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ID1502902700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
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    Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Die Koalition will mit dem vorgelegten Gesetzent-
    wurf notwendige Besteuerungslücken schließen. Dieser
    Idee kann die PDS auf jeden Fall folgen.


    (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist klar! Das ist Sozialismus hoch drei!)


    – Warten Sie doch erst einmal meinen zweiten Satz ab.
    Herr Eichel, Sie haben etwas übersehen, und zwar eine

    ganz große Lücke. Es ist nicht nur eine Besteuerungs-
    lücke, sondern auch eine Gerechtigkeitslücke. Seit der
    vorletzten Wahl steht die Einlösung eines Versprechens
    der SPD aus, die Einführung der Vermögensteuer. Diese
    Gerechtigkeitslücke macht gut 10 Milliarden Euro pro
    Jahr aus. Ich frage mich, Herr Eichel: Wie konnten Sie
    diese Lücke nur übersehen?


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    Sie wollen von 2003 bis 2006 mit Ihrem Gesetz cir-

    ca 46 Milliarden Euro einnehmen. Es werden wohl weni-
    ger werden. Dafür werden CDU/CSU, FDP und Lobby-
    Gruppen schon sorgen. Vielleicht bekommen Sie 20 Mil-
    liarden Euro zusammen. Herr Eichel, Sie könnten mit
    der Vermögensteuer im gleichen Zeitraum die doppelte
    Summe kassieren. Mit Einnahmen von 10 Milliarden Euro
    pro Jahr haben Sie 2006 40 Milliarden Euro zusammen.
    Ich finde, Sie könnten die Einführung der Vermögen-
    steuer doch jetzt wagen; denn diese Koalition hat nicht
    mehr viel zu verlieren. Im Gegenteil: Sie hätte viel zu ge-
    winnen.

    Dr. RainerWend




    Dr. Gesine Lötzsch

    Ihr Gesetzentwurf wirkt kleinlich, buchhalterisch und
    in seiner politischen Ausrichtung diffus. Der interessierte
    Bürger hat nicht den Eindruck, dass die Regierung damit
    eine Gerechtigkeitslücke schließen will. Ich kann mich
    gut daran erinnern, dass Sie 1998 und auch 2002 dafür ge-
    wählt worden sind, um eine Gerechtigkeitslücke zu
    schließen und 16 Jahre Verteilungsungerechtigkeit unter
    Helmut Kohl ein bisschen zu korrigieren. Doch dazu
    fehlte Ihnen bisher der Mut. Die Sanierung des Haushal-
    tes, Herr Eichel, ist kein Selbstzweck.

    Sie haben viele kleinere und größere Lücken entdeckt
    und mit dem Gesetzentwurf versucht, sie zu schließen. Ich
    finde es völlig in Ordnung, dass zum Beispiel Gewinne
    beim Verkauf von Aktien versteuert werden sollen. Nun
    wird sofort gejammert, dass unsere schöne neue Aktien-
    kultur den Bach heruntergehen könne. Ich habe mir die
    Zahl der Aktionäre in Deutschland angesehen. Im ersten
    Halbjahr 2002 waren das 7,8 Prozent der Bevölkerung. Im
    Jahre 2000 waren es noch mehr: 9,7 Prozent. Doch dieser
    Rückgang hat nichts mit einer staatlichen Besteuerung,
    sondern mit einer geplatzten Spekulationsblase zu tun.
    Offensichtlich suchen die Menschen für ihr schwer ver-
    dientes Geld jetzt sicherere Anlagen. Doch wie es aus-
    sieht, Herr Bundesminister Eichel, werden Sie sich auch
    die Aktienbesteuerung von der CDU/CSU im Vermitt-
    lungsausschuss abhandeln lassen.

    Schon bei den kleinsten Veränderungen verlässt Sie der
    Mut. Der Wähler wendet sich doch vor allen Dingen des-
    halb von Ihnen ab, weil er die Zaghaftigkeit und Ängst-
    lichkeit dieser Regierung nicht mehr ertragen kann. Er
    traut der Regierung keine mutigen Schritte mehr zu. Dass
    Sie auch anders können, meine Damen und Herren von
    der Koalition, haben Sie bei der Irakfrage bewiesen. Hier
    haben Sie klare und mutige Aussagen gemacht. Das ist
    von der Bevölkerung honoriert worden. Selbst die
    CDU/CSU hat gemerkt, dass sie mit ihrer Nibelungen-
    treue gegenüber Bush keine Punkte machen kann. Sie
    wird in dieser Frage immer kleinlauter.

    Anfang der Woche wurde im Präsidium der CDU/CSU
    beschlossen, in einer Aktuellen Stunde über den EU-Son-
    dergipfel eine Aussprache zu führen. Aber angesichts der
    gewaltigen Friedensdemonstrationen am Wochenende ha-
    ben Sie nicht gewagt, diese Aktuelle Stunde, die Sie im
    Präsidium beschlossen hatten, anzumelden.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Angesichts der Wende des Bundeskanzlers war sie nicht mehr nötig!)


    Jetzt hofft die CDU/CSU, in der Steuerfrage punkten
    zu können. Sie hat eine einfache Formel gefunden: Steu-
    ern runter, Gewerbesteuer ganz abschaffen und Lohn-
    kosten im öffentlichen Dienst einfrieren. Dieses Rezept,
    meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist gar
    keine Alternative. Diese Regelung würde den Staat ärmer,
    die Städte und Gemeinden in den Ruin treiben und die
    Kaufkraft weiter drosseln. Ich muss Ihnen sagen: Die kon-
    servative Opposition hat hier keine vernünftigen Rezepte
    vorgelegt.

    Der Vorschlag der PDS ist bekannt und lässt sich auf
    folgende einfache Gleichung bringen: Einführung der
    Vermögensteuer plus kommunales Investitionsprogramm
    bringt mehr Arbeitsplätze.

    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elke Wülfing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

    geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vor-
    redner Wend, vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören.


    (Dr. Rainer Wend [SPD]: Entschuldigung!)

    Ich möchte auf Ihren Wortbeitrag eingehen. Nach Ihrer
    Auffassung hat die Opposition die Verpflichtung,


    (Lothar Mark [SPD]: Da hat er Recht!)

    dafür zu sorgen, dass Steuern erhöht werden. Wissen Sie,
    welche Verpflichtung wir haben? Sie und wir haben die
    Verpflichtung, im Bundestag und im Bundesrat


    (Zurufe von der SPD)

    – hören Sie doch bitte zu! – die wirtschaftlichen Rahmen-
    bedingungen so zu setzen, dass es endlich wieder zu
    Wachstum kommt. Wir sind nicht da, um das Steuersäckel
    zu füllen, sondern wir haben die Pflicht, die Bedingungen
    zu schaffen, unter denen wieder Arbeitsplätze geschaffen
    werden können. Das ist die Grundlage.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Herr Wend, auf dieser Linie können wir uns einigen,
    aber ganz sicher nicht darauf, das Steuersäckel zu füllen.
    Denn Deutschland steht vor einer Rezession.


    (Lothar Mark [SPD]: Ihre konkreten Vorschläge!)


    Das wissen Sie ganz genau. Die Industrie- und Handels-
    kammern haben ihre Prognose vom Herbst 2002 revidiert
    und sehen für das Jahr 2003 gar kein Wachstum mehr. Das
    scheint Herrn Eichel nicht so sehr zu interessieren. Herr
    Eichel, die Investoren sind verunsichert. Jeder zweite will
    seine Investitionen verringern. Vier von zehn Unterneh-
    men planen einen Stellenabbau. Das bedeutet Rekord-
    arbeitslosigkeit. Ich finde, das ist ziemlich schlimm. Be-
    sonders betroffen sind wieder einmal der Handel und die
    Bauwirtschaft.

    Vor diesem Hintergrund wollen Sie das so genannte
    Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschieden, das in
    Wirklichkeit ein Geldbeschaffungssammelsurium ist, wel-
    ches schlicht und einfach nur Steuererhöhungen enthält.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das haben Sie ja eben auch ganz freimütig zugegeben.
    Herr Schultz, das war schon im Finanzausschuss und eben
    wieder so. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf nichts
    anderes machen, als die Steuern zu erhöhen, um die Ein-
    nahmeseite des Staates zu verbessern und das Haushalts-
    defizit von Herrn Eichel auszugleichen.


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    2240


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)






    Wenn Herr Wend ausführt, der Staat müsse doch Ein-
    nahmen haben, um etwas ausgeben zu können, muss ich
    ganz ehrlich sagen: Wenn ich von der EU-Kommission
    bescheinigt bekomme, dass wir ein Defizit von 3,7 Pro-
    zent haben, kann ich dieses Staatsverständnis langsam
    nicht mehr verstehen. Was machen Sie denn mit dem
    ganzen Geld, wenn ich einmal fragen darf?


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Immer noch mehr drauflegen – bei aller Liebe, damit muss
    langsam Schluss sein.


    (Zurufe von der SPD: Das ist Ihr Niveau! – Unglaublich!)


    – Ich weiß, dass nächste Woche Karneval ist. – Herr
    Eichel, ich bin um unsere Wirtschaftslage sehr besorgt.
    Ich bin aber nicht darum besorgt, dass Ihr Steuersäckel
    weiter gefüllt wird.

    Die Giftliste, die Herr Eichel uns vorgelegt hat, be-
    inhaltete 41 Punkte. Erst dann haben Sie darüber nachge-
    dacht, was Sie damit machen wollen. Sie haben 39 Ände-
    rungsanträge gestellt, mit denen der Gesetzentwurf nur
    verschlimmbessert wurde. Es ist wirklich nichts dabei
    herausgekommen. Das heißt, dieser Gesetzentwurf ist in
    dieser wirtschaftlichen Situation ein Würgegriff für Bür-
    ger und Wirtschaft, nichts anderes.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann haben Sie – Frau Scheel, Frau Andreae und an-

    dere – immer wieder behauptet, es gehe um Subventi-
    onsabbau. Aber das stimmt ja nun wirklich nicht. Unser
    Arbeitsgruppenvorsitzender, Herr Meister, hat schon da-
    rauf hingewiesen – auch wir haben Sie mehrfach darauf
    hingewiesen –, dass nur 14 von diesen 41 Punkten
    tatsächlich im Subventionsbericht enthalten sind. Deswe-
    gen kann man nur sagen: Das, was Sie machen, ist eine
    reine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrund-
    lage, die, wenn Sie nicht gleichzeitig die Steuern senken,
    wie eine Steuererhöhung wirkt.

    Hätten Sie sich doch damals, im Jahre 1996, im Bun-
    desrat nicht von Herrn Lafontaine überzeugen lassen und
    mit uns gemeinsam eine vernünftige Steuerreform verab-
    schiedet. Wir wären in diesem Land viel weiter und hät-
    ten nicht eine solch hohe Arbeitslosigkeit wie zurzeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Das waren doch nur Steuererhöhungen!)


    Vor den Landtagswahlen haben Sie viele Versprechun-
    gen gemacht, sowohl Frau Scheel als auch der Bundes-
    kanzler.


    (Zurufe von der SPD: Und Herr Stoiber! – Reden Sie mal zur Sache!)


    – Wer regiert denn hier? Wer hat denn diesen Gesetzent-
    wurf vorgelegt? Das haben doch Sie getan. Sie fanden es
    doch richtig, die Menschen durch Ihre 41Maßnahmen zu-
    sätzlich zu belasten. Aber als die Landtagswahlen bevor-
    standen, sagten Sie: Nein, mit der Dienstwagenbesteue-
    rung war es nicht so gemeint. So der Kanzler in
    Niedersachsen. Aber die Menschen haben das nicht ge-

    glaubt, wie Sie am Wahlergebnis gemerkt haben. Damit
    hatten sie auch Recht. Sie sind dann ja trotz Schröder bei
    der Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung geblieben,
    wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen war. Die negativen
    Auswirkungen auf die Autoindustrie haben Sie dabei of-
    fensichtlich nicht bedacht.

    Ich erinnere an einen Spruch unseres Bundespräsiden-
    ten Rau: Gebrochene Versprechen sind – wie geht der
    Spruch weiter? Sie wissen, wie er weitergeht.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich meine, dass es nicht angeht, im Dezember einen Ge-
    setzentwurf vorzulegen, dann im Landtagswahlkampf zu
    versuchen, diesen Gesetzentwurf langsam, aber sicher
    wieder abzuräumen, und schließlich – wie Frau Scheel,
    die gerade telefoniert, statt mir zuzuhören – im Ausschuss
    über das abzustimmen, was ursprünglich im Gesetzent-
    wurf vorgesehen war.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema Dienst-

    wagen anmerken.

    (Zurufe von der SPD: Nein!)


    – Doch, das möchte ich gerne. – Ich kann es nämlich nicht
    leiden, dass Sie ständig eine Neiddiskussion führen. Ich
    will Ihnen ein Beispiel nennen: Im Unternehmen meines
    Mannes gibt es einen Außendienstmitarbeiter.


    (Zurufe von der SPD: Oh!)

    – Braucht er einen Dienstwagen oder nicht? – Er verdient
    4 215 Euro brutto. Das ist zwar ein ordentlicher Verdienst,
    aber er ist bestimmt kein Krösus.


    (Zuruf von der SPD: Sagen Sie doch noch, wie er heißt!)


    – Warum sollte ich das tun? Warum möchten Sie sich
    nicht mit der Realität konfrontieren lassen? Weil Sie sie
    nicht sehen wollen. Ganz einfach.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich möchte mit meinem Beispiel fortfahren. Der gute
    Mann verdient 4 215 Euro brutto. Wissen Sie, was er netto
    herausbekommt? 1 724 Euro. Die Dienstwagenbesteue-
    rung beträgt dabei jetzt schon 775 Euro.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

    Bei einer Erhöhung auf 1,5 Prozent blieben ihm nur noch
    1 400 Euro netto übrig. Wissen Sie, was dieser Mann von
    Ihrer Neiddiskussion hält? Seine einzige Hoffnung ist die
    CDU/CSU,


    (Lachen bei der SPD)

    die im Bundesrat eine Mehrheit hat und dafür sorgen
    kann, dass Ihr blödsinniges Gesetz nicht ins Gesetzblatt,
    sondern in den Müll kommt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Diese Hoffnung haben auch alle, die im Baubereich
    tätig sind: die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen und
    die Unternehmer. Die Baubranche hat Ihnen vorhergesagt,

    Elke Wülfing




    Elke Wülfing
    was Sie mit diesem Gesetz erreichen werden: Mit allen
    Steuererhöhungen, die Sie der Baubranche zusätzlich zur
    Kürzung der Eigenheimzulage zumuten, wird es im Bau-
    bereich 200 000 Arbeitsplätze weniger geben. Das haben
    Sie dann zu verschulden.

    Ich meine, dass mit Fug und Recht darauf hingewiesen
    werden darf, welche Folgen der Gesetzentwurf, der zur-
    zeit in diesem Hohen Hause beraten wird, haben würde.
    In meinem Wahlkreis Borken zum Beispiel sind die Un-
    ternehmensinsolvenzen bereits um 73 Prozent – ich be-
    tone: 73 Prozent – gestiegen. Davon war hauptsächlich
    die Baubranche betroffen. Wenn das, was Sie in Ihrem
    Gesetzentwurf vorgesehen haben, ins Gesetzblatt kommt,
    dann kann die Baubranche in meinem Wahlkreis ein-
    packen; dann existiert sie dank Ihrer Wahnsinnspolitik
    nämlich nicht mehr.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich muss noch einmal auf die Eigenheimzulage zu-

