Bundesdata – Rede – ID1502905700

Rede:
ID1502905700

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. ThomasSilberhorn.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhold Hemker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist klar geworden: Die heutige Debatte beschäftigt sich
mit Vorschlägen – nicht mit endgültigen Entscheidungen –,
die Teil eines Prozesses sind, der weltweite Auswirkun-
gen hat und von weltweiten Entwicklungen beeinflusst
wird. Das heißt, ohne einer Debatte zu den Welthandels-
konferenzen vorgreifen zu wollen, wir beschäftigen uns
hier mit einem Bereich, in dem es um die Schaffung und
Weiterentwicklung von Strukturen und letztlich auch um
die Entwicklung und um den Frieden in der Welt geht. Das
gilt insbesondere, wenn man auf die EU-Osterweiterung
schaut.

Ich sage heute: Ich möchte es noch erleben, dass jene
Länder des Balkans Mitglieder in der Europäischen
Union werden, in denen noch vor einigen Jahren Bürger-
krieg herrschte und in denen jetzt auf der Basis des Aus-
baus der Agrar- und Ernährungswirtschaft wieder für in-
nere Sicherheit und Frieden gesorgt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen, dass der Globalisierungsprozess von en-
gagierten Christen und von den Kirchen mit Aussagen
zum so genannten konziliaren Prozess begleitet wird. Es
werden Leitorientierungen genannt, an die wir denken
müssen, wann immer wir über Reformen im Agrarbereich
sprechen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der
Schöpfung. Mittlerweile enthalten nicht nur die Präam-
beln in den Programmen derjenigen Parteien, die sich
christlich nennen, diese Begriffe. Das ist – um es auf eine
kurze Formel zu bringen – eine theologisch-sozialethi-
sche Beschreibung der drei Kennzeichen des global zu
verankernden Nachhaltigkeitsprozesses, wie er auf der
Weltkonferenz für Entwicklung und Umwelt 1992 als
ausgewogener Dreiklang festgelegt wurde. Die damals
freiwillig abgeschlossenen verpflichtenden Vereinbarun-
gen sind für uns eine grundlegende Orientierung. Das
muss auch so bleiben, wenn wir uns in die Reformbe-
mühungen sowohl auf der Welt- als auch auf der Europa-
ebene einschalten.

Beim EU-Agrarreformprozess stoßen wir immer wieder
auf die Grundlagen dessen, was wir mit langfristiger
Tragfähigkeit bezeichnen: für die Bearbeitung von Grund
und Boden, das Pflanzen und Säen, die Verarbeitung der
Produkte und das Handeln mit ihnen. Dabei geht es – das
ist das Entscheidende – um die Sicherung, die Schaffung
und die Weiterentwicklung der ökonomischen Grundla-
gen, und zwar nicht nur in der jetzigen, sondern auch in
der erweiterten EU. Das gilt auch für Deutschland mit
seinen vielen landwirtschaftlichen Betrieben. Es geht des
Weiteren um die ökologische Qualifizierung – das wird
immer wieder vergessen, wenn wir über Reformprozesse
politisch diskutieren – als Beitrag der Agrar- und Er-
nährungswirtschaft für den Erhalt einer Erde mit einer
Umwelt, die lebenserhaltend sein muss. Es geht nicht
zuletzt – das fordert die sozialen Dimensionen heraus –

auch um Ausgleichsgerechtigkeit, und zwar global, re-
gional, national und lokal.

Genau vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge der
Kommission zu bewerten, und zwar – dazu hat Minister
Backhaus ja bereits das Wichtige und das Richtige ge-
sagt – auch unter Berücksichtigung der Interessen der-
jenigen, deren Betriebe mit den jeweiligen Produktions-
schwerpunkten betroffen sind. Ausgleich ist also weiter-
hin wichtig. Aber klar muss sein – das ist die Position der
Bundesregierung und der Europäischen Kommission –:
Einen wie auch immer gearteten Ausgleich, der indirekt
oder direkt der Entwicklung in anderen Ländern entge-
gensteht – das gilt insbesondere für die ärmeren Länder;
darüber werden wir in einigen Wochen oder Monaten im
Zusammenhang mit der WTO-Debatte noch ausführlich
reden –, wollen wir nicht. Deswegen verweisen wir im
Koalitionsantrag darauf, dass „mit der Agenda 2000 zwar
eine tragfähige Grundlage für die Erweiterung und die
WTO-Verhandlungen geschaffen wurde, dennoch in vie-
len Bereichen Handlungsbedarf“ besteht.

