneuerbarer Energien
nicht zu erreichen. Besonders die Energieeinspar-
potenziale sind noch nicht ausgeschöpft. Verstärkte
Anstrengungen zur CO2-Reduktion sind insbeson-
dere bei den privaten Haushalten notwendig. Hier
ist unter anderem dringend ein Programm zur Sa-
nierung des Altbaubestandes geboten.“
Dies ist keine Forderung, die die CDU/CSU allein er-
ebt. Dies ist der Auszug aus einer gemeinsamen Presse-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003 2851
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erklärung der Umweltverbände und der Union vom
20. Februar dieses Jahres.
Der Punkt ist, dass in der energetischen Gebäude-
sanierung das größte Potenzial für die Reduktion von
Kohlendioxid schnell und kostengünstig erschlossen
werden kann. Die Wissenschaft ist zu dem Ergebnis ge-
kommen, dass sich die Kosten zur CO2-Minderung nach
heutigem Stand wie folgt beziffern lassen:
500 Euro pro Tonne CO2-Einsparung durch Photovol-
taik, 50 Euro pro Tonne CO2-Einsparung durch Wind-
kraft, 5 Euro pro Tonne CO2-Einsparung durch energeti-
sche Maßnahmen im Gebäudebestand.
Das jetzt im Haushalt Wohnungsbau aufgelegte Ge-
bäudesanierungsprogramm über KfW-Zuschüsse ist ein
Tropfen auf den heißen Stein. Notwendig ist, dass bei
der Altbausanierung mit steuerlichen Anreizen gearbei-
tet werden muss. Wir haben da ganz klare Vorstellungen
entwickelt. Einen kleinen Ansatz davon kann man in ei-
ner Passage Ihrer Koalitionsvereinbarung wiederfinden,
jedoch nicht den Hauch eines Ansatzes dafür, dass mit
der Umsetzung begonnen wird.
Unsere Vorstellungen sind hier klar und deutlich:
Erstens. Wir brauchen eine massive steuerliche Förde-
rung über die Wiedereinführung des ehemaligen § 82 a
EStDV, der Abschreibungen bei Wärmeschutzmaßnah-
men im Bestand ermöglicht.
Zweitens. Wir brauchen ergänzend eine steuerliche Be-
günstigung von allen Investitionen zur Energieeinspa-
rung und CO2-Minderung bei Eigentumsübergängen
durch Absetzbarkeit bei der Erbschaftssteuer.
Drittens. Wir brauchen auch eine Berücksichtigung
über die Eigenheimzulage beim Erwerb und bei der Mo-
dernisierung von Altbauwohnungen. Wir erzielen damit
zusätzlich einen weiteren positiven Umwelteffekt, die
Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Wir treten
deshalb uneingeschränkt dafür ein, dass die Eigenheim-
zulage nicht gekürzt wird. Denn
Ein weiteres elementares umweltpolitisches Anliegen
ist der Natur- und Artenschutz. Herr Trittin, Sie müssen
sich den Vorwurf gefallen lassen, dass in diesem Bereich
Funkstille herrscht. Nach dem Sie in der letzten Legisla-
turperiode das Bundesnaturschutzgesetz novelliert ha-
ben, lassen Sie jetzt völlig offen, wie sie Naturschutz
weiter voranbringen wollen.
Völlig offen ist wie der Aufbau eines dringend not-
wendigen großflächigen Biotopverbundsystems ange-
gangen werden soll.
Ein weiterer Punkt, der völlig offen ist, ist der Aufbau
des Nationalen Naturschutzerbes. Dessen Grundlage ist
die Übertragung von 100 000 Hektar ökologisch wert-
voller Flächen in den neuen Bundesländern. Bislang sind
Ihrer Absichtserkärung, dass die Sicherung des nationa-
len Naturerbes fortgeführt werden soll keine Aktivitäten
gefolgt.
Tief enttäuschte Umweltverbände müssen vielmehr
feststellen, dass das bereits in der letzten Wahlperiode
verabschiedete Ziel in seiner Umsetzung zu scheitern
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roht. Über zwei Jahre nach der Beschlussfassung wurde
it der Übertragung von Flächen an Naturschutzorgani-
ationen noch nicht begonnen, und die zögerliche Über-
ragung an die Länder ist zwischenzeitlich auch wieder
um Erliegen gekommen.
Für den Schutz des Naturhaushaltes ist es unabding-
ar, eine Trendwende bei der Flächeninanspruchnahme
u erzielen. Hier fehlen konkrete Schritte, die dieses Pro-
lem angehen.
