Bundesdata – Rede – ID1502900200

Rede:
ID1502900200

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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5. Michael: 1
6. Meister,: 1
7. CDU/CSU-Fraktion,: 1
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9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Eichel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! In einer wirtschaftlichen Schwächephase, in der wir
uns ohne Zweifel befinden,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Erhöhen wir die Steuern!)

brauchen wir eine Politik der Verlässlichkeit und eine
Politik der Wachstumsförderung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört die Konsolidierung der öffentlichen Finan-
zen als ein zwingender, aber natürlich nicht zureichender

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Bundesminister Hans Eichel
Bestandteil. Das heißt, auch hier muss finanzpolitisch
Kurs gehalten werden. Denn das einfache Ausweichen in
zusätzliche Schulden durch eigene Entscheidung – man
kann das übrigens zurzeit in den Vereinigten Staaten be-
obachten; die Wirtschaftswissenschaftler üben daran Kri-
tik – heißt nichts anderes, als die zukünftigen Spielräume,
die wir uns in den letzten Jahren erarbeitet haben, wieder
zu verengen.

Deswegen haben wir für dieses Jahr eine Haushalts-
konzeption auf den Tisch gelegt, die dazu führt, dass wir
unter der Voraussetzung – ich nenne ausdrücklich die Be-
dingungen; diese waren stets klar, werden aber immer
wieder unterschlagen –, dass wir in diesem Jahr ein Wirt-
schaftswachstum von 1 Prozent haben,

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das werden wir nicht haben!)

die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachs-
tumspaktes gerade noch einhalten können.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Denken Sie an gestern! Versprechen Sie nicht zu viel! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Auch ich wäre da vorsichtig!)

Das sollten wir alle anstreben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu diesem Zwecke haben wir ein Haushaltskonzept

vorgelegt, in dem Einsparungen überwiegend auf der
Ausgabenseite vorgesehen sind, und zwar in den Berei-
chen, in denen es nicht konjunkturschädlich, aber sozial
auch nicht einfach ist.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wir reden hier über Steuern, Herr Minister!)

– Ich komme sofort zu diesem Thema. Aber Sie können
sich nicht aus diesem Zusammenhang herausstehlen, sehr
verehrte Frau Kollegin. – Keine Zuschüsse an die Bun-
desanstalt für Arbeit zu zahlen ist in der Tat ein harter
Weg. Aber er muss gegangen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen zudem den Abbau von Finanzhilfen, von
Subventionen. Genau dies tun wir.

Es ist übrigens eine spannende Veranstaltung, wenn
man sich Ihre Praxis ansieht. Als Sie Subventionsbe-
richte vorgelegt haben, waren Sie im Hinblick auf die De-
finition dessen, was eine Subvention ist, sehr vorsichtig.
Umso verschwenderischer sind Sie heute mit den Anga-
ben, welche Finanzmittel man einsparen könne, wenn
man Subventionen abbaut. Hätten Sie zu Ihrer Regie-
rungszeit die Subventionen richtig definiert, wären wir ei-
nen kleinen Schritt weiter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Finanzhilfen sinken von 11,4 Milliarden Euro
– dies war der Betrag im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit –
auf 7,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, das heißt um mehr
als 30 Prozent. Was nicht gekürzt, sondern aufgestockt

wird – das ist in dieser Situation richtig –, sind die Inves-
titionen. Das gilt für alle Zukunftsaufgaben.

Subventionen gibt es nicht nur auf der Ausgabenseite,
sondern auch auf der Einnahmeseite. Sie sind im Steuer-
recht in großem Maße vorhanden. Das sind nämlich all die
Sonderregelungen, die Lobbygruppen für ihren Bereich
durchgesetzt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So weit – abstrakt – folgen Sie von der Opposition in
Ihren Programmen dieser Argumentation. Sie reden die
ganze Zeit davon, man müsse alle Sondertatbestände
abbauen, man müsse die Basis der Besteuerung ordentlich
verbreitern

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das machen Sie doch nicht!)

und anschließend die Steuersätze senken.

(Zurufe von der CDU/CSU: Gleichzeitig!)

Das ist wunderbar. Aber wenn es konkret wird – darüber
werden wir gleich reden –, sind Sie jedes Mal nicht dabei,
sondern klemmen sich hinter jede Lobbygruppe und ver-
teidigen deren spezielles Privileg im Steuerrecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden die Konsolidierung der Staatsfinanzen
nicht alleine über die Ausgabenseite erreichen. Wir brau-
chen auch eine Stabilisierung und Verbreiterung der Steu-
erbasis. Das ist übrigens gemeinsame Programmatik aller
in diesem Hause vertretenen Parteien. Ich prüfe jetzt bei
Ihnen ab, inwieweit Ihnen das Ernst ist.