    rückkommen. Die Eigenheimzulage – das haben Frau
    Andreae und Frau Scheel noch einmal im Ausschuss und
    im Bundestag verkündet – steht im Subventionsbericht an
    oberster Stelle. Sie stellt angeblich eine hohe Subvention
    dar. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, wie sie
    eigentlich entstanden ist. Warum ist die Eigenheimzulage
    in den Subventionsbericht aufgenommen worden? Ihnen
    ist das bekannt, Frau Scheel. Frau Andreae kann es wohl
    nicht wissen, weil sie damals noch nicht im Bundestag
    war. Das kann man ihr also nicht übel nehmen, obwohl
    man das auch nachlesen könnte.

    Obwohl Sie es schon wissen, will ich es Ihnen gern
    noch einmal sagen: § 7 und § 10 e EStG waren die Vor-
    gänger, mit denen Abschreibungen möglich waren. Sie
    sind deswegen in den 50er-Jahren eingeführt worden,
    weil für den Mietwohnungsbau Abschreibungen möglich
    waren, für das selbst genutzte Wohneigentum dagegen
    nicht. Man hat sich damals gesagt, man darf nicht allein
    den Mietwohnungsbau fördern, sondern muss auch die
    Eigenheimquote, die in Deutschland nach dem Krieg sehr
    niedrig war, erhöhen. Aus diesem Grund wurden die Ab-
    schreibungen für das selbst genutzte Wohneigentum ein-
    geführt.

    All diejenigen, die damals schon dem Hohen Haus an-
    gehörten, haben zusammen mit dem Bundesbauminister
    Töpfer in den 90er-Jahren etwas Vernünftiges gemacht,
    nämlich die Eigenheimzulage eingeführt. Sie ist sehr so-
    zial, weil sie eine direkte Zulage ist, die nichts mit de-
    gressiver Abschreibung zu tun hat. Wir haben das damals
    gemeinsam – Sie waren damals in der Opposition, wir in
    der Regierung – bewusst gemacht.


    (Joachim Poß [SPD]: Das war unser Vorschlag!)


    – Jetzt rühmt sich Herr Poß damit, das sei sein Vorschlag
    gewesen. Wunderbar! Warum nehmen Sie dann in diesem
    Gesetzentwurf die Eigenheimzulage fast vollständig
    zurück?


    (Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Weil wir konzentrieren!)


    Warum kommen Sie plötzlich auf die Idee, das Wohnei-
    gentum – die Quote liegt in Deutschland nur bei 40 Pro-

    zent; das ist im europäischen Vergleich sehr niedrig –
    plötzlich nicht mehr zu fördern?

    Bei uns im Münsterland ist das Vermögensbildung in
    Arbeitnehmerhand.


    (Joachim Poß [SPD]: Das machen wir weiter!)

    – Das machen Sie weiter? Wie denn? Mit den gekürzten
    Zuschüssen kann sich ein Arbeitnehmer mit durchschnitt-
    lichem Einkommen selbst im ländlichen Raum – von der
    Großstadt oder den neuen Bundesländern will ich gar
    nicht reden – kein Häuschen mehr leisten. Das geht nicht
    mehr. Es ist schon schlimm, was in diesem Hohen Haus
    durchgesetzt werden soll.

    Es war gut, dass am 2. Februar Landtagswahlen statt-
    gefunden haben. Es ist gut, dass wir nun eine größere
    Mehrheit im Bundesrat haben. Es ist hervorragend, dass
    Herr Koch und Herr Wulff vor der Wahl genau das Glei-
    che gesagt haben wie nach der Wahl. Dieser Gesetzent-
    wurf wird im Bundesrat abgelehnt und in den Orkus ge-
    schmissen; denn er gehört in den Papierschredder und
    nicht ins Bundesgesetzblatt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Auch da ist er noch eine Belastung!)


    Wir freuen uns darauf, dass dann die wirtschaftlichen
    Rahmenbedingungen vielleicht etwas besser werden, als
    sie jetzt sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)