Bundesdata – Rede – ID1502903700

Rede:
ID1502903700

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 19 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 19
1. Das: 1
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19. hier.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Waltraud Wolff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Her-

ren! Europa ist in Bewegung, egal ob es die Einführung
des Euro ist oder ob es die Aufnahme neuer Mitgliedstaa-
ten ist. Europa ist zukunftsorientiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch im Bereich der Landwirtschaft wollen und dürfen

wir nicht stehenbleiben. 1999 wurde mit der Agenda 2000
der Finanzrahmen für die europäische Agrarpolitik bis
zum Jahr 2006 festgeschrieben. Damals erhielt die

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1 Anlage 2
2 siehe Seite ... (Man.-Seite 292)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2245

EU-Kommission den Auftrag, zur Entwicklung der Agrar-
ausgaben und zu den Reformmaßnahmen eine Halbzeitbe-
wertung vorzulegen. Nach dem Beschluss der Staats- und
Regierungschefs sollten sowohl die Marktordnungen als
auch der Finanzrahmen kritisch überprüft werden.

Als die Kommission die Vorschläge zur Halbzeitbe-
wertung im Juli des letzten Jahres vorlegte, zeigte sich:
Die Kommission griff wichtige Positionen der Bundesre-
gierung auf. Ganz besonders hervorzuheben sind die Vor-
schläge zur Entkopplung der Prämienzahlungen von
der Produktion und der Vorschlag zur Einführung einer
dynamischen obligatorischen Modulation. Sie ist im
Grundsatz auch dazu geeignet, Wettbewerbsverzerrungen
zu entschärfen und die bäuerliche Landwirtschaft zu stär-
ken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Oktober des letzten Jahres beschlossen die Staats-
und Regierungschefs der Mitgliedsländer den finanziel-
len Rahmen für die gemeinsame Agrarpolitik der er-
weiterten EU. Somit war wieder die Kommission am
Zug. Seit Ende Januar liegen die Legislativvorschläge
der Kommission vor. Auch diese Vorschläge zeigen wie-
der: Die rot-grüne Bundesregierung hat die Weichen in
die richtige Richtung gestellt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ob es die Entkopplung der Direktzahlungen ist, ob es die
Umschichtung von Geldern von der ersten in die zweite
Säule durch Modulation ist oder ob es die Stärkung von
Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz ist. Diese zentra-
len Forderungen der rot-grünen Bundesregierung sind
Bestandteil des Reformpakets.

Auch wenn sich die Kollegen von der CDU/CSU und
und der FDP gegenüber dem Berufsstand gern als Be-
wahrer des Alten darstellen: Wir alle in diesem Haus wis-
sen: Wir müssen weg von einer Produktionssubventionie-
rung und wir müssen die Gelder noch stärker in die
Stützung der ländlichen Räume und in Umwelt- und Tier-
schutzmaßnahmen umlenken.

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass
im September die nächsten WTO-Verhandlungen statt-
finden. Die EU muss die Reformen zur gemeinsamen
Agrarpolitik also zügig voranbringen, will sie die nächste
WTO-Runde in unser aller Interesse gut bestehen.

Allerdings müssen bis dahin noch einige Fragen
beantwortet werden. Deshalb ist es wichtig, dass die
Kommission nun ergänzende Analysen vorlegt, damit die
Länder die Auswirkungen der Reform noch besser ein-
schätzen können. Schon jetzt werden an einem Beispiel,
nämlich dem Vorschlag zur Betriebsprämie, die Pro-
bleme deutlich: Werden die Prämienrechte der letzten
Jahre als Referenzwert herangezogen, werden regionale
Ungleichgewichte weiter festgeschrieben und eine Be-
nachteiligung von Grünlandbetrieben gegenüber Acker-
baubetrieben fest zementiert.

Die Bundesregierung verfolgt daher eine andere Stra-
tegie. Lassen Sie mich dazu einige entscheidende Fakten

nennen: Erstens. Die Entkoppelung sollte schrittweise er-
folgen und in Richtung einer regional einheitlichen
Flächenprämie gehen.

Zweitens. Die in der EU geltenden Vorschriften in den
Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmit-
tel- und Betriebssicherheit müssen besser durchgesetzt
werden.

Drittens. Die vorgesehene Cross-Compliance-Rege-
lung und die Einführung eines betrieblichen Beratungs-
systems müssen so ausgestaltet werden, dass in den Mit-
gliedstaaten möglichst einheitliche Mindeststandards
gelten und dies nicht zu einem unangemessenen bürokra-
tischen Aufwand führt.

Viertens. Auch bei der Milchmarktreform muss den
Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige Perspek-
tive angeboten werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Fünftens. Die vorgesehenen Regelungen im Bereich
der nachwachsenden Rohstoffe sind längst noch nicht
ausreichend. Der angedachte Prämienbetrag von 45 Euro
pro Hektar genügt den Betrieben nicht, um auch in Zu-
kunft wirtschaftlich arbeiten zu können. Wir müssen an
dieser Stelle zukunftsorientiert denken und alle Möglich-
keiten nutzen, um fossile, begrenzt vorhandene Rohstoffe
zu schonen. Außerdem sollte uns bewusst sein, dass damit
die Abfallproblematik entschärft würde, weil nachwach-
sende Rohstoffe gut abbaubar sind. An dieser Stelle muss
nachgebessert werden.

Als ostdeutsche Politikerin habe ich natürlich immer
die EU-weit einmaligen Strukturen in den neuen Län-
dern im Visier. Daher bin ich sehr froh, dass die im Rah-
men der Modulation geplante Kappungsgrenze vom Tisch
ist. Schon nach Bekanntgabe der Reformvorschläge im
Juli letzten Jahres habe ich mich eindeutig gegen dieses
Modell ausgesprochen, denn innerhalb der EU wäre mehr
oder weniger nur eine Region in einem Land davon be-
troffen, nämlich die neuen Bundesländer. Fast 90 Prozent
der Betriebe in den neuen Bundesländern wären unter
diese Regelung gefallen. Es wäre auch absolut unver-
ständlich gewesen, wenn die in den 90er-Jahren neu ent-
standenen Agrargenossenschaften unverhältnismäßig stark
belastet worden wären.

Bei den jetzt vorliegenden Legislativvorschlägen zur
obligatorischen Modulation ist meiner Meinung nach
noch zu überprüfen, inwieweit überhaupt eine im Regio-
nenvergleich ausgewogene Prämienkürzung gegeben ist.

Die Bundesregierung muss sich auch dafür einsetzen,
dass der notwendige Arbeitskräfteeinsatz besser berück-
sichtigt wird. So ist zum Beispiel ein in der Tierproduk-
tion tätiger Betrieb arbeitskräfteintensiv. Bei einem reinen
Ackerbaubetrieb jedoch ist die Fläche mit relativ wenig
Arbeitskräften zu bewirtschaften. In Zukunft kann es nur
so sein, dass der Betrieb mit einem hohen Arbeitskräfte-
einsatz weniger von den Kürzungen betroffen ist als der
Betrieb, der mit wenig Arbeitskräften wirtschaften kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Waltraud Wolff

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Waltraud Wolff

Es kann auch nicht im Interesse der Landwirtschaft lie-
gen, einen Teil der Kürzungen durch Modulation in den
Mitgliedstaaten umzuverteilen. Zu kritisieren ist auch,
dass lediglich bis zu 6 Prozent der Kürzungsgelder zur
Stärkung der zweiten Säule genutzt werden können. Bei
einen Kürzungsansatz von maximal 19 Prozent sollte ein
sehr viel größerer Betrag zur Förderung der ländlichen
Räume zur Verfügung gestellt werden.

Zum Thema Modulation ein kleiner Schwenk in mein
Bundesland, nach Sachsen-Anhalt: Mir hat unheimlich gut
gefallen, dass sich die landwirtschaftlichenVerbände unter-
schiedlichster Couleur bezüglich der Umsetzung der Mo-
dulation in Deutschland auf eine Marschrichtung einigen
konnten. Man sehe und staune also, dass gemeinsame
Schwerpunktbereiche festgelegt werden konnten, so zum
Beispiel die Förderung von umwelt- und artgerechten Hal-
tungssystemen inderTierhaltungunddieFörderungextensi-
ver Grünlandnutzung.Also: Im Chor singen viele Stimmen
undwenn sich alle bemühen, klingt es sogar sehr schön.

