Bundesdata – Rede – ID1502904500

Rede:
ID1502904500

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 44 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 42
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42. Höfken\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrike Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kritisiere nur un-
gern Kollegen, die ihre erste Rede gehalten haben. Aber,
Frau Kollegin, ich muss zu Ihrer Rede – nehmen Sie es
bitte nicht persönlich – wie auch grundsätzlich zur Politik
der CDU/CSU sagen: Sie träumen.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Oh!)

Sie fordern von uns Reformen auf nationaler Ebene.
Gleichzeitig reden Sie davon, man dürfe auf keinen Fall
Alleingänge machen.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Das mit den Alleingängen hat auch Frau Wolff gesagt!)

Wo leben Sie eigentlich? Wir haben einen Antrag vorge-
legt, der große Parallelen zum Papier des DBV aufweist.
Sie müssten Ihre Kritik also schon ausweiten.

Es ist klar, dass das Jahr 2003 ein wichtiges Jahr für
die Landwirtschaft ist. Mit den Reformvorschlägen der

EU-Kommission, den Anforderungen der EU-Osterwei-
terung und den WTO-Verhandlungen stehen ganz kon-
krete und von uns gewiss nicht zu leugnende Herausfor-
derungen an, denen wir uns stellen müssen und stellen
werden. Die Weichen für die nächsten Jahre werden ge-
stellt. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der EU-
Kommission werden in der Tat wichtige Vorschläge von
Frau Ministerin Künast aufgegriffen.

Es gibt zu dieser Reform keine Alternative:
Erstens. Die derzeitige EU-Agrarpolitik aufgrund der

Brüsseler Finanzbeschlüsse wäre schlichtweg nicht mehr
finanzierbar, wenn im nächsten Jahr zehn weitere Staaten
in die EU aufgenommen werden. Die EU wäre schlicht-
weg handlungsunfähig. Als Anmerkung zum Beitrag mei-
ner Vorrednerin nenne ich das Stichwort Nettozahlerposi-
tion. Wie, bitte schön, hätten Sie die Finanzprobleme
nicht nur dieses Landes, sondern auch der anderen euro-
päischen Länder lösen wollen, wenn es hier nicht ein ver-
nünftiges Finanztableau gegeben hätte?

Es gibt zweitens keine Alternative zur Reform der eu-
ropäischen Agrarpolitik, weil die derzeitige EU-Agrarpo-
litik schlichtweg nicht WTO-kompatibel ist. Wir stehen in
der Verantwortung, die Betriebe auf diese Situation vor-
zubereiten. Deswegen ist es notwendig, diese Vorschläge

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2251

jetzt vorzulegen, darüber jetzt zu diskutieren und Be-
schlüsse zu fassen. Denn dann kann es – dies muss auch
so sein – zu Planungssicherheit kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drittens müssen die Agrarpolitik und auch die staatlichen
Transferleistungen gesellschaftliche Akzeptanz erhalten.
Dies muss verbessert werden. Eine verstärkte Ausrichtung
auf den Verbraucherschutz sowie die Umwelt- und Tierge-
rechtigkeit ist dafür eine notwendige Voraussetzung.

Wir brauchen, wie gesagt, die rechtzeitige Reform der
europäischen Agrarpolitik. Denn wir können die Erweite-
rung der EU und die völlige Veränderung der Agrarpoli-
tik – darauf hat Kommissar Fischler zu Recht hingewie-
sen – nicht gleichzeitig schultern. Wir brauchen Zukunft
für die ländlichen Räume. Wir brauchen eine verstärkte
Förderung und Unterstützung der so genannten zweiten
Säule. Denn diese bietet die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu
schaffen und Wirtschaftsentwicklungen zu fördern.

Noch eine Anmerkung zu den WTO-Vorschlägen, die
im Rahmen des Harbinson-Papiers vorliegen. Wir müss-
ten wahrscheinlich gemeinsam sagen: Diese Vorschläge
sind einerseits nicht dazu geeignet, den berechtigten For-
derungen der schwächsten und schwachen Entwicklungs-
länder nach einem verbesserten Marktzugang nachzu-
kommen. Andererseits sind sie nicht kompatibel zu den
Vorschlägen – das muss man deutlich sehen –, die jetzt im
Rahmen des Fischler-Papieres gemacht worden sind. Sie
sind also in dieser Form für uns nicht akzeptabel.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen insgesamt
in die richtige Richtung. Wichtig werden aber die Kon-
kretisierung und die Ausgestaltung dieser Vorschläge
sein. Hierbei werden für Deutschland einige Korrekturen
notwendig sein, die wir in dem Antrag, der Ihnen vorliegt,
niedergelegt haben.

Das erste Stichwort lautet Entkoppelung. Das ist ein
Systemwechsel, der auch im Rahmen der WTO-Be-
schlüsse verlangt werden wird. Wir brauchen ein staat-
liches Fördersystem, das den dann zugelassenen Green-
Box-Maßnahmen wirklich entspricht. Das heißt, wir
brauchen betriebsbezogene Beihilfen. Wir unterstützen
die Bundesregierung darin, schrittweise in Richtung
Flächenprämien zu gehen. Wir wollen vor allem – das ist
für uns ein wichtiger Punkt – eine stärkere Grünland-
förderung. Wir wollen auf keinen Fall, dass das Ungleich-
gewicht zwischen Ackerbauförderung und Grünlandför-
derung, das bisher existiert, weiter zementiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zum Stichwort Cross Compliance, zur Koppelung
der Direktzahlungen an Umwelt-, Tierschutz- und Ver-
braucherschutzstandards. Ich denke, dies bietet nun end-
lich die Möglichkeit, EU-weit zu einer stärkeren Verbind-
lichkeit der entsprechenden Richtlinien zu kommen. Das
haben auch Sie von der Opposition immer gefordert und
das ist natürlich notwendig. Wir verlangen, dass es zu ei-
ner praxisgerechten Ausgestaltung der Cross-Compliance-
Regelung kommt, die dann auch unbürokratisch sein soll.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Ich denke, das Anliegen teilen alle.
Ähnliches gilt für das Betriebsaudit. Das könnte ein

Monstrum werden; aber es kann genauso gut eine Chance
sein, Qualitätssicherungssysteme zu unterstützen, über
die die deutsche Landwirtschaft ohnehin verfügt oder die
sie einrichten möchte. Das heißt, auch hier bestehen große
Chancen, wenn die Ausgestaltung praxisgerecht erfolgt.

Nun zum Ausbau der zweiten Säule und zur Ein-
führung der obligatorischen Modulation. Es ist richtig,
dass die Kommission diesen Schritt verstärkt geht. Die
Modulation wird obligatorisch eingeführt. Das führt zu ei-
ner besseren Fördergerechtigkeit, bringt mehr Mittel in
die ländlichen Räume und verstärkt die Umweltgerech-
tigkeit bei der Produktion. Auch die bäuerliche Produk-
tion wird damit ganz deutlich gestärkt.

Wichtig ist das im Übrigen nicht nur für die bisherigen
Mitgliedstaaten und für Deutschland mit seinen länd-
lichen Regionen, sondern gerade für die Beitrittsländer.
Allerdings müssen wir sagen: Die Modulation kommt zu
spät, erst nach 2006, und mit viel zu niedrigen Anfangs-
sätzen. Das heißt, wir setzen uns dafür ein, dass es zu ei-
nem Vorziehen und zu einer besseren Ausstattung der
Modulationsregelung kommt, um auch in diesem Bereich
in Zukunft die Agrarumweltprogramme zu stärken.

Die Regelung im Hinblick auf die nachwachsenden
Rohstoffe – das hat meine Kollegin Wolff bereits ange-
sprochen – halten wir nicht für akzeptabel. Wir möchten,
dass nachwachsende Rohstoffe eine Zukunft haben und
sie entsprechend gefördert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insgesamt muss man sagen: Die Reform der EU, die
EU-Osterweiterung und die WTO-Verhandlungen wer-
den dazu führen, dass es – bis auf einen gewissen Sockel-
betrag – immer weniger staatliche Transferleistungen
gibt. Es wird eine stärkere Marktorientierung notwendig
sein, und zwar mit Blick auf die europäischen Verbrau-
cher im Binnenmarkt. Das ist Bestandteil der Agrarpolitik
der Grünen und wird von der Bundesregierung mit aller
Kraft vorangetrieben. Es wird also die Diskussion zu
führen sein, mit der Ministerin Künast schon begonnen
hat und die die CDU/CSU, die FDP und der Berufsstand
nicht zu führen wagten, nämlich die Diskussion um
die Durchsetzung der Produktionskosten in den Erzeu-
gerpreisen. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle
stellen, auch die Wirtschaft und deren Interessenvertre-
tung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Happach-

Kasan. Sie hält heute ebenso wie weitere Redner, die noch
folgen werden – ich nenne Thomas Silberhorn und Peter
Jahr –, ihre erste Rede in diesem Hause. Ich bitte also um
viel Aufmerksamkeit für die neuen Abgeordneten.

Bitte, Frau Kollegin.

Ulrike Höfken

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Christel Happach-Kasan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

EU wandelt sich, Deutschland hat sich im Laufe der Jahre
ebenfalls gewandelt. Die Agenda 2000 sollte die Erweite-
rung der EU finanziell absichern. Das ist nicht gelungen.
Wir werden weitere Reformschritte brauchen, um dies zu
erreichen.

Kollegin Wolff hat verschiedene kritische Bemerkun-
gen zu den Legislativvorschlägen von EU-Kommissar
Fischler gemacht. Damit liegt sie nicht schlecht. Ich will
nur die Stichworte Grünland und nachwachsende Roh-
stoffe, aber auch die Roggen-Intervention nennen. Wir
werden Sie aber danach bewerten, was von diesen kriti-
schen Bemerkungen übrig bleibt, wenn die Regierung
nachher darüber beschließt. Das wird die Zielmarke sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es wird in Deutschland leicht vergessen, insbesondere
in diesem Hause: Mehr als die Hälfte der Menschen in
Deutschland lebt in ländlichen und halbstädtischen Re-
gionen. Auch wenn diese Regionen nicht mehr ausschließ-
lich durch die Landwirtschaft geprägt sind, so sähe doch
das Bild der freien Landschaft in Deutschland ohne Land-
wirtschaft anders aus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Ferienländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vor-
pommern und Bayern verdanken einen Teil ihrer Attrakti-
vität den ländlichen Strukturen. Arbeitsplätze in den
Handwerksbetrieben und in der Ernährungsindustrie pro-
fitieren vom wirtschaftlichen Erfolg der landwirtschaft-
lichen Betriebe. Erdbeeren kann man das ganze Jahr über
aus aller Welt importieren, aber am besten schmecken sie
immer noch im Mai, frisch gepflückt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wer wollte da widersprechen?)

Ich will damit deutlich machen: Wir diskutieren hier Vor-
schläge, die viele Menschen in Deutschland etwas angehen,
nicht nur die schwindende Zahl der Bauern. Vor diesem Hin-
tergrund müssen wir die Vorschläge von EU-Kommissar
Fischler prüfen, sie auf ihre Auswirkungen für Deutschland
bewerten und die eigenen Interessen definieren.

Die Landwirtschaft versorgt die Menschen mit hoch-
wertigen Nahrungsmitteln; dies war so und dies soll so
bleiben. Ihre Dienstleistungen für den Erhalt unserer Kul-
turlandschaft müssen honoriert werden. Weizen kann
man verkaufen, Schnitzel ebenfalls. Der Anblick von
Kornblumen ist für den Betrachter umsonst, für den Land-
wirt aber nicht. Das wird häufig vergessen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die FDPhat als erste und einzige Partei die Einführung
einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie vor-
geschlagen. Damit will sie das gegenwärtige hochkom-
plizierte Prämiensystem abschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen die Direktzahlungen der EU von der Produk-
tion entkoppeln, diese an die Bewirtschaftung der Flächen
binden und unter Einbeziehung des Grünlandes die
Dienstleistungen der Landwirte für die Pflege und den Er-
halt der Kulturlandschaft honorieren. So könnte es gelin-
gen, den riesigen bürokratischen Aufwand zu vermindern.

Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehören zu den
kostenintensivsten. Daher braucht eine unternehmerische
Landwirtschaft Planungssicherheit. Die Abstände zwi-
schen den Agrarreformen der EU werden immer kürzer:
1992 MacSharry, 2000 die Agenda 2000 und die nächste
Reform folgt in 2007. Die Investition in einen Kuhstall
rechnet sich aber erst im Laufe von 30 Jahren. Daran wird
deutlich, in welcher Weise ein Landwirt von politischen
Entscheidungen abhängig ist und welch großes persön-
liches Risiko er bei seinen Investitionsentscheidungen auf
sich nimmt.

Neben der Planungssicherheit brauchen Landwirte faire
Wettbewerbsbedingungen. Auf einem EU-Binnenmarkt
führen nationale Sonderwege dazu, die eigene landwirt-
schaftliche Produktion in die Nachbarländer zu vertrei-
ben. Schon aus arbeitsmarktpolitischen Gründen können
wir uns das nicht leisten. Die Politik könnte sich dann für
ihr vorbildliches Verhalten zwar an die Brust klopfen,
aber die Eier werden aus Tschechien importiert, wo künf-
tig die EU-Standards der Maßstab sind und nicht die deut-
schen Verordnungen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Auf den ersten Blick scheinen die drei eingebrachten

Anträge vor allem Gemeinsamkeiten zu zeigen. Es gibt
aber auch eine ganze Reihe von Unterschieden. Ob die ge-
meinsame Agrarpolitik der EU den Landwirten, wie die
CDU das fordert, die Erwirtschaftung eines angemesse-
nen Einkommens ermöglichen wird, hängt ganz entschei-
dend von den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen
und der Ausbildung der Landwirte ab. Da gibt es keine
Garantie. Ich muss in diesem Zusammenhang an den
früheren Satz der CDU denken: Wer Bauer sein will, kann
es auch bleiben.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Da müssen Sie aber schon tief in die Kiste greifen, um diesen Satz zu finden!)

– Wir wissen, lieber Kollege Carstensen: Das geht nicht.
Aber auch die FDP tritt dafür ein, dass sich der Struk-

turwandel nicht weiter beschleunigt, wie dies in den letz-
ten Jahren zu beobachten war.

Rot-Grün fordert möglichst einheitliche Mindest-
standards in den EU-Mitgliedstaaten. Gut, auch die FDP
fordert dies. Doch Rot-Grün weiß, dass die Standards für
die landwirtschaftliche Produktion in der EU und insbe-
sondere in Deutschland hoch sind, sonst hätten wir nicht
solch hochwertige Lebensmittel. Die konkrete Politik von
Rot-Grün zielt doch gerade darauf, für Deutschland Son-
derregelungen festzuschreiben, die, ganz im Gegensatz zu
den Aussagen im eigenen Antrag, für die landwirtschaftli-
chen Betriebe zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Die Nennung des Faktors Arbeit als Kriterium zur
Prämienberechnung bedeutet, dass der tüchtige, effek-
tiv arbeitende Landwirt durch das Prämiensystem be-
straft wird. Das ist leistungsfeindlich. Das lehnen wir
ab.

(Beifall bei der FDP)

Geradezu rührend ist im vorliegenden Antrag die Er-

wähnung der Wanderschaf- und Ziegenhaltung. Das soll
dem Antrag wohl Lokalkolorit geben und von rot-grünen
Fehlleistungen ablenken.

Es ist schon auffällig, liebe Kolleginnen und Kollegen
auf der linken Seite: Keiner der bekannten Sprüche ist zu
lesen. Sogar der Spruch „Klasse statt Masse“ fehlt. Viel-
leicht hat Rot-Grün begriffen, dass die Probleme nicht
beim frisch geernteten Produkt liegen, sondern in der
Weiterverarbeitung. Auch die Agrarwende ist zu Recht in
der Versenkung verschwunden. Gut so; denn noch immer
gilt: Im Märzen der Bauer, auch wenn er nicht die Röss-
lein anspannt, sondern sich an den Computer setzt und auf
den Trecker steigt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Ulrike Höfken-Deipenbrock

Rede von Dr. Christel Happach-Kasan