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ID1502305800

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    Vokabeln: 8
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    6. Zwischenfrage: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Schild

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kol-

    lege Solms hat uns vorhin treuherzig erklärt, der Antrag

    Carl-Ludwig Thiele


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003


    Horst Schild
    der FDP habe überhaupt nichts mit den anstehenden
    Landtagswahlen zu tun.


    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Überhaupt nicht!)

    Bei der Rede des Kollegen Thiele hatte ich soeben den
    Eindruck: So ganz ist das wohl nicht zu halten.

    Wenn dieser Antrag nun gar nichts mit den anstehen-
    den Wahlen zu tun hat, hat er denn dann vielleicht etwas
    damit zu tun, dass die FDP in ihren Reihen endlich einmal
    über andere Themen als über das Thema des Riesen-
    staatsmanns M. diskutieren möchte?


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was haben Sie gegen Gabriel?)


    Ich verstehe es ja, meine Damen und Herren von der
    FDP, dass Sie sich hier sozusagen mit Büßermiene – es fehlt
    nur noch das weiße Büßergewand – hinsetzen und sagen:
    Das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, das wol-
    len wir nie wieder machen. – Das ist verständlich, wenn
    man sich die Liste all Ihrer Sünden von 1983 bis 1998 an-
    schaut: Zwanzigmal wurden die Steuern erhöht, dreimal
    die Mehrwertsteuer, viermal die Mineralölsteuer und drei-
    mal die Kraftfahrzeugsteuer. Vor diesem Hintergrund habe
    ich Verständnis dafür, dass man sich hier mit Büßermiene
    hinsetzt und sagt: So etwas wollen wir nicht mehr.


    (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Dann stimmen Sie doch zu!)


    Ich weiß nicht, wie lange das bei Ihnen trägt. Die Vergan-
    genheit lehrt uns, dass man Sie offensichtlich nicht so
    ganz ernst nehmen kann.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jürgen Koppelin [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    – Frau Präsidentin, wir sind in sehr fortgeschrittener
    Stunde. Auch der Kollege Schindler muss noch eine Rede
    halten. Der hat es dann besonders schwer. Ich bitte um
    Verständnis, dass ich diese Zwischenfrage nicht zulasse,
    bin aber gern bereit, ein paar Minuten von meiner Rede-
    zeit abzugeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Also, Herr Kollege Koppelin, Ihre Zwischenfrage wird

nicht gestattet.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Schild

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Eines möchte ich an Ihre Adresse, Herr Kollege

    Koppelin, aber auch an die der CDU/CSU-Fraktion rich-
    ten: Wenn man einen Antrag einbringt mit dem Titel „We-
    niger Staat – weniger Steuern“, dann muss man diese For-
    derung in der politischen Arbeit dieses Hauses auch
    einmal konsequent durchziehen. Denn man kann nicht
    ständig mit Anträgen kommen, die für den Bund Mehr-
    ausgaben in Milliardenhöhe bedeuten. Das passt vorne
    und hinten nicht zusammen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, ich denke, es ist klar ge-
    worden: Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhungen.
    Sie sind diejenigen, die in der Bevölkerung Unsicherheit
    schüren. Die Wahrheit sieht anders aus. Ich glaube, ich
    muss nicht alles wiederholen. Aber wir haben die Steuer-
    sätze durch unsere Steuerreformen spürbar gesenkt. Kol-
    lege Poß hat vorhin das Volumen genannt, in dessen Höhe
    wir Bürger und Unternehmen in der Vergangenheit ent-
    lastet haben und in der Zukunft bis zum Jahre 2005 entlas-
    ten werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Bei allem Respekt: Das sehen wir anders!)


    Wir beraten zurzeit ein Gesetz zum Abbau von Steuer-
    vergünstigungen. Unser Ziel ist es, ungerechtfertigte
    Steuervorteile abzubauen. Wir wollen Steuerehrlichkeit
    herstellen. Das ist ein Gebot gegenüber allen Steuerzah-
    lern in diesem Lande. Aber Sie verweigern sich – das
    möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen – in diesem Hause
    jeglicher konstruktiver Mitarbeit.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Auf der Länderebene besteht ja offensichtlich Mitarbeit.
    Denn die Mehreinnahmen aus dem Steuervergünsti-
    gungsabbaugesetz sind ja bereits in die Landeshaushalte
    des Saarlandes und von Hessen eingebaut worden.

    Meine Damen und Herren, es reicht nicht, wenn Union
    und FDP nur Widerstand leisten. Die Bürger wollen auch
    Ergebnisse sehen. In Ihrem Antrag „Weniger Staat – we-
    niger Steuern“ fordern Sie: „Alle Steuerzahler sind gleich
    zu behandeln.“ Das wollen wir tun. Ich würde mir wün-
    schen, dass Sie sich konstruktiv beteiligen und sich nicht
    nur auf plakative Ablehnung beschränken. Im Bereich der
    Umsatzsteuer – wir reden ja heute über die Mehrwert-
    steuer – haben wir gehandelt, nachdem die Steuereinnah-
    men wegen mangelnder Durchsetzung des Steueranspru-
    ches zu wünschen übrig ließen.

    Im Jahr 2000 gingen die Umsatzsteuereinnahmen um
    4 Prozent, im Jahr 2001 um 2,5 Prozent zurück. Am 1. Ja-
    nuar 2002 trat das von uns hier in den Deutschen Bun-
    destag eingebrachte und verabschiedete Gesetz zur
    Bekämpfung der Umsatzsteuerverkürzung in Kraft. Die
    Steuerschätzung vom November des letzten Jahres weist
    nun erstmalig bei der Umsatzsteuer Mehreinnahmen auf.

    Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Ziel, Steuer-
    betrug – gerade im Bereich der Umsatzsteuer – zu besei-
    tigen, ist vermutlich noch nicht erreicht. Experten und
    auch die Steuergewerkschaft sagen uns, dass in diesem
    Lande vermutlich auch weiterhin noch Umsatzsteuer-
    betrug in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro zu
    bekämpfen ist. Wir sollten zusehen, dass diese Steuern in
    die öffentlichen Kassen fließen. Dann bräuchten wir uns
    über manche Probleme öffentlicher Haushalte nicht zu
    unterhalten, auch nicht über Benefiz-Anträge zur Sen-
    kung bzw. Nichterhöhung der Umsatzsteuer.


    (Beifall bei der SPD)

    Umsatzsteuerbetrug geht nicht nur zulasten des Fiskus,

    sondern auch zulasten steuerehrlicher Unternehmer und


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    1802


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1803



    Bürger in diesem Lande. Zur Bekämpfung des Umsatz-
    steuerbetruges haben wir bereits etliche Maßnahmen er-
    griffen.Angesichts der fortgeschrittenen Stunde möchte ich
    das alles gar nicht mehr aufzählen.An eines jedenfalls, Herr
    KollegeThiele, kann ichmich sehr gut erinnern:Alswir die-
    ses Gesetz im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bun-
    destages beraten haben – an dieAusschussberatung kann ich
    mich noch sehr gut erinnern –, haben Sie ständig versucht,
    alle Bemühungen, zu einer sachgerechten Lösung des Pro-
    blemsdesUmsatzsteuerbetruges zukommen, zublockieren.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein, das stimmt doch gar nicht!)


    Da wurde das Argument vorgetragen, dieses Gesetz führe
    zu zusätzlicher Bürokratie. Auch wir wollen keine zu-
    sätzliche Bürokratie. Aber man muss sich, wenn man
    daran denkt, irgendwann wieder einmal politische Verant-
    wortung zu übernehmen,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Haben wir doch! Schon Sonntag!)


    auch ehrlich daran orientieren, wie man – zugegeben: mit
    möglichst wenig bürokratischem Aufwand – den An-
    spruch des Staates, die Beträge in die Kassen zu bekom-
    men, wie das unsere Steuergesetze vorsehen, realisiert.
    Hier haben Sie sich eher verweigert.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Bei diesem Gesetz ja!)


    Mit den Anträgen, die Sie heute stellen, leisten Sie hierzu
    keinen Beitrag. Die Bürger wollen Ergebnisse sehen. Be-
    teiligen Sie sich zukünftig durch konstruktive Vorschläge
    an unserer Gesetzgebungsarbeit, anstatt sie zu behindern.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)