Ansatzpunkte, die auch heute noch aktuell sind, fin-
en Sie in Ihrem eigenen Haus. Lassen Sie sich das von
er damaligen Bundesumweltministerin Merkel entwi-
kelte umweltpolitische Schwerpunktprogramm vorle-
en. Erforderlich ist hier natürlich die enge Zusammen-
rbeit mit den Ländern und Kommunen. Auch hier sehe
ch keine Ansatzpunkte. Geradezu konterkariert Ihre Po-
itik die umweltpolitische Zielsetzung, die Flächeninan-
pruchnahme zu reduzieren. Beispiel ist der Wildwuchs
on Windkraftanlagen selbst an weniger günstigen
tandorten. Beispiel sind Ihre Überlegungen im Eck-
unktepapier zur Novelle des EEG. Danach bestehen bei
hnen Überlegungen, auch Photovoltaikanlagen auf Frei-
lächen in das EEG einzubeziehen. Aus Gründen des
lächenverbrauchs ist dies scharf zu kritisieren, da für
ie Nutzung der Photovoltaik genügend bereits versie-
elte Flächen zur Verfügung stehen. Paradebeispiel, wie
ie großzügig über Belange des Naturschutzes hinweg-
ehen, ist nach wie vor die Genehmigung des Offshore-
indparks Butendiek mitten in einem EU-Schutzgebiet.
uch wenn Sie ständig wiederholen, dass alle Bedenken
er Naturschutzverbände ausgeräumt werden konnten,
o ist dies schlicht falsch. Die Naturschutzverbände for-
ern die Rücknahme dieser Entscheidung. Die Natur-
chutzverbände fordern aber auch, die Novelle des EEG
um Anlass zu nehmen, das Verhältnis erneuerbare Ener-
ie zum Naturschutz zu klären.
Ich meine, wir sollten uns mit diesem Anliegen sehr
orgfältig auseinandersetzen. Auch hier finde ich in Ih-
en Eckpunkten zum EEG keinen Ansatzpunkt. Wir
rauchen regenerative Energien. Sie unterstellen uns im-
er zu Unrecht, dass wir diese nicht wollten. Aber wenn
ir erneuerbare Energien und Naturschutz wirklich vor-
nbringen wollen, dann brauchen wir nicht den Konflikt.
ir brauchen die Zusammenarbeit mit den Naturschüt-
ern, mit den Landwirten, mit allen Beteiligten.
Wir setzen im Umweltschutz auf Kooperation und
icht auf ideologische Fixierung.
Petra Bierwirth (SPD): Arthur Schopenhauer stellte
inmal zutreffend fest: „Es ist nicht genug, dass man ver-
tehe, der Natur Daumenschrauben anzulegen; man
uss auch verstehen können, wenn sie aussagt!“
Die Natur hat eine Aussage getroffen. Elbe, Oder und
hein – sie alle hatten innerhalb weniger Jahre eine Jahr-
undertflut. Hochwasser und Überschwemmungen an
lüssen gab es zwar schon immer, aber die Häufung in
en letzten Jahren ist jedoch auffällig. Die Ursache für
ie zunehmende Zahl von Hochwasser sind von uns
enschen hausgemacht. Jahrzehntelang wurde zum Bei-
2852 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003
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spiel die Begradigung von Bächen und Flüssen, der Bau
von Staustufen und der damit verbundene Verlust von
Auen und Feuchtgebieten, die zunehmende Versiegelung
von Flächen und auch die großflächige Entwässerung
praktiziert.
Die Notbremse wurde gezogen. Mit dem im vergan-
genem Herbst beschlossenen 5-Punkte-Programm sind
verbindliche Maßnahmen für einen vorbeugenden Hoch-
wasserschutz auf den Weg gebracht worden. Dies ist für
mich einmal mehr ein Zeichen dafür, dass der Gedanke
der nachhaltigen Entwicklung in das tagespolitische Ge-
schehen Einzug gehalten hat. Es gilt, die nachhaltige Po-
litik der Bundesregierung fortzuschreiben. Der vorlie-
gende Entwurf des Haushaltsplanes des BMU bietet
hierfür die finanziellen Rahmenbedingungen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Haushaltkonsoli-
dierung und verantwortungsvolles umweltpolitisches
Denken schließen sich nicht aus. Unter der rot-grünen Re-
gierung ist Umweltpolitik zur Querschnittsaufgabe ge-
worden. Die Umweltpolitik wurde aus dem Aschenputtel-
dasein befreit. Die einzelnen Fachministerien können so
mit den für sie in ihren Haushalt eingestellten finanziellen
Mitteln für Umweltschutzaufgaben erforderliche Maß-
nahmen einleiten.
