Bundesdata – Rede – ID1502303400

Rede:
ID1502303400

Metadaten

Aus Protokoll: 15023

Datum: 31. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:56 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Peter: 1
8. Rzepka,CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Christine Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Uns wurde unterstellt, vor allem von der FDP, aber

auch, glaube ich, von einigen aus Ihrer Fraktion, wir hät-
ten die Idee, beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Le-
bensmittel zu erhöhen. Das ist völlig falsch. Wir wollen
den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belassen.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Bei Hunden und Katzen stimmt es! – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Welche wollen Sie erhöhen? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Was die Konkurrenzsituation zwischen den verschiede-
nen Verkehrsmitteln anbelangt, wollen wir den Mehr-
wertsteuersatz auch vernünftig gestalten. Wir wollen des
Weiteren den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent – damit
liegen wir gemeinsam mit Luxemburg im gesamten euro-
päischen Umfeld am niedrigsten – behalten. Das, nicht
mehr und nicht weniger, ist die Kernaussage. Das ist eine
klare Ansage, Herr Schauerte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Joachim Poß [SPD]: Herr Schauerte, sagen Sie doch etwas zu Herrn Müller und Herrn Böhmer!)

Wenn ich einmal zurückschaue – das wurde vorhin
auch vom Kollegen Hubert Ulrich gesagt –, muss ich fra-
gen: Was haben Sie 29 Jahre gemacht? Sie haben in den
29 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung die Mehrwert-
steuer viermal erhöht. Jetzt versuchen Sie, den Eindruck
zu erwecken, als ob wir das wollten, obwohl das – das
muss man einmal klar sagen – von niemandem von uns
gesagt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gesagt haben es CDU-Ministerpräsidenten und die
Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frau Petra Roth.
Sie hat wörtlich gesagt: Ich will eine Mehrwertsteuerer-
höhung.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das ist ein Hilferuf! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Weil Sie die Gemeindefinanzen nicht in Ordnung bringen!)

Diese Forderung kommt permanent aus Ihren Kreisen. Ich
bitte Sie, einmal auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben
und nicht so zu tun, als sei das umgekehrt. Es ist eindeu-
tig, wer diese Mehrwertsteuererhöhung will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1789

Ich habe vorhin ausgeführt, was Sie alles nicht wollen.
Man muss einmal klar sehen, dass man in Zeiten der
Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Kommunen mit
Neinsagen keine Politik gestalten kann. Mit einem Nein
kann man auch nicht dem Verstoß gegen Maastricht-Kri-
terien begegnen. Man kann auch nicht das Unmögliche
fordern; das ist noch viel dreister und Sie tun das. Sie for-
dern nämlich Steuersenkungen,

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Ausgabensenkung!)

keine Erhöhung der Nettoneuverschuldung und gleichzei-
tig höhere Ausgaben in allen möglichen Ressorts.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Ausgabensenkung!)

Sie müssen sich langsam einmal entscheiden, was Sie
wollen. Was Sie betreiben, ist – das muss man an dieser
Stelle einmal so deutlich sagen – Volksverdummung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In Wirklichkeit ist es so, dass wir mit Ihrer Politik noch
mehr Schulden hätten

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Ihr seid im Jahr 5!)

und dass wir der nächsten Generation noch höhere Zins-
lasten aufbürden müssten. Dann müsste der Staat aus sei-
ner Pflicht zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentli-
chen Daseinsvorsorge, zum Beispiel in Schule und
Hochschule, entlassen werden und dann müsste das dem
privaten Glück überlassen werden. Das ist die Politik, die
Sie betreiben wollen. Diese unverantwortliche Politik
wollen wir nicht. Wir werden nicht so handeln, wie Sie
uns das vorschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP], zur SPD und zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Nun helft ihr doch mal!)

Bei der CDU/CSU-Fraktion wird – das kann man ein-
deutig feststellen – eine Vogel-Strauß-Politik betrieben.
Der Kopf wird in den Sand gesteckt. Es wird nicht gesagt,
wie die Probleme im Zusammenhang mit der notwendi-
gen Haushaltskonsolidierung gemeistert werden sollen.
Es kommt nur der Vorschlag, dass irgendwelche pau-
schalen Kürzungen im Bereich der Subventionen er-
folgen sollen. Dieser Vorschlag kommt von der Union,
aber auch von der FDP. Es wird ganz einfach gesagt: Es
gibt den Subventionsbericht. In dem Subventionsbericht
steht eine Reihe von Maßnahmen. Machen wir eine pau-
schale Kürzung!

