Bundesdata – Rede – ID1502904800

Rede:
ID1502904800

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Gestatten: 1
2. Sie: 1
3. eine: 1
4. Zwischenfrage?: 1
5. Ihre: 1
6. Redezeit: 1
7. wirdwährenddessen: 1
8. angehalten.\n: 1
9. Ja,: 1
10. gerne.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ers-

ten Rede.

(Beifall – Abg. der FDP überreichen der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP] ein Präsent)

– Entsprechend dem Thema der Debatte überreichen Ih-
nen die Kollegen etwas Nahrhaftes und keine Blumen.

Das Wort hat jetzt der Minister für Ernährung, Land-
wirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-
Vorpommern, Till Backhaus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Mecklenburg-Vorpommern)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Im Märzen der Bauer die Rösslein anspannt –
diese Liedstrophe ist eben genannt worden. Ich habe den
Eindruck, dass es hier einen gewissen Grundkonsens gibt.
Wir sind uns darüber einig, dass die Landwirte in
Deutschland für die Kulturlandschaft in den letzten Jahr-
zehnten hervorragende Arbeit geleistet haben und diese
auch den nächsten Jahrzehnten leisten werden. Im Übri-
gen gehöre auch ich als Landwirt dazu.

Es ist schön, dass wir, kurz bevor die Vegetation zu
sprießen beginnt, im Deutschen Bundestag im Rahmen
der Debatte zur Agrarwirtschaft über die Zukunft der
deutschen Landwirtschaft reden. Ich bin der festen Über-
zeugung, dass die europäische Agrarwirtschaft vor neuen
Herausforderungen steht.

Erstens. Der Vollzug der beschlossenen EU-Osterwei-
terung zum Mai 2004 steht vor der Tür.

Zweitens. Das Thema Herstellung der WTO-Konfor-
mität steht auf der Tagesordnung. Dies muss dringend
umgesetzt werden, und zwar möglichst noch in diesem
Jahr, damit wir Klarheit in Bezug auf die Rahmenbedin-
gungen bekommen.

Drittens. Ich halte eine stärkere Ausrichtung der Agrar-
wirtschaft auf marktorientierte Entwicklungen im Innen-
verhältnis Europas für richtig. Gleichzeitig will die Ge-
meinschaft – auch das ist zu unterstreichen – natürlich an
den Grundfesten der Agrarpolitik und den Reformen fest-
halten, die eingeleitet worden sind.

Viertens. Die Unterstützung und Stärkung der benach-
teiligten Gebiete steht mit im Vordergrund. Dabei denke
ich an die strukturschwachen Regionen Deutschlands;
Mecklenburg-Vorpommern und die ländlichen Räume
insgesamt gehören dazu.

Die Gemeinschaft will aber auch – das ist zu unter-
streichen – den bereits begonnen vernünftigen Weg, näm-
lich zu konsolidieren, weitergehen. Das betrifft insbeson-
dere Bereiche wie die Nachhaltigkeit oder die Umwelt,
die Verbraucherschutzproblematik – das ist zurzeit vor al-
lem mit Blick nach Thüringen ein sehr aktuelles Thema –
und natürlich auch den Tierschutz, der in den letzten Jah-
ren in der Öffentlichkeit sehr stark an Bedeutung gewon-
nen hat.

Das heißt, wir brauchen strategische Veränderungen;
diese sind unerlässlich. Ich glaube auch, dass wir ge-
meinsam einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den
Landwirten und der Gesellschaft entwickeln müssen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sehr richtig!)

Ich darf Sie ausdrücklich daran erinnern, dass sich an
den Zielen einer gemeinsamen Agrarpolitik in Europa
nichts geändert hat.

Schauen wir uns den Art. 33 des EG-Vertrages oder das
Landwirtschaftsgesetz an. Dort geht es darum, die nach-
haltige Entwicklung der ländlichen Räume zu fördern so-
wie die Einkommen innerhalb der Landwirtschaft zu ent-
wickeln und sie nicht von der gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung abzukoppeln. Leider hat es hier in den letz-
ten Jahren ein Auseinanderdriften gegeben.

Es ist klar, dass eine Agrarreform wohl überlegt und
sozial ausgewogen sein sowie zukunftsfähig und nach-
haltig ausgerichtet werden muss. Die Entwicklungen zei-
gen aber auch, dass es höchste Zeit für einen neuen Ver-
trag zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft ist.
Es kann und darf nicht alles so bleiben, wie es ist. Das
sage ich ganz klar auch an die Adresse der CDU/CSU.
Wer glaubt, er könne bei diesem Thema auf dem gegebe-
nen Stand verharren, der wird irgendwann ad absurdum
geführt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Daher begrüße ich die Vorschläge von Herrn Fischler
ausdrücklich.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Sie begrüßen sie ausdrücklich!)

Dr. Christel Happach-Kasan

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Minister Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)

Aus meiner Sicht stellen sie einen grundsätzlich richtigen
Schritt in die richtige Richtung dar.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei dem, was Sie da sagen, graust es der Sau!)

– Ich gehe davon aus, dass das ein Ihrer Partei nahe ste-
hender Parteifreund ist. Ich weiß gar nicht, warum es hier
einen Widerspruch gibt.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Jetzt wird es ja interessant. – Ich begrüße ebenfalls aus-
drücklich, dass wir hierfür in Kopenhagen die grund-
sätzlichen finanziellen Rahmenbedingungen gesetzt ha-
ben und dass damit Planungsklarheit herrscht. Nun geht
es um die Ausgestaltung.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Jawohl!)

Ich will hier nicht nur Kritik vortragen, sondern vor al-

len Dingen alternative Vorschläge unterbreiten. Frau Bun-
desministerin, dies tue ich im Übrigen auch im Wissen,
dass wir mit pfiffigen und guten neuen Ideen gemeinsam
an der Front kämpfen werden, um dies in Brüssel mit En-
gagement und Vehemenz zu vertreten. Ich halte es an die-
ser Stelle auch für richtig, Ihnen, Frau Bundesministerin,
sehr dafür zu danken, dass Sie die Streichung der Kap-
pung der Ausgleichszahlungen aus diesem Papier erreicht
haben. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
nun zur Entkoppelung der Ausgleichszahlungen von der
Produktion. In Anbetracht der WTO-Verhandlungen gibt
es gar keine andere Alternative. Ich begrüße sie unter der
Voraussetzung, dass die Verlagerung der Zahlungsan-
sprüche von dem Produzenten auf den aktiven – das be-
tone ich – Bewirtschafter der Fläche erfolgen wird. Der
aktive Landwirt muss im Vordergrund stehen.

In Europa ist die Sicherstellung der Versorgung mit
hochwertigen Lebensmitteln zur Selbstverständlichkeit
geworden. Wenn überhaupt, dann stehen vor allen Dingen
Fragen der Herkunft, der Qualität und des Preis-Leis-
tungs-Verhältnisses der Produktion im Vordergrund. Sollte
man die landwirtschaftliche Produktion nicht schrittweise
stärker den Kräften des Marktes überlassen, wie dies bei
anderen Erzeugnissen auch geschieht? Wäre das nicht
richtig? Das böte vielen Landwirten – gerade auch in den
neuen Bundesländern – eine Entwicklungsperspektive.
Selbstverständlich wäre das mit höheren Risiken verbun-
den. Ich darf meine Kollegin aus Bayern ansprechen: Ge-
rade für kleine strukturierte Betriebe, aber auch für
größere Unternehmen wäre das mit höheren Risiken ver-
bunden.

Eine halbe Marktwirtschaft gibt es eben nicht und eine
halbe soziale Marktwirtschaft erst recht nicht. Wenn die
Gesellschaft auch künftig noch Ausgleichszahlungen an
die Landwirte akzeptieren soll – diese haben in der Ge-
meinschaft immerhin eine Größenordnung von 42,5 Mil-
liarden Euro –, dann müssen die Land-, Forst- und
Fischwirte eine Kulturlandschaftspflege und damit die
Entwicklung auf hohem Niveau, Beschäftigung – das be-
tone ich ausdrücklich – und natürlich auch eine Wert-

schöpfung im ländlichen Raum sichern. Dies tun sie wie
kaum jemand anderes. Dafür bedanke ich mich bei den
Landwirten in Deutschland ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das meine ich im Prinzip mit einem neuen Gesell-
schaftsvertrag. Daher ist die Umstellung von Ausgleichs-
zahlungen, sodass sie einen Flächenbezug haben, auch
gesellschaftspolitisch absolut richtig.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Jawohl!)

Vernünftigerweise sollte der Gesellschaft jeder Hektar

– das betone ich – gleich viel wert sein. Für jeden Hektar,
den man bewirtschaftet, sollte man also eine ähnliche Prä-
mie erhalten. Deswegen meine ich, dass das von der Kom-
mission vorgeschlagene Betriebsprämienmodell diesem
Ansatz nicht gerecht wird; das möchte ich ausdrücklich
betonen. Es würde teilweise fragwürdige historische An-
sprüche zementieren. Ich befürworte stattdessen eine ein-
heitliche Flächenprämie je Hektar in ganz Deutschland,
zumindest aber auf der Ebene der Bundesländer.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Um Mitnahmeeffekte zu minimieren und gleichzeitig
mögliche Beschäftigungsprobleme abzumildern, schlage
ich vor, die Höhe der künftigen Prämien an die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu koppeln.
Ich könnte mir für Deutschland – das habe ich mit
Herrn Fischler diskutiert – einen Höchstbetrag von bis zu
30 000 Euro je Arbeitskraft vorstellen. Das wäre eine Be-
grenzung, die sich nicht an der Betriebsgröße oder der
Struktur orientiert, sondern am Beitrag des Unternehmens
zur Sicherung von Beschäftigung im ländlichen Raum. Ist
das nicht ein vernünftiger Ansatz?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Zusammenfassung aller Prämien zu einer einheit-
lichen Prämie je Hektar kann im Übrigen auch dazu bei-
tragen, bürokratische Belastungen abzubauen. Das wollen
wir doch alle. Übertragungsregelungen ohne feste Bin-
dung an die Fläche lehne ich jedoch ab. Wo das hinführen
kann, haben wir im Zusammenhang mit der Milchquo-
tenproblematik gesehen. Wollen wir denn wieder neue
Sofamelker oder Sofalandwirte produzieren? Ich möchte
das nicht.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Dann können Sie das doch nicht begrüßen!)

Deswegen muss man sich ganz klar auf den aktiven Be-
wirtschafter konzentrieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kommission schlägt vor, die Roggen-Intervention
übergangslos zu beenden. Das würde weite Teile der deut-
schen Landwirtschaft, insbesondere in den neuen Bun-
desländern und auf den ertragsschwachen Standorten, un-
vermittelt und wegen fehlender Alternativen besonders
hart treffen. Ich denke dabei an ein Stufenmodell. Außer-

(A)

(B)

(C)

(D)

2254

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2255

dem sind Kompensationsmaßnahmen in Richtung der
nachwachsenden Rohstoffe dringend notwendig.

DieangestrebteMarktorientierungstelltdieobligatorische
Flächenstilllegung grundsätzlich infrage. Ich schlage vor, an
der Flächenstilllegung nur als vorsorglichem Steuerinstru-
ment bei Marktturbulenzen festzuhalten. Hierfür wäre ein
variabler Satz geeignet, der möglichst nahe bei null liegen
sollte.DasistausökologischenGründensinnvollundrichtig.

Zu den Marktordnungsmaßnahmen Milch. Die Vor-
schläge zur Milchmarktordnung sind aus der Sicht des
Landes Mecklenburg-Vorpommern alles andere als aus-
gewogen; das sage ich ausdrücklich.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Keinesfalls können wir der Aufstockung der Quote um wei-
tere 2 Prozent zustimmen; denn wir müssen die wirtschaft-
liche Dimension beachten. Deutschland produziert ein Vier-
tel der europäischen Milch und trägt bei der Veredlung von
Milchprodukten den Löwenanteil. Jährlich verarbeiten un-
sere Unternehmen mit immerhin 38000 Beschäftigten bis
zu 27 Milliarden Kilogramm Milch. Daran hängen auch
120 000 deutsche Milchviehbetriebe. Dahinter verbirgt sich
ein Markt von etwa 20 Milliarden Euro.

Wir schlagen vor, dass wir in einer Übergangszeit – ähn-
lich wie es dargestellt worden ist – die Quote endgültig ab-
schaffen und ein mengengesteuertes System über die Mol-
kerei bzw. über die Superabgabe als Steuerungsinstrument
ab dem Jahre 2015 entwickeln. Ich denke, dass dieser Vor-
schlag einen flexiblen und gleitenden Weg aufzeigt.

Zur Modulation. Das von der Kommission vorge-
schlagene degressive Modulationsmodell der entkoppel-
ten Beihilfen und das Splitting der Betriebe lehne ich aus-
drücklich ab. Den Vorzug sollte ein lineares Modell
bekommen, das einheitliche Kürzungssätze für alle Be-
triebe in Europa vorsieht. Auf dem Grundsatz dessen, was
ich vorgelegt habe, ist das gerecht. Nach dem Kommissi-
onsmodell würde der durchschnittliche Modulationssatz
in Mecklenburg-Vorpommern 2013 bei 17 Prozent liegen.
Dies können wir nicht hinnehmen. Das ist ein Diskrimi-
nierung unserer Betriebsstruktur.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Ihr habt doch national selbst zugestimmt!)

Wir wollen eine Stärkung der ländlichen Räume, um
auch dafür eine Lösung zu finden.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ihre Redezeit wird

währenddessen angehalten.

(Mecklenburg-Vorpommern)

Ja, gerne.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gibt es nur im Bundestag, dass man die Zeit an-

halten kann.