Lassen Sie mich das anhand von drei Beispielen kurz
erläutern.
Erstens: Die Bundeswehr hat bei der Erfüllung ihres
Auftrages darauf zu achten, dass die Belastung für
Mensch und Umwelt so gering wie möglich gehalten
wird. In der Grundsatzweisung der Bundeswehr vom
November 1998 sind die Aufgabengebiete für Umwelt-
schutzmaßnahmen definiert. 439 Millionen Euro sind für
das BMVg unter anderem für den Umweltschutz im Be-
reich der Bundeswehr vorgesehen.
Jährlich gibt die Bundeswehr 30 Millionen Euro für
das Altlastenprogramm aus. Dazu gehören unter ande-
rem vorbeugende und sanierende Maßnahmen im Ge-
wässer- und Bodenschutz. Im Sinne einer hohen Effekti-
vität und Effizienz werden neue Sanierungstechniken
wie Elektrokinetik und Sanierung durch Pflanzen ange-
wandt.
Zweitens: Im Ressort des Bundesministers für Ver-
kehr nimmt der Meeresumweltschutz einen beachtlichen
Platz ein. Hier geht es insbesondere um Maßnahmen zur
Vorbeugung und Bekämpfung von Schiffsunfällen sowie
für einen besseren Schutz der maritimen Umwelt. Tan-
kerunfälle, wie sie bereits schon in diesem Jahr zu ver-
zeichnen waren, hätten für ein solch ökologisch sensibl-
es Binnenmeer wie die Ostsee verheerende Auswirkun-
gen. Nicht nur auf die Natur und Umwelt, sondern auch
auf die Wirtschaft und das soziale Gefüge der Anrainer-
staaten.
Das auf den EU-Beschlüssen basierende 8-Punkte-
Programm für mehr Sicherheit auf See ist nur ein Maß-
nahmenpaket zur Erreichung von mehr Sicherheit und
Umweltschutz. Die Bundesregierung trägt hier nicht nur
nationale Verantwortung, sondern sie wird hier auch ihrer
internationalen Mitverantwortung gerecht. Ich denke da
unter anderem an den vor 9 Tagen stattgefundenen „In-
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rnationalen Workshop zu Schiffssicherheit und Meeres-
mweltschutz in der Ostsee“ oder an die im Juni dieses
ahres auf Einladung der Bundesrepublik stattfindende
inisterkonferenz zum Meeresumweltschutz des Nord-
tlantiks und des Ostseegebietes.
Drittens: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ar-
utsbekämpfung ist nicht ohne Grund das übergreifende
iel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Maß-
ahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser und
bwasserversorgung sind ein bedeutendes Element des
Aktionsprogramms 2015“ der Bundesregierung zur Ar-
utsbekämpfung. 798 Millionen Euro stehen dem Bun-
esministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
ntwicklung für Umweltschutzprojekte und nachhaltige
ntwicklung in Ländern der dritten Welt zur Verfügung.
Die globale Wasserkrise erreicht mit der „ansteigen-
en Hauptknappheit an Wasser ein beispielloses Niveau
vielen Teilen der Dritten Welt“ so der Bericht der Ver-
inten Nationen. Bevölkerungswachstum, Verunreini-
ungen und die zu erwartenden Klimaveränderungen
ind die Ursachen für die Abnahme der Wasserressour-
en. Ungefähr 2 Millionen Tonnen Abfall werden welt-
eit jeden Tag in Flüsse, Seen und Ströme geleitet.
Man möge sich an dieser Stelle vorstellen: Ein Liter
bwasser verschmutzt ungefähr acht Liter Trinkwasser.
eltweit gibt es circa 12000 km3 verschmutztes Wasser.
äglich sterben rund 6 000 Kinder an Krankheiten, die
urch unsauberes Wasser übertragen werden. Nach UN-
ngaben sind verschmutztes Trinkwasser und fehlende
ntsorgung der Hauptgrund für 80 Prozent aller Krank-
eiten in den Entwicklungsländern. Derzeit haben den
ngaben zufolge rund 1,1 Milliarden Menschen keinen
ugang zu sauberem Wasser. Bis zum Jahr 2015 soll die
ahl halbiert werden. Für eine weltweit notwendige was-
erbezogene Infrastruktur werden globale Investitionen
n Höhe von 180 Milliarden US-Dollar benötigt.
