Bundesdata – Rede – ID1502905100

Rede:
ID1502905100

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
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6. Abgeordnete: 1
7. Peter: 1
8. Bleser.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Schindler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister Backhaus, ich bin schon irritiert. Sie be-

grüßen grundsätzlich Fischlers Vorschläge. Jetzt kommen
Sie mit 25 Abers – von der Modulation bis zur Abschaf-
fung der Obergrenze bei den Betrieben. Die Degression ist
ja in den Vorschlägen noch enthalten. Wenn Sie jetzt sagen,
dass Sie für die Abschaffung der Quote sind, muss ich
mich schon fragen: Wie wollen Sie den Standort Deutsch-
land bei der Agrarproduktion in Europa halten, wenn Sie
nicht einen gewissen Schutz für unsere Bauern vorsehen?

Sie begrüßen grundsätzlich auch die Vorschläge von
Herrn Fischler, die bedeuten, dass die Getreidebauern auf
die Straße gehen müssten, weil ihnen die umverteilten
Mittel bei Milch und Zucker genommen würden. Das ist
doch die Wahrheit; das ist in diesen Vorschlägen enthal-
ten. Weil Sie sagen, dass Sie die Vorschläge grundsätzlich
begrüßen, frage ich Sie: Sind Sie dieser Auffassung?

(Mecklenburg-Vorpommern)

Ich habe gerade versucht, die Grundsätze meiner Poli-
tik in Mecklenburg-Vorpommern darzustellen. Daran
werden Sie erkannt haben, dass wir – ich beziehe mich
noch einmal auf die Milchquotenproblematik – einen
gleitenden Ausstieg aus der Milchquotewollen. Im Übri-
gen dürfte es Ihrer Aufmerksamkeit ja nicht entgangen
sein, dass die Beschlusslage im Agrarrat eindeutig ist und
der Ausstieg aus der Quote im Jahre 2008 umgesetzt wer-
den soll. Meine Damen und Herren, das ist Beschlusslage,

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Bitte? Das war es schon mal!)

allerdings mit der Einschränkung, dass die Vorgehens-
weise in der Halbzeit überprüft werden soll. Deswegen
sage ich: Wir wollen bis zum Jahr 2015 einen gleitenden
Prozess des Ausstieges aus dieser Quote.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Einen gleitenden Ausstieg? So etwas!)

Dann wollen wir ein mengengesteuertes System über die
Molkereiwirtschaft bzw. ein Modell, das als Instrument
der Steuerung über die Superabgabe umgesetzt wird.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wissen Sie, wovon Sie da reden?)

– Sie können mir abnehmen, dass ich mich mit der Wende
sehr intensiv damit befasst habe, was im Bereich der Quo-
tenregelung seit 1984 in Deutschland – damals stellte die
CDU/CSU den Landwirtschaftsminister – passiert ist. Ich
meine, dass man die Landwirte damit zum Teil in den
Ruin getrieben hat. Jetzt wollen Sie ein Modell ent-
wickeln, das diese Märkte stabilisieren soll. Das, was Sie
hier versuchen, ist doch unredlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Herr Schindler, setzen!)

Ich will abschließend noch etwas zu der Modulation
auf nationaler Ebene sagen. Jawohl, ich habe mich für die
Modulation stark gemacht und den Kompromiss in ent-
scheidenden Teilen mit ausgehandelt. Auch habe ich mich

Minister Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Minister Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)

lange Zeit dafür ausgesprochen. Trotzdem bitte ich dieses
Hohe Haus, sowohl aufgrund der Einkommenssituation
im Agrarbereich, die ja ernst ist, als auch im Zusammen-
hang mit der Diskussion über die Reform der Agrarpoli-
tik zu überdenken, ob die Modulation im nationalen Rah-
men nicht zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden kann,
damit wir genau prüfen können, ob das zu der Vorstellung
von Franz Fischler kompatibel ist. Denn nichts wäre
schlimmer, als wenn wir nachher in Europa oder in
Deutschland zwei Modelle hätten, die nicht zueinander
kompatibel wären.

Auch ich sehe – damit komme ich zum Schluss – das
Ziel der Reform darin, alles für die weitere Stärkung der
ländlichen Räume zu tun. Aber vor dem Hintergrund des
Modells, das vorgelegt wurde, sehe ich nicht, dass wir in
Deutschland in diesem Bereich viel Geld aus Brüssel be-
kommen werden. Allein für Mecklenburg-Vorpommern
würde dies bedeuten, dass von den Preisausgleichszah-
lungen in Höhe von 450Millionen Euro, die unsere Land-
wirte in den ländlichen Räumen bekommen, etwa
130 Millionen Euro quasi in den Kassen Brüssels versin-
ken und im Wesentlichen nicht zurückfließen würden.
Dies können wir nicht verantworten. Deswegen fordere
ich Sie auf, unseren Antrag, der in Kürze im Bundesrat
vorliegen und über den dort diskutiert werden wird, ge-
meinsam zu unterstützen und uns zu helfen, damit es in
Deutschland eine Zukunft für die Landwirtschaft geben
kann.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Bleser.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Bleser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-

Kommission hat eine neue Agrarreform vorgelegt und da-
mit ihren ursprünglichen Plan einer Halbzeitbewertung
der bis 2006 angelegten Agenda 2000 aufgegeben. Kom-
missar Fischler möchte damit eine wettbewerbsfähige,
umwelt- und tiergerechte, sozialverträgliche Landwirt-
schaft in allen Teilen der EU anstreben. Das ist gut und rich-
tig. Was er vorgelegt hat, ist aber das genaue Gegenteil.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die auf über 160 eng bedruckten Seiten aufgeführten
Vorschläge

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Für Brillenträger kaum zu lesen!)

sind ein Vorstoß in eine neue Dimension staatlicher
Bevormundung, eine Verschwendung von Steuermitteln
und ein bürokratischer Exzess, der seinesgleichen sucht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die wenigen guten Lösungsansätze werden – ich be-

haupte: bewusst – durch Umsetzungsmodalitäten in ihr

Gegenteil verkehrt. Die Bundesregierung gehört zu einer
Minderheit von vier Staaten, die dieses bürokratische
Monstrum auch noch grundsätzlich begrüßt haben, Frau
Künast. Alle anderen Länder, darunter auch Frankreich,
lehnen diese Vorschläge zum Teil grundsätzlich ab.

Ich werfe Ihnen vor, Frau Künast, dass Sie sich mit
Ihrer Unterstützung Fischlers zur Helfershelferin eines
Vertragsbrüchigen machen.

(Zustimmung der Abg. Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU])

Ich will das auch begründen.
Erstens. Eine nachhaltige Landwirtschaft braucht lan-

ge Planungsräume. Die geplante Aufkündigung der
sicherlich verbesserungswürdigen Agenda 2000 bedeutet
nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes für
die deutsche Landwirtschaft schon im nächsten Jahr
Einkommensverluste in Höhe von 568 Millionen Euro.
Die Bauern und die Betriebe der Ernährungswirtschaft
haben keine Chance, sich binnen eines Jahres auf die
neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Damit verlieren
viele Bäuerinnen und Bauern ihre Existenz und noch
mehr Arbeitnehmer im vor- und nachgelagerten Bereich
ihren Arbeitsplatz – und das in der derzeitigen Situation.

(Zuruf von der SPD: Das sagt der Bauernverband!)

Zweitens. Ihr Verhalten gegenüber den zehn
Beitrittsstaaten ist nicht fair, Frau Künast. Zwar sitzen
diese zehn Länder ab Mai mit am Verhandlungstisch, sie
haben aber kein Stimmrecht. Allein deswegen ist die
Glaubwürdigkeit der Laufzeit einer vorgezogenen Agrar-
reform bis 2012 jedenfalls meiner Meinung nach infrage
gestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Sie haben bis heute keine Berechnungen über

die möglichen Auswirkungen auf die deutschen Land-
wirte vorgelegt, Frau Künast. Bayern und Sachsen-An-
halt haben das innerhalb weniger Tage geschafft.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie kommen zu verheerenden Ergebnissen. Insbesondere
die Milchwirtschaft und der damit zusammenhängende
Erhalt des Grünlandes – und zwar vor allem in den Mit-
telgebirgslagen – ist ein ernstes Problem. Sie sollten
eigentlich wissen, Frau Künast: Wo die Milch wegfließt,
verschwindet das Grünland und dann stirbt auch der
Wiesenbrüter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie von der Koalition tappen im Dunkeln und haben

– wenn man Ihr Fernziel eines Anteils der Ökoland-
wirtschaft von 20 Prozent außer Acht lässt – noch nicht
einmal eine Vorstellung von einer zukünftigen Land-
wirtschaft. Für 97 Prozent der Landwirte haben Sie kein
Konzept, kein Ziel und keine Vision. Auch agrarpolitisch
sieht sich diese Bundesregierung damit in Europa in die
Ecke gestellt. Es ist eben kein Lob für Sie, Frau Künast,
wenn die Hoffnungen der deutschen Bauern auf der

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französischen Regierung und dem französischen Staats-
präsidenten Chirac liegen.

Worum geht es also? Was die Kommission jetzt
vorgeschlagen hat, ist auch ein Angebot an die WTO. Die
Generallinie lautet: Absenkung der Preisstützung, um
die Nahrungsmittelpreise auf Weltmarktniveau zu brin-
gen. Dazu muss man wissen, dass weder in den USAnoch
anderswo die Preise, insbesondere für Getreide, in den
letzten Jahren kostendeckend waren. Nicht viele wissen,
dass die Vereinigten Staaten 2001 pro Vollerwerbsland-
wirt Subventionen in Höhe von 22 000 Euro geleistet
haben. Dagegen war die EU mit 17 000 Euro pro Voll-
erwerbslandwirt noch sparsam.

Hüben wie drüben versucht man mit wechselseitigen
Forderungen bei der WTO-Konferenz Marktanteile durch
externe und interne Stützungsmaßnahmen zu halten.
Fischlers Angebote allerdings sind von der WTO kassiert
und mit zusätzlichen Forderungen beantwortet worden.
So jedenfalls ist der jüngste Vorstoß des Vorsitzenden des
Agrarkomitees der WTO, Harbinson, zu werten.

Es ist deshalb dringend erforderlich, Frau Ministerin,
dass Sie mit den Vereinigten Staaten einen Interessenaus-
gleich finden. Ob Sie allerdings in der derzeitigen Situ-
ation dort einen Termin bekommen, wage ich zu be-
zweifeln.

Zurück zu den Vorschlägen Fischlers: Der Getreide-
preis soll gesenkt und 50 Prozent des dadurch entstehen-
den Einkommensausfalls sollen ausgeglichen werden.
Viel schlimmer ist es noch bei der Milch. Der Milchpreis
soll innerhalb von fünf Jahren um bis zu 25 Prozent fallen.
Dafür sollen den Landwirten 4,1 Cent pro Liter aus
Steuermitteln überwiesen werden. Wer aber meint, dass
diese Preissenkungen beim Verbraucher ankommen, der
irrt sich gewaltig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Preissenkung bei Getreide – die Preise sind in den
letzten Jahren fast um die Hälfte gesunken – hat nicht
dazu geführt, dass Bot und Brötchen billiger wurden. Das
genaue Gegenteil ist der Fall. So wird es auch bei den
Milchprodukten sein.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind teurer geworden!)

Jetzt wird es kompliziert: Alle für einen Betrieb
gezahlten Subventionen sollen auf der Basis verschie-
dener Berechnungsgrundlagen addiert werden und dann
unabhängig davon, ob ein Landwirt produziert oder nicht,
als so genannte Betriebsprämie bezahlt werden. So et-
was nennt man Entkoppelung. Damit ist auch der Begriff
des Hängemattenbauern in der Welt. Die Prämienrechte,
die zudem handelbar sein sollen, sollen über einen be-
stimmten Zeitraum bis zu 19 Prozent gekürzt und um-
verteilt werden. Das heißt nichts anderes, als dass sie aus
Deutschland wegfließen.

Das war noch nachvollziehbar, jetzt kommt aber der
Joker: Derjenige, der diese Prämie haben will, muss
38 EU-Vorschriften beachten, sonst gibt es Abzüge. Allein
die Titel dieser 38 Vorschriften füllen zwei DIN-A4-
Seiten. Damit aber nicht genug: Jetzt hat Herr Fischler

vorgeschlagen, dass Betriebe ab 15 000 Euro Direkt-
zahlung eine Zwangsberatung erhalten sollen.

(Matthias Weisheit [SPD]: Da kann man mal sehen, was sich Konservative einfallen lassen!)

Damit machen Sie – Sie haben das durch die Be-
grüßung der Vorschriften unterstützt – die deutschen und
europäischen Bauern zu ferngesteuerten Zettelwirten.
Das lassen wir uns nicht gefallen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Position ist klar: Erstens. Wir fordern, dass die

Agenda 2000 bis zum Jahr 2006 läuft, wobei Verbesserun-
gen am Milchmarkt nötig sind, und sie als Grundlage für
die WTO-Verhandlungen angesehen wird.

Zweitens. Wir halten an Mengenregulierungen zur
Stabilisierung der Märkte, insbesondere bei Milch und
Zucker, fest.

Drittens. Eine totale Entkopplung von Ausgleichszah-
lungen lehnen wir ab. Wir legen unbedingten Wert darauf,
dass nur wirtschaftende Betriebe für erbrachte Leistungen
entlohnt werden. Dabei können wir uns auch ein dreistu-
figes Modell von Grund-, Zusatz- und Sonderprämien für
gesamtgesellschaftliche Leistungen vorstellen. Eine De-
gression der Entlohnung lehnen wir ebenfalls ab.

Viertens. Eine Zwangsberatung landwirtschaftlicher
Betriebe halten wir genauso wenig für zielführend wie die
Sanktionierung von Verstößen gegen geltendes Recht
durch Prämienentzug. Eine solche Sanktionierung ist
Aufgabe der Rechtsprechung.

Fünftens. Wir treten für eine stärkere Nutzung von land-
wirtschaftlichen Flächen für nachwachsende Rohstoffe
ein. Dazu gehört auch der Anbau auf Stilllegungsflächen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: So ist das! Kein Wort dazu!)

Die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung ist
in jedem Fall günstiger und hat eine höhere Wertschöp-
fung als zum Beispiel die Windenergie.

Rede von Norbert Schindler

Rede von Peter Bleser