Bundesdata – Rede – ID1502901700

Rede:
ID1502901700

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Reinhard: 1
7. Schultz,: 1
8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Würden Sie bitte stehen bleiben, damit mir die Zeit für

die Antwort nicht angerechnet wird, Frau Kollegin?

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Sie war eh schon abgelaufen!)

Erinnern Sie sich an die Petersberger Beschlüsse und die
daraus resultierende Steuerreform? Diese Steuerreform
sah als Spitzensteuersätze bei der Körperschaftsteuer
35 Prozent und bei der Einkommensteuer 39 Prozent bei
einem Eingangsteuersatz von 15 Prozent vor. Das heißt,
wir waren ganz nahe dran.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Aber es war nicht finanziert!)

Wir wollten in diesem Zusammenhang Subventionen
kategorisch abbauen. Dieses Konzept hat der damalige

Fritz Kuhn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Dr. Hermann Otto Solms
Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mit der damaligen
Bundesratsmehrheit der SPD verhindert,

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: So ist es! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht 29 Jahre lang!)

übrigens in einem Moment, als der hessische Minister-
präsident Hans Eichel bereits abgewählt war, aber miss-
bräuchlich seine Stimme noch genutzt hat, um diese Steuer-
reform zu verhindern, obwohl er eigentlich das Vertrauen
der Bevölkerung nicht mehr gehabt hatte. Auch das ist ein
beredtes Beispiel für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Schultz, SPD-

Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Reinhard Schultz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte heute ist ja relativ lebhaft, während
Sie, Herr Meister, Ihren Beitrag verhältnismäßig verknif-
fen und pflichtgemäß abgeliefert haben.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! Quatsch!)

Das einzige Konzept, das Sie uns als Ausweg aus der Fi-
nanz- und Wachstumskrise bzw. der Krise überhaupt mit-
gegeben haben, war: freie Fahrt für Dienstwagen, mit dem
Dienstwagen in eine bessere Zukunft. Das war Ihr kon-
kreter Beitrag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So etwas von primitiv!)

Herr Solms, Sie haben noch einen draufgesetzt und er-
klärt, die Bundesregierung könne machen, was sie will.
Wenn es nach Ihnen ginge, würde nicht einmal mehr im
Vermittlungsausschuss miteinander geredet. Die Ankün-
digung einer größeren Totalverweigerung hat es in dieser
Republik noch nicht gegeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eines ist Ihnen doch genauso klar, wie es uns klar ist:
Nicht nur der Bund hat Probleme mit seinem Haushalt
und seinen Einnahmen, das trifft genauso auf die Länder
und die Gemeinden zu. Wenn die Länder, in deren Boot
auch die Gemeinden sitzen, sich insgesamt einem kon-
struktiven Vermittlungsverfahren verweigern würden,
würde die Notlage für dieses Jahr und für die Folgejahre
nicht nur zementiert, sondern exponentiell verschärft. Das
kann kein Land auf Dauer wollen. Das wissen Sie genauso
gut wie wir.

(Beifall bei der SPD)

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung – und

damit dem Bundesfinanzminister – bescheinigt, dass sie,

was ihren Stabilitätskurs angeht, auf einem guten Wege
ist und alles herausgeholt hat, was an Einsparungen im
Bundeshaushalt möglich war. Es gibt Grenzen des Spa-
rens, weil es irgendwann zum Kaputtsparen kommt, was
wiederum wachstumsschädlich ist. Ich möchte gerne
konkret wissen, wo Sie etwas machen wollen: ob Sie im
Bereich Bildung und Forschung etwas machen wollen, ob
Sie den investiven Anteil des Bundeshaushaltes weiter
herunterfahren wollen oder ob Sie ihn wie wir im Haus-
halt 2003 wieder herauffahren wollen. Ich möchte gern
konkret und nicht pauschal wissen, wo Sie noch irgendet-
was einsparen wollen, was über die Einsparungen hinaus-
geht, die Hans Eichel in seinem Haushalt vorgelegt hat.

Wenn der Haushaltsstaatssekretär Overhaus, der ja nun
über den Parteien schwebend

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ein objektiver Gewährsmann dafür ist, was geht und was
nicht geht – da hat es schon bei allen Parteien sehr im Ge-
bälk geknirscht –, sagt, da sei kein Cent an Einspar-
potenzial mehr drin, dann sollten Sie das zur Kenntnis
nehmen. Dann muss man erkennen, was die EU-Kommis-
sion ebenfalls erklärt hat: Die öffentliche Hand – Bund,
Länder und Gemeinden – hat ein erhebliches Einnahme-
problem.

Wer nicht flächendeckend Steuern erhöhen will, son-
dern weiterhin die Stufen der Steuerreform mit der Sen-
kung der Einkommensteuer durchhalten will, muss sich
umschauen, wo es Sondertatbestände, Subventionstat-
bestände oder Steuerbegünstigungen gibt. Danach ha-
ben wir geschaut und da sind wir auch fündig geworden.
Dass das keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung
ist – um im Bild zu bleiben –, haben wir gemerkt und das
sehen auch Sie. Sie haben darüber vergnügt gejubelt, wir
haben politisch darunter gelitten. Das ändert aber nichts
daran, dass wir, auch gegen große Heerscharen von Lob-
byisten, in der Verantwortung sind, Steuergerechtigkeit
durchzusetzen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und zu ei-
ner Verstetigung der Einnahmen der öffentlichen Hand bei-
zutragen. Das ist unsere Aufgabe als Regierungskoalition.

(Beifall bei der SPD)

Dagegen habe ich bei Ihnen während des gesamten Ge-

setzgebungsverfahrens nur eines gesehen: Sie sind hinter
der Schleimspur des Heeres von Lobbyisten hergekro-
chen und haben ihnen alles und jedes versprochen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Die Summe aller Einzelinteressen ist noch
längst nicht das Gemeinwohl. Das aber scheinen Sie zu
glauben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind ja heute unter Ihrem Niveau! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ziemlich primitiv, würde ich sagen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein dicker Brocken,
den wir zu schultern haben, ist die Verstetigung der Ein-
nahmen aus den Gewinnsteuern, der Körperschaftsteuer
und der Gewerbesteuer, der Unternehmen. Wir nehmen

(A)

(B)

(C)

(D)

2234

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2235

keinem Unternehmen etwas weg. Wir tragen nicht dazu
bei, dass Verluste, die entstehen können, verschwinden,
sozusagen zugunsten des Fiskus, sondern wir sorgen le-
diglich dafür, dass, auf der Zeitachse vernünftig verteilt,
Verluste verrechnet werden und infolgedessen, ebenfalls
auf der Zeitachse vernünftig verteilt, Körperschaftsteuer
und Gewerbesteuer fließen. Das ist unser Ansatz.

Deswegen haben wir aus der Erfahrung der letzten
Jahre heraus, in denen Körperschaftsteuer und Gewerbe-
steuer komplett eingebrochen sind,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Warum denn?)

eine Begrenzung eingezogen, sodass Verluste nun nur
noch bis zu 50 Prozent der Gewinne verrechnet werden
können. Der Rest muss auf die folgenden Steuerjahre vor-
getragen werden.

Sie, Herr Solms, haben erklärt, die kleinen und mittle-
ren Unternehmen seien dabei die Leidtragenden. Das wis-
sen auch wir. Deshalb haben wir zusätzlich einen Mittel-
standssockel eingeführt, wodurch Gewinne von bis zu
100 000 Euro von dieser Operation völlig unbelastet blei-
ben. Die ersten 100 000 Euro Gewinn können vollständig
mit Verlusten verrechnet werden. Erst darüber hinaus gilt
der Grundsatz, dass die Verrechnung nur bis zur Hälfte der
Gewinne erfolgen kann.

Es sind weit über 90 Prozent der Unternehmen, die von
dieser Maßnahme nicht betroffen sein werden;

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist doch eine reine Verkomplizierung!)

denn weit über 90 Prozent der Unternehmen haben ledig-
lich Gewinne bis zu 100 000 Euro. Das wissen Sie ge-
nauso gut wie wir. Die meisten mittleren und kleinen Un-
ternehmen werden von dieser Operation nicht betroffen
sein, sondern hauptsächlich große Gesellschaften, zum
Teil internationale Gesellschaften, die ihre Steuerlast bis-
her willkürlich hin- und herverlagert haben, um dem Fis-
kus zu entgehen, während sie im gleichen Atemzug auf Bi-
lanzpressekonferenzen hohe Gewinne und Ausschüttungen
präsentieren. Das ist die Ungerechtigkeit, die wir beseitigen.

(Beifall bei der SPD)

Die Behandlung der Eigenheimzulage ist ebenfalls

keine einfache Operation, auch für Sozialdemokraten und
für die Regierungskoalition nicht.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Dann lassen Sie es doch sein!)

Natürlich möchten wir, dass Bildung von Wohneigentum
auch für kleine und mittlere Einkommen ermöglicht wird.
Angesichts der außerordentlich schwierigen Haushalts-
lage muss man jedoch prüfen, ob das für jede Zielgruppe
in dieser Gesellschaft gelten kann oder ob man dieses In-
strument der Eigenheimförderung nicht etwas zielgenauer
ausrichten kann.

Das haben wir gemacht. Wir haben die Eigenheimzulage
so ausgerichtet, dass Familien mit Kindern die Möglichkeit
erhalten, mithilfe des Staates Wohneigentum zu erwerben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass als Maßstab der
FörderungderErwerbvorhandener Immobiliengilt,weilwir
beobachten können, dass zwar draußen auf demLande fröh-
lichneugebautwird, es aber inden Innenstädten zunehmend
Leerstände gibt.Auch daswissen Sie genauso gut wiewir.

Das heißt, wir haben mit dem Abbau einer Subvention
zwei wichtige Ziele, ein siedlungspolitisches und ein fa-
milienpolitisches, verbunden. Ich denke, das wird auch
von der Bevölkerung honoriert. Wir befinden uns nicht in
einer Zeit, in der der Staat einem Single oder einem Dop-
pelverdiener-Ehepaar eine Wohnung fördern kann; eine
solche Haushaltslage haben wir nicht. Wir müssen uns
vielmehr auf die Familien konzentrieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der Einkom-
mensteuer ist natürlich die Frage der Besteuerung von
Veräußerungsgewinnen. Veräußerungsgewinne entste-
hen, wenn man eine Immobilie, Wertpapiere oder wert-
volle Gegenstände verkauft. Wir sind grundsätzlich der
Meinung, dass jede Einkunftsart gleichmäßig zur Besteu-
erung herangezogen werden muss. Wir können nicht be-
stimmte Einkunftsarten – unabhängig davon, ob es dabei
um kleinere oder größere Einkommen geht – grundsätz-
lich aus der Besteuerung herausnehmen. Das widerspricht
unserem Ansatz einer gleichmäßigen und gerechten Be-
steuerung. Dazu gehören auch Gewinne aus Veräuße-
rungserlösen. Es wird doch nicht der Preis für die ver-
kaufte Immobilie besteuert, sondern es wird lediglich die
Differenz zwischen den Herstellungskosten und dem er-
zielten Preis besteuert, und das auch noch mit einem Steu-
ersatz von 15 Prozent – das ist der künftige Eingangs-
steuersatz, der niedrigste Steuersatz, den es ab 2005 in
diesem Land überhaupt geben wird. Maßvoller kann man
da doch wirklich nicht herangehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt für Wertpapiere genauso, wobei da noch das
Halbeinkünfteverfahren gilt, das heißt, dort greift der
halbe persönliche Steuersatz, weil die andere Hälfte der
Besteuerung bereits im Unternehmen geschehen ist.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sie machen Politik für Spekulanten!)

Wenn Herr Nooke erklärt – das habe ich heute in einer
Tickermeldung gelesen –, das Ganze sei kulturfeindlich,
weil die Besteuerung des Veräußerungserlöses bei der pri-
vaten Veräußerung eines Picasso ungerecht wäre und den
Kunstmarkt Deutschlands zerstören würde, dann kann ich
mich darüber nur kaputtlachen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Haben Sie einen zu Hause?)

Wenn jemand in nennenswertem Umfang einen Gewinn
erzielt – einen Gewinn, der über 1 000 Euro hinausgeht –,
weil er eine Antiquität, ein Kunstwerk oder sonst etwas
veräußert, dann darf er auf diesen Betrag auch 15 Prozent
Steuern zahlen. Das tut ihm nicht weh, hilft aber der Ge-
meinschaft und stärkt auch das Gefühl dafür, dass in diesem
Lande Steuergerechtigkeit noch Wirklichkeit werden kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ungerechtigkeit noch größer wird!)

Reinhard Schultz (Everswinkel)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Reinhard Schultz (Everswinkel)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns
während der gesamten parlamentarischen Prozedur natür-
lich genau angeschaut, was der Wirtschaft hilft und was
ihr schadet. Wir haben an dem eingebrachten Gesetzent-
wurf eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die ins-
besondere dazu beitragen, dass Umstrukturierungs-
und Sanierungsprozesse in Unternehmen weiterhin
steuerneutral möglich bleiben; das ist die Grundphiloso-
phie der Unternehmensteuerreform gewesen. Wir haben
dafür gesorgt, dass es keine Doppelbesteuerung für
Investmentsparer gibt. Es wird nicht mehr im Fonds be-
steuert, wie ursprünglich vorgesehen, sondern nur noch,
wenn eine Fondsbeteiligung veräußert wird. Wir werden
das auch bei ausländischen Fonds so handhaben und wer-
den alle anderen steuerlichen Ungleichbehandlungen für
ausländische Fonds noch im Laufe dieses Jahres so ver-
ändern, dass eine Wahlfreiheit desjenigen, der invest-
mentsparen will, zwischen ausländischen und inländi-
schen Fonds steuerneutral möglich wird. Wir wollen den
Finanzplatz Deutschland stärken und wollen auch dazu
einladen, dass gespart wird. Wir wollen aber auch, dass
Erträge – so sie denn zustande kommen – maßvoll be-
steuert werden. Ich denke, das sind wir der Finanzlage der
öffentlichen Hand insgesamt schuldig.

Ein letztes Wort zur Lage der Gemeinden:Wir haben
ein Steuerpaket, aus dem insgesamt gesehen – auf das
Entstehungsjahr bezogen – etwa 2,8 Milliarden Euro den
Gemeinden zugute kommen. Dass das nicht sofort im ers-
ten Jahr kassenwirksam wird, ist klar. Das ist jedenfalls
– um es einmal positiv auszudrücken – ein nennenswerter
Betrag; natürlich hilft er.

(Beifall bei der SPD)

Wir hatten im Einvernehmen mit den kommunalen

Spitzenverbänden vorgehabt, auch die gewerbesteuer-
liche Organschaft abzuschaffen. Wir haben uns mit den
kommunalen Spitzenverbänden aber auch darauf geei-
nigt, dass die verzerrende Wirkung, die das so kurzfristig
insbesondere für die ostdeutschen Gemeinden gehabt
hätte, weil die Zerlegung der Gewerbesteuer nach Stand-
orten der Betriebsstätten dann nicht mehr möglich gewe-
sen wäre, so nicht zu beurteilen war. Deswegen musste
das in die Kommunalfinanzreform.

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Reinhard Schultz