Der Bericht der UNESCO bildet die entscheidende
rundlage für das derzeit stattfindende 3. Weltwasserfo-
um in Kioto. „Von all den sozialen und natürlichen Kri-
en die wir Menschen jemals gegenüberstanden“, so der
NESCO-Generalsekretär in seinem Bericht „ist die
asserkrise die einzige, die über unser Überleben und
as der Erde entscheidet.“ Der am Sonnabend stattfin-
ende „Tag des Wassers“ soll dies uns allen eindringlich
ns Gedächtnis rufen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland ist
ederzeit und allerorts eine gesicherte Versorgung der
evölkerung mit hygienisch einwandfreiem Wasser ge-
ährleistet. Die Wasserwirtschaft in unserem Land bie-
et seit Jahrzehnten eine flächendeckend hohe Versor-
ungssicherheit und Trinkwasserqualität. Die Bedeutung
ieser Errungenschaft sollten wir uns nicht nur im dies-
ährigen Internationalen Jahr des Süßwassers vor Augen
ühren.
Die in der WTO und in der EU diskutierte Öffnung
es Wassermarktes würde nicht nur erhebliche Folgen
ür die Trinkwasserqualität und den Gesundheitsschutz
it sich bringen, sondern unter anderem auch für den
chutz der Wasserressourcen und der Versorgungssi-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003 2853
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cherheit. Eine Marktöffnung ist außerdem nicht mit den
Prinzipien einer nachhaltigen Wasserwirtschaft zu ver-
einbaren.
Wir haben diesen Fakt ausführlich in der letzten Le-
gislaturperiode diskutiert und auch einen Antrag dazu
hier in diesem Haus verabschiedet. Mit Besorgnis be-
trachte ich daher die Aktivitäten des Magdeburger Land-
tages. Die CDU/FDP-Koalition will durch das in diesem
Monat im Landtag eingebrachte „Zweite Investitionser-
leichterungsgesetz“ die Privatisierung der Wasserversor-
gung forcieren. Wasser, der sensibelste und schwierigste
Bereich der Daseinsvorsorge kann nicht, wie es hier von
der Koalition pauschal gefordert wird, analog privatisiert
werden wie zum Beispiel Post und Telekommunikation.
Dem muss entschieden entgegengetreten werden.
Die Kommunen müssen hier die Entscheidungsträger
bleiben. Es geht hier um einen Qualitätswettbewerb,
nicht um einen Marktwettbewerb mit diesem Lebens-
grundstoff.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Umweltschutz
gibt es keine zukunftsfähige Entwicklung. Die Forde-
rung an die Politik, die Wirtschaft und an die Gesell-
schaft kann nur lauten: Die Sicherung und der Ausbau
der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen
muss einhergehen mit dem dauerhaften Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlagen.
Eine Nachhaltige Umweltpolitik national und global
heißt nicht nur, erforderliche Umweltschutzmaßnahmen
zielgerichtet einzuleiten, sondern verlangt ein effizientes
Umweltmanagement.
Die rot-grüne Regierung kommt mit dem vorliegen-
dem Haushalt diesem Anspruch nach.
Georg Girisch (CDU/CSU): In diesen Tagen ist es
schwierig, sich auf die Beratungen zum Einzelplan 16
des Bundeshaushalts 2003 zu konzentrieren. Ein Krieg
im Irak scheint unvermeidlich. Damit verbunden ist viel
menschliches Leid, was wir uns auch in diesen Stunden
immer wieder in Erinnerung rufen sollten. Zugleich erin-
nere ich mich in diesen Stunden an die Bilder des ersten
Golfkriegs, der auch eine ökologische Katastrophe dar-
stellte: brennende Ölquellen, die den Himmel verdun-
keln und das Atmen schier unerträglich machen, und sie-
chende Menschen, die noch heute unter den Spätfolgen
von toxischen Kampfmitteln leiden. Wir müssen be-
fürchten, dass auch dieses Mal Saddam Hussein wieder
zum Mittel des Öko-Terrors greifen wird. Deshalb ist es
auch aus umweltpolitischer Sicht zu bedauern, dass kein
Weg zur nachhaltigen Entwaffnung und friedlichen
Durchsetzung der UN-Resolutionen gefunden wurde
Lassen Sie mich von der Weltpolitik zur deutschen
Politik zurückkehren. In Deutschland hat das Versagen
in Wirtschaftspolitik einen Namen: Gerhard Schröder.
Für das Versagen in der Haushaltspolitik steht der Name
Hans Eichel. Und für das Versagen in der Umweltpolitik
steht der Name Jürgen Trittin. Das ist für die meisten
von uns nichts Neues; denn am 3. Dezember letzten Jah-
res hat mein Kollege Dr. Peter Paziorek an diesem Pult
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estgestellt: „Dieser Haushalt ist ein Trauerspiel für die
mweltpolitik“.