Das Gesetz, über das wir heute reden, ist Bestandteil
der Haushaltsstrategie, die ich eben geschildert habe und
die übrigens für den Gesamtstaat gemacht werden muss.
Die Verantwortung dafür, dass wir unsere Verpflichtun-
gen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachs-
tumspaktes einhalten, haben der Bundestag und der Bun-
desrat. Der Bund darf übrigens ab dem Jahre 2004 – das
ist das Zugeständnis, das ich den Ländern gemacht habe –
nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits, das
dann nach Maastricht noch zulässig ist, haben. Das betrifft
den Bundeshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme.
Damit wissen wir, welche enorme Konsolidierungsauf-
gabe wir zu leisten haben.

55 Prozent verbleiben für die Länder. Zu den Ländern
gehören verfassungsrechtlich die Gemeinden. Das bedeu-
tet erstens, dass wir eine Mitverantwortung haben, soweit
es um Bundesgesetze geht, und zweitens, dass 55 Prozent
der Verantwortung für das gesamtstaatliche Defizit bei
den Ländern und mit ihnen bei den Kommunen liegen.
Das wird sich erweisen müssen, wenn jetzt über dieses
Gesetz entschieden wird.

Meine Damen und Herren, diesem Gesetz liegen vier
Prinzipien zugrunde.

Erstes Prinzip. Wir müssen die Besteuerung, die wir
vorschreiben, auch durchsetzen. Es kann nicht wie bei
dem sein, was man – der Name ist falsch gewählt – die

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2223

Spekulationsteuer nennt, also bei der einjährigen Be-
grenzung, wo wir die Besteuerung nicht durchsetzen kön-
nen. Vor dem Verfassungsgericht wird die Verfassungs-
widrigkeit dieser Regelung beklagt, weil 95 Prozent der
Betroffenen ihre Gewinne, die sie versteuern müssen,
nicht melden.

Ich sage das Folgende nicht, um einen Streit vom
Zaune zu brechen, sondern weil ich darum werbe und
weiß, dass wir Mehrheiten im Bundestag und im Bundes-
rat brauchen und dass sie unterschiedlich gelagert sind: Es
geht nicht um den gläsernen Bürger. Es interessiert mich
überhaupt nicht, was auf den Konten der Bürger passiert.
Es geht auch nicht um die Bundesverwaltung, sondern um
Länderverwaltungen. Aber über zwei Dinge sollte doch in
diesem Hause Einvernehmen bestehen:

Zum einen darf nichts strafrechtlich Relevantes auf den
Konten passieren, etwa im Zusammenhang mit Geldwä-
sche und Drogenhandel. So etwas müssen wir bekämpfen;
das kann doch nicht streitig sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben es erst am Ende der vergangenen Wahlperiode
geschafft, das wirklich durchzusetzen. So lange hat
Deutschland gebraucht, um die internationalen Standards
anzuwenden, um Drogenhandel und Geldwäsche im Fi-
nanzsystem richtig zu bekämpfen. Ich hatte unter meinen
Finanzministerkollegen keinen leichten Stand und musste
sagen: Deutscher Föderalismus und anderes stehen dem
im Weg.

Zum anderen müssen wir gemeinsam der Auffassung
sein, dass die steuerlich relevanten Tatbestände der Be-
steuerung auch zugeführt werden müssen. Da ist mir je-
des Mittel, wie wir es ganz einfach hinbekommen, recht.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Da ist Ihnen jedes Mittel recht! Das ist wahr!)

Dabei geht es gar nicht darum, dass der Staat auf die Kon-
ten gucken soll. Das ist nicht das Thema. Aber schauen
Sie sich bitte an, wie das in den Vereinigten Staaten, in
Großbritannien, in Frankreich, in Spanien, in Schweden
geregelt wird. Warum haben wir dann solche Probleme?

Ich biete eine konstruktive Debatte darüber an, wie wir
es so einfach wie irgend möglich erreichen, dass wir ganz
schlicht die steuerbaren Tatbestände wie bei der Lohn-
steuer so auch bei der Kapitalertragsteuer erfassen, ohne
den gläsernen Bürger zu schaffen. Darauf kommt es an.

Zweites Prinzip. Unternehmen, die Gewinne machen,
sollen auch Steuern zahlen. Sie haben im Wahlkampf einen
Punkt zu Recht benannt: die Körperschaftsteuer.Sie haben
das meiner Meinung nach aber nicht mit den richtigen Ar-
gumenten getan. Wir sind jedoch darauf eingegangen und
erwarten jetzt, dass es dazu eine konstruktive Debatte gibt.

Bei dieser Gelegenheit will ich darauf hinweisen, dass
nur in wenigen Ländern dieser Erde Verlustvorträge in der
Form vorgenommen werden können, wie das in Deutsch-
land möglich ist. Das ist ein zentraler Punkt, über den wir
reden müssen.

Ein anderer Punkt betrifft die Gestaltungsmöglichkei-
ten hinsichtlich der Organschaft. Es ist völlig in Ordnung,

wenn Unternehmen, die wirtschaftlich eng miteinander
verbunden sind, die Verluste und Gewinne gegeneinander
verrechnen können; denn anderenfalls würden wir sie
zwingen, sich in Stammhauskonzerne umzuwandeln. Wir
sollten mit dem Steuerrecht nicht die Rechtsform und die
Organisationsform der Unternehmen präjudizieren.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Der Weg, den wir in diesem Bereich mit unserer Steuer-
reform gegangen sind, ist in Ordnung. Nicht in Ordnung
dagegen ist, wenn sich Unternehmen, die wirtschaftlich
nichts miteinander zu tun haben, durch Gründung von
Tochtergesellschaften in die Lage versetzen, Gewinne
und Verluste gegeneinander zu verrechnen. Das ist ein
zentrales Thema.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum dritten Prinzip. Wir müssen dafür sorgen, dass der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz so eingesetzt wird, wie
er ursprünglich gemeint war, nämlich um eine soziale
Komponente bei der Mehrwertsteuer zu haben. Das trifft
auf Grundnahrungsmittel, kulturelle Grundbedürfnisse
sowie den öffentlichen Personennah- und künftig auch auf
den öffentlichen Personenfernverkehr zu.

Wenn ich mir Ihren Subventionsbericht ansehe, dann
wird deutlich, dass Sie dort Klientelismus betreiben. In
Ihrem Subventionsbericht von 1998 ist die Steuerver-
günstigung bei der Mehrwertsteuer für Zahntechniker als
Subvention geführt worden. Ich möchte von Ihnen wis-
sen, wie Sie sich hierzu verhalten: Sie selber haben in
Ihrer Regierungszeit den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
für Zahntechniker im Subventionsbericht als Subvention
geführt.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes!)

Wenn Sie dem jetzt nicht nachkommen, dann kann ich
Ihnen voraussagen, wie die Diskussion um die Reform im
Gesundheitswesen laufen wird – sie ist schon im Gange;
Sie sind schon auf den Leim gegangen –: Dadurch, dass
der einen Gruppe der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu-
gestanden wird – die Zahntechniker sind die Einzigen im
Gesundheitswesen –, wird die Tür natürlich weiter auf-
gemacht und alle anderen Gruppen im Gesundheitswesen
wollen das Gleiche für sich beanspruchen. Ich habe schon
gelesen, dass Sie im Kampf mit der Pharmaindustrie und
den Apothekern nachgeben wollen – das ist ganz einfach –
und auch Medikamente in den ermäßigten Mehrwertsteu-
ersatz lassen wollen. So werden Sie eine Reform der So-
zialsysteme, eine Begrenzung der Lohnnebenkosten und
eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast nie hinbekom-
men.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn es müssen in den Systemen die Rationalisierungs-
und Effizienzreserven gehoben werden und es darf nicht
zusätzliches Geld in das System hineingesteckt werden.
Wenn wir das machen, dann haben wir diese Auseinan-
dersetzung bereits verloren. Wenn Sie diesen Weg gehen,
dann reden Sie bitte nicht mehr von einer Finanzpolitik,

Bundesminister Hans Eichel

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Bundesminister Hans Eichel
die wachstumsfördernd ist und die strukturelle Defizite
abbauen wird.

Ich komme nun auf bestehende Gemeinsamkeiten
zurück. Es gibt also eine gemeinsame Position aus Ihrer
Regierungszeit und aus unserer. Sie sind auf die Probe ge-
stellt, ob Sie auch jetzt noch zu ihr stehen und sie durch-
halten.

Viertes und letztes Prinzip. Es geht um den Abbau von
Steuervergünstigungen. Die Sache ist ganz einfach: Je-
der, der den Normalsatz bezahlt, bezahlt diese mit. Die
größte Vergünstigung – damit bin ich wieder beim Thema
Subvention – ist die Eigenheimzulage. Diese steht im
Subventionsbericht der Bundesregierung von 1998.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Erklären Sie doch einmal, wie sie da reingekommen ist!)

Nun machen Sie, da Sie die ganze Zeit sagen, Subventi-
onsabbau sei die Lösung, doch Ernst damit. Führen Sie
diesen doch wenigstens in den Bereichen durch, die Sie
selber als Subvention definiert haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Denken Sie überhaupt nicht an die Menschen?)

Der Gedanke der Eigentumsförderung ist richtig; das
ist gar keine Frage. Die Eigentumsförderung ist aber
falsch bei einem Wohnungsmarkt, der in Deutschland
zum größten Teil durch ein Überangebot gekennzeichnet
ist. Jährlich 10 Milliarden Euro an Subventionen hinein-
zugeben ist weitaus schlimmer als das, was beim Bergbau
passiert. Beim Bergbau, dem einzigen großen Subven-
tionsempfänger, werden die Subventionen jährlich zurück-
gefahren. Das müssen wir festhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Stelle wenigs-
tens Ihre Positionen, die Sie in Ihrer Regierungszeit ver-
treten, aber nicht umgesetzt haben, mit uns zusammen
umzusetzen. Vielleicht fällt Ihnen auf, dass es dabei um
eine viel stringentere grundsätzlichere Linie geht, bei der
man anpacken muss.

Ich kann verstehen: Eine Verbreiterung der Bemes-
sungsgrundlage ist natürlich sehr viel leichter und schö-
ner, wenn man gleichzeitig die Steuersätze senken kann.
Die finanzielle Lage lässt dies aber nicht zu. Trotzdem
wird es fast dazu kommen; denn die nächste Stufe der
Steuersenkung wird zum 1. Januar 2004 umgesetzt, und
das meiste von dem, worüber wir hier diskutieren, wird
auch erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Das bedeu-
tet, dass die Änderungen allenfalls mit einem halben oder
einem Jahr Vorsprung, spätestens aber zum Zeitpunkt ei-
ner weiteren Steuersenkung gültig werden. Dann werden
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die
Senkung der Steuersätze gleichzeitig erfolgen. Auch das
war übrigens eine gemeinsame Position. Man wird sehen,
wie es aussieht, wenn es Ernst wird.

Ein finanzpolitisches Ziel ist, das strukturelle Defizit in
einem Gesamtkonzept so zurückzuführen, dass wir auch
bei einem Wachstum von einem Prozent die Maastricht-
Kriterien gerade noch einhalten können. Das sollte jedem

in diesem Hause einen eigenen Einsatz Wert sein, zumal
weil es eine gemeinsame Position beim Stabilitäts- und
Wachstumspakt war

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sie zocken die Bürger immer weiter ab!)

Ich sage ausdrücklich, dass dafür auch der Bundesrat ver-
antwortlich ist, in dem Sie die Mehrheit stellen.

Meine Damen und Herren, wir sorgen für eine Ver-
breiterung der Bemessungsgrundlage, eine Befestigung
der Steuerbasis, eine Vereinfachung des Steuerrechts und
Steuersenkungen. Eine solche Politik müsste auch in ei-
ner gemeinsamen Verantwortung möglich sein. Ich will
darauf hinweisen, dass das jetzt Sache des Bundesrates
ist. Der Bundestag – dafür bin ich dankbar – wird den Ge-
setzentwurf heute mit der Mehrheit der Koalition verab-
schieden. Angesichts Ihrer eigenen Position sind Sie ein-
geladen, sich sehr sorgfältig zu überlegen, ob Sie gegen
dieses Gesetz wirklich derart Front machen wollen. Sie
verleugnen damit eine Reihe Ihrer eigenen Positionen.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das soll nicht Ihre Sorge sein!)

Mit einiger Verwunderung habe ich gesehen, dass ei-
nige Bundesländer, die offiziell erklären, gegen dieses
Gesetz zu sein, die Einnahmen aus diesem Gesetz gleich-
wohl schon in ihren Haushalt für dieses Jahr eingestellt
haben.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hört! Hört!)

Hessen hat zum Beispiel 140 Millionen Euro in seinen
Haushalt eingestellt.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch vor der Wahl!)

– Ja, noch vor der Wahl. – Die Begründung lautete, dass
die Körperschaftsteuer reformiert werden soll.

Meine Damen und Herren, wenn das gesamte Gesetz,
das hier vorliegt, vollständig umgesetzt wird, bringt es
dem Land Hessen in diesem Jahr nicht 140 Millionen
Euro, sondern 122 Millionen Euro. Was heißt das eigent-
lich? Ich bin sehr darauf gespannt, wie sich das Land Hes-
sen angesichts der 140 Millionen Euro, die es aufgrund
der Steuerrechtsänderung bei der Körperschaftsteuer in
den Haushalt 2004 eingestellt hat, damit es überhaupt ei-
nen verfassungsmäßigen Haushalt zuwege bringen kann,
im Bundesrat verhalten wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Übrigens: Auch das Saarland hat seine Einnahmen aus
diesem Gesetz bereits in den Haushalt eingestellt.

Das heißt aus meiner Sicht, dass wir nicht so weit aus-
einander liegen, wie die wahlkämpfenden Politiker gele-
gentlich glauben machen wollen.

Wir alle brauchen nämlich eine Befestigung der Steu-
erbasis. Damit es nicht zu falschen Zuweisungen kommt
– daran sollten auch Sie von der Opposition im Deutschen

(A)

(B)

(C)

(D)

2224

(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2225

Bundestag kein Interesse haben –, will ich hier mit Nach-
druck festhalten, dass die Länder die Verantwortung für
die Kommunalhaushalte haben. Wir machen Vorschlä-
ge, die auch für die Kommunal- und die Länderhaushalte
gut sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Das ist ein Witz!)

Das Spiel läuft aber nicht so, dass der Bund und der Bun-
desfinanzminister die Verantwortung für alle Defizite tra-
gen und die Länder sich zurücklehnen und ihren kon-
struktiven Beitrag nicht leisten.

Ich bin auf den weiteren Ablauf des Gesetzgebungs-
vorhabens gespannt. Ich bin mir sicher, dass wir uns im
Vermittlungsausschuss wiedertreffen werden. Möglicher-
weise wird es danach vernünftigere Ergebnisse geben, als
mancher aus der Oppositionen seinen Beiträgen heute be-
haupten wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Michael Meister, CDU/CSU-

Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Herr Bundesfinanzminister Eichel hat sein Statement
zu Recht mit dem Hinweis auf die deutsche Wachstums-
schwäche – das Restwachstum lag im vergangenen Jahr
bei 0,2 Prozent – begonnen. Allerdings haben Sie verges-
sen, darauf hinzuweisen, wer diese Wachstumsschwäche
verursacht hat.

Ihre Politik hat dafür gesorgt,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unsinn!)

dass wir das vergangene Jahr mit einem Wachstum von
0,2 Prozent abgeschlossen haben. Es liegt in Ihrer Verant-
wortung, dass es in Deutschland vier Jahre lang perma-
nent Steuererhöhungen gegeben hat. Damit haben Sie
dafür gesorgt, dass das Wachstum in Deutschland so nied-
rig ausfällt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD)

Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
wurde gerade die Wachstumserwartung für das Jahr 2003
von 1,5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. Die Forschungs-
institute gehen von niedrigeren Werten aus. Die Sachver-
ständigen in der Anhörung am 15. Januar haben uns vo-
rausgesagt: Wenn dieses Gesetz ins Bundesgesetzblatt
aufgenommen wird, wird das Wachstum noch einmal um
0,5 Prozent zurückgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Der Lügenmeister!)

Das heißt, dieses Gesetz ist ein Beitrag, um die Wachs-
tumsschwäche zu verstärken. Er fördert eben nicht
Wachstum und Wirtschaft, Herr Bundesfinanzminister.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unsere Forderung an die Bundesregierung ist: Wir

brauchen eine Politik für mehr Wachstum und mehr Be-
schäftigung, keine Politik gegen Wachstum und Beschäf-
tigung. Wenn Sie heute über 40 Steuererhöhungen be-
schließen, dann ist das in dieser Lage ein fatales Signal an
die Wirtschaft und die Konsumenten in diesem Land.
Nehmen Sie von diesen Steuererhöhungen Abstand! Zie-
hen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Befestigen Sie
durch mehr Wachstum die Steuerbasis, die Sie angespro-
chen haben!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben zu Recht gefor-
dert: Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit. Wir
brauchen mehr Vertrauen. Unsere Steuerpolitik soll bei
den Handelnden in der Wirtschaft durch mehr Verläss-
lichkeit Vertrauen schaffen. – Das Wirtschaftsklima in der
Bundesrepublik Deutschland wird durch die Diskussion,
die diese Koalition und diese Bundesregierung in der
Steuerpolitik führten, massiv beschädigt. Herr Bundes-
kanzler Schröder würde, wenn er anwesend wäre, von ei-
ner Steuerkakophonie in den letzten sechs Monaten spre-
chen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Kein Mensch konnte verfolgen, was dieser Gesetzentwurf
tatsächlich enthielt, weil sich die Meldungen über den In-
halt täglich geändert haben. Dadurch haben Sie dazu bei-
getragen, dass wir in Deutschland keine Politik der Ver-
lässlichkeit mehr haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nehmen wir einmal die Meldung zur Eigenheimzu-
lage vom Anfang dieser Woche. Zunächst hatten Sie vor,
diese Regelung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres
in Kraft treten zu lassen. Jetzt geben Sie bekannt, dass die
Neuregelung erst am Tage der Verkündung in Kraft treten
werde. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben die jungen
Menschen in Deutschland, die Wohneigentum schaffen
wollen, über sechs Monate lang verunsichert. Sie haben
den Brand gelegt. Nachdem das Haus abgebrannt ist, betäti-
gen Sie sich als Feuerlöscher. Es ist unglaubwürdig, wenn
Sie von dieser Stelle aus mehr Verlässlichkeit fordern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie von mehr Verlässlichkeit in der Politik spre-
chen, dann schauen Sie sich einmal das Thema der Pri-
vatnutzung von Dienstwagen an. Kein Mensch in
Deutschland kann Ihnen sagen, welches Recht für die Pri-
vatnutzung von Dienstwagen gerade gilt. Einerseits müs-
sen die Menschen das Recht beachten, das heute im Bun-
desgesetzblatt steht. Andererseits müssen sie auch das
berücksichtigen, was möglicherweise rückwirkend zum
Jahresanfang, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet
wird, beschlossen wurde. Herr Bundesfinanzminister, das

Bundesminister Hans Eichel

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Dr. Michael Meister
ist vertrauensschädigend. Ziehen Sie diese Regelung
zurück, um Vertrauen und Verlässlichkeit wieder herzu-
stellen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben vergessen, die
Lage am Arbeitsmarkt zu erwähnen. Die Zahl der Ar-
beitslosen betrug im Januar 4,62Millionen. Seit Mitte des
letzten Jahres gibt es eine dramatische Steigerung. Der
Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, Herr
Gerster, hat für diesen Monat eine weitere Steigerung der
Arbeitslosenzahlen angekündigt. Der Zielwert dieser
Bundesregierung – ich will ihn einmal in Erinnerung ru-
fen – lag nicht bei 4,62 oder 5 Millionen Arbeitslosen. Sie
haben versprochen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Mil-
lionen zu senken.

(Simone Violka [SPD]: Sie wollten die Arbeitslosenzahlen halbieren!)

Mit Ihrer Politik werden die Menschen 16 Milliar-
den Euro weniger in der Tasche haben. Sie wollen dieses
Geld den Konsumenten in diesem Land entziehen, die
kaum noch konsumieren, weil sie total verunsichert sind.
Sie wollen das Geld den Unternehmen entziehen, die
schon jetzt kaum noch investieren und bald noch weniger
investieren können. Sie entziehen auch der kommunalen
Ebene massiv Geld, die ebenfalls Investitionen benötigt,
welche aber nicht getätigt werden können. Durch eine sol-
che Politik des Geldentzugs schaffen Sie eine noch höhere
Arbeitslosigkeit in Deutschland. Kehren Sie um und neh-
men Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie endlich eine
Politik für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum in
diesem Lande!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bedaure, dass Herr Bundeswirtschaftsminister

Clement heute Morgen nicht anwesend ist. Er hat uns in
vielen Reden verkündet, dass unser Land dringend mehr
Flexibilität, mehr Freiheit und Bürokratieabbau braucht.
Mit diesem Gesetzentwurf sollen so genannte Kontroll-
mitteilungen für über 300 Millionen Konten mit Kapital-
erträgen eingeführt werden. Das wird heute mit diesem
Gesetz beschlossen. Das fällt nach Ihrer Aussage unter
das Stichwort Bürokratieabbau.

(Zuruf von der SPD: Steuergerechtigkeit!)

Jedes Anlageinstitut muss die entsprechenden Erklärun-
gen erstellen. Die Finanzverwaltung muss diese über
300 Millionen Erklärungen bearbeiten. Auch der Bürger
muss sich damit auseinander setzen, wenn er seine Steuer-
erklärung ausfüllen will.

Das hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun, sondern das
ist Bürokratieaufbau. Dadurch entstehen zusätzliche Kos-
ten und mehr Staat. Es wird damit zu einem Schnüffelstaat
kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Lächerlich!)

An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz konkret
an die Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

wenden. Meine Damen und Herren, Sie haben einen Ur-
sprung. Ursprünglich haben Sie einmal gesagt, dass Da-
tenschutz und informationelle Selbstbestimmung Werte
sind, für die Sie in diesem Land kämpfen wollen. Frau
Scheel hat bis zum gestrigen Tage in jedem Pressestate-
ment verkündet, dass Bündnis 90/Die Grünen Kontroll-
mitteilungen nicht mittragen werden. Aber am letzten
Mittwoch gingen bei der Abstimmung im Finanzaus-
schuss Ihre Arme hoch. Auch heute werden Sie bei der na-
mentlichen Abstimmung Ihre Arme heben. Sie verraten
damit ihre eigenen Wurzeln. Sie vertreten nicht mehr Ihre
ursprünglichen Ziele.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie kämpfen nicht mehr, wie etwa bei der Volksabstim-
mung Ende der 80er-Jahre, für den Bürger in diesem
Land, sondern Sie sind zur Staatspartei geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vor dem Hintergrund einer geplanten Zinsabgeltung-

steuer sind Kontrollmitteilungen vollkommen überflüs-
sig. Wir sind der Meinung, dass man auch bei anderen Ka-
pitalerträgen zu einem Analogon zur Zinsabgeltungsteuer
übergehen sollte. Dann brauchen wir auch an dieser Stelle
keine Kontrollmitteilungen mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Befürchtungen, die Sie, Herr Bundesfinanzminis-
ter, allerdings wecken, wenn Sie jetzt Kontrollmitteilun-
gen einführen, zeigen sich in der wabernden Debatte um
die Vermögensteuer und in der wabernden Debatte um die
Frage, ob man nicht auch Kapitalerträge als Bemessungs-
grundlage für Sozialbeiträge heranziehen sollte.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Vor diesem Hintergrund stärken Sie nicht den Finanzplatz
Deutschland und den Kapitalmarkt in Deutschland, son-
dern schwächen ihn. Das hat nichts mit verlässlicher Po-
litik zu tun. Sie zerstören an dieser Stelle Vertrauen und
Verlässlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da wir über das Thema Bürokratie sprechen, möchte

ich auch einmal den Luftverkehr ansprechen. Hier haben
Sie ja jetzt vor, dass grenzüberschreitende Flüge in Zu-
kunft der Umsatzsteuer unterworfen werden sollen. Sie
tun dies allerdings isoliert, nicht abgestimmt mit Ihren eu-
ropäischen Partnern. Ich frage Sie: Was wollen Sie ma-
chen, wenn jemand ohne Zwischenlandung in Deutsch-
land von Rom nach London fliegt? Wie wollen Sie beim
Überflug über Deutschland den Umsatzsteueranteil erhe-
ben? Wollen Sie das Flugzeug zur Zwischenlandung
zwingen?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)

Da die Umsatzsteuer ja bereits beim Ticketkauf ent-
richtet werden muss, frage ich Sie: Was machen Sie, wenn
ein Flug plötzlich länger dauert, weil zum Beispiel der
Flugplatz gesperrt ist oder eine Warteschleife geflogen

(A)

(B)

(C)

(D)

2226

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2227

werden muss? Wie berechnen Sie dann den inländischen
Streckenanteil, Herr Bundesfinanzminister? Ihr Gesetz-
entwurf führt zu einer Wahnsinnsbürokratie und zerstört
in Europa Vertrauen, weil Sie in einem isolierten Schritt
vorgehen. So kann man keine verlässliche Steuerpolitik
machen. Auch an dieser Stelle schaffen Sie wieder eine
Menge Bürokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das Vertrauen haben sie in Europa schon zerstört!)

Herr Bundesfinanzminister, nun komme ich auf den
Punkt Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Wir sind uns
einig: Wir wollen den Vertrag von Maastricht einhalten.

(Simone Violka [SPD]: Das ist ja etwas ganz Neues! Weiß das auch Herr Stoiber?)

– Wir, Frau Kollegin, hatten einen Bundesfinanzminister
Theo Waigel, der den Vertrag von Maastricht und seine
Kriterien nach einem harten Kampf in Europa durchge-
setzt hat. Wir haben die Maastricht-Kriterien in den Haus-
haltsjahren bis 1998 eingehalten. Deshalb bekennen wir
uns zu Maastricht und zur Haushaltskonsolidierung. Wir
wollen den Vertrag einhalten und wir wollen die Haus-
haltskonsolidierung erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Bundesfinanzminister, Sie formulieren die Alter-
native: entweder höhere Steuern oder höhere Schulden.
Ich antworte Ihnen an dieser Stelle: Wenn Sie die Politik,
die Sie heute in diesem Gesetzentwurf vorschlagen, fort-
setzen, dann werden Sie durch Ihren Beschluss am Ende
sowohl höhere Steuern als auch höhere Schulden bekom-
men, weil Sie das Wachstum massiv schädigen und da-
durch die Einnahmen, die Sie erwarten, überhaupt nicht
realisieren können. Sie werden mit beidem enden: mit
höheren Schulden und mit höheren Steuern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie bauen an diesem zentralen Punkt die falsche Alter-

native auf. Ihre Gedanken sind geprägt von rein fiskalisti-
schem Denken.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie verlieren die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge
vollkommen aus dem Blick. Deshalb muss die Politik, die
Sie hier einschlagen, scheitern.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist ohne Sinn und Zweck!)

Wir fordern Sie auf – Sie nennen sich ja „Sparkom-
missar“ –, Folgendes zu tun: Fangen Sie endlich an, auf der
Ausgabenseite des Bundeshaushaltes zu sparen, und be-
haupten Sie nicht, dass Steuererhöhungen Sparpolitik seien!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Fangen Sie endlich an, bei Bürgern und Unternehmen
wieder Vertrauen zu schaffen! Sie haben dieses Vertrauen
in den vergangenen vier Jahren massiv gestört. Fangen
Sie an, am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft mehr Fle-
xibilität zuzulassen! Bringen Sie Ihre Fraktion dazu, dass
sie hierbei zustimmt und dass nicht nur Mitglieder der

Bundesregierung darüber reden! Entlasten Sie endlich
Wirtschaft und Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie!
Dann wird es in Deutschland vorangehen. Dann werden wir
weniger Schulden und niedrigere Steuern haben. Das errei-
chen wir aber nicht durch das, was Sie hier vorschlagen.

Sie haben über die Konsolidierung gesprochen. Daher
möchte ich noch ein Wort zu Ihrem Finanztableau sagen.
Wir haben dieses Finanztableau im Finanzausschuss in-
tensiv diskutiert. Den Mitarbeitern Ihres Ministeriums ist
es nicht gelungen, die Zahlen, die dort aufgeschrieben
sind, zu erhärten. Deshalb möchte ich massiv bezweifeln,
dass die Zahlen, die Sie in das Finanztableau aufgenom-
men haben, in irgendeiner Form fundiert sind. Es handelt
sich um Beträge, die Sie aus der Luft gegriffen haben.

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir ha-
ben in der vergangenen Wahlperiode das Thema Alters-
vorsorge diskutiert. Sie haben seinerzeit zu Recht fest-
gestellt – darin sind wir einer Meinung –, dass die
betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt wer-
den müssen.

Was aber tun Sie mit diesem Gesetz? Wir wollen die
Bürger ermuntern, mehr private Altersvorsorge zu betrei-
ben, Sie aber besteuern den Wertzuwachs im privaten Be-
reich. Damit setzen Sie ein absolut kontraproduktives Si-
gnal, indem Sie denjenigen, der private Altersvorsorge
betreibt, plötzlich an dieser Stelle mit einer Steuer bele-
gen. Sie machen bei der beliebtesten Form der privaten
Altersvorsorge, nämlich dem Wohneigentum, einen Ein-
schnitt, indem Sie an die Eigenheimzulage herangehen,
Herr Bundesfinanzminister.

Ich möchte daran erinnern, dass Ihre Fraktion gemein-
sam mit uns die Eigenheimzulage beschlossen hat, und
zwar wohl wissend, dass wir damit eine Subvention be-
schließen. Das war der gemeinsame Wille des Gesetzge-
bers. Ich bin der Meinung, dass man deshalb zu diesem
Willen auch stehen sollte.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist eine echte Verschleierung! Erzählen Sie bitte den vollständigen Sachverhalt und machen Sie einen eigenen Vorschlag!)

– Herr Binding, Sie haben doch zugestimmt. Sie waren
der Meinung, dass es richtig ist.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Machen Sie einen einzigen Vorschlag!)

Selbst Ihr Bundeskanzler hat im August in einem Inter-
view mit „Heim und Garten“ gesagt: Wir – damit hat er
wahrscheinlich die SPD-Fraktion und die Bundesregie-
rung gemeint – wollen an der Eigenheimzulage in unver-
änderter Form festhalten.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ja, so ist das!)

Das war im August 2002. War das eine Täuschung? Hat er
nicht gewusst, was er erzählt, oder hat er das gesagt, was
eigentlich gelten sollte, was er aber vier Wochen später
wieder vergessen hatte?

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit Ihrem Vorschlag? – Dr. Michael Meister Dr. Michael Meister Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie halten eine Täuschungsrede! Das muss man wirklich sagen!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Sie haben – damit möchte ich zum Schluss kommen –
das Stichwort Subventionen angesprochen, Herr Bun-
desfinanzminister. Wir halten uns bei den Subventionen
schlicht und ergreifend an das, was Sie als solche definieren.
Sie als Bundesregierung verfassen schließlich den Subven-
tionsbericht. Was darin erläutert ist, sind Subventionen, und
was Sie nicht aufführen, sind keine Subventionen.

Von den Maßnahmen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf
vorsehen, sind 14 im Subventionsbericht aufgeführt; die
anderen sind keine Subventionen. Wenn Sie jetzt der Auf-
fassung sind, dass wir an Subventionen herangehen und
die Bemessungsgrundlage der Besteuerung verbreitern
sollten, dann sind wir unter der Voraussetzung mit Ihnen
einer Meinung, dass Sie im gleichen Atemzug die Steuer-
sätze senken. Das haben wir auf dem Petersberg vorge-
schlagen und in diesem Hause mit unserer Mehrheit be-
schlossen. Dazu müssen Sie uns also nicht auffordern. Ihr
Amtsvorgänger aus Ihrer Partei hat leider dafür gesorgt,
dass dieses Gesetz niemals in Kraft getreten ist.

Wenn Sie sich auf diesen von uns eingeschlagenen
Weg begeben würden, dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite.
Diesen Weg würden wir mit beschreiten, weil dann in der
Steuerpolitik in Deutschland tatsächlich etwas vorange-
hen würde.

Ich darf Sie auffordern: Ziehen Sie dieses Gesetz zu-
rück, um Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Hans Eichel

Rede von Dr. Michael Meister