Bundesdata – Rede – ID1502906800

Rede:
ID1502906800

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Jetzt: 1
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3. der: 1
4. Abgeordnete: 1
5. Peter: 1
6. Jahr: 1
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8. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Michael Goldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte, geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kol-

leginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich hier stehen:
gemeinsame Kämpfer für den ländlichen Raum. Ich
möchte gleich darauf zu sprechen kommen, warum ich
das nun korrigiere.

Herr Backhaus, ich habe Sie bereits während Ihrer
Rede verstanden. Ich denke, dass wir es so halten sollten,
dass wir einander zuhören. Lieber Norbert, wenn schon
Frau Künast nicht den nötigen Respekt vor den Kollegen,
die hier sprechen, hat, indem sie mit dir Privatgespräche
führt, dann solltest vielleicht zumindest du so kollegial
sein, einem Mitglied des Ausschusses die Aufmerksam-
keit zu schenken, die ich für notwendig halte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist überhaupt keine Frage: Wir brauchen Reformen.
Wir müssen diese Reformen auf den Weg bringen. Dazu
ist sehr viel Konstruktives von den unterschiedlichen
Rednern gesagt worden. Es gibt eine harte Auseinander-
setzung um den Weg. Aber wir müssen diesen Weg gehen
und darüber sind wir uns vollkommen einig. Ich bin mit
dem, was zum Beispiel der Kollege Hemker gesagt hat,
sehr einverstanden. Lassen Sie uns hier gemeinsam in die
richtige Richtung gehen!

Es gab ein Problem, Frau Künast: Das war Ihre Rede.
Das will ich ganz ehrlich sagen. Sie haben unnötigerweise
einen Keil in die sehr sachlich geführte Diskussion ge-
trieben und das, was Sie gesagt haben, hatte meiner Mei-
nung nach etwas mit dem zu tun, was Sie angesprochen
haben, nämlich mit Wirklichkeitsverweigerung.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Auf der Seite der Opposition! Völlig richtig!)

Wenn Sie die Agrarwende auf den BSE-Skandal zurück-
führen, dann haben Sie diese Problematik überhaupt nicht
verstanden und dann ist Ihre Politik, die Sie auf dieser
Grundlage gestalten, auf Sand gebaut und hat kein festes
Fundament.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben die Modulation angesprochen. Wir sind
selbstverständlich bereit, gemeinsam etwas für den länd-
lichen Raum zu tun. Wir werden in den Haushaltsdebat-
ten Anträge stellen, die darauf abzielen, den Wandel der
Agrarstruktur weiter voranzutreiben. Stimmen Sie diesen
Anträgen doch zu! Aber nehmen Sie den Bauern nicht
weg, was sie brauchen, um die Herausforderungen, die
auf sie zukommen, selber bewältigen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Wir brauchen uns bei diesem Thema nicht künstlich
auseinander zu dividieren. Sie wissen ja, dass Sie meine
Fraktion bei der aktuellen Diskussion um den Futtermit-
telskandal in Thüringen auf Ihrer Seite haben. Ich
denke, Gemeinsamkeit würde uns hier helfen.

Welches sind die Gemeinsamkeiten, auf die wir Libe-
rale Wert legen? Wir wollen erstens eine Entkopplung der
Direktzahlungen der EU von der Produktion, weil wir
meinen, dass dies die Kernvoraussetzung für einen dras-
tischen Abbau der Bürokratie ist und die Gewähr bietet,
dass den Landwirten dieses Geld zur Verfügung steht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Unser Modell einer Kulturlandschaftsprämie, das

maßgeblich von unserem Kollegen Heinrich entwickelt
worden ist, trägt diesem Gedanken hundertprozentig
Rechnung. – Es ist schon interessant, was Sie, Herr
Backhaus, dazu gesagt haben. Ich glaube, Sie haben un-
ser Programm gelesen. – Das Geld wird so bei denjenigen
ankommen, die es brauchen. Deswegen werden wir an
dem Vorschlag der Kulturlandschaftsprämie festhalten
und ihn in die Diskussion einbringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Minister Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Minister Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)

Zweitens wollen wir Planungssicherheit. Ich sage es
einmal ganz platt – Herr Bleser hat es an Beispielen deut-
lich gemacht –: Mit dem Beginn der obligatorischen Mo-
dulation der Direktzahlungen im nächsten Jahr wird es
nichts. Das steht erst im Jahr 2006 an. Ihr Vorgehen ist ein
Unding. Die Milch unserer Kühe kommt auf den Markt
und Sie sprechen von dem Vorziehen der Milchmarkt-
reform auf das Jahr 2004. Das ist realitätsfremd. Wir soll-
ten gemeinsam einen Weg beschreiten, Frau Höfken.

Den Zeitraum von 2007 bis 2012, 2013 oder 2014 kön-
nen wir ausgestalten. In dieser Zeit werden wir die Ent-
kopplung schrittweise umsetzen. Dabei steht alles auf
dem Prüfstand und für alles werden Lösungsvorschläge
entwickelt. Wenn es uns glückt, den Menschen klar zu
machen, dass das Geld, das die Bauern erhalten, von die-
sen für den Erhalt der Kulturlandschaft im ländlichen
Raum eingesetzt wird, werden wir gesellschaftliche Ak-
zeptanz für unsere Vorstellungen finden, auch beim Steu-
erzahler, und können wir Perspektiven für unsere Bauern
entwickeln.

Inwieweit wir Ausnahmeregelungen brauchen, zum
Beispiel im Bereich der Zuckererzeugung, werden wir se-
hen. Aber wir sollten Lösungen gemeinsam entwickeln.

Ich bin davon überzeugt, dass der Orientierungsrah-
men, den ich zu skizzieren versucht habe, Grundvoraus-
setzung für die WTO-Kompatibilität ist. Wenn wir die Ge-
meinsamkeiten herausstellen, sind wir, wie ich meine, auf
einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen Weg beschreiten!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt erhält der Abgeordnete Peter Jahr das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Jahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zu-
nächst sehr froh darüber, dass wir über die anstehende
EU-Agrarreform heute in diesem Hohen Hause und damit
in der Öffentlichkeit diskutieren können. Ich freue mich
auch darüber, dass zu diesem Beratungsgegenstand ver-
schiedene Anträge vorliegen; denn in der Politik gilt: Re-
den ist gut, beschließen ist besser.

Die bisherige Verhandlungsstrategie der Bundesregie-
rung könnte man mit dem Motto beschreiben: Das Ziel ist
nichts, Bewegung ist alles.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

Auch bei den die Regierung stützenden Fraktionen ist

es nicht anders, meine Damen und Herren von der SPD
und von den Grünen. Zurzeit erkenne ich in Ihren Reihen
eine Meinungsvielfalt, welche die Anzahl Ihrer Aus-
schussmitglieder bei weitem übertrifft: Da lobt die zu-
ständige Ministerin die Vorschläge von Kommissar
Fischler über alle Maßen. Das wurde im Ausschuss recht

heftig kritisiert. Heute im Plenum klangen die Aussagen
hierzu etwas differenzierter; der Agrarsprecher kann sich
Nachbesserungen vorstellen. In dem vorliegenden Antrag
von SPD und Grünen werden die Reformvorschläge da-
gegen ausdrücklich begrüßt. Ich könnte noch mehr Bei-
spiele nennen.

Dieses Durcheinander haben wir schon beim so ge-
nannten Steuervergünstigungsabbaugesetz erlebt. Auch
dazu wurden ständig neue Nebelbomben gezündet. Es
wurden sogar nicht autorisierte Anträge der regierungs-
tragenden Fraktionen verteilt, dass selbst der politisch in-
teressierte Landwirt Mühe hat, Ankündigungen von Ini-
tiativen oder persönliche Ansichten der Abgeordneten
von Beschlüssen der Bundesregierung zu unterscheiden.
Dieses Durcheinander ist mittlerweile zum unverkennbaren
Markenzeichen rot-grüner Regierungsarbeit geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wünsche mir – nein, besser gesagt: ich erwarte von

der Bundesregierung endlich konkrete Vorstellungen da-
rüber, wie die EU-Agrarreform weiterentwickelt werden
und wann sie in Kraft treten soll. Was mich besonders är-
gert, ist die Tatsache, dass die Fraktionen von SPD und
Grünen dieses Versteckspiel der Konkretheit mitmachen.
Ihr Antrag entspricht zwar den formellen Anforderungen
der Geschäftsordnung, ist ordentlich formuliert und ent-
hält keine orthographischen Fehler – ich habe zumindest
keine gefunden –,

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sind Sie für die Kontrolle zuständig?)

er hat nur einen Mangel: Er hat keinen konkreten Inhalt.
Von der Überschrift des Antrages „EU-Agrarreform mu-
tig angehen und ausgewogenen gestalten“ wird inhaltlich
nichts abgearbeitet.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Nach dem Durchlesen kann man nur feststellen: Früher
waren Sie vielleicht einmal mutig und ausgewogen, heute
sind Sie nur noch „und“ – und selbst das nur noch mit Ab-
strichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Was sagen Sie eigentlich zum Inhalt? – Matthias Weisheit [SPD]: Wo bleibt denn Ihr Inhalt?)

– Ich komme noch darauf zu sprechen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das ist ja schön!)

In Anbetracht Ihrer Ankündigungen in Presse und auf

Wahlkreisveranstaltungen ist der von Ihnen eingereichte
Antrag eine einzige große Enttäuschung. Glücklicher-
weise hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag
vorgelegt. Immer dann, wenn man beim Lesen Ihres An-
trages denkt, jetzt werde es konkret, wechseln die Verfas-
ser das Thema. Beispiele: Sie wollen die Reform zwar
mutig und ausgewogen angehen, über den Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens sagen Sie nichts Konkretes.

Ich weiß ja nicht, was Ihre freundliche Ministerin
hierzu empfiehlt; ich empfehle Ihnen den Antrag der

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2267

Fraktion der CDU/CSU. Unser Antrag ist eindeutig. Darin
heißt es:

Die in Berlin beschlossene Agenda 2000 gilt ohne
wesentliche Abstriche bis ins Jahr 2006.

(Matthias Weisheit [SPD]: Das ist doch selbst verständlich! Völlig unnötig!)

Dieser Satz in unserem Antrag bedeutet, grundlegende
Korrekturen vor Ablauf dieses Zeitpunktes sind unzuläs-
sig.

(Matthias Weisheit [SPD]: Was selbstverständlich ist, brauche ich da nicht reinzuschreiben!)

– Herr Kollege Weisheit, ich freue mich, dass wir Ihren
Zwischenruf ins Protokoll aufnehmen können. Wenn das
selbstverständlich ist, dann hätten Sie das aber auch gleich
in den Antrag schreiben können. Unsere Bäuerinnen und
Bauern warten auf konkrete Hinweise und nicht auf
schöngeistige Formulierungen, die in der Sache nicht wei-
terhelfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein nächstes Beispiel betrifft die Milchquote. Sie,

meine Damen und Herren von Rot-Grün, wollen – so steht
es in Ihrem Antrag –, dass die Reform der Marktordnung
Milch den Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige
Perspektive eröffnet. Stimmt! Allerdings ist diese Aus-
sage so herrlich unkonkret, dass sie immer passt.

(Matthias Weisheit [SPD]: Dann müssen Sie den zweiten Teil lesen!)

Die Aussage, morgen findet Wetter statt, hat einen ähnlich
konkreten Inhalt. Auch hier verweise ich Sie auf den An-
trag der CDU/CSU-Fraktion. Dort steht eindeutig und
klar, dass wir uns für die Beibehaltung der Milchquote bis
2014/15 aussprechen, und das ohne Erhöhung der Milch-
quotenmenge.

(Lachen des Abg. Matthias Weisheit [SPD] – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind Sie pleite!)

– Ohne Erhöhung, das ist schon wichtig.

(Matthias Weisheit [SPD]: Wolkenkuckucks heim!)

Auch bei den Themen Bürokratieabbau, Entkopplung

der Prämien und Wegfall der Roggenintervention – eine
Problematik, die sich ganz besonders in den neuen Bun-
desländern negativ auswirkt – besetzen Sie nur Allge-
meinplätze und werden nicht konkret. Beim Roggen hätte
ich mir zum Beispiel eine Antwort auf die Frage ge-
wünscht, ob Sie die energetische Verwertung wollen oder
nicht.

Ich möchte Sie nochmals eindringlich darauf hinwei-
sen, dass es besonders in den neuen Bundesländern bei der
Entkopplung neben den allgemeinen Problemen noch das
Problem der Benachteiligung der Viehhaltung gibt. Pro-

duktionsunabhängige Betriebsprämien können nämlich
zu einem weiteren Abbau der Kosten, der Investitionen
und der arbeitskräfteintensiven Viehhaltung führen. Eine
Grünlandprämie wirkt diesem Trend nur ungenügend ent-
gegen. Es stellt sich die Frage, warum ein Bullenmäster
eigentlich noch Bullen mästen soll, wenn er das Geld auch
ohne Produktion bekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was sich für einen naiven Landwirt als das finan-

zielle Perpetuum mobile darstellt – man erhält fürs
Nichtstun Geld –, werden wir vor dem Steuerzahler auf
Dauer nicht verantworten können. Leider kann ich aus
Zeitgründen nicht vertiefend auf diese Aspekte eingehen,
weshalb ich auf die Vorredner meiner Fraktion verweise.

Abschließend möchte ich Sie, meine Damen und Her-
ren von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, bitten:
Tun Sie sich und der deutschen Landwirtschaft den Ge-
fallen und ziehen Sie Ihren Antrag zum Wohle unserer
Landwirte zurück. Stimmen Sie dem Antrag der
CDU/CSU zu.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wir können doch keinen Antrag zurückziehen, der zum Wohl der Landwirte ist!)

Tun Sie dies ganz einfach deshalb, weil unser Antrag bes-
ser ist. Leistung sollte sich ja bekanntlich durchsetzen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Hans-Michael Goldmann

Rede von Dr. Peter Jahr