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ID1502903900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
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    Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Marlene Mortler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel

    Ihres Antrags ist auf den ersten Blick verheißungsvoll,

    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf den zweiten auch!)

    aber nur auf den ersten Blick. In Wirklichkeit steht nichts
    dahinter.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sind
    mutig. Sie wollen sich auch weiterhin den Herausforde-
    rungen der Zukunft stellen. Ob ihre Existenzgrundlage als
    Ausgangsbasis dafür gewährleistet bleibt, hängt folgen-
    schwer von dem ab, was wir bzw. Sie beschließen. Die
    Hauptstoßrichtung der vorliegenden Reformvorschläge
    führt aber dazu, dass in Deutschland viele landwirtschaft-
    liche Betriebe vor dem Aus stehen würden. An die Stelle
    von ausgewogenem Gestalten ist hier Flickschusterei ge-
    treten. Den bäuerlichen Unternehmerfamilien ist damit
    nicht geholfen. Sie brauchen eine verlässliche Agrarpolitik.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Beim Berliner Gipfel 1999 wurde vereinbart, dass die
    in der Agenda 2000 festgesetzten Grundregeln verbind-
    lich bis 2006 gelten. Dieses Ergebnis hat die Bundes-
    regierung damals als großen Erfolg verkauft: Die deut-
    sche Landwirtschaft hat Planungssicherheit. Heute
    scheinen die Regierungsparteien davon nichts mehr wis-
    sen zu wollen. Ich erwarte von Ihnen Vertrauensschutz.
    Halten Sie Wort!


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Meine Damen und Herren, für mich ist der Inhalt der
    Reformpläne entscheidend und nicht die Verpackung.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Die Inszenierung der Reformpläne war aus Sicht unserer
    Verbraucher schon beeindruckend, professionell und über-
    zeugend. Die Ziele – weniger Bürokratie, Stärkung bäu-
    erlicher Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und
    Lebensmittelsicherheit – gehen für alle Bäuerinnen und
    Bauern sowie Verbraucher in Ordnung. Mit den vorge-
    schlagenen Maßnahmen wird aus unserer Sicht jedoch der
    falsche Weg beschritten. Ich empfinde außerdem die Be-
    gründung der Reformpläne der Kommission als Diffa-
    mierung unserer Bäuerinnen und Bauern, denn sie erzeu-
    gen hochwertige Nahrungsmittel. Sie wirtschaften nach
    dem Nachhaltigkeitsprinzip


    (Zuruf von der SPD: Na, na, na!)

    und pflegen gleichzeitig unsere Kulturlandschaft.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    An einem Beispiel aus meinem eigenen Betrieb zum
    Thema Markt wird das deutlich: Wir erzeugen und verar-
    beiten sowohl konventionelle als auch Bioprodukte, aber
    nicht, weil Ministerin Künast das so verordnet hat, son-
    dern weil der Markt das so will.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


    Zum Stichwort „Bio“ und zum staatlichen Biosiegel:
    Seit der Einführung sind meine Biobauern im Landkreis
    stocksauer, weil ihre Preise und Märkte wegen des ver-
    stärkten Imports immer mehr einbrechen.


    (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Der Künast-Effekt!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2247



    Sie bringen es so auf den Punkt: Wenn es der konventio-
    nellen Landwirtschaft gut geht, dann geht es auch uns
    Ökobauern gut.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist

    stark im Erfinden von interessanten Wortschöpfungen.
    Auch bei Fischler werden klangvolle Begriffe wie Ent-
    koppelung, Modulation und Cross Compliance angeführt,
    die in der Konsequenz aber harte Einschnitte und eine
    weitere Welle an Bürokratie bedeuten.

    Die Bundesregierung sammelt gerade Erfahrungen bei
    der nationalen Modulation. Um die gekürzten Direkt-
    zahlungen wieder zu verwenden – hören Sie genau zu! –,
    ist mindestens 1 Euro an zusätzlichem Verwaltungsauf-
    wand der Behörden für 4 Euro gekürzte Mittel erforder-
    lich. Gleichzeitig kommt in der gesamten Landwirtschaft
    netto letztlich weniger Geld einkommenswirksam an.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrich Heinrich [FDP]: Das ist das Hauptproblem: zu viel Bürokratie!)


    Der französische Landwirtschaftsminister Gaymard und
    somit die französische Regierung zeigen dagegen auf, dass
    es ihnen um die Menschen in der Landwirtschaft und deren
    Existenzgrundlage geht. Sie sehen die Situation realistisch:

    Die Schwierigkeiten der WTO-Verhandlungen beru-
    hen auf der Tatsache, dass Europa seine Agrarreform
    bereits mit der Agenda 2000 vollzogen hat, während
    einige Staaten einen größeren Beitrag der EU erwar-
    ten. Wir müssen daher unsere eigene Reform in den
    Vordergrund der Verhandlungen stellen, zumal an-
    dere Länder ihren Beitrag noch nicht geleistet haben.
    Bei der Agrarreform ist ohnehin keine Eile angesagt.
    Die Haushaltsobergrenzen sind nicht überschritten
    und es gibt keine Überproduktion.

    So Originalton Gaymard letzte Woche.
    Zu dieser Einsicht müsste eigentlich auch die Bundes-

    regierung kommen, da sie dieselbe europäische Land-
    wirtschaft wahrnimmt wie Frankreich.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Aber vielleicht sind wieder einmal die Übersetzer schuld
    daran, wie es der Bundeskanzler nach seiner Einigung mit
    Staatspräsident Chirac über die Agrarfinanzplanung bis
    2013 beim Brüsseler Gipfel nachträglich hinstellte. Wenn
    die Bundesregierung ohne Not eine erneute EU-Agrar-
    reform forciert, so schwächt sie die deutschen und euro-
    päischen Bauern im Markt und befürwortet einen massi-
    ven Strukturwandel.

    Das heißt, der Rückgang der flächendeckenden Land-
    bewirtschaftung, gerade in benachteiligten Gebieten, ist
    vorprogrammiert. Zuerst werden kleine und mittlere Be-
    triebe vor das Aus gestellt. Wo sind denn die mutigen,
    hehren Aussagen aus der Hochzeit von BSE – „Klein ist
    gut; groß ist schlecht, weil es Masse bedeutet“ – geblie-
    ben? Sie sind auf der Strecke geblieben.


    (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nur Stoiber gesagt!)


    Die Ministerin – wir haben das gerade auch von Ihnen,
    Frau Wolff, vernommen – freut sich sogar darüber, dass
    die so genannte Kappungsgrenze gefallen ist.

    Meine Auffassung von Landwirtschaft ist folgende: Je-
    der Betrieb, der nach bestem Wissen und Gewissen arbei-
    tet – dabei sind die Größe und die Wirtschaftsweise
    zweitrangig –, verdient unsere Unterstützung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was immer das bedeutet!)


    Denn es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht
    nur in der Landwirtschaft, sondern auch im vor- und nach-
    gelagerten Bereich und im ländlichen Raum allgemein.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Alles selbstverständlich!)


    Was hier zerschlagen wurde, ist auch in einer erweiterten
    zweiten Säule nicht aufzufangen. Ist das vielleicht be-
    wusst kalkuliert? Ich hoffe, nicht.

    Interessant ist auch, dass die Regierungsfraktionen für
    einheitliche Mindeststandards in den Mitgliedstaaten plä-
    dieren. Fakt ist, dass zum Beispiel die EU-Richtlinien
    stets einheitliche Vorgaben umfassen, die Bundesregie-
    rung aber dafür bekannt ist, immer noch eins draufzuset-
    zen, Stichwort: nationale Alleingänge.

    Fakt ist auch, dass die Vorschläge desWTO-Landwirt-
    schaftsbeauftragten Harbinson bestätigen, wie strategisch
    unklug die Kommission vorgegangen ist. Sie hat sich und
    uns mit den tiefgreifendenVorschlägen einen Bärendienst
    erwiesen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Leider passt der Antrag der Koalition in dieses Schema.
    Ich vermisse auch ein klares Bekenntnis zur Fort-

    führung der Milchquote über 2008 hinaus.

    (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Sehr richtig! Kein Wort dazu!)


    Mit einem Milchrichtpreis von 20 Cent pro Liter würde
    jegliches unternehmerische Handeln im Keim erstickt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit ist eine kostendeckende Milcherzeugung in
    Deutschland nicht mehr möglich. Denken Sie an unsere
    Grünlandbetriebe und an die benachteiligten Gebiete, vor
    allem an das Allgäu. Sie haben kaum Alternativen.

    Einerseits feiern Sie die Höhe der Tarifabschlüsse als
    großen Erfolg.Andererseits akzeptieren Sie, dass die Land-
    wirtschaft zweimal bestraft wird: zum einen mit sinkenden
    EinkommenundzumanderenmitsteigendenBelastungen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Marlene Mortler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Ich weiß, Frau Präsidentin. Es ist meine erste Rede. Ich

    gelobe Besserung.

    Marlene Mortler


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003


    Marlene Mortler

    Die Landwirte in Deutschland erwarten von der Politik
    zu Recht Perspektiven, die ihnen ein nachhaltiges Wirt-
    schaften ermöglichen. Dazu gehört, dass der Anbau
    nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen auch
    zukünftig möglich sein muss. Dazu gehören ferner Pla-
    nungssicherheit bei der Milchmarktordnung, weniger Büro-
    kratie, um das Anlastungs- und Sanktionsrisiko zu senken,
    künftige Beihilfen nur für die wirtschaftenden Betriebe, der
    Erhalt regionaler Produktionszweige und vor allem die Ab-
    sicherung des europäischen Landwirtschaftsmodells.