Nach außen klingt es natürlich oberklasse, wenn man
sagt: Wir bauen Subventionen ab, wir kürzen die pau-
schal. Ich zeige Ihnen einmal an fünf Beispielen, was das
bedeuten würde. Es würde bedeuten, dass man im sozia-
len Wohnungsbau um 10 Prozent kürzt. Es würde bedeu-
ten, dass die Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnraum-
modernisierungsprogramms der KfW für die neuen
Länder gekürzt werden. Es würde bedeuten, dass die in-

direkte Förderung der Forschungszusammenarbeit und
der Unternehmensgründungen gekürzt wird. Es würde be-
deuten, dass Maßnahmen zur Förderung von kleinen und
mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur
Stärkung der beruflichen Bildung gekürzt werden. Es
würde bedeuten, dass wir Forschungs- und Entwick-
lungsausgaben in den neuen Ländern kürzen.

Meine Damen und Herren, diese Pauschalkürzung um
10 Prozent – wie mit einem Rasenmäher – würde völlig
falsche Lenkungswirkungen entfalten. Sie behaupten, die
kleinen und mittleren Unternehmen entlasten und mehr
Geld für die Forschung und vieles mehr bereitstellen zu
wollen. Genau das Gegenteil würden Sie mit der von Ihnen
geforderten Pauschalkürzung um 10 Prozent erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das muss man einmal sagen. Die Leute wissen ja gar
nicht, was sich dahinter verbirgt. Zum Subventionsabbau
sagt jeder Ja. Aber niemand weiß, was sich hinter Ihrer
Maßnahme verbergen würde. Ich bin der Auffassung, dass
man den Bürgern und Bürgerinnen der Ehrlichkeit halber
auch einmal sagen muss, was das bedeuten würde: weni-
ger Geld für Bildung, Forschung und vieles mehr, was ich
eben aufgezählt habe.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist doch nicht der Fall! Was malen Sie für einen Popanz an die Wand? – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sparen wollen Sie nicht?)

Für uns ist völlig klar, dass wir die Haushaltskonsoli-
dierung weiterführen. Wir haben jetzt ein Gesetz vorge-
legt, das mit einigen Veränderungen am Ende im Ergeb-
nis etwa 17 Milliarden Euro erbringen wird.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Steuermehrbelastung!)

– Verehrte Damen und Herren von der FDP, 17 Milli-
arden Euro Abbau von Steuervergünstigungen und
Subventionen

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Steuererhöhungen!)

sind eine andere Antwort als 17 Milliarden Euro Mehrein-
nahmen durch eine Mehrwertsteuererhöhung zulasten der
privaten Haushalte. Das ist ganz eindeutig so. Das ist auch
eine andere Antwort als eine Erhöhung der Schulden.

Ich bin nicht der Auffassung, dass wir uns von einer
Partei wie der FDP Ratschläge geben lassen müssen,

(Zurufe von der FDP: Vorsicht!)

die 29 Jahre lang nichts anders getan hat – vor allem in
den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit –, als die
Steuern nach oben zu treiben, die Abgaben nach oben zu
treiben und dazu noch die Schulden zu erhöhen. Das war
die Politik, die Sie gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt stellen Sie sich scheinheilig hin und tun so, als sei die
FDP die Steuersenkungspartei.

(Beifall bei der FDP)

Christine Scheel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Christine Scheel
Sie sind in der Regierungsverantwortung die Steuerer-
höhungspartei gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP: Oh!)

Das ist eindeutig zu belegen.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Vielen Dank für die Werbung! – Jörg Tauss [SPD]: Ihr tut nur so!)

Wir wollen Privilegien abbauen, wir wollen die steuer-
liche Bemessungsgrundlage verbreitern und wir wollen
die Haushaltskonsolidierung ohne Mehrwertsteuerer-
höhung verwirklichen. Wir werden sehen, wie sich die
unionsregierten Länder im Bundesrat verhalten werden.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die Grünen sind da ja auch fast nicht mehr!)

Sie werden dort Farbe bekennen müssen,

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Erst einmal müssen Sie Farbe bekennen, Frau Scheel!)

inwieweit sie wirklich bereit sind, Steuersubventionen ab-
zubauen, oder ob sie das Risiko eingehen, eine höhere
Verschuldung der Länder in Kauf zu nehmen.

Wir haben in Deutschland die Situation, dass viele
Länderhaushalte nicht mehr verfassungskonform sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, warum?)

Unser Defizit wird zu 55 Prozent von den Ländern und den
Kommunen getragen. Der Bund macht seine Hausaufgaben.
Wir fahren die Neuverschuldung herunter und werden in
diesem Jahr nach der jetzigen Haushaltslage die niedrigste
Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung haben.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Glauben Sie das selber?)

Das ist ein Kraftakt. Das sage ich Ihnen. Denn wir müs-
sen selbstverständlich dafür sorgen, dass Ausgaben im
Haushalt gekürzt werden – das ist wichtig – und, wie ge-
sagt, dass Steuersubventionen reduziert werden.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie das nicht wollen!)