Wenn wir uns die Zahlen genauer betrachten, ist da-
it eigentlich alles Wesentliche über diesen Etatentwurf
esagt. Aber so billig will ich Sie, meine Kollegen von
ot-Grün, nicht davon kommen lassen und den Zuhö-
ern einige der wesentlichen Kritikpunkte erläutern:
Der Einzelplan 16 spiegelt die Handschrift und die
alschen Weichenstellungen des Bundesumweltministers
nd der rot-grünen Parlamentsmehrheit wider. Statt end-
ch auf eine nachhaltige Umweltpolitik zu setzen, stehen
eiterhin Ideologie, ein Durcheinander von teilweise
ontraproduktiven Maßnahmen, fehlende Innovationen,
mweltpolitischer Stillstand, wachsende Bürokratie und
as Abgleiten der Umweltpolitik in die Bedeutungslo-
igkeit im Vordergrund dieses Haushaltes.
Ich will diese Aussage gerne mit einigen Kennziffern
es aktuellen rot-grünen Umwelthaushalts untermauern:
er Umweltetat wird gegenüber 2002 schrumpfen. Be-
ücksichtigt man die schon absehbare Haushaltssperre,
ird die Schrumpfrate sogar weit über 3 Prozent liegen.
och nicht nur der schrumpfende Haushaltsansatz, son-
ern vor allem die Art und Weise der internen Weichen-
tellungen sowie die Wertigkeit und das Amtsverständ-
is des Ministers geben Anlass zu großer Sorge. Im
undeshaushalt werden die Gesamtausgaben für die
mweltpolitik auf 4,4 Milliarden Euro beziffert. Im Um-
elthaushalt finden sich davon aber nur 533 Millionen
uro. Damit sind gerade einmal 12,1 Prozent aller Um-
eltschutzausgaben im Einzelplan 16 zu finden. Damit
t eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umwelt-
olitik nicht zu gestalten. Wenn es noch einen Beweis
ür die Bedeutungslosigkeit des Umweltministers in die-
er Regierung bedurft hätte, dann wäre er damit erbracht.
Für besonders problematisch halte ich den großen
ürokratischen Aufwand im Umweltbereich. Satte
2,8 Prozent des Stammhaushaltes entfallen auf den Ver-
altungshaushalt; zwei Drittel davon sind Personalaus-
aben. Das zeigt einmal mehr: Unter Rot-Grün wird der
ürokratische Aufwand immer höher und werden zu-
leich die Ausgaben zur Förderung von konkreten Pro-
kten immer geringer.
Lassen Sie uns aber auch gemeinsam betrachten, was
isher von Ihnen konkret umweltpolitisch erreicht
urde:
Stichwort „Hochwasserschutz“. Als es darum ging,
ithilfe der Flutkatastrophe eine Wahl zu gewinnen, da
ar Umweltpolitik Chefsache. Doch wo stehen wir
eute beim Hochwasserschutz? Der Kanzler kündigt
etzt in anderen Bereichen viel an, um dann wenig bis
ar nichts zu tun. Und was hat der Bundesumweltminis-
r seit sieben Monaten für den tatsächlichen Hochwas-
erschutz erreichen können? Fast nichts!
Stichwort „Schutz der Alpen“. Welche durchschla-
enden Erfolge haben Sie bisher beim Schutz der Alpen
rzielen können? Keine! Dabei führt Deutschland sogar
eit Monaten den Vorsitz bei der Alpenkonvention.
2854 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003
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Stichwort „Mobilfunk“, ein weiteres Feld rot-grünen
Versagens. Die Menschen sind verunsichert, doch im
BMU herrscht in weiten Bereichen Funkstille.
Stichwort „Abfallwirtschaft“. Aus dem Urteil des Eu-
ropäischen Gerichtshofs ziehen Sie die völlig falschen
Schlüsse; wir brauchen kein Reförmchen beim Kreislauf-
wirtschaftsgesetz. Was wir brauchen, ist eine richtige
Reform, eine Reform, die das Umwelt- und Wettbe-
werbsrecht entsprechend verbessert, eine Reform, die
Ökonomie und Ökologie nicht länger gegeneinander
ausspielt.
