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ID1502904200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
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    Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Kollegin, ich bin schon sehr großzügig gewesen.

    Bitte nur noch einen letzten Satz!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Marlene Mortler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Unsere Bauern und Bäuerinnen verdienen es, dass Sie

sich nachhaltig auf allen Ebenen in der EU und bei der
WTO für sie einsetzen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hau-

    ses zur Ihrer ersten Rede.

    (Beifall)


    Bei der Beachtung des Zeitregimes müssen Sie allerdings
    ein bisschen nachbessern.

    Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und
    Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
    Abstimmung bekanntgeben. Abgegebene Stimmen 546.
    Mit Ja haben gestimmt 291, mit Nein haben gestimmt
    253. Es gab zwei Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist da-
    mit angenommen worden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    2248

    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen: 546;
    davon

    ja: 291
    nein: 253
    enhalten: 2

    Ja
    SPD
    Dr. Lale Akgün
    Ingrid Arndt-Brauer
    Rainer Arnold
    Hermann Bachmaier
    Ernst Bahr (Neuruppin)

    Doris Barnett
    Dr. Hans-Peter Bartels
    Eckhardt Barthel (Berlin)

    Klaus Barthel (Starnberg)

    Sören Bartol
    Sabine Bätzing
    Uwe Beckmeyer
    Klaus Uwe Benneter
    Dr. Axel Berg
    Ute Berg
    Hans-Werner Bertl
    Petra Bierwirth
    Rudolf Bindig
    Lothar Binding (Heidelberg)

    Kurt Bodewig
    Gerd Friedrich Bollmann
    Klaus Brandner
    Willi Brase
    Bernhard Brinkmann

    (Hildesheim)


    Hans-Günter Bruckmann
    Edelgard Bulmahn
    Marco Bülow
    Ulla Burchardt
    Dr. Michael Bürsch
    Hans Martin Bury

    Hans Büttner (Ingolstadt)

    Marion Caspers-Merk
    Dr. Peter Danckert
    Dr. Herta Däubler-Gmelin
    Karl Diller
    Martin Dörmann
    Peter Dreßen
    Detlef Dzembritzki
    Sebastian Edathy
    Siegmund Ehrmann
    Hans Eichel
    Marga Elser
    Gernot Erler
    Karin Evers-Meyer
    Annette Faße
    Elke Ferner
    Gabriele Fograscher
    Rainer Fornahl
    Gabriele Frechen
    Dagmar Freitag
    Lilo Friedrich (Mettmann)

    Iris Gleicke
    Günter Gloser
    Uwe Göllner
    Renate Gradistanac
    Angelika Graf (Rosenheim)

    Dieter Grasedieck
    Monika Griefahn
    Kerstin Griese
    Gabriele Groneberg
    Achim Großmann
    Wolfgang Grotthaus
    Hans-Joachim Hacker
    Bettina Hagedorn
    Klaus Hagemann
    Alfred Hartenbach
    Michael Hartmann

    (Wackernheim)


    Anke Hartnagel
    Nina Hauer
    Hubertus Heil
    Reinhold Hemker
    Rolf Hempelmann

    Dr. Barbara Hendricks
    Gustav Herzog
    Petra Heß
    Monika Heubaum
    Gabriele Hiller-Ohm
    Stephan Hilsberg
    Walter Hoffmann

    (Darmstadt)


    Iris Hoffmann (Wismar)

    Frank Hofmann (Volkach)

    Eike Hovermann
    Klaas Hübner
    Christel Humme
    Lothar Ibrügger
    Brunhilde Irber
    Jann-Peter Janssen
    Klaus Werner Jonas
    Johannes Kahrs
    Ulrich Kasparick
    Dr. h. c. Susanne Kastner
    Ulrich Kelber
    Hans-Peter Kemper
    Klaus Kirschner
    Hans-Ulrich Klose
    Astrid Klug
    Dr. Heinz Köhler
    Walter Kolbow
    Fritz Rudolf Körper
    Karin Kortmann
    Rolf Kramer
    Anette Kramme
    Ernst Kranz
    Nicolette Kressl
    Volker Kröning
    Dr. Hans-Ulrich Krüger
    Angelika Krüger-Leißner
    Horst Kubatschka
    Ernst Küchler
    Helga Kühn-Mengel
    Ute Kumpf
    Dr. Uwe Küster
    Christine Lambrecht
    Christian Lange (Backnang)


    Christine Lehder
    Waltraud Lehn
    Dr. Elke Leonhard
    Eckhart Lewering
    Götz-Peter Lohmann
    Gabriele Lösekrug-Möller
    Erika Lotz
    Dr. Christine Lucyga
    Dirk Manzewski
    Tobias Marhold
    Lothar Mark
    Caren Marks
    Christoph Matschie
    Hilde Mattheis
    Markus Meckel
    Ulrike Mehl
    Petra-Evelyne Merkel
    Ulrike Merten
    Angelika Mertens
    Ursula Mogg
    Michael Müller (Düsseldorf)

    Christian Müller (Zittau)

    Gesine Multhaupt
    Franz Müntefering
    Dr. Rolf Mützenich
    Volker Neumann (Bramsche)

    Dietmar Nietan
    Dr. Erika Ober
    Holger Ortel
    Heinz Paula
    Johannes Pflug
    Joachim Poß
    Dr. Wilhelm Priesmeier
    Florian Pronold
    Dr. Sascha Raabe
    Karin Rehbock-Zureich
    Gerold Reichenbach
    Dr. Carola Reimann
    Christel Riemann-
    Hanewinckel

    Walter Riester
    Reinhold Robbe
    René Röspel


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2249


    Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
    Dr. Ernst Dieter Rossmann
    Karin Roth (Esslingen)

    Michael Roth (Heringen)

    Gerhard Rübenkönig
    Ortwin Runde
    Marlene Rupprecht

    (Tuchenbach)


    Thomas Sauer
    Anton Schaaf
    Axel Schäfer (Bochum)

    Gudrun Schaich-Walch
    Rudolf Scharping
    Bernd Scheelen
    Dr. Hermann Scheer
    Siegfried Scheffler
    Horst Schild
    Otto Schily
    Ulla Schmidt (Aachen)

    Dagmar Schmidt (Meschede)

    Wilhelm Schmidt (Salzgitter)

    Heinz Schmitt (Landau)

    Carsten Schneider
    Walter Schöler
    Olaf Scholz
    Karsten Schönfeld
    Fritz Schösser
    Wilfried Schreck
    Ottmar Schreiner
    Gerhard Schröder
    Gisela Schröter
    Reinhard Schultz

    (Everswinkel)


    Swen Schulz (Spandau)

    Dr. Angelica Schwall-Düren
    Dr. Martin Schwanholz
    Rolf Schwanitz
    Erika Simm
    Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
    Dr. Cornelie
    Sonntag-Wolgast

    Wolfgang Spanier
    Dr. Margrit Spielmann
    Jörg-Otto Spiller
    Dr. Ditmar Staffelt
    Ludwig Stiegler
    Rolf Stöckel
    Christoph Strässer
    Rita Streb-Hesse
    Dr. Peter Struck
    Joachim Stünker
    Jörg Tauss
    Jella Teuchner
    Dr. Gerald Thalheim
    Wolfgang Thierse
    Franz Thönnes
    Hans-Jürgen Uhl
    Rüdiger Veit
    Simone Violka
    Jörg Vogelsänger
    Ute Vogt (Pforzheim)

    Dr. Marlies Volkmer
    Hans Georg Wagner
    Hedi Wegener
    Andreas Weigel
    Petra Weis
    Reinhard Weis (Stendal)

    Matthias Weisheit
    Gunter Weißgerber

    Dr. Ernst Ulrich von
    Weizsäcker

    Jochen Welt
    Dr. Rainer Wend
    Lydia Westrich
    Dr. Margrit Wetzel
    Andrea Wicklein
    Jürgen Wieczorek (Böhlen)

    Heidemarie Wieczorek-Zeul
    Dr. Dieter Wiefelspütz
    Brigitte Wimmer (Karlsruhe)

    Engelbert Wistuba
    Barbara Wittig
    Dr. Wolfgang Wodarg
    Verena Wohlleben
    Waltraud Wolff

    (Wolmirstedt)


    Heidi Wright
    Manfred Helmut Zöllmer
    Dr. Christoph Zöpel
    BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Kerstin Andreae
    Marieluise Beck (Bremen)

    Volker Beck (Köln)

    Cornelia Behm
    Birgitt Bender
    Matthias Berninger
    Grietje Bettin
    Alexander Bonde
    Ekin Deligöz
    Dr. Thea Dückert
    Jutta Dümpe-Krüger
    Franziska Eichstädt-Bohlig
    Dr. Uschi Eid
    Hans-Josef Fell
    Joseph Fischer (Frankfurt)

    Katrin Dagmar
    Göring-Eckardt

    Anja Hajduk
    Winfried Hermann
    Antje Hermenau
    Peter Hettlich
    Ulrike Höfken
    Thilo Hoppe
    Michaele Hustedt
    Fritz Kuhn
    Renate Künast
    Markus Kurth
    Dr. Reinhard Loske
    Anna Lührmann
    Jerzy Montag
    Winfried Nachtwei
    Christa Nickels
    Friedrich Ostendorff
    Simone Probst
    Claudia Roth (Augsburg)

    Krista Sager
    Christine Scheel
    Irmingard Schewe-Gerigk
    Rezzo Schlauch
    Albert Schmidt (Ingolstadt)

    Werner Schulz (Berlin)

    Petra Selg
    Ursula Sowa
    Silke Stokar von Neuforn
    Hans-Christian Ströbele

    Jürgen Trittin
    Marianne Tritz
    Hubert Ulrich
    Dr. Antje Vogel-Sperl
    Dr. Antje Vollmer
    Dr. Ludger Volmer
    Josef Philip Winkler
    Margareta Wolf (Frankfurt)


    Nein
    CDU/CSU
    Ulrich Adam
    Ilse Aigner
    Peter Altmaier
    Dietrich Austermann
    Norbert Barthle
    Dr. Wolf Bauer
    Günter Baumann
    Ernst-Reinhard Beck

    (Reutlingen)


    Veronika Bellmann
    Dr. Christoph Bergner
    Otto Bernhardt
    Dr. Rolf Bietmann
    Clemens Binninger
    Peter Bleser
    Antje Blumenthal
    Jochen Borchert
    Wolfgang Börnsen

    (Bönstrup)


    Wolfgang Bosbach
    Dr. Wolfgang Bötsch
    Klaus Brähmig
    Dr. Ralf Brauksiepe
    Helge Braun
    Paul Breuer
    Monika Brüning
    Verena Butalikakis
    Hartmut Büttner

    (Schönebeck)


    Cajus Caesar
    Manfred Carstens (Emstek)

    Peter H. Carstensen

    (Nordstrand)


    Gitta Connemann
    Leo Dautzenberg
    Albert Deß
    Vera Dominke
    Thomas Dörflinger
    Marie-Luise Dött
    Maria Eichhorn
    Rainer Eppelmann
    Anke Eymer (Lübeck)

    Georg Fahrenschon
    Ilse Falk
    Albrecht Feibel
    Enak Ferlemann
    Ingrid Fischbach
    Hartwig Fischer (Göttingen)

    Axel E. Fischer

    (Karlsruhe-Land)


    Dr. Maria Flachsbarth
    Klaus-Peter Flosbach
    Herbert Frankenhauser
    Dr. Hans-Peter Friedrich

    (Hof)


    Erich G. Fritz

    Jochen-Konrad Fromme
    Dr. Michael Fuchs
    Hans-Joachim Fuchtel
    Dr. Jürgen Gehb
    Norbert Geis
    Eberhard Gienger
    Georg Girisch
    Michael Glos
    Tanja Gönner
    Josef Göppel
    Dr. Wolfgang Götzer
    Ute Granold
    Kurt-Dieter Grill
    Reinhard Grindel
    Michael Grosse-Brömer
    Markus Grübel
    Manfred Grund
    Karl-Theodor Freiherr von
    und zu Guttenberg

    Olav Gutting
    Holger Haibach
    Gerda Hasselfeldt
    Klaus-Jürgen Hedrich
    Helmut Heiderich
    Ursula Heinen
    Siegfried Helias
    Uda Carmen Freia Heller
    Michael Hennrich
    Jürgen Herrmann
    Bernd Heynemann
    Ernst Hinsken
    Peter Hintze
    Robert Hochbaum
    Klaus Hofbauer
    Martin Hohmann
    Joachim Hörster
    Susanne Jaffke
    Dr. Peter Jahr
    Dr. Egon Jüttner
    Bartholomäus Kalb
    Steffen Kampeter
    Bernhard Kaster
    Volker Kauder

    (Bad Dürrheim)


    Gerlinde Kaupa
    Eckart von Klaeden
    Jürgen Klimke
    Julia Klöckner
    Kristina Köhler (Wiesbaden)

    Manfred Kolbe
    Norbert Königshofen
    Hartmut Koschyk
    Rudolf Kraus
    Michael Kretschmer
    Günther Krichbaum
    Dr. Günter Krings
    Dr. Martina Krogmann
    Dr. Hermann Kues
    Werner Kuhn (Zingst)

    Dr. Karl A. Lamers

    (Heidelberg)


    Dr. Norbert Lammert
    Barbara Lanzinger
    Karl-Josef Laumann
    Vera Lengsfeld
    Werner Lensing
    Peter Letzgus
    Walter Link (Diepholz)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032250


    Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    Eduard Lintner
    Dr. Klaus W. Lippold

    (Offenbach)


    Patricia Lips
    Dr. Michael Luther
    Dorothee Mantel
    Stephan Mayer (Altötting)

    Conny Mayer (Baiersbronn)

    Dr. Martin Mayer

    (Siegertsbrunn)


    Wolfgang Meckelburg
    Dr. Michael Meister
    Dr. Angela Merkel
    Friedrich Merz
    Laurenz Meyer (Hamm)

    Doris Meyer (Tapfheim)

    Maria Michalk
    Hans Michelbach
    Marlene Mortler
    Dr. Gerd Müller
    Hildegard Müller
    Stefan Müller (Erlangen)

    Bernward Müller (Gera)

    Bernd Neumann (Bremen)

    Michaela Noll
    Claudia Nolte
    Günter Nooke
    Dr. Georg Nüßlein
    Franz Obermeier
    Melanie Oßwald
    Rita Pawelski
    Dr. Peter Paziorek
    Ulrich Petzold
    Dr. Joachim Pfeiffer
    Sibylle Pfeiffer
    Beatrix Philipp
    Ronald Pofalla
    Daniela Raab

    Thomas Rachel
    Dr. Peter Ramsauer
    Christa Reichard (Dresden)

    Katherina Reiche
    Hans-Peter Repnik
    Klaus Riegert
    Dr. Heinz Riesenhuber
    Hannelore Roedel
    Franz Romer
    Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
    Dr. Klaus Rose
    Kurt J. Rossmanith
    Dr. Norbert Röttgen
    Dr. Christian Ruck
    Volker Rühe
    Albert Rupprecht (Weiden)

    Peter Rzepka
    Anita Schäfer (Saalstadt)

    Dr. Wolfgang Schäuble
    Andreas Scheuer
    Norbert Schindler
    Georg Schirmbeck
    Christian Schmidt (Fürth)

    Andreas Schmidt (Mülheim)

    Dr. Andreas Schockenhoff
    Dr. Ole Schröder
    Bernhard Schulte-Drüggelte
    Uwe Schummer
    Horst Seehofer
    Kurt Segner
    Matthias Sehling
    Marion Seib
    Heinz Seiffert
    Bernd Siebert
    Thomas Silberhorn
    Johannes Singhammer
    Jens Spahn
    Erika Steinbach

    Christian Freiherr von
    Stetten

    Gero Storjohann
    Andreas Storm
    Max Straubinger
    Matthäus Strebl
    Thomas Strobl (Heilbronn)

    Michael Stübgen
    Antje Tillmann
    Edeltraut Töpfer
    Dr. Hans-Peter Uhl
    Arnold Vaatz
    Volkmar Uwe Vogel
    Andrea Astrid Voßhoff
    Gerhard Wächter
    Marco Wanderwitz
    Peter Weiß (Emmendingen)

    Gerald Weiß (Groß-Gerau)

    Ingo Wellenreuther
    Klaus-Peter Willsch
    Werner Wittlich
    Dagmar Wöhrl
    Elke Wülfing
    Wolfgang Zeitlmann
    Wolfgang Zöller
    Willi Zylajew
    FDP
    Daniel Bahr (Münster)

    Rainer Brüderle
    Ernst Burgbacher
    Helga Daub
    Jörg van Essen
    Ulrike Flach
    Otto Fricke
    Rainer Funke
    Hans-Michael Goldmann

    Joachim Günther (Plauen)

    Dr. Karlheinz Guttmacher
    Dr. Christel Happach-Kasan
    Christoph Hartmann

    (Homburg)


    Klaus Haupt
    Ulrich Heinrich
    Birgit Homburger
    Dr. Werner Hoyer
    Dr. Heinrich L. Kolb
    Gudrun Kopp
    Jürgen Koppelin
    Sibylle Laurischk
    Harald Leibrecht
    Markus Löning
    Dirk Niebel
    Günther Friedrich Nolting
    Hans-Joachim Otto

    (Frankfurt)


    Eberhard Otto (Godern)

    Detlef Parr
    Cornelia Pieper
    Gisela Piltz
    Dr. Andreas Pinkwart
    Marita Sehn
    Dr. Hermann Otto Solms
    Dr. Max Stadler
    Dr. Rainer Stinner
    Jürgen Türk
    Dr. Guido Westerwelle
    Dr. Claudia Winterstein

    Enthalten
    Fraktionslos
    Dr. Gesine Lötzsch
    Petra Pau

    Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken.