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    Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
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    Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

    ren! Frau Scheel, wir reden heute über das so genannte
    Steuervergünstigungsabbaugesetz. Herr Bundesfinanz-
    minister, Sie haben Ihre Rede mit einigen Aussagen be-
    gonnen, denen alle in diesem Hause zustimmen können.
    Sie haben gesagt, wir brauchten eine Politik der Verläss-
    lichkeit, eine Politik der Wachstumsförderung und wir
    müssten das Konvergenzkriterium „Haushaltsdefizit ma-
    ximal 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ des europä-
    ischen Stabilitätspaktes einhalten. Das ist alles richtig.

    Nur, um Gottes willen, Herr Bundesfinanzminister,
    warum machen Sie keine Politik, die diesen Ansprüchen
    genügt?


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Warum legen Sie uns hier dieses saumiserable Gesetz
    vor? Sie haben sich mit diesem Gesetz doch selbst be-
    schädigt. Es hat keine Initiative der Bundesregierung ge-
    geben, die das Ansehen der Bundesregierung so wie die-
    ses Gesetz herabgesetzt hat. Das Beste, was Sie tun
    könnten, bevor dieses Gesetz im Bundesrat kassiert wird,
    ist, dass Sie es selbst zurückziehen. Aber Sie haben nicht
    den Mut, anzuerkennen, dass Sie hier etwas völlig
    Falsches getan haben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Herr Bundesfinanzminister, schon der Name dieses
    Gesetzes – Steuervergünstigungsabbaugesetz – beinhaltet
    eine Täuschung. Mit diesem Gesetz sind über 40 Steuer-
    erhöhungen verbunden; dennoch nennen Sie es „Steuer-
    vergünstigungsabbaugesetz“. Sie wollen den Menschen
    damit suggerieren, Sie beseitigten Ungerechtigkeiten.


    (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meint denn die FDP, wenn sie von Subventionsabbau spricht?)


    Das ist alles falsch. In Wirklichkeit vergrößern Sie die An-
    zahl der Ungerechtigkeiten, die in unserem Steuersystem
    stecken, und Sie belasten einzelne Sektoren einseitig. Da-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2231



    durch vertiefen Sie die steuerliche Ungerechtigkeit, die es
    in Deutschland gibt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Es beginnt also schon mit einem Täuschungsmanöver.
    Sie sagten, von diesem Gesetz sollte grundsätzlich eine

    wachstumsfördernde Wirkung ausgehen. Konjunkturpo-
    litisch ist dieses Gesetz Gift. Es wird die Wachstumskräfte
    schwächen und nicht steigern. Dieses Gesetz wird auch
    keine strukturpolitischen Erfolge nach sich ziehen. Durch
    dieses Gesetz wird die Steuerstruktur nicht verbessert, al-
    lenfalls verschlimmbessert. Steuersystematisch ist dieses
    Gesetz durch und durch verfehlt; deswegen dürfen wir
    diesem Gesetz nicht zustimmen. Sie ermahnen uns, Ge-
    samtverantwortung zu tragen. Das darf aber doch nicht
    geschehen, um falsche Gesetze zu beschließen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die FDP-Fraktion wird wie die CDU/CSU-Fraktion

    – sie hat das durch den Kollegen Meister eben auch an-
    gekündigt – diesem Gesetz in diesem Hause nicht zu-
    stimmen; sie wird es ablehnen. Die FDP wird in allen
    Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, dafür sor-
    gen, dass diesem Gesetz auch im Bundesrat nicht zuge-
    stimmt wird, dass es dort abgelehnt wird.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, was Sie wollen!)


    Die FDP-Fraktion wird den Vermittlungsausschuss
    nicht anrufen. Wenn Sie im Vermittlungsausschuss einen
    letzten Rettungsversuch unternehmen wollen, dann haben
    Sie das zu verantworten. Die Bundesregierung kann den
    Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden das nicht tun,
    weil wir dieses Gesetz für durch und durch verfehlt hal-
    ten.

    Sie haben jetzt zuletzt noch einige Änderungen vorge-
    nommen. Sie haben die Belastungswirkung des Gesetzes
    von ursprünglich über 17 Milliarden Euro auf 15,4 Milli-
    arden Euro gesenkt, indem Sie dem Gesetz einige Spitzen
    genommen haben oder Entscheidungen anderen Gesetz-
    gebungsvorhaben überlassen, beispielsweise den zunächst
    vorgesehenen gewerbesteuerlichen Regelungen.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten Sie doch auch!)


    Die Entscheidung darüber überlassen Sie jetzt sinnvoller-
    weise – das gebe ich zu – der Kommission zur Gemein-
    definanzreform. Damit bleibt aber die Bedrohung der Ein-
    schränkung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Das
    wäre eine völlig falsche Maßnahme. Zu glauben, jetzt sei
    die Öffentlichkeit zufrieden, weil Sie die Belastungswir-
    kung um 10 Prozent reduziert haben, ist nun wirklich ein
    Irrtum. Das wird niemand zu würdigen wissen.

    Noch eine zusätzliche Bemerkung zu der Frage der
    Auswirkungen auf die Gemeinden.Wir haben uns letzte
    Woche damit befasst. Wir, die CDU/CSU und der Bun-
    desrat – mit Zustimmung der FDP – haben beantragt, die
    Gewerbesteuerumlage von 30 Prozent wieder auf 20 Pro-
    zent zu senken. Das würde den Gemeinden in diesem Jahr

    Mehreinnahmen von gut 2 Milliarden bis 2,5 Milliar-
    den Euro bringen.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den armen Gemeinden gar nichts!)


    – Das hätte den Gemeinden dies gebracht.

    (Zuruf von der SPD: Doch nur den reichen, den armen gar nichts! – Weiterer Zuruf von der SPD: Aber nur den reichen Gemeinden!)


    – Das würde den Gemeinden rund 2,5Milliarden Euro zu-
    sätzlich bringen! Leugnen Sie die Wahrheit nicht ab! Das
    steht doch im Gesetz.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ihre Steuererhöhungsmaßnahmen führen jetzt zu einer
    Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden um 283Mil-
    lionen Euro, also gerade 10 Prozent davon. Das ist auch
    eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Diskussion um die
    Gemeindefinanzen, meine Damen und Herren. Da können
    Sie die Gemeindekämmerer nicht hinters Licht führen.
    Damit haben Sie sich an den Gemeindefinanzen schuldig
    gemacht.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Von den Gemeindefinanzen – das wissen Sie so gut wie
    wir – hängt auch ein Gutteil der konjunkturellen Ent-
    wicklung ab. Von daher war das ein fundamentaler Feh-
    ler, den wir Ihnen nicht so einfach durchgehen lassen.


    (Zuruf von der SPD: Wer will die Gewerbesteuer abschaffen? Das ist doch die FDP, oder?)


    Einige Regelungen in dem Gesetz sind auch systema-
    tisch völlig verfehlt. Das gilt insbesondere für die Ein-
    führung einer Mindestbesteuerung.Was heißt das denn?
    Das heißt, Unternehmen, die Verlustjahre hinter sich ha-
    ben, können die Verluste, wenn sie wieder in die Gewinn-
    zone kommen, nicht mehr voll verrechnen. Mit der Ver-
    rechnung dauert es so lange, bis sie wieder in eine
    Verlustphase kommen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Bis sie pleite sind!)

    Das wird bei vielen Unternehmen, die eine geringe Ei-
    genkapitalbasis haben, unweigerlich zur Insolvenz
    führen, weil sie die Steuern dann aus der Substanz, aus
    dem Eigenkapital, zahlen müssen. Im Übrigen mindert
    das ihre Kreditfähigkeit.

    Wir waren gestern Abend beim Sparkassenverband. Da
    ist uns gesagt worden, dass etwa 50 Prozent der kleineren
    und mittleren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu
    500 000 Euro, also die ganz kleinen, überhaupt kein Ei-
    genkapital haben. Alle die stehen ohnehin auf der Kippe.
    Deren Probleme verschärfen Sie mit solch unsinnigen
    Maßnahmen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zur Eigenheimzulage ist schon einiges gesagt wor-

    den. Vorgesehen ist ja nicht nur die Kürzung der Eigen-
    heimzulage, sondern auch eine Verschlechterung der Ab-
    schreibungsbedingungen im Wohnungsbau. Das führt
    natürlich dazu, dass dieser Branche, die ohnehin auf dem

    Dr. Hermann Otto Solms


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003


    Dr. Hermann Otto Solms
    Boden liegt, ein zusätzlicher Dämpfer verpasst wird und
    dass noch einmal Zehntausende von Arbeitnehmern ent-
    lassen werden müssen.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

    Was soll die Sache mit der Dienstwagenbesteuerung?

    Wen treffen Sie damit? Es sind doch nicht die S-Klasse-
    Fahrer, sondern es sind die kleinen Handelsvertreter und
    die Monteure im Außendienst.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sozialdienste!)


    Das sind diejenigen, die die Wirtschaft am Leben halten.
    Denen verteuern Sie den Dienstwagen um 50 Prozent. Sie
    müssen das einmal richtig lesen! Das wird um 50 Prozent
    teurer. Die Auswirkung auf die Automobilindustrie will
    ich gar nicht ansprechen. Eine solche Maßnahme ist ein-
    fach dumm. Sie ist überhaupt nicht verständlich.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zu den Einschränkungen bei den Werbegeschenken.

    Jetzt haben Sie das korrigiert und die Grenze von 40 auf
    30 Euro gesenkt. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.
    Wen trifft das im Wesentlichen? Das trifft den deutschen
    Weinbau und kleine Werbegeschenkehersteller. Warum
    soll diese kleine Branche jetzt die Zeche bezahlen? Das ist
    Rosinenpickerei. Das ist doch keine vernünftige ord-
    nungspolitische Finanzpolitik, die Sie damit machen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Mit den Umsatzsteuererhöhungen treffen Sie einseitig
    die Landwirschaft.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

    Während der Steuersatz auf Futter für Haustiere niedrig
    bleibt, sollen die landwirtschaftlichen Vorprodukte wie
    Nutzvieh, Futtermittel, Saatgut usw. mit höheren Steuer-
    sätzen belastet werden. Das ist angesichts der überaus
    schwierigen Situation, in der sich die Land- und Forst-
    wirtschaft ohnehin befindet, völlig unakzeptabel. Dieser
    Gesetzentwurf ist verfehlt.

    Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Zinsabgeltung-
    steuer, zur Amnestie, zu Kontrollmitteilungen und zum
    Bankgeheimnis: Hier sind Sie auf dem richtigen Weg.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kuhn?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Gern.