Wir haben – das habe ich schon mit meiner Eingangs-
bemerkung deutlich gemacht – keine fertigen Beschlüsse.
Wir befinden uns vielmehr in einem Reformprozess, über
den wir parlamentarisch mitberaten und zu dem wir
Empfehlungen an die Regierung aussprechen. Das gilt
natürlich auch für diejenigen Vorschläge, die nach den
Berichten des Agrarrats im Fachausschuss vorgelegt wer-
den – ich bin auf die Diskussionen sehr gespannt –, sowie
für die Vorschläge aus dem Modalitätenkatalog, lieber
Peter Bleser – das sage ich auch an die Adresse der anderen
Redner –, den der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses,
Harbinson, vorgelegt hat. Wir werden während der Debatte
über die WTO-Verhandlungen auch darüber reden.

Ich erkläre für unsere Fraktion: Der Agrarreformpro-
zess geht in die richtige Richtung, und zwar nicht nur aus
umwelt- und entwicklungspolitischen Gründen, sondern
auch, weil er viele neue Möglichkeiten für die Betriebe in
Deutschland und in der Europäischen Union aufzeigt. Ein
Beispiel hat Peter Bleser vorhin erwähnt. Dieses Beispiel
zeigt Möglichkeiten dafür auf, dass – ich zitiere aus unse-
rem Antrag – „der Ausbau der stofflichen und energeti-
schen Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe vorange-
trieben wird und der Anbau nach wie vor eine attraktive
Einkommensalternative bleibt“.

(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dieser Ansatz muss weiterhin verfolgt werden.
Peter Bleser, ich bin froh, dass du gesagt hast: Nach-

wachsende Rohstoffe müssen natürlich auch auf Stillle-
gungsflächen angebaut werden können. Ich gehe davon
aus, dass gerade dieser Bereich in der Zukunft eine Er-
folgsstory sein wird.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Warum schreibt ihr das dann nicht in den Antrag? Warum redet ihr drum herum?)

– Nun einmal langsam, Harry. In diesem Antrag sind ein-
zelne Punkte erwähnt. Wir können darin nicht ein ganzes
Programm festhalten. Im Übrigen ist durch das Erneuer-
bare-Energien-Gesetz gerade dieser Bereich weiterent-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2259

wickelt worden. Dafür ist diese Regierung verantwort-
lich.

(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich verweise in diesem Zusammenhang noch auf etwas
anderes. In Deutschland werden zur Verwertung nach-
wachsender Rohstoffe mittlerweile die besten Anlagen
der Welt gebaut. Sie sind – das kann man schon heute sa-
gen – ein Exportschlager. Ich gehe davon aus, dass die
Weiterentwicklung dieses gesamten Bereiches große
Chancen bietet. Das gilt im Übrigen auch für diejenigen
Länder, denen wir uns insbesondere im Rahmen der De-
batte über die WTO-Verhandlungen zuwenden werden.
Viele der ärmeren Länder dieser Welt, insbesondere die
ganz armen, haben eigentlich nur deswegen eine Chance,
nachwachsende Rohstoffe zu verarbeiten, weil sie andere
Rohstoffe gar nicht haben – und das nicht nur für die ener-
getische Nutzung. Von daher ist der EU-Agrarreformpro-
zess Teil eines globalen Veränderungsprozesses.

Meine Fraktion und unser Koalitionspartner wünschen
uns, dass die Verhandlungen in Europa und auf der
WTO-Ebene das alles auch weiterhin berücksichtigen. Es
sind zwar auch die Eigeninteressen einzubringen, aber es
ist jeweils zu bedenken, dass der Gleichklang von Ökolo-
gie, Ökonomie und sozialer Orientierung nur gelingen
kann, wenn es bei den entsprechenden internationalen
Verhandlungen, die nach der Rio-Konferenz stattfinden,
Fortschritte gibt. Frau Ministerin, in diesem Sinne wün-
sche ich der Regierung bei diesen Verhandlungen alles
Gute und ein gutes Vorankommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas

Silberhorn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Silberhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Unsere Agrarpolitik ist darauf ausgerichtet,
eine flächendeckende Bewirtschaftung unserer Kultur-
landschaft sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Landwirte zu erhalten. Beide Ziele sind mit dem
Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der gemein-
samen Agrarpolitik nicht zu erreichen. Lassen Sie mich
das anhand der vorgesehenen Entkopplung der Direktzah-
lungen und der Reform der Milchmarktordnung darlegen.

Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Pro-
duktion ist als solche noch nicht problematisch. Entschei-
dend ist, woran angekoppelt wird. Genau das ist der
Punkt, an dem der Vorschlag der Kommission, nämlich
die Direktzahlungen künftig an die Betriebe zu binden,
aus meiner Sicht unannehmbar ist, weil er zu krassen Un-
gerechtigkeiten führen würde:

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn nämlich betriebsbezogene Prämien nach dem bis-
herigen Prämienvolumen in einem bestimmten Referenz-
zeitraum bemessen werden sollen, dann bedeutet das im
Ergebnis eine Festschreibung der bisherigen Betriebs-
strukturen. Dadurch werden wir nur neue Wettbewerbs-
verzerrungen erleben. Was wir stattdessen brauchen, ist
Chancengleichheit im Binnenmarkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade die kleinen Betriebe werden mit Betriebsprämien

jede Chance einer Weiterentwicklung verlieren und letztlich
leichter aus dem Markt gedrängt werden können. Dieses
Modell ist ein Existenzvernichtungsprogramm für bäuer-
liche Familienbetriebe. Das ist mit uns nicht zu machen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es sind die vielen Familienbetriebe, die bei uns noch
eine flächendeckende Bewirtschaftung gewährleisten.
Das prägt nicht nur unsere Kulturlandschaft, sondern das
sichert auch die Zukunft unserer ländlichen Räume. Wer
dagegen betriebsbezogene Prämien einführen will, verab-
schiedet sich von dem Ziel einer flächendeckenden Land-
bewirtschaftung. Das werden wir nicht hinnehmen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben einen Alternativvorschlag auf den Tisch ge-

legt, nämlich den Vorschlag, eine flächenbezogene
Grundprämie ergänzt um eine nutzungsbezogene Zu-
satzprämie einzuführen. Ich füge persönlich hinzu: Wir
müssen darüber hinaus die Prämien ausdifferenzieren,
und zwar nach der Wirtschaftskraft der einzelnen EU-
Mitgliedstaaten. Es kann doch nicht länger angehen, dass
wir in der gesamten Europäischen Union einheitliche Prä-
mien zahlen, obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse
völlig verschieden sind und die Disparitäten mit der
Osterweiterung sogar noch zunehmen werden. Deshalb
ist es an der Zeit, meine ich, das regional unterschiedliche
Wohlstandsniveau bei der Bemessung der Direktzahlun-
gen zu berücksichtigen. Dann müssen eben für einen
Landwirt in Deutschland ein paar Euro mehr drin sein als
für seine Kollegen aus Portugal oder Irland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich schließlich noch kurz auf den Vor-

schlag zur Reform des Milchmarktes eingehen – ein be-
sonders trauriges Kapitel der Kahlschlagpolitik der Kom-
mission. Es liegt auf der Hand, dass die Preise ins
Bodenlose fallen müssen, wenn die Milchquote erhöht
werden soll und gleichzeitig die Stützpreise für Butter und
Magermilchpulver drastisch gesenkt werden sollen. Die
Folge werden nicht nur dramatische Einkommensein-
bußen sein, sondern auch ein Höfesterben, vor allem an
den ohnehin benachteiligten Grünlandstandorten, und
wiederum der Ausstieg aus der flächendeckenden Bewirt-
schaftung. Sie, Frau Landwirtschaftsministerin, werden
sich deshalb daran messen lassen müssen, ob Sie die Ver-
wirklichung dieser verheerenden Vorschläge verhindern
können.

Wie wir dem Antrag Ihrer Fraktion, der heute vorliegt,
entnehmen können, fällt Ihnen dazu bislang offenbar
nicht viel mehr ein als das, dass man für den Bereich
Milch frühzeitig zu Entscheidungen kommen müsse.

Reinhold Hemker

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Thomas Silberhorn
Dazu kann ich nur sagen: Es wird höchste Zeit, Frau
Künast, dass Sie endlich zu Entscheidungen kommen, be-
vor hier nicht nur die Milch sauer wird. Beziehen Sie end-
lich Position, namentlich zur Verlängerung der Milchquo-
tenregelung. Und tun Sie endlich, was Ihre Aufgabe ist,
nämlich die Interessen unserer Landwirte im Ministerrat
und gegenüber der Kommission zu vertreten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Reinhold Hemker

Rede von Thomas Silberhorn