Bundesdata – Rede – ID1502902300

Rede:
ID1502902300

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

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Vokabeln: 9
1. Ich: 1
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9. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Michelbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle-

gen! Es gibt keinen Zweifel: Deutschland befindet sich in
der rot-grünen Wachstums-, Steuer- und Haushaltsfalle.
Deutschland erlebt das dritte Stagnationsjahr in Folge.
Das Wachstum bricht immer mehr ein; immer mehr Be-
triebe gehen in die Insolvenz. Die Arbeitslosigkeit steigt
auf nahezu 5Millionen. 1997 befanden sich die deutschen
Bürger im Hinblick auf das Pro-Kopf-Einkommen noch
auf Rang sieben der Weltrangliste. Heute befinden wir uns
auf Rang 17. Die Schattenwirtschaft steigt auf über
370Milliarden Euro und die Schulden im Bundeshaushalt
auf über 800Milliarden Euro. Die Defizitquote wird nicht
eingehalten und die Investitionsquote sinkt erstmals unter
10 Prozent. Es ist eine Tatsache: Die verfehlte Wirt-
schafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat uns in
Deutschland in eine schwere Strukturkrise geführt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber Rot-Grün hat darauf nur eine Antwort: eine neue
Welle von Steuererhöhungen. Das ist Gespensterökono-
mie Marke Hilflosigkeit. So ist die derzeitige Situation.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Allein in den letzten vier Jahren hat die rot-grüne Bundes-
regierung den Bürgern und Betrieben rund 60 Gesetze zur
Änderung von steuerlichen Vorschriften beschert, also
alle drei Wochen ein neues Gesetz. Das ist rot-grüne Toll-
wut im immer dichteren Steuerdschungel. Rot-Grün lei-
det anscheinend unter der schweren Krankheit „Steueri-
tis“.

Im Finanzausschuss stellen wir aber immer wieder
fest: Sie sind völlig beratungsresistent. Sie machen das
Gegenteil von dem, was die ökonomische Vernunft ver-
langt. Sie haben keine steuerpolitische Gesamtkonzep-
tion, keine steuerrechtlichen Prinzipien und keine ord-
nungspolitische Linie. Allein aus fiskalischen Gründen
haben Sie sich einfach ein neues Abkassiermodell ge-
schneidert: da mal eine Belastung und dort mal eine Be-
lastung, letzten Endes quer durch alle Branchen und bei
allen Bürgern. Dies alles geschieht nach dem Motto: Es
lebe das rot-grüne Stopfen von Haushaltslöchern durch
neue Steuererhöhungen.

Meine Damen und Herren, der Gipfel der Flickschus-
terei ist, dass diese Steuererhöhungen den Bürgern auch
noch als Sparpaket und Subventionsabbau verkauft
werden. Das ist Etikettenschwindel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Etikett verspricht besten Kaviar; es handelt sich aber
um die Verteuerung von Hunde- und Katzenfutter. Das
Etikett verspricht Steuergerechtigkeit, aber Bürger und
Betriebe werden willkürlich weiter belastet.

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Herr Eichel, ich sage Ihnen: Die schlimmste Art der
Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit. Mit
diesem Steuergesetz ist der Lack Ihrer Glaubwürdigkeit
endgültig ab. Herr Eichel, Sie sind nur noch der Baron
Münchhausen der deutschen Finanzpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Während Ihrer heutigen Rechtfertigungsrede zu dem vor-
liegenden Steuergesetz hatte ich den Eindruck: Dies ist
mehr oder minder eine Abschiedsrede.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen: Die Haupt-

ursachen für die Krise der Wirtschaft sind nicht der kon-
junkturelle Einbruch und schon gar nicht die Weltwirt-
schaft, sondern die ungelösten Strukturprobleme in der
Steuerpolitik, in den Systemen der sozialen Sicherung
und in den öffentlichen Haushalten sowie die Überregu-
lierung unserer Wirtschaft. Anstatt ein Gesamtkonzept für
mehr Wachstum und Beschäftigung vorzulegen, ver-
schlechtern Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingun-
gen immer weiter.

Man muss die Größenordnung sehen, die Sie heute be-
schließen wollen. Dies sind bis zum Jahre 2006 Steuerer-
höhungen – man höre und staune – in der Höhe von
42 Milliarden Euro. Dies ist eine Kaufkraft- und Investi-
tionskraftvernichtung in einer Höhe, die nicht zu verant-
worten ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist Gift für die Konjunktur. In der jetzigen Situation
müsste das Vertrauen, die Planungssicherheit der Konsu-
menten gestärkt werden, um den bestehenden Attentis-
mus, die Konsumzurückhaltung zu überwinden. Nur wenn
dies gelingt, wird auch die Binnenkonjunktur wieder an-
springen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch
eine rot-grüne Milchmädchenrechnung, wenn mit diesem
Gesetz rund 5 Milliarden Euro an Wachstum zerstört wer-
den und der Fiskus gleichzeitig Steuereinnahmen in Höhe
von 4 Milliarden Euro einkassiert. Das ist ein Nullsum-
menspiel; für den Fiskus kommt nichts dabei heraus. So
wird nichts saniert. Angesichts des Wachstumstiefstands
sind Steuererhöhungen das falsche Mittel. Sie müssen
endlich erkennen, dass dadurch letzen Endes das Gegen-
teil von dem bewirkt wird, was gegenwärtig notwendig ist.

Meine Damen und Herren, das Steuervergünstigungs-
abbaugesetz führt für einzelne Branchen zu schwerwie-
genden Folgen:

Es führt zur Substanzbesteuerung und damit zur Ver-
nichtung von Unternehmensliquidität durch die Einfüh-
rung der Mindestbesteuerung. Betriebe mit schwanken-
der Ertragssituation und neu gegründete Unternehmen,
die Anlaufverluste haben, können ihre Verluste nicht mehr
voll mit den Gewinnen verrechnen. Dies vernichtet Li-
quidität; damit ist der Gang zum Insolvenzrichter vorge-
geben. Das ist eine Vernichtung durch Insolvenz.

(Simone Violka [SPD]: Endlich einmal ein wahres Wort!)

– Das ist eine Betriebsvernichtung: Sie führen sie in die
Insolvenz. Das ist der falsche Weg.

Es führt zur höheren Besteuerung von Firmenwagen.
Dies gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in der Auto-
mobilindustrie.

Es kommt zur Wertzuwachsbesteuerung durch die Be-
steuerung von privaten Veräußerungsgewinnen. Dies
ist ein Anschlag auf die Wertpapier- und Immobilien-
märkte und somit auch auf die Altersvorsorge unserer
Bürger. Ich weiß gar nicht, ob Sie überhaupt gemerkt ha-
ben, dass Sie durch den Wegfall der Spekulationsfrist nur
die Spekulanten fördern. Das ist eine Wirkung dieses Ge-
setzes. Dies müssen Sie sich einmal vor Augen führen.

Das Gesetz führt auch zur Reduzierung der Investitio-
nen durch die Kürzung der Eigenheimzulage und die
Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen. Zu-
dem wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die
Scheingewinnbesteuerung von Warenvorräten beim Lifo-
Verfahren eingeschränkt.

Folge des Gesetzes wird auch die Enteignung mittel-
ständischer Kapitalgesellschaften sein – das möchte ich
besonders betonen –, da die Verrechnung der Körper-
schaftsteuerguthaben wesentlich eingeschränkt wird.
Bei einer Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft in
eine Personengesellschaft sind die Körperschaftsteuer-
guthaben verloren. Das ist nichts anderes als eine Enteig-
nung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Gesetz führt zum Bürokratieausbau durch die Ein-

führung eines Kontrollmitteilungssystems für 300 Mil-
lionen Konten und zur Kapitalabwanderung durch die Ab-
schaffung des Bankgeheimnisses.

Es wird auch Einkommenseinbußen im Bereich der
Landwirtschaft geben, zum Beispiel durch die erhöhte
Umsatzsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte. Was
wollen Sie den kleinen Bauern denn noch abnehmen?
Das, was Sie mit diesem Gesetz an Einkommenseinbußen
in der Landwirtschaft hervorrufen, ist nicht mehr akzep-
tabel.

Diese Liste ließe sich noch um einige Positionen ver-
längern; insgesamt handelt es sich ja um 40 Maßnahmen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Rot-Grün verfolgt einen Steuer-
irrweg. Die CDU/CSU ist aber auch in der Steuerpolitik
zur Zusammenarbeit für einen Erfolg versprechenden
Kurswechsel bereit. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist
die Unterstützung Ihrer Steuererhöhungspolitik. Wir leh-
nen dieses Steuergesetz deswegen in Gänze ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die unionsgeführten Bundesländer werden dieses Ge-
setz im Bundesrat stoppen und für wirtschafts- und finanz-
politische Vernunft sorgen. Damit wird weiterer Schaden
für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ver-
hindert.

Im Untersuchungsausschuss

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Lügen ausschuss!)

Hans Michelbach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Hans Michelbach
– im Lügen-Untersuchungsausschuss –

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: War Herr Koch auch da, oder was?)

hatte Bundesfinanzminister Eichel gestern die Chuzpe,
den Versuch zu unternehmen, die CDU/CSU für das Feh-
len der unseriös eingeplanten Haushaltsmittel haftbar zu
machen und ihr den wahrscheinlichen Verstoß gegen die
Maastricht-Kriterien anzuhängen. Herr Eichel, das ist der
Gipfel Ihrer Täuschungsmanöver. Die Drohkeule, ob wir
für Steuererhöhungen oder für mehr Schulden sind,
weisen wir mit Nachdruck zurück. Das ist ein Täu-
schungsmanöver. Sie suchen jemanden, den Sie für
die Überschreitung der Gesamtschulden bei der Defizit-
quote und den Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien ver-
antwortlich machen können. Ich sage Ihnen: Verantwort-
lich sind Sie und nicht die CDU/CSU oder irgendjemand
sonst.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, für kontraproduktive Luft-
buchungen haften wir nicht.

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Nur für produktive!)

Es ist Zeit, einen klaren Kurswechsel in der Steuerpolitik
zu erzwingen und in nationaler Kraftanstrengung ökono-
mische Vernunft durchzusetzen. Wir werden den künst-
lich aufgebauten Widerspruch zwischen Steuersenkungen
und Haushaltskonsolidierung nicht mehr akzeptieren. Wir
fordern einen klaren Kurswechsel in der Steuer- und Fi-
nanzpolitik.

Die Bundesregierung muss die Kraft aufbringen, um
gezielte Vorschläge für Einsparungen vorzulegen und
Subventionen, die im Subventionsbericht enthalten sind,
wirklich abzubauen.

(Joachim Poß [SPD]: Eine Worthülse jagt die andere!)

Wir brauchen strukturelle Reformen, insbesondere für ein
wettbewerbsgerechtes Steuerrecht. Diese Reformen müs-
sen auch dem Ziel dienen, das Steuerrecht wieder einfa-
cher zu gestalten. Das heißt konkret, Steuer- und Abgaben-
erhöhungen zu vermeiden, die Steuerlast schrittweise zu
senken, das Steuerrecht zu vereinfachen und Bürokratie
abzubauen, das Unternehmensteuerrecht der internationa-
len Entwicklung und den internationalen Standards an-
zupassen, die Reform der Gemeindefinanzen anzuge-
hen, um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern,
unbürokratische Regelungen für die Besteuerung von Ka-
pitalerträgen zu schaffen, die Fortführung von kleinen
und mittleren Unternehmen durch das Steuerrecht nicht
immer weiter zu gefährden und vor allem, die Wachstums-
kräfte durch Strukturreformen zu entfesseln.

Nur durch mehr Wertschöpfung können wir unsere
zentralen Probleme in der Finanzpolitik lösen. Durch
mehr Wertschöpfung müssen wir die Basis für den Abbau
der hohen Arbeitslosigkeit, für die Finanzierung der so-
zialen Sicherheit und natürlich für mehr Investitionen in
Infrastruktur und in Bildung und Forschung schaffen.
Das müssen wir zur Erfüllung der zentralen Staatsaufga-

ben leisten. Das ist die Kernaufgabe, die uns gestellt
wird.

Eine Steuerpolitik, die nur das Anziehen der Steuer-
schraube kennt, ist auf dem Holzweg. Sie müssen bei Ih-
rer Arbeit wieder ökonomische Vernunft walten lassen.
Dieser Kurswechsel ist dringend notwendig. Dazu ma-
chen wir Ihnen ein Angebot. Wir machen aber kein Ange-
bot hinsichtlich Steuererhöhungen. Diese sind völlig
falsch. Ich darf Sie herzlich bitten: Stimmen Sie diesem
Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht zu. Dieses Gesetz
wird uns in Deutschland nicht weiterbringen. Es wird in
unserer Volkswirtschaft, in Deutschland insgesamt großen
Schaden anrichten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Wend, SPD-

Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Wend
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Michelbach, Sie haben Recht: Wir haben
4,6 Millionen Arbeitslose, ein geringes Wachstum, eine
hohe Zahl von Insolvenzen und eine ausgedehnte Schat-
tenwirtschaft. Ihre Daten hierzu stimmen. Doch etwas
stimmt mich, abgesehen von der Sache selbst, sehr bitter.
Es stimmt mich bitter, dass ich das Gefühl nicht loswerde,
dass Sie und andere in der Opposition sich geradezu voller
Wonne in diesen schlechten Daten suhlen. Das ist für eine
seriöse Opposition unangemessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Michelbach, Sie haben Recht, wenn Sie sagen,
nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Strukturen
in unserem Haushalt und in unserem Land seien mit ur-
sächlich für die Wachstumsschwäche. Sie haben, um nur
zwei Dinge zu nennen, die Lohnnebenkosten und die
Staatsverschuldung angesprochen und haben gesagt, die
Situation sei auf rot-grünes Versagen zurückzuführen.
Darauf muss ich genauso holzschnittartig antworten. Wer
hat denn die Lohnnebenkosten zwischen 1982 und 1998
von 34 Prozent auf 42 Prozent erhöht? – Das war doch die
rechte Seite des Hauses!

(Beifall bei der SPD)

Wer hat denn die Schulden unseres Landes von 1982 bis
1998 vervierfacht? – Das war doch die rechte Seite des
Hauses und nicht die Regierungskoalition!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer derart holzschnittartig arbeitet, der wird der Proble-
matik in unserem Land nicht gerecht.

Ich versuche an dieser Stelle eine Differenzierung. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass wir eine Politik für Wachs-
tumsförderung und Haushaltskonsolidierung brauchen.
Dies miteinander zu verbinden ist schwierig genug. An ei-
ner Stelle haben wir ordnungspolitisch unterschiedliche

(A)

(B)

(C)

(D)

2238

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2239

Vorstellungen. Diese sollten benannt werden: Sie sagen,
es gibt in unserem Land einen Automatismus von Steuer-
senkungen und Wachstum.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Richtig!)

In dieser Absolutheit halte ich das für problematisch. Herr
Michelbach, wenn es nämlich stimmte – ich weise Sie da-
rauf hin, dass wir nach einer OECD-Studie die niedrigste
Steuerquote in ganz Europa haben –,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

müssten wir das höchste Wachstum haben. Es ist aber
nicht so, weil neben den Steuern eine Reihe von anderen
Dingen, zum Beispiel konsumtive Ausgaben im Haushalt
statt Investitionen und Lohnnebenkosten, für das Wachs-
tum von großer Bedeutung ist.

Deshalb sage ich Ihnen: Beim Thema Steuern gibt es
einen Zielkonflikt. Wir wünschen uns niedrige Steuern
sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger, da
dies die Nachfrage erhöht. Gleichzeitig brauchen wir ei-
nen Staat mit einer gewissen finanziellen Handlungs-
fähigkeit; denn ein Staat ohne finanzielle Handlungs-
fähigkeit würde das Wachstum in unserem Land weiß
Gott mehr beschädigen als die politischen Maßnahmen,
die wir gegenwärtig vorhaben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe Ihnen Recht: Was wir – ich wende mich an
uns – mit diesem Gesetz in den letzten Monaten angestellt
haben, ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt wollen wir uns aber mit dem beschäftigen, was kon-
kret vorliegt, und fragen, ob das, was Ihr erster Redner
heute Morgen gesagt hat, wachstumshemmend oder sogar
ungerecht ist. Ich möchte das anhand zweier Beispiele be-
antworten.

Zunächst komme ich zur Mindestgewinnsteuer. Herr
Solms, Herr Michelbach, bei uns gibt es keine Mindest-
steuer. In einigen Ländern gibt es sie, bei uns aber nicht.
Wir haben eine Mindestgewinnsteuer. Die Unternehmen
zahlen auch in Zukunft nur dann Steuern, wenn sie Ge-
winne machen. Verluste können sie bis zur Hälfte gegen-
rechnen. Die kleinen Unternehmen und der Mittelstand
erhalten einen Freibetrag von 100 000 Euro, damit dort
das Eigenkapital gestärkt wird. Das führt zur Verlässlich-
keit der Staatseinnahmen und bedeutet eine Hilfe für die
kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist vernünftig.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Super!)

Als Zweites nenne ich die Besteuerung von Gewin-

nen aus dem Verkauf von Wertpapieren und Immobi-
lien. Ich frage Sie: Wäre es Ihrer Meinung nach allen Erns-
tes richtig, in Zukunft die Steuern auf den Faktor Arbeit –
also auf die Arbeitseinkommen – in den Vordergrund zu
stellen und die Veräußerungsgewinne von Wertpapieren
und Immobilien nicht maßvoll zu besteuern? Ich glaube,
es ist gerecht, die Steuer nicht nur bei den Arbeitsein-

kommen anzusetzen, sondern auch bei den Gewinnen aus
der Veräußerung von Wertpapieren und Immobilien.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Bezüglich des Bundesrates tragen Sie die Nase heute
Morgen hoch. Nach den letzten Wahlergebnissen ist das
psychologisch verständlich.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Nicht nur psychologisch!)

Ich sage Ihnen aber auch: Nach aller Lebenserfahrung ist
es nicht so, dass auf der einen Seite des Hauses nur die
Klugen und auf der anderen Seite nur die Dummen sitzen.
Im Vermittlungsausschuss setzt man sich zusammen und
versucht zum Wohle unseres Landes, unterschiedliche
Standpunkte so anzunähern, dass ein vernünftiges Ergeb-
nis dabei herauskommt.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass
Sie sich dieser Aufgabe stellen, sich nicht herausmogeln
und sich Ihrer Verantwortung nicht in einer Totaloppo-
sition verweigern. Trotz guter Wahlergebnisse werden Ih-
nen die Bürger das am Ende nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Hans Michelbach

Rede von Dr. Rainer Wend