Stichwort „Zwangspfand“. Besonders beim Zwangs-
pfand müssen die tief greifenden Auswirkungen auf
Handel, Verbraucher, Recyclingwirtschaft und Umwelt
berücksichtigt werden. Die Lösung in einer Verschär-
fung der EU-Rechtsgrundlage zu suchen, wie Sie es tun,
ist ein Irrweg. Richtiger wäre es, über eine EU-konforme
Ausgestaltung der deutschen Gesetze nachzudenken. Es
ist schließlich kein Geheimnis, dass die EU Ihr Zwangs-
pfand kritisch beäugt. Es ist ebenso bekannt, dass die
EU-Kommission Ihre Verpackungsverordnung geprüft
und für nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt befunden
hat. Sollte der Europäische Gerichtshof der Kommission
Recht geben, dann wird es neue Sonderregelungen in
deutschen Regalen und noch mehr Chaos geben. Aber
augenscheinlich wollen Sie das. Oder was sollen die
Menschen von einem Zwangspfand auf Milchbecher
sonst halten? Wenn Sie so weitermachen, dann brauchen
wir nicht nur Experten in der Entsorgungsbranche, son-
dern dann brauchen die Bürger bereits für das Einkaufen
ein abgeschlossenes Studium, um alle Ihre Pfandrege-
lungen verstehen zu können.
Stichwort „CO2-Reduktion“. Hier versagt die Bun-
desregierung mehr als kläglich. Die Klimaschutzkonfe-
renz in Neu Delhi war ein glatter Fehlschlag. Deutsch-
land konnte dort keine Gesamtlösungen für die Senkung
des CO2-Ausstoßes erreichen. Dies verwundert nicht, da
Deutschland unter Rot-Grün viel von seiner umweltpoli-
tischen Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Regierung
Kohl hatte sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen
bis 2005 um 25 Prozent zu senken. Von diesem ehrgei-
zigen Ziel hat sich Rot-Grün inzwischen verabschiedet
und damit seine Vorreiterrolle im Klimaschutz faktisch
aufgegeben.
Dass wir bei der CO2-Reduktion so versagen, liegt
auch an der Ihrer Ausstiegsstrategie bei der Kernenergie.
Zurzeit werden von den deutschen Kernkraftwerken rund
160 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugt,
die vor allem die Grundlast abdecken. Diesen Bedarf wer-
den wir in absehbarer Zeit nicht aus alternativen Energien
ersetzen können. Die Folge wird sein, dass wir entweder
wieder mehr fossile Brennstoffe für die Stromerzeugung
verbrennen müssen und damit den CO2-Ausstoß unnötig
erhöhen oder den Strom im Ausland zukaufen müssen.
Den Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen heißt aber
weniger Schutz für die Bürger, da viele KKWs im Aus-
land einen niedrigeren Sicherheitsstandard haben.
Stichwort „Emissionshandel“. Während in der EU
dieses Thema immer intensiver diskutiert wird, droht
Deutschland in diesem Bereich den Anschluss zu ver-
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assen. Dabei ist dieses Thema wirtschaftlich und ökolo-
isch maßgeblich für die Zukunft. Hier muss der Bun-
esumweltminister endlich klar Position beziehen, damit
er vorherrschende unklare Zustand ein Ende hat und
ir uns in der EU klar positionieren können.
Stichwort „Altbausanierung“. Bei dieser wirtschaftlich
chwierigen Lage werden zinsvergünstigte Kredite allein
icht ausreichen. Hier werden Sie noch weitere Maßnah-
en ergreifen müssen.
Stichwort „erneuerbare Energien“. Das bisherige
EG hat zwar der Windkraft einen Schub gegeben, ist
ber nicht überzeugend. Eine einseitige Begünstigung
er Windkraft greift zu kurz, vielmehr darf kein Energie-
räger diskriminiert werden. Deshalb müssen wir bei der
ringend notwendigen Novellierung des EEG die Förde-
ung der Windkraft verringern und die Förderung für
ndere erneuerbare Energien – wie Biogas oder Bio-
asse – erhöhen. Denn Windmühlen in unsinnigen Vor-
anggebieten sind nicht nur unwirtschaftlich, sondern
erschandeln auch unsere Heimat. Deshalb brauchen wir
ine schlüssige, nachhaltige und zukunftsfähige Energie-
nd Klimapolitik. Diese muss die Kräfte des Marktes
uch vor dem Hintergrund eines liberalisierten EU-Bin-
enmarktes nutzen.