Gleichzeitig – deswegen sage ich, dass das ein Kraft-
akt ist – bleiben wir

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Schlusslicht!)

dabei – das steht auch schon im Gesetzblatt –,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es hat schon viel im Gesetzblatt gestanden, was dann ausgesetzt wurde!)

dass 2004 und 2005 die Einkommensteuertarife stufen-
weise weiter gesenkt werden.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das habt ihr vor einem Jahr auch gesagt!)

Wir haben dann einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent
und einen oberen Grenzsteuersatz von 42 Prozent. Das

sind die niedrigsten Steuersätze im gesamten europä-
ischen Raum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist niedriger als in den USA. Dann möchte ich noch
einmal hören, die Steuerbelastung sei hier zu hoch.

Wir haben dann Steuersätze, mit denen wir wunderbar
konkurrieren können. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie
anerkennen, dass Deutschland nicht das Problem hat, dass
die Steuerbelastung zu hoch ist. Das Problem, das die Un-
ternehmen in Deutschland haben,

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ist Rot-Grün!)

sind die hohen Sozialabgaben und ist die Bürokratie.
Wir haben leider 77 000 Verwaltungsvorschriften. Das ist
der Wahnsinn. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf
festgelegt, dass wir in dieser Legislaturperiode mindes-
tens ein Drittel abbauen wollen.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das haben Sie doch aufgebaut!)

Da bitte ich auch um Ihre Unterstützung in den Ländern.
Denn wir brauchen dafür auch die Länder.

(Zuruf von der FDP: War es das?)

Wir sind für strukturelle Veränderungen in den sozia-

len Sicherungssystemen, vor allem bei der Krankenversi-
cherung. Es ist zwingend notwendig, dass es wieder mehr
Hoffnung auf die Belebung der Binnenkonjunktur gibt.
Dafür arbeiten wir. Es ist eine schwierige Zeit. Die Stim-
mung im Lande ist sehr schlecht. Es müssen deshalb Maß-
nahmen ergriffen werden. Diese haben wir in den Berei-
chen Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme
eingeleitet und werden sie zügig umsetzen. Von unserer
Seite liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die wir
weiterentwickeln werden. Sie werden dieses Land nach
vorne bringen.

Was uns nicht nach vorne bringt, ist, dass Sie perma-
nent auf unseren Vorschlägen herumhacken und nur he-
rumjammern. Sie jammern auf relativ hohem Niveau;
denn wir alle wissen, welche Klientel Sie vertreten. Das
hilft uns nicht, nach vorne zu kommen. Jammern allein ist
kein Konzept. Jammern allein bringt uns nicht weiter. Im
Gegenteil: Es macht mürbe und senkt die Innovations-
freudigkeit in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Rauschender Beifall von drei Kollegen!)

Wir werden auch weiterhin die strukturellen Probleme
lösen. Wir werden dafür sorgen – das haben wir in unse-
rem Antrag festgelegt –, dass es keine Mehrwertsteu-
ererhöhung gibt. Eine solche Erhöhung ist aus den be-
kannten Gründen, von denen ich einige genannt habe,
unakzeptabel, besonders aber aus folgendem Grund: Sie
ist sozial ungerecht. Denn die prozentuale Belastung
durch die Mehrwertsteuer nimmt, wie wir wissen, bis zu
einem mittleren Nettoeinkommen von rund 1 400 Euro im
Monat stetig zu. Das geht aus den Analysen der letzten
Jahre und aus der Einkommensstatistik hervor.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1791

Jede Mehrwertsteuererhöhung ist auch ein Beitrag zur
Steigerung der Schwarzarbeit. Wir aber wollen die
Schwarzarbeit abbauen. Dazu haben wir Vorschläge ge-
macht, die den Niedriglohnbereich betreffen. Diese wei-
sen den richtigen Weg. Diesen Weg werden wir weiter-
gehen.

Unsere Aufgabe ist, Verkrustungen in dieser Gesell-
schaft aufzubrechen. Wir Grünen berücksichtigen dabei,
wie auch die SPD, ökologische Aspekte und sind uns be-
wusst, dass wir auch Gesichtspunkte sozialer Gerechtig-
keit beachten müssen. Das ist unsere Überzeugung, wie
Politik zu machen ist – und nicht mit solchen Schaufens-
teranträgen, wie Sie sie immer wieder stellen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Peter Rzepka,

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Rzepka
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ordnungs-
politische Ansatz des FDP-Antrages „Weniger Staat – we-
niger Steuern“, um den es heute geht, geht in die richtige
Richtung. Folgerichtig ist damit auch der Antrag, die
Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die Haltung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ganz klar: Mit uns
wird es keine zusätzlichen Belastungