Bundesdata – Rede – ID1502306800

Rede:
ID1502306800

Metadaten

Aus Protokoll: 15023

Datum: 31. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:56 Uhr

Redner ID: 11002672

Rednertyp: Präsident

Original String: Dr. Barbara Hendricks (SPD):

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 44 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 37
1. Sie: 3
2. sind: 2
3. bereit,: 2
4. mir: 2
5. darin: 2
6. zu: 2
7. Herr: 1
8. Kollege: 1
9. Schindler,: 1
10. zu-zustimmen,: 1
11. dass: 1
12. ich: 1
13. in: 1
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15. Debatte: 1
16. gesagt: 1
17. habe,: 1
18. diejeni-gen,: 1
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22. schlechtredeten,: 1
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24. keine: 1
25. Patrioten,und: 1
26. damit: 1
27. auch: 1
28. zuzustimmen,dass: 1
29. mit: 1
30. Ihrer: 1
31. Aussage: 1
32. zugegeben: 1
33. haben,: 1
34. denSchlechtrednern: 1
35. dieses: 1
36. Landes: 1
37. gehören?\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Schindler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gern.

Horst Schild

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Zur Rede davor

Rede von Dr. Barbara Hendricks

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Schindler, sind Sie bereit, mir darin zu-

zustimmen, dass ich in der Debatte gesagt habe, diejeni-
gen, die das Land schlechtredeten, seien keine Patrioten,
und sind Sie damit auch bereit, mir darin zuzustimmen,
dass Sie mit Ihrer Aussage zugegeben haben, zu den
Schlechtrednern dieses Landes zu gehören?

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: So ein Blödsinn! – Das ist eine Verschlimmbesserung!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Schindler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das ist eine neue Definition, Frau Kollegin Hendricks:

Wenn man die Wahrheit sagt, ist man ein Schlechtredner. –
Wir haben nur auf Zustände hingewiesen.

Weil Sie die Zwischenfrage gestellt haben, möchte ich
hier noch etwas sagen. Sie werfen uns vor – auch das war
Teil Ihrer Rede –, wir hätten Schulden gemacht. Dazu
sage ich: Wir waren auf die Schulden infolge der deut-
schen Einheit unter der Regierung Kohl/Waigel/Kinkel
– das war ja die Koalition – stolz und ich bin es heute
noch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie von Rot-Grün machen derzeit auch Schulden. Das ist
aber nur verfehlte Finanzpolitik. – Sie dürfen sich wieder
setzen, Frau Hendricks.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will jetzt noch einige aktuelle Zahlen kundtun. Zu

diesem Zeitpunkt, Ende Januar, hat der deutsche Staat ins-
gesamt 38 Milliarden Euro eingenommen. Das heißt, sta-
tistisch hat jeder aus der Bevölkerung – vom Säugling bis
zur Greisin – schon 460 Euro an Steuern bezahlt. Sie ver-
suchen, dieses Thema durch die Hintertür für sich zu be-
setzen – ich habe übrigens die Überschrift des Artikels in
der heutigen Ausgabe der „FAZ“ so nicht verstanden –;
deshalb ist es gut, dass wir heute noch einmal darüber dis-
kutieren, welche Positionen von Rot-Grün in der Vergan-
genheit vertreten worden sind. Mit Recht hat die FDP die-
sen Antrag gestellt. Frau Scheel kommt alle drei, vier Tage
mit einem neuen Vorschlag. Im Finanzausschuss hört sich
alles schon wieder ganz anders an. Deswegen dient die
Diskussion heute zur Klarstellung in der Frage: Was pas-
siert in Zukunft bei der Mehrwertsteuer?

Die Überlegungen betreffen die Deckelung der Sozial-
etats, die generelle Sanierung der Sozialsysteme und den
Schuldenabbau bei Ländern, Kommunen und beim Bund.
Aber der Kernpunkt ist: Würde die Mehrwertsteuer er-
höht, würde der kleine Mann die Hauptlast tragen, weil
seine Belastung prozentual zum Einkommen die höchste
wäre. Das ist mit der Union so nicht zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Diese Ankündigungen sind wie ein Konzert aller mögli-
chen Instrumente. Seit dem 22. September letzten Jahres

gibt es jeden Tag neue Vorschläge von Rot-Grün. Die
Kernbegriffe: Abgeltungsteuer – wissen wir überhaupt, wie
die draußen ankommt? –, Vermögensteuer – Herr Gabriel
lässt grüßen; er wurde ausgebremst, das war auch bitter not-
wendig –, Wertzuwachssteuer – wie soll die denn umge-
setzt werden? Keiner hat dann mehr ein Kunstobjekt, ob es
100 oder 5 000 DM kostet – und das berühmte Steuerer-
höhungsgesetz, als Steuervergünstigungsabbaugesetz – eine
deutsche Verballhornung – deklariert. Trotzdem haben wir
eine überbordende Schuldenzunahme. Alle diese Begriffe
passen zu dem Unwort des Jahres 2002, der Ich-AG.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen:
Draußen in den Städten und draußen auf dem Lande ha-
ben die Bürger von rot-grüner Steuer- und Finanzpolitik
die Nase gestrichen voll!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Neuester Stand der Lohnzusatzkosten: über 42 Pro-

zent. Hinzu kommen noch weitere Belastungen bei den
Arbeitgebern. Das bedeutet, dass wir in der Summe trotz
der Gegenfinanzierung über die Ökosteuer – welcher
Trugschluss! – jetzt pro Jahr neun Tage mehr für Steuern
und Abgaben in diesem Staat zu arbeiten haben; Laurenz
Meyer hat schon in der gestrigen Debatte darauf hinge-
wiesen. Ich prophezeie Ihnen: Sie sind noch zwei oder
drei Jahre an der Regierung. Bis dahin wird es so sein,
dass der deutsche Lohnempfänger bis einschließlich Au-
gust für den Staat arbeitet, bevor er sein Einkommen sel-
ber behalten kann.

Fischer und Schröder sind auf dem Weg zur Staats-
wirtschaft. Das muss man doch feststellen. Ein grüner
Außenminister ruiniert in nur vier Jahren die guten Be-
ziehungen zu den europäischen Partnern – was ist denn
gestern alles los gewesen? –, von den USA ganz zu
schweigen.

Liebe Freunde, die Amerikaner sind total irritiert. Das
deutsch-amerikanische Verhältnis hat Auswirkungen
auf unseren Wirtschaftskreislauf und unsere Wirtschafts-
und Steuerbilanz. Das veränderte Kaufverhalten der Ame-
rikaner werden wir in einem Jahr spüren.

Jetzt schlagen auch die verfehlten Beschlüsse zur
Steuerreform aus dem Jahre 2000 durch, die damals auch
von vielen Medien hoch gelobt wurde. Natürlich schlägt
auch die Verschiebung der Steuerentlastung für Mittelstand
und Gewerbe, die eigentlich ab diesem Jahr gelten sollte,
auf die Stimmung durch. Was sind das für Botschaften für
Jungunternehmer, für Mittelständler, die trotz dieses
Durcheinanders noch bereit sind, mit eigenem Risiko-
kapital zu investieren? Das ist nicht mehr zu verzeihen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer von Freiheit redet und sie will, muss Verschieden-

heit akzeptieren. Diesen Grundsatz haben Sie, die Sie nun
im fünften Jahr an der Regierung sind, in keinem Ihrer
Ansätze beherzigt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Keiner zahlt gerne Steuern. Aber die Bereitschaft, dies
zu tun, muss man natürlich fördern, indem man den Steuer-
zahlern draußen das Gefühl gibt, dass hier keine Blut-
saugermentalität herrscht. Die Steuergesetze sollten als

(A)

(B)

(C)

(D)

1804

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1805

Lenkungsinstrumente zur Förderung von Innovation und
Leistung eingesetzt werden. Sie ersetzen mit Ihren Geset-
zen dieses Leistungsprinzip durch Neid und Staatswirt-
schaft. Ein beredtes Zeichen dafür sind die Kontrollmit-
teilungen, die in Zukunft alle Banken an das Bundesamt
für Finanzen zu geben haben. Was bedeutet das für das
Bankgeheimnis?Was bedeutet es, dass der Staat nieman-
dem mehr traut? Wer dies so will und misstraut, dem ist
nicht zu trauen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Recht muss auch in Zukunft auf Vertrauen aufbauen.
Ich stelle fest: Lafontaine ante portas. Die Vorstellung,
dassBeschlüsse rückwirkend gelten – das wird in Ihrem
Steuererhöhungsgesetz andiskutiert –, ist angesichts der
Auswirkung und mit Blick auf die Vertrauensbildung un-
erträglich. So etwas ist unanständig! Welche Termine sol-
len denn gelten? Vielleicht November 2002 oder doch erst
Januar 2003? Diese Beschlüsse werden Sie mit rot-grüner
Mehrheit im Bundestag wahrscheinlich durchsetzen.
Aber warten wir einmal ab, was Sie am Mittwoch oder
Donnerstag nächster Woche verkünden müssen.

Was bedeutet das denn für Umwandlungen, für Mantel-
käufe oder für Verlustverrechnungen? Was bedeutet das für
die Wertzuwachssteuer? Dieses Chaos ist einer der Gründe,
warum der Wirtschaftsstandort Deutschland, von dem Sie
so gerne reden, solche Probleme hat. Sie sagen immer,
diese Probleme seien weltwirtschaftlich bedingt. Nein, sie
sind hausgemacht. Die haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Bei der Steuergesetzgebung blickt niemand mehr
durch. Ihre Reformen aus dem Jahr 2000 haben nicht
gewirkt. Jeder redet von Entflechtung und von Entbüro-
kratisierung. Ich will daran erinnern: Die Bibel – gemeint
sind die Zehn Gebote – wurde auf zwei Schiefertafeln nie-
dergeschrieben. Die amerikanische Unabhängigkeits-
erklärung bringt es auf eine Seite. Das Grundgesetz be-
inhaltet die Grundrechte in 19 Artikeln und besteht
insgesamt aus 146 Artikeln. Was Sie in nur fünf Jahren
Rot-Grün an zusätzlichen Belastungen gerade für den
Mittelstand auf den Weg gebracht haben, das schlägt dem
Fass den Boden aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Norbert Schindler

Rede von Norbert Schindler