Beim EEG sollten wir an dieser Stelle auch über die
ärtefallklausel sprechen. Da sagt Clement dies und
rittin das. Zwar sprechen beide miteinander, aber offen-
ar verstehen sie sich nicht. Da verbreitet beispielsweise
as BMU eine Meldung über die Einigung auf eine neu-
ale Kontrollinstanz, der umgehend ein Dementi aus
em Hause Clement folgt. So kann man nicht das not-
endige Vertrauen bei den Bürgern und Unternehmen
chaffen. Genauso ungeeignet ist eine einseitige Bevor-
ugung der Windenergie oder auch die einseitige Belas-
ung für bestimmte Industriezweige. Deshalb müssen wir
iese Punkte bei der Novellierung des EEG berücksichti-
en.
Stichwort „Bundesnaturschutzgesetz“. Die Neufas-
ung blieb weit hinter den umweltpolitischen Notwen-
igkeiten zurück. Wir haben beim Naturschutz immer
uf die notwendige Unterstützung durch Bürger und
andnutzer gebaut. Dafür ist die Herstellung eines brei-
n gesellschaftspolitischen Konsenses unverzichtbar.
ies gilt auch und besonders für die Harmonisierung des
andwirtschaftlichen Naturschutzes. Und was machen
ie? Erst entwickeln Sie viele verschiedene Kategorien
on Schutzgebieten und werfen irrsinnige Zahlen in den
aum. Jetzt halten Sie diese Zusagen nicht ein. Somit
eihen Sie einmal mehr Einzelmaßnahmen aneinander,
hne dass eine Strategie erkennbar ist.
Strategie ist bei diesem Bundesminister nur in einem
ektor zu erkennen: bei der Ideologisierung der Perso-
alpolitik. Da versetzen Sie zwei führende Ministerial-
eamte aus ausschließlich parteipolitischen Gründen in
en einstweiligen Ruhestand. Wer sich die Neubesetzun-
en anschaut, dem wird rasch klar: Hier handelt es sich
m grünen Filz und die Versorgung von „grünen Altlas-
en“. Diese Versorgung hat nicht nur einen faden Beige-
chmack, sondern treibt die Personalkosten noch weiter
die Höhe.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003 2855
(A) )
(B) )
Fazit:
Die Bundesregierung ist mit dem Anspruch, mehr für
die Umwelt tun zu wollen, gescheitert. Besonders fatal
ist es dabei, dass sie auf mehr Aktionismus, mehr Ideolo-
gie, mehr Bürokratie und mehr Steuern statt auf mehr
Freiraum, mehr Selbstverpflichtungen und mehr Innova-
tionen setzt.
Diese Tatsache lässt sich nicht nur mit dem vielen fal-
schen politischen Weichenstellungen der letzten fünf
Jahre belegen, sondern auch mit diesem Einzelplan 16.
Von einer nachhaltigen Umweltpolitik ist bei dieser Bun-
desregierung und den sie tragenden Fraktionen weiterhin
nichts zu erkennen.
Stattdessen müssen wir uns auch heute wieder mit ei-
nem Dokument der verpassten Chancen für die Umwelt
befassen. Deshalb kann dieser Haushaltsplan von der
Union nicht unterstützt werden.
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit: In den vergangenen Wo-
chen wurde gewarnt, wir dürften nicht vom Kurs der
Haushaltssanierung abweichen. Wenn wir dieses Ziel er-
reichen wollen, müssen wir in Arbeit investieren. Das
entlastet die Sozialsysteme und schafft nachhaltiges
Wirtschaftswachstum. Dabei müssen wir klug in Arbeit
investieren: nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern gleich-
zeitig unser Umweltkonto sanieren. Denn der Schulden-
berg, den wir im Umweltbereich anhäufen, wird die
nächste Generation sehr viel teurer zu stehen kommen
als die Staatsverschuldung. Allein die Sachschäden des
Elbehochwassers belaufen sich auf mehr als 9 Milliarden
Euro. Und der Klimawandel hat gerade erst begonnen.
Business as usual rechnet sich in der Zukunft nicht.
Die Summe der dem Klimawandel zugerechneten Versi-
cherungsschäden schnellten 2002 weltweit auf 55 Mil-
liarden Dollar. Sie lag damit erstmalig über der Summe
der weltweiten Ausgaben der öffentlichen Entwick-
lungshilfe in Höhe von 51,4 Milliarden Dollar.
Ich möchte eine andere Rechnung dagegensetzen: Die
Förderung der erneuerbaren Energien kostet den deut-
schen Durchschnittshaushalt 8 Euro im Jahr – und damit
spart er Kosten zur Beseitigung von Umwelt- und Ge-
sundheitsschäden in Höhe von 65 Euro. Wir können
künftig Wohlstand nur sichern, wenn wir zwei Fliegen
mit einer Klappe schlagen und in Arbeitsplätze speziell
im Umwelt- und Klimaschutz investieren. Ich erinnere
an Lauchhammer, einen der ältesten Industriestandorte
Deutschlands. Dort entstehen jetzt 450 neue Arbeits-
plätze in der Produktion von Rotorblättern. Lauchham-
mer ist für die Menschen in der Lausitz ein Lichtblick.
Nur die ökologische Modernisierung der Wirtschaft
führt nachhaltig aus der Krise am Arbeitsmarkt. Umwelt-
schutz ist eine Jobmaschine, und zwar in der Produktion
und im Dienstleistungsbereich. Mit fortschreitendem
Klimawandel gibt es die größten Exportchancen im Be-
reich der Umwelt-, Effizienz- und Energietechnologien:
Kalifornien importiert unsere modernen Gaskraftwerke
mit einer Effizienz von 90 Prozent. Deutschland expor-
tiert weltweit Wechselrichter und elektronische Bauteile
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ür Photovoltaikanlagen und Speicher- und Regeltechnik
ei der Solarthermie.
Schon heute arbeiten in Deutschland 1,3 Millionen
enschen im Umweltbereich – das sind mehr als im
aschinenbau, im Fahrzeugbau oder im Ernährungsge-
erbe. Allein in den erneuerbaren Energien sind mehr
ls 130 000 Menschen tätig, davon rund 40 000 in der
indenergie.
Die Errichtung von Offshore-Windparks in der Nord-
ee wird allein in Niedersachsen bis 2005 800 Arbeits-
lätze schaffen, bis 2010 weitere 2 500, bis 2016 noch-
al 2 700 und bis 2020 weitere 4 600. Das sind 10 600
nsgesamt. Bau und Betrieb der Offshore-Windparks
erden auf dem Arbeitsmarkt die Rolle der Werften
bernehmen. Der Windkraftanlagenhersteller Enercon
st heute der größte Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt. Was
ls Tüftlerwerkstatt belächelt wurde, ist heute ein multi-
ationales Unternehmen mit über 5 000 Mitarbeitern.
om Bau der Windparks profitieren wieder andere Be-
eiche, zum Beispiel die Stahlindustrie. Allein die Ener-
ie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wird
ach einer Prognos-Studie bis 2020 zur Schaffung von
00 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führen.
In welchen Bereichen können wir Win-Win-Situatio-
en für Arbeit und Umwelt schaffen und nachhaltiges
irtschaftswachstum stimulieren? Die Bauwirtschaft
ird von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von
ebäuden – Wärmedämmung, Modernisierung der Heiz-
echnik – profitieren. Das gilt vor allem für kleine und
ittlere Betriebe, die Lehrstellen bieten. Das unterstüt-
en wir beispielsweise durch Kreditprogramme. Eine
ortschreibung der Ökosteuer wird weitere Impulse ge-
en. Wir sollten die Investitionsprogramme, die die Bun-
esregierung jetzt auflegt, ganz gezielt zur energetischen
anierung nutzen.
Der ländliche Raum wird vom Ausbau der Biomasse-
raftwerke, vom Anbau und der Vermarktung solarer
raftstoffe profitieren. Die geplante Reform des EEG
oll die Vergütungssätze für kleine Bioenergieanlagen
nheben. Mittelfristig soll das Potenzial von 2 Terawatt-
tunden auf 20 Terawattstunden verzehnfacht werden.
chon heute gibt es in der Biomassenutzung circa 50 000
rbeitsplätze.
Investitionen in ÖPNV und die Bahn schaffen Ar-
eitsplätze und schonen die Umwelt. Das können wir
it einer Fortschreibung der Ökosteuer und der Einfüh-
ung einer Kerosinsteuer inklusive einer 16-prozentigen
ehrwertsteuer für Flugtickets forcieren. Wenn die Poli-
k diesen Kraftakt unternimmt, muss die Bahn aller-
ings auch das Ihre tun: nämlich ein vernünftiges Preis-
ystem und ein kundenorientiertes Buchungssystem
inführen.
Selbst der Atomausstieg führt an den betroffenen
tandorten nicht zu einem Verlust an Arbeitsplätzen, da
er Rückbau sofort begonnen wird und Arbeitskräfte
raucht.
Umwelt- und Klimaschutz sind kein Kostenfaktor,
ondern eine Arbeitsplatzmaschine und damit der nach-
altigste Weg, Haushaltskonsolidierung zu betreiben.
2856 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003
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34. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003
Inhalt:
34. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 19. März 2003
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2