Bundesdata – Rede – ID1502305400

Rede:
ID1502305400

Metadaten

Aus Protokoll: 15023

Datum: 31. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:56 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Carl-Ludwig: 1
7. Thiele,FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich zu den aufgeworfenen Steuerfragen komme,
möchte ich etwas anders festhalten. Wir alle sind heute of-
fensichtlich Zeuge einer Sternstunde des Parlaments.
Dafür ist der FDP-Antrag Beleg. Ich wundere mich, dass
dies bisher niemand in der Debatte gebührend gewürdigt
hat.

Im Mittelpunkt der Debatte steht nicht mehr, was poli-
tisch zu tun ist. Beraten und abgestimmt werden soll, was
nicht zu tun ist. Wenn künftig jede Partei ihren Katalog
des Nichttuns hier zur Abstimmung stellt, dann wird sich
ein schier unendliches Feld für spannende Parlaments-
debatten eröffnen.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen. Ich gebe zu, dass ich enttäuscht war, als ich Ihren An-
trag gestern bekam. Sie, liebe Damen und Herren von der
Koalition, wollten, dass wir Ihre Steuer- und Finanzpoli-
tik in vier Punkten lobpreisen. Ich finde, so etwas sollten
Sie nicht tun. Es klingt wie Bestechung und widerspricht
auch unserem Selbstverständnis als einziger, weil linker
Opposition. Aber ich sehe, dass Sie lernfähig sind. Ich
habe vorhin gehört, dass Sie selbst beantragt haben – das
war auch unser Vorschlag –, über den letzten Punkt ge-
sondert namentlich abzustimmen. So können wir uns dif-
ferenziert zu Ihrem Antrag verhalten.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Den Anlass für die hochgespielte Aufregung bietet in
dieser Debatte die Mehrwertsteuer. Sie soll erhöht wer-
den, sagen die einen – auf keinen Fall, jedenfalls nicht
jetzt, meinen die anderen. Für all das gibt es hinreichend
widerstreitende Belege, von der CDU/CSU ebenso wie
aus den Reihen der SPD.

Stefan Müller (Erlangen)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Petra Pau

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen besonders
markanten Satz in Erinnerung rufen: Der Bürger möge
Konsumverzicht üben, damit es dem Staat besser gehe.
Dieser Ausspruch ist vom 1. Dezember 2002.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist es!)

Er stammt von Franz Müntefering, Fraktionschef der
SPD. Das, teure Genossinnen und Genossen von der So-
zialdemokratie,

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Teuerste Genossen, das war in Russland! Moskau spricht!)

teilen wir, die PDS im Bundestag, ausdrücklich nicht.
Denn der Staat ist kein Selbstzweck und die Bürgerinnen
und Bürger sind nicht für den Staat da. Umgekehrt wird
ein Schuh daraus.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Nun zur Mehrwertsteuer. Sie diskutieren über die
Höhe der Mehrwertsteuer. Uns bewegt, was über die
Mehrwertsteuer tatsächlich politisch gesteuert werden
könnte. Das führt uns zu ganz anderen Fragen. Zum Bei-
spiel: Warum erheben wir nicht endlich für Reparatur-
und Handwerksleistungen den halben Steuersatz? Es
würde kleinen Betrieben helfen und der Mentalität be-
gegnen, einen defekten Kühlschrank wegzuwerfen, an-
statt ihn reparieren zu lassen. Eine andere Frage: Warum
erheben wir nicht den doppelten Steuersatz auf Luxus-
güter? Wer sich einen „Porsche plus“ leisten kann, den
ruinieren ein paar Prozente mehr Mehrwertsteuer nicht.
Das erzielte Plus könnte helfen, beispielsweise den Steu-
ersatz für die Schulspeisung zu senken. Sagen Sie bitte
nicht, das sei alles viel zu kompliziert und ohnehin recht-
lich versiegelt. Die EU hat bereits 1999 den Weg dafür ge-
ebnet, die Mehrwertsteuer intelligenter zu händeln.

Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP: Wir reden über dasselbe Thema. Aber wir reden
nicht über dieselbe Absicht. Sie wollen weniger Steuern.
Wir wollen gerechte Steuern. Das ist der wesentliche Un-
terschied.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sie meinen damit mehr Steuern!)

Weil wir schon dabei sind, will ich Sie gern erneut an
dieVermögensteuer erinnern. Die CDU/CSU wiegelt sie
als Neidsteuer ab. Für Sie von der FDP sind Steuern so-
wieso Teufelswerk. Die SPD will die Vermögensteuer nur,
solange sie im Wahlkampf ist. Die PDS bleibt dabei: Die
Wiedereinführung der Vermögensteuer ist eine Frage der
Gerechtigkeit und sie kann Länder und Gemeinden ent-
lasten.

Lassen Sie uns künftig also wieder darüber diskutieren,
was zu tun ist! Debatten über das Nichtstun sind nicht un-
ser Ding. Ich denke, Rot-Grün sollte sich auf solche De-
batten nicht mehr verlegen.

Danke schön.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carl-Ludwig Thiele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Gestern und heute erhalten
die Bürger ihre Lohnabrechnungen. Alle stellen fest, dass
ihnen netto weniger zur Verfügung steht.

(Zuruf von der FDP: Die reiben sich die Augen!)

Die Steuern und Abgaben steigen und – das versichere ich
Ihnen, Frau Hendricks – die Wut auf Rot-Grün steigt
auch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heute will die FDP die rot-grüne Koalition dazu zwin-
gen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Legisla-
turperiode auszuschließen. Wenn Sie eine solche Erhö-
hung nicht wollen, Frau Staatssekretärin, dann stimmen
Sie dem Antrag zu. Dann wäre dieses Problem für den
Rest der Legislaturperiode erledigt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das drückendste Problem in unserem Land ist die wei-
ter steigende Arbeitslosigkeit. Im Monat Januar wird die
Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Januar des Vorjah-
res um gut 250 000 Arbeitslose höher liegen. Hunderttau-
sende weiterer Bürger haben Sorge und Angst um ihren
Arbeitsplatz. Im Bereich des Wachstums und der Investi-
tionen ist Deutschland Schlusslicht in Europa.

Das Problem unseres Landes besteht nicht darin, dass
wir zu wenig Steuereinnahmen oder zu niedrige Lohn-
nebenkosten haben. Das Problem besteht darin, dass un-
sere Steuerbelastung und unsere Belastung durch die
Lohnnebenkosten zu hoch ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum 1. Januar dieses Jahres sind die Steuern und die
Lohnnebenkosten erhöht worden. Durch die nächste Stufe
der Ökosteuer, das Gesetz zur Fortentwicklung der öko-
logischen Steuerreform, die Verschiebung der nächsten
Stufe der Steuerreform sowie durch den vorliegenden Ge-
setzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen wer-
den die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land mas-
siv belastet.

Zusätzlich steigen die Beiträge zur Kranken- und Ren-
tenversicherung, sodass der Volkswirtschaft in diesem
Jahr Kaufkraft in einer Größenordnung von 25 Milliar-
den bis 30 Milliarden Euro entzogen wird. Diese Summe
soll nach den Plänen von Rot-Grün in den nächsten Jah-
ren noch deutlich ansteigen.

(Joachim Poß [SPD]: Ach!)

Das geißeln und kritisieren wir. Deswegen sind wir doch
keine schlechten Patrioten, Frau Hendricks. Eine Regie-

(A)

(B)

(C)

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1800

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1801

rung muss sich auch einmal Kritik gefallen lassen – auch
das gehört zum Demokratieverständnis –,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

statt immer so empfindlich zu sein oder gar davon auszu-
gehen, Sie seien auf Ewigkeit an der Macht. Das ist näm-
lich nicht der Fall.

Ihre Politik ist konjunkturschädlich und wachstums-
feindlich. Die Folgen einer solchen Politik sind sinkende
Investitionen, eine Zunahme der Insolvenzen, weniger
Neugründungen von Unternehmen, eine steigende Zahl
der Arbeitslosen, mehr Steuer- und Kapitalflucht sowie
zusätzliche Schwarzarbeit. Die Neuverschuldung unter
Rot-Grün hat im vergangenen Jahr mit mehr als 30 Mil-
liarden Euro einen Rekord erreicht. In den vergangenen
vier Jahren sind von Rot-Grün mehr als 100 Milliar-
den Euro im Bundeshaushalt als Neuverschuldung ver-
bucht worden, obwohl Sie mit dem Versprechen angetre-
ten sind, die Neuverschuldung auf Null zu senken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Politik der laufenden Steuererhöhungen wird im
Ergebnis zu weniger Steuereinnahmen führen. Diese Po-
litik der Steuererhöhungen verhindert Wachstum. Durch
sie werden Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit zuneh-
men, Investitionen und Unternehmen ins Ausland gehen.

Ein Staatsanteil am Volkseinkommen von 56 Prozent
ist entschieden zu hoch. Der Staat muss seine Ausgaben
kürzen. Niedrigere Steuern verschaffen den Bürgern mehr
finanziellen Spielraum. Niedrigere Steuern versetzen die
Unternehmen in die Lage, mehr zu investieren und zu-
sätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Der von Rot-Grün eingesetzte Sachverständigenrat hat
in seinem jüngsten Gutachten erklärt, dass ohne das Steu-
ervergünstigungsabbaugesetz das Wachstum in unserem
Lande 0,5 Prozent höher wäre. Bei einem Bruttoinlands-
produkt von 2 000 Milliarden Euro wären das 10 Milliar-
den Euro mehr Volkseinkommen. Belegt man diese Sum-
me mit einer Steuer- und Abgabenquote von 50 Prozent,
dann hätten die öffentliche Hand und die Sozialver-
sicherungen Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden
Euro – allein durch den Verzicht auf das Steuervergünsti-
gungsabbaugesetz!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben unseren Antrag vorgelegt; im Finanzaus-
schuss wurde darüber abgestimmt. Im vorliegenden An-
trag von Rot-Grün soll unter Punkt 4 beschlossen werden:

Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der
allgemeinen Mehrwertsteuer ab.

Was ist eine „allgemeine Mehrwertsteuer“?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Das kann nur der erklären – denn nur diese soll ja nicht er-
höht werden –, der weiß, dass es auch eine reduzierte
Mehrwertsteuer gibt, und zwar auf Grundbedürfnisse des

täglichen Lebens, zum Beispiel auf Lebensmittel und Zei-
tungen. Eine Erhöhung dieses reduzierten Mehrwert-
steuersatzes ist durch die Formulierung von Rot-Grün
ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Halbwahrheiten!)

Die Politik insbesondere der Grünen, die wir in den
letzten Jahren kennen gelernt und in den letzten Tagen
wieder erlebt haben, ist folgende: Frau Künast will bei
Aldi und Lidl Rabatte verbieten und Frau Scheel sowie
die Finanzpolitiker wollen wahrscheinlich zusätzlich zu
den Schnittblumen, den Überraschungseiern und dem
Hunde- und Katzenfutter auch Nahrungsmittel, zum Bei-
spiel Brot, Milch und Butter, und Zeitungen höher be-
steuern. Das lehnen wir ab. Deshalb stimmen wir Ihrem
Antrag, Frau Hendricks, nicht zu.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Stil der Regierung Schröder und Eichel ist es inzwi-
schen, die Wähler vor den Wahlen über die tatsächlichen
Absichten zu täuschen. Nach den Wahlen wird dann zu
dem alten rot-grünen Konzept gegriffen: keine Struktur-
reformen und keine Ausgabenstreichungen, stattdessen
eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung
der Bürger.

Was macht deshalb Rot-Grün mit dem FDP-Antrag?
Sie legen einen eigenen Antrag vor, in dem Sie erklären:

Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in
der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich.

Was heißt das denn nun wieder?

(Peter Dreßen [SPD]: Können Sie nicht lesen?)

Für Rot-Grün ändert sich doch die konjunkturelle Situa-
tion Monat für Monat, Woche für Woche, Tag für Tag. Das
heißt, die Öffentlichkeit soll mit diesem Antrag getäuscht
werden. Denn wenn sich die konjunkturelle Situation än-
dert, haben Sie durch Ihren Antrag die Möglichkeit, die
Mehrwertsteuer sofort zu erhöhen. Das wollen wir ver-
hindern.

Deshalb sollte jeder, der das Interesse der FDP teilt, die
Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu er-
höhen, ausschließlich dem FDP-Antrag zustimmen; denn
der rot-grüne Antrag ist Vernebelungstaktik und ein reines
Täuschungsmanöver.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Petra Pau

Rede von Carl-Ludwig Thiele