Bundesdata – Rede – ID1502902500

Rede:
ID1502902500

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
5. der: 1
6. Kollegin: 1
7. Gesine: 1
8. Lötzsch.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Wend
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Michelbach, Sie haben Recht: Wir haben
4,6 Millionen Arbeitslose, ein geringes Wachstum, eine
hohe Zahl von Insolvenzen und eine ausgedehnte Schat-
tenwirtschaft. Ihre Daten hierzu stimmen. Doch etwas
stimmt mich, abgesehen von der Sache selbst, sehr bitter.
Es stimmt mich bitter, dass ich das Gefühl nicht loswerde,
dass Sie und andere in der Opposition sich geradezu voller
Wonne in diesen schlechten Daten suhlen. Das ist für eine
seriöse Opposition unangemessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Michelbach, Sie haben Recht, wenn Sie sagen,
nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Strukturen
in unserem Haushalt und in unserem Land seien mit ur-
sächlich für die Wachstumsschwäche. Sie haben, um nur
zwei Dinge zu nennen, die Lohnnebenkosten und die
Staatsverschuldung angesprochen und haben gesagt, die
Situation sei auf rot-grünes Versagen zurückzuführen.
Darauf muss ich genauso holzschnittartig antworten. Wer
hat denn die Lohnnebenkosten zwischen 1982 und 1998
von 34 Prozent auf 42 Prozent erhöht? – Das war doch die
rechte Seite des Hauses!

(Beifall bei der SPD)

Wer hat denn die Schulden unseres Landes von 1982 bis
1998 vervierfacht? – Das war doch die rechte Seite des
Hauses und nicht die Regierungskoalition!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer derart holzschnittartig arbeitet, der wird der Proble-
matik in unserem Land nicht gerecht.

Ich versuche an dieser Stelle eine Differenzierung. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass wir eine Politik für Wachs-
tumsförderung und Haushaltskonsolidierung brauchen.
Dies miteinander zu verbinden ist schwierig genug. An ei-
ner Stelle haben wir ordnungspolitisch unterschiedliche

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2239

Vorstellungen. Diese sollten benannt werden: Sie sagen,
es gibt in unserem Land einen Automatismus von Steuer-
senkungen und Wachstum.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Richtig!)

In dieser Absolutheit halte ich das für problematisch. Herr
Michelbach, wenn es nämlich stimmte – ich weise Sie da-
rauf hin, dass wir nach einer OECD-Studie die niedrigste
Steuerquote in ganz Europa haben –,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

müssten wir das höchste Wachstum haben. Es ist aber
nicht so, weil neben den Steuern eine Reihe von anderen
Dingen, zum Beispiel konsumtive Ausgaben im Haushalt
statt Investitionen und Lohnnebenkosten, für das Wachs-
tum von großer Bedeutung ist.

Deshalb sage ich Ihnen: Beim Thema Steuern gibt es
einen Zielkonflikt. Wir wünschen uns niedrige Steuern
sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger, da
dies die Nachfrage erhöht. Gleichzeitig brauchen wir ei-
nen Staat mit einer gewissen finanziellen Handlungs-
fähigkeit; denn ein Staat ohne finanzielle Handlungs-
fähigkeit würde das Wachstum in unserem Land weiß
Gott mehr beschädigen als die politischen Maßnahmen,
die wir gegenwärtig vorhaben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe Ihnen Recht: Was wir – ich wende mich an
uns – mit diesem Gesetz in den letzten Monaten angestellt
haben, ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt wollen wir uns aber mit dem beschäftigen, was kon-
kret vorliegt, und fragen, ob das, was Ihr erster Redner
heute Morgen gesagt hat, wachstumshemmend oder sogar
ungerecht ist. Ich möchte das anhand zweier Beispiele be-
antworten.

Zunächst komme ich zur Mindestgewinnsteuer. Herr
Solms, Herr Michelbach, bei uns gibt es keine Mindest-
steuer. In einigen Ländern gibt es sie, bei uns aber nicht.
Wir haben eine Mindestgewinnsteuer. Die Unternehmen
zahlen auch in Zukunft nur dann Steuern, wenn sie Ge-
winne machen. Verluste können sie bis zur Hälfte gegen-
rechnen. Die kleinen Unternehmen und der Mittelstand
erhalten einen Freibetrag von 100 000 Euro, damit dort
das Eigenkapital gestärkt wird. Das führt zur Verlässlich-
keit der Staatseinnahmen und bedeutet eine Hilfe für die
kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist vernünftig.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Super!)

Als Zweites nenne ich die Besteuerung von Gewin-

nen aus dem Verkauf von Wertpapieren und Immobi-
lien. Ich frage Sie: Wäre es Ihrer Meinung nach allen Erns-
tes richtig, in Zukunft die Steuern auf den Faktor Arbeit –
also auf die Arbeitseinkommen – in den Vordergrund zu
stellen und die Veräußerungsgewinne von Wertpapieren
und Immobilien nicht maßvoll zu besteuern? Ich glaube,
es ist gerecht, die Steuer nicht nur bei den Arbeitsein-

kommen anzusetzen, sondern auch bei den Gewinnen aus
der Veräußerung von Wertpapieren und Immobilien.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Bezüglich des Bundesrates tragen Sie die Nase heute
Morgen hoch. Nach den letzten Wahlergebnissen ist das
psychologisch verständlich.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Nicht nur psychologisch!)

Ich sage Ihnen aber auch: Nach aller Lebenserfahrung ist
es nicht so, dass auf der einen Seite des Hauses nur die
Klugen und auf der anderen Seite nur die Dummen sitzen.
Im Vermittlungsausschuss setzt man sich zusammen und
versucht zum Wohle unseres Landes, unterschiedliche
Standpunkte so anzunähern, dass ein vernünftiges Ergeb-
nis dabei herauskommt.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass
Sie sich dieser Aufgabe stellen, sich nicht herausmogeln
und sich Ihrer Verantwortung nicht in einer Totaloppo-
sition verweigern. Trotz guter Wahlergebnisse werden Ih-
nen die Bürger das am Ende nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Die Koalition will mit dem vorgelegten Gesetzent-
wurf notwendige Besteuerungslücken schließen. Dieser
Idee kann die PDS auf jeden Fall folgen.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist klar! Das ist Sozialismus hoch drei!)

– Warten Sie doch erst einmal meinen zweiten Satz ab.
Herr Eichel, Sie haben etwas übersehen, und zwar eine

ganz große Lücke. Es ist nicht nur eine Besteuerungs-
lücke, sondern auch eine Gerechtigkeitslücke. Seit der
vorletzten Wahl steht die Einlösung eines Versprechens
der SPD aus, die Einführung der Vermögensteuer. Diese
Gerechtigkeitslücke macht gut 10 Milliarden Euro pro
Jahr aus. Ich frage mich, Herr Eichel: Wie konnten Sie
diese Lücke nur übersehen?

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Sie wollen von 2003 bis 2006 mit Ihrem Gesetz cir-

ca 46 Milliarden Euro einnehmen. Es werden wohl weni-
ger werden. Dafür werden CDU/CSU, FDP und Lobby-
Gruppen schon sorgen. Vielleicht bekommen Sie 20 Mil-
liarden Euro zusammen. Herr Eichel, Sie könnten mit
der Vermögensteuer im gleichen Zeitraum die doppelte
Summe kassieren. Mit Einnahmen von 10 Milliarden Euro
pro Jahr haben Sie 2006 40 Milliarden Euro zusammen.
Ich finde, Sie könnten die Einführung der Vermögen-
steuer doch jetzt wagen; denn diese Koalition hat nicht
mehr viel zu verlieren. Im Gegenteil: Sie hätte viel zu ge-
winnen.

Dr. RainerWend

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Dr. Gesine Lötzsch

Ihr Gesetzentwurf wirkt kleinlich, buchhalterisch und
in seiner politischen Ausrichtung diffus. Der interessierte
Bürger hat nicht den Eindruck, dass die Regierung damit
eine Gerechtigkeitslücke schließen will. Ich kann mich
gut daran erinnern, dass Sie 1998 und auch 2002 dafür ge-
wählt worden sind, um eine Gerechtigkeitslücke zu
schließen und 16 Jahre Verteilungsungerechtigkeit unter
Helmut Kohl ein bisschen zu korrigieren. Doch dazu
fehlte Ihnen bisher der Mut. Die Sanierung des Haushal-
tes, Herr Eichel, ist kein Selbstzweck.

Sie haben viele kleinere und größere Lücken entdeckt
und mit dem Gesetzentwurf versucht, sie zu schließen. Ich
finde es völlig in Ordnung, dass zum Beispiel Gewinne
beim Verkauf von Aktien versteuert werden sollen. Nun
wird sofort gejammert, dass unsere schöne neue Aktien-
kultur den Bach heruntergehen könne. Ich habe mir die
Zahl der Aktionäre in Deutschland angesehen. Im ersten
Halbjahr 2002 waren das 7,8 Prozent der Bevölkerung. Im
Jahre 2000 waren es noch mehr: 9,7 Prozent. Doch dieser
Rückgang hat nichts mit einer staatlichen Besteuerung,
sondern mit einer geplatzten Spekulationsblase zu tun.
Offensichtlich suchen die Menschen für ihr schwer ver-
dientes Geld jetzt sicherere Anlagen. Doch wie es aus-
sieht, Herr Bundesminister Eichel, werden Sie sich auch
die Aktienbesteuerung von der CDU/CSU im Vermitt-
lungsausschuss abhandeln lassen.

Schon bei den kleinsten Veränderungen verlässt Sie der
Mut. Der Wähler wendet sich doch vor allen Dingen des-
halb von Ihnen ab, weil er die Zaghaftigkeit und Ängst-
lichkeit dieser Regierung nicht mehr ertragen kann. Er
traut der Regierung keine mutigen Schritte mehr zu. Dass
Sie auch anders können, meine Damen und Herren von
der Koalition, haben Sie bei der Irakfrage bewiesen. Hier
haben Sie klare und mutige Aussagen gemacht. Das ist
von der Bevölkerung honoriert worden. Selbst die
CDU/CSU hat gemerkt, dass sie mit ihrer Nibelungen-
treue gegenüber Bush keine Punkte machen kann. Sie
wird in dieser Frage immer kleinlauter.

Anfang der Woche wurde im Präsidium der CDU/CSU
beschlossen, in einer Aktuellen Stunde über den EU-Son-
dergipfel eine Aussprache zu führen. Aber angesichts der
gewaltigen Friedensdemonstrationen am Wochenende ha-
ben Sie nicht gewagt, diese Aktuelle Stunde, die Sie im
Präsidium beschlossen hatten, anzumelden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Angesichts der Wende des Bundeskanzlers war sie nicht mehr nötig!)

Jetzt hofft die CDU/CSU, in der Steuerfrage punkten
zu können. Sie hat eine einfache Formel gefunden: Steu-
ern runter, Gewerbesteuer ganz abschaffen und Lohn-
kosten im öffentlichen Dienst einfrieren. Dieses Rezept,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist gar
keine Alternative. Diese Regelung würde den Staat ärmer,
die Städte und Gemeinden in den Ruin treiben und die
Kaufkraft weiter drosseln. Ich muss Ihnen sagen: Die kon-
servative Opposition hat hier keine vernünftigen Rezepte
vorgelegt.

Der Vorschlag der PDS ist bekannt und lässt sich auf
folgende einfache Gleichung bringen: Einführung der
Vermögensteuer plus kommunales Investitionsprogramm
bringt mehr Arbeitsplätze.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Rede von Dr. Rainer Wend

Rede von Dr. Gesine Lötzsch