Bundesdata – Rede – ID1502303800

Rede:
ID1502303800

Metadaten

Aus Protokoll: 15023

Datum: 31. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:56 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Frau: 1
2. Staatssekretärin,: 1
3. gestatten: 1
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6. Zwischen-frage: 1
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8. Kollegen: 1
9. Thiele?D: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Barbara Hendricks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
legen! Wer dreht denn nun wirklich an der Mehrwertsteu-
erschraube? Diese Frage sollten wir uns als erste stellen.
Hier sind die Fakten: Mit dem Steueränderungsgesetz
1992 wurde die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent er-
höht. Hauptgrund für diese Steuererhöhung war, dass man
noch mehr Geld für den Golfkrieg brauchte, nachdem
man zu diesem Zweck schon die Mineralölsteuer um
50 Pfennig je Liter erhöht hatte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Initiatoren dieser Steuererhöhung waren die FDP und
die CDU/CSU. Der Nachschlag kam dann – Herr Solms
hat in seiner Rede auf wundersame Weise die Verantwor-
tung dafür von sich geschoben – im Jahr 1998.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Überhaupt nicht! Ich habe lediglich darauf hingewiesen!)

Damals wurde die Mehrwertsteuer zum 1. April auf
16 Prozent erhöht. Die Initiatoren waren wiederum FDP
und CDU/CSU.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Und ihr habt fröhlich mitgemacht!)

Der Deckname für diese Steuererhöhungsaktionen war
das so genannte Rentenfinanzierungsgesetz.

Vor diesem Hintergrund mutet es schon verwegen an,
dass gerade die Freidemokraten, die in wenigen Jahren
und allein aus fiskalischen Gründen die Mehrwertsteuer
erhöht haben, heute vor einer Steuererhöhung warnen.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sie haben doch damals mitgestimmt! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das hat er alles erklärt!)

Man muss dann doch fragen: Wo war Ihr ökonomischer
Sachverstand 1992 und 1998 und was wollen Sie mit der
heutigen Debatte wirklich erreichen? Zu Ihren Gunsten
unterstelle ich einmal, dass wir es nur mit Aktionismus,
Stimmungsmache und Wahlkampfgetöse zu tun haben;
denn sonst müsste ich Ihnen auf Dauer ökonomischen
Sachverstand absprechen. Zum Glück sind ja wir und
nicht Sie seit Herbst 1998 in der Regierungsverantwor-
tung. Deshalb hat Deutschland nach wie vor einen der
niedrigsten Mehrwertsteuersätze in Europa und sogar
weltweit.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das wollt ihr ändern!)

Darüber hinaus haben wir die größte Steuerreform in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umge-
setzt. Mit insgesamt 56 Milliarden Euro werden die
Steuerzahler massiv entlastet. Herr Kollege Solms, wenn
Sie das Brutto- und das Nettoeinkommen eines Arbeiters
aus Wolfsburg im Jahr 1998 mit dem vergleichen, was er
heute brutto und netto verdient, dann werden Sie feststel-
len, dass es ihm heute Gold geht. Das vergessen Sie immer.

(Beifall bei der SPD)

Peter Rzepka

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
Wir haben bereits heute wesentlich günstigere und leis-
tungsfreudlichere Einkommen- und Körperschaft-
steuersätze als in den 16 Jahren, die in Ihrer Verantwor-
tung lagen. Wenn es Probleme gab, dann kannten Sie in
16 Jahren nur eine einzige Antwort: Schulden und Steuer-
erhöhungen. Daran wird das gesamte deutsche Volk noch
auf lange Zeit laborieren.

(Beifall bei der SPD)

Ich weiß, dass es wehtut, wenn man an seine Untaten

erinnert wird. Ich bin mir darüber im Klaren, dass Sie
gerne das Image der Steuererhöhungspartei loswerden
möchten. Folglich wundert es mich nicht, dass Sie alles
unter den Tisch kehren wollen, auch Ihre Steuerlügen. Der
Öffentlichkeit wollen Sie glauben machen, dass nur Sie
das richtige Rezept zur Steuerentlastung haben.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sprechen Sie für die Bundesregierung? – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das ist eine Wahlkampfrede!)

In dem so genannten neuen Steuerkonzept der FDP ist un-
ter anderem Folgendes zu lesen:

Das Einkommensteuerrecht wird im Übrigen durch
den Wegfall von Sondertatbeständen, Steuerbefrei-
ungen und Steuervergünstigungen vereinfacht.

Prima Idee! Das haben Sie wohl von uns abgeschrieben.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Von Ihnen kann man nichts übernehmen!)

Das, was Sie jetzt fordern – Papier ist ja geduldig –, setzen
wir seit Jahren – selbstredend gegen Ihren Widerstand –
in die Tat um. Aktuelles Beispiel ist das Steuervergüns-
tigungsabbaugesetz. Damit schaffen wir Sondertatbe-
stände, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen ab
und vereinfachen das Steuerrecht. Was tun Sie? Sie kön-
nen sich plötzlich nicht mehr an Ihr eigenes Steuerkonzept
erinnern und sind schon aus Prinzip gegen die von uns
vorgeschlagenen Änderungen. Etwas Inkonsequenteres
als Ihre Steuerpolitik kann es in der Tat nicht geben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie selbst haben, wenn man Ihren öffentlichen Bekun-
dungen trauen darf, wider besseres Wissen die Mehrwert-
steuer mehrfach erhöht. Wenn wir Ihrem Ratschlag folgen
und das Steuerrecht durch den Abbau von Vergünstigun-
gen und Ausnahmen tatsächlich vereinfachen, passt es Ih-
nen natürlich auch wieder nicht.

Man muss sich ernsthaft fragen, warum dieser Antrag
der FDP eigentlich gestellt wurde. Die Antwort ist ganz
einfach: Es läuft hier natürlich – das ist ganz klar – auf
eine plumpe Wahlkampfaktion hinaus.

(Beifall des Abg. Horst Schild [SPD])

Die FDP agiert hier nach dem Motto: Was ich denk‘ und
tu, das trau‘ ich auch den anderen zu. Also: Die FDP-Ex-
perten für Mehrwertsteuererhöhungen unterstellen der
Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen unter Be-
rufung auf so genannte Insiderinformationen geheime
Steuererhöhungspläne, Wahlkampfmanöver und Wähler-
betrug.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die FDP führt näm-
lich regelmäßig vor Landtagswahlen den gleichen Zirkus
auf. Jetzt bitte ich die beiden Redner der FDP in dieser De-
batte, die beiden Hauptmatadore in der Finanzpolitik die-
ser kleinen Fraktion, Herrn Solms und Herrn Thiele, auf-
zumerken. Es passt gut, dass ich gerade Sie zitieren
werde. Zum Beweis zitiere ich aus der FDP-Pressemit-
teilung vom 18. Februar 1999. Dort behauptet Hermann
Otto Solms:

Das belegen auch die heutigen Meldungen, nach de-
nen Rot-Grün nun doch insgeheim eine Mehrwert-
steuererhöhung um bis zu drei Prozentpunkte plant.
Publik gemacht werden sollen die Pläne jedoch erst
nach den Wahlen in Bremen im Juni. Das riecht nach
Wahlbetrug.

(Beifall bei der FDP)

Sie sehen: Auch da haben Sie langfristig vorgearbeitet.

Schon im Februar 1999 haben Sie uns unterstellt, wir wür-
den im Juni, nach den Wahlen in Bremen, die Mehrwert-
steuer erhöhen. Infolgedessen ist Ihr Hinweis, Ihr Antrag
sei mittlerweile schon zwei Monate alt, ebenfalls obsolet.
Damals haben Sie diese Unterstellungen schon vier Mo-
nate vor der Wahl in die Welt gesetzt. Sie produzieren
Wahlkampfgetöse. Auch nach den Wahlen in Bre-
men 1999 ist die Mehrwertsteuer nicht erhöht worden.
Darauf weise ich hin.

In der Pressemitteilung der FDP vom 8. Mai 2000 be-
hauptet Carl-Ludwig Thiele:

Ich halte es für falsch, die Erhöhung der Mehrwert-
steuer überhaupt zu diskutieren. Wir können doch
nicht auf der einen Seite behaupten – wie Finanz-
minister Eichel das macht –, die Bürger durch die
derzeitige Steuerreform zu entlasten, und auf der an-
deren Seite schon wieder über Steuererhöhungen
nachdenken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Das Dementi des Bundesfinanzministeriums wirkt
da schon eher wie Wahlkampf vor der Nordrhein-
Westfalen-Wahl.

Die war bekanntlich im Jahr 2000. Auch nach der Land-
tagswahl in Nordrhein-Westfalen hat es keine Mehrwert-
steuererhöhung gegeben, auch wenn Sie uns das vor der
Wahl unterstellt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Diese beiden Zitate sind ein schlagender Beweis dafür,
dass Sie es schon seit Jahren immer wieder mit derselben
Masche probieren und die Bürgerinnen und Bürger ver-
unsichern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was Sie tun, verwundert also niemanden. Das Täterprofil
ist eindeutig. Am Sonntag finden wieder Landtagswahlen
statt, in Hessen und Niedersachsen. Gerüchte über eine
Mehrwertsteuererhöhung machen wieder einmal die Run-
de. Wie es der Zufall will, gibt es schon einen Antrag der

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geläuterten Steuererhöhungspartei FDP, eine höhere
Mehrwertsteuer zu verhindern. Dieser Antrag ist im De-
zember, also zwei Monate vor der Wahl, eingebracht wor-
den; 1999 wurde er vier Monate vorher eingebracht.

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Geschwätz
von einer anstehenden Mehrwertsteuererhöhung und das
Horrorszenario, das Sie seit mehr als vier Jahren propa-
gieren, nehmen wir einfach nicht mehr ernst.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie führen die Wählerinnen und Wähler bewusst hinters
Licht. Sie verunsichern Arbeitnehmer, Unternehmer und
Investoren, indem Sie dieses überflüssige Thema ohne ir-
gendeinen konkreten Anlass permanent auf die Tagesord-
nung bringen. Sie wissen, was Sie damit bewirken. Die
eben zitierte Bemerkung des Kollegen Thiele aus dem
Jahr 2000 – „Ich halte es für falsch, die Erhöhung der
Mehrwertsteuer überhaupt zu diskutieren“ – beweist, dass
Sie wissen, welche Wirkung Sie damit erzielen. Trotzdem
tun Sie es ganz bewusst.

Da Sie das Thema im Jahr 2003, also in diesem Jahr,
offenbar nur aus wahltaktischen Gründen wieder auf die
Agenda bringen, muss ich feststellen: So viel Zynismus
ist kaum mehr zu überbieten. Scheinheilig werfen Sie der
Bundesregierung vor, sie verunsichere die Wirtschaft. Ja
klar, wiederum gilt: Was die FDP denkt und tut, das wirft
sie anderen vor.

Außerdem übertreffen Sie sich bei der Kritik am
Standort Deutschland. Positive Entwicklungen werden
schlechtgeredet. Ein Beispiel – es wurde in dieser De-
batte bereits angesprochen –: Nach der aktuellen Studie
der OECD belegt Deutschland im internationalen Ver-
gleich der Steuerquoten eine Spitzenposition. Mit einer
Steuerquote von 21,7 Prozent haben wir die niedrigste
Steuerlast in ganz Europa. Im Vergleich mit anderen In-
dustrienationen werden wir nur noch von Japan über-
troffen. Nach den vorläufigen Ergebnissen für 2002, die
demnächst endgültig vorliegen werden, wird die Steu-
erquote, was die Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland angeht, einen historischen Tiefstand errei-
chen. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, ist es völlig
gleichgültig, ob man die Daten der volkswirtschaftli-
chen Gesamtrechnung zugrunde legt oder die Daten der
OECD.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

Die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sa-
gen das Gleiche wie die der OECD aus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischen-

frage des Kollegen Thiele?

D

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Barbara Hendricks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bitte.

Rede von Dr. Barbara Hendricks

Rede von Dr. Barbara Hendricks