Das Gleiche gilt natürlich für den Reformprozess in der
EU. Es bedarf zwar noch einiger Veränderungen, aber
wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten weiter bemühen, kön-
nen wir ein vernünftiges Modell vorlegen und gehen gut
vorbereitet in die WTO-Verhandlungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe natürlich
auch die Anträge der Opposition gelesen. Wenn ich all
das, was ich bei CDU/CSU und FDP gelesen habe, rich-
tig verstanden habe, haben wir viele Berührungspunkte
und auf bestimmten Feldern ähnliche Sichtweisen. Lassen
Sie mich deshalb mit einem Wunsch schließen: Ich wün-
sche mir, dass wir – Regierungskoalition und Opposi-
tionsparteien – für diesen bedeutenden Reformprozess
gemeinsam Kraftanstrengungen für Deutschland in einem
gemeinsamen Europa unternehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marlene Mortler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

– Die Kollegen klatschen schon, das ist nämlich ihre erste
Rede hier.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Wir klatschen auch das nächste Mal bei ihr!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Marlene Mortler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel

Ihres Antrags ist auf den ersten Blick verheißungsvoll,

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf den zweiten auch!)

aber nur auf den ersten Blick. In Wirklichkeit steht nichts
dahinter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sind
mutig. Sie wollen sich auch weiterhin den Herausforde-
rungen der Zukunft stellen. Ob ihre Existenzgrundlage als
Ausgangsbasis dafür gewährleistet bleibt, hängt folgen-
schwer von dem ab, was wir bzw. Sie beschließen. Die
Hauptstoßrichtung der vorliegenden Reformvorschläge
führt aber dazu, dass in Deutschland viele landwirtschaft-
liche Betriebe vor dem Aus stehen würden. An die Stelle
von ausgewogenem Gestalten ist hier Flickschusterei ge-
treten. Den bäuerlichen Unternehmerfamilien ist damit
nicht geholfen. Sie brauchen eine verlässliche Agrarpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beim Berliner Gipfel 1999 wurde vereinbart, dass die
in der Agenda 2000 festgesetzten Grundregeln verbind-
lich bis 2006 gelten. Dieses Ergebnis hat die Bundes-
regierung damals als großen Erfolg verkauft: Die deut-
sche Landwirtschaft hat Planungssicherheit. Heute
scheinen die Regierungsparteien davon nichts mehr wis-
sen zu wollen. Ich erwarte von Ihnen Vertrauensschutz.
Halten Sie Wort!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, für mich ist der Inhalt der
Reformpläne entscheidend und nicht die Verpackung.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

Die Inszenierung der Reformpläne war aus Sicht unserer
Verbraucher schon beeindruckend, professionell und über-
zeugend. Die Ziele – weniger Bürokratie, Stärkung bäu-
erlicher Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und
Lebensmittelsicherheit – gehen für alle Bäuerinnen und
Bauern sowie Verbraucher in Ordnung. Mit den vorge-
schlagenen Maßnahmen wird aus unserer Sicht jedoch der
falsche Weg beschritten. Ich empfinde außerdem die Be-
gründung der Reformpläne der Kommission als Diffa-
mierung unserer Bäuerinnen und Bauern, denn sie erzeu-
gen hochwertige Nahrungsmittel. Sie wirtschaften nach
dem Nachhaltigkeitsprinzip

(Zuruf von der SPD: Na, na, na!)

und pflegen gleichzeitig unsere Kulturlandschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

An einem Beispiel aus meinem eigenen Betrieb zum
Thema Markt wird das deutlich: Wir erzeugen und verar-
beiten sowohl konventionelle als auch Bioprodukte, aber
nicht, weil Ministerin Künast das so verordnet hat, son-
dern weil der Markt das so will.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Stichwort „Bio“ und zum staatlichen Biosiegel:
Seit der Einführung sind meine Biobauern im Landkreis
stocksauer, weil ihre Preise und Märkte wegen des ver-
stärkten Imports immer mehr einbrechen.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Der Künast-Effekt!)

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2246

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2247

Sie bringen es so auf den Punkt: Wenn es der konventio-
nellen Landwirtschaft gut geht, dann geht es auch uns
Ökobauern gut.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist

stark im Erfinden von interessanten Wortschöpfungen.
Auch bei Fischler werden klangvolle Begriffe wie Ent-
koppelung, Modulation und Cross Compliance angeführt,
die in der Konsequenz aber harte Einschnitte und eine
weitere Welle an Bürokratie bedeuten.

Die Bundesregierung sammelt gerade Erfahrungen bei
der nationalen Modulation. Um die gekürzten Direkt-
zahlungen wieder zu verwenden – hören Sie genau zu! –,
ist mindestens 1 Euro an zusätzlichem Verwaltungsauf-
wand der Behörden für 4 Euro gekürzte Mittel erforder-
lich. Gleichzeitig kommt in der gesamten Landwirtschaft
netto letztlich weniger Geld einkommenswirksam an.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrich Heinrich [FDP]: Das ist das Hauptproblem: zu viel Bürokratie!)

Der französische Landwirtschaftsminister Gaymard und
somit die französische Regierung zeigen dagegen auf, dass
es ihnen um die Menschen in der Landwirtschaft und deren
Existenzgrundlage geht. Sie sehen die Situation realistisch:

Die Schwierigkeiten der WTO-Verhandlungen beru-
hen auf der Tatsache, dass Europa seine Agrarreform
bereits mit der Agenda 2000 vollzogen hat, während
einige Staaten einen größeren Beitrag der EU erwar-
ten. Wir müssen daher unsere eigene Reform in den
Vordergrund der Verhandlungen stellen, zumal an-
dere Länder ihren Beitrag noch nicht geleistet haben.
Bei der Agrarreform ist ohnehin keine Eile angesagt.
Die Haushaltsobergrenzen sind nicht überschritten
und es gibt keine Überproduktion.

So Originalton Gaymard letzte Woche.
Zu dieser Einsicht müsste eigentlich auch die Bundes-

regierung kommen, da sie dieselbe europäische Land-
wirtschaft wahrnimmt wie Frankreich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber vielleicht sind wieder einmal die Übersetzer schuld
daran, wie es der Bundeskanzler nach seiner Einigung mit
Staatspräsident Chirac über die Agrarfinanzplanung bis
2013 beim Brüsseler Gipfel nachträglich hinstellte. Wenn
die Bundesregierung ohne Not eine erneute EU-Agrar-
reform forciert, so schwächt sie die deutschen und euro-
päischen Bauern im Markt und befürwortet einen massi-
ven Strukturwandel.

Das heißt, der Rückgang der flächendeckenden Land-
bewirtschaftung, gerade in benachteiligten Gebieten, ist
vorprogrammiert. Zuerst werden kleine und mittlere Be-
triebe vor das Aus gestellt. Wo sind denn die mutigen,
hehren Aussagen aus der Hochzeit von BSE – „Klein ist
gut; groß ist schlecht, weil es Masse bedeutet“ – geblie-
ben? Sie sind auf der Strecke geblieben.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nur Stoiber gesagt!)

Die Ministerin – wir haben das gerade auch von Ihnen,
Frau Wolff, vernommen – freut sich sogar darüber, dass
die so genannte Kappungsgrenze gefallen ist.

Meine Auffassung von Landwirtschaft ist folgende: Je-
der Betrieb, der nach bestem Wissen und Gewissen arbei-
tet – dabei sind die Größe und die Wirtschaftsweise
zweitrangig –, verdient unsere Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was immer das bedeutet!)

Denn es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht
nur in der Landwirtschaft, sondern auch im vor- und nach-
gelagerten Bereich und im ländlichen Raum allgemein.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Alles selbstverständlich!)

Was hier zerschlagen wurde, ist auch in einer erweiterten
zweiten Säule nicht aufzufangen. Ist das vielleicht be-
wusst kalkuliert? Ich hoffe, nicht.

Interessant ist auch, dass die Regierungsfraktionen für
einheitliche Mindeststandards in den Mitgliedstaaten plä-
dieren. Fakt ist, dass zum Beispiel die EU-Richtlinien
stets einheitliche Vorgaben umfassen, die Bundesregie-
rung aber dafür bekannt ist, immer noch eins draufzuset-
zen, Stichwort: nationale Alleingänge.

Fakt ist auch, dass die Vorschläge desWTO-Landwirt-
schaftsbeauftragten Harbinson bestätigen, wie strategisch
unklug die Kommission vorgegangen ist. Sie hat sich und
uns mit den tiefgreifendenVorschlägen einen Bärendienst
erwiesen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Leider passt der Antrag der Koalition in dieses Schema.
Ich vermisse auch ein klares Bekenntnis zur Fort-

führung der Milchquote über 2008 hinaus.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Sehr richtig! Kein Wort dazu!)

Mit einem Milchrichtpreis von 20 Cent pro Liter würde
jegliches unternehmerische Handeln im Keim erstickt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit ist eine kostendeckende Milcherzeugung in
Deutschland nicht mehr möglich. Denken Sie an unsere
Grünlandbetriebe und an die benachteiligten Gebiete, vor
allem an das Allgäu. Sie haben kaum Alternativen.

Einerseits feiern Sie die Höhe der Tarifabschlüsse als
großen Erfolg.Andererseits akzeptieren Sie, dass die Land-
wirtschaft zweimal bestraft wird: zum einen mit sinkenden
EinkommenundzumanderenmitsteigendenBelastungen.

Rede von Waltraud Wolff

Rede von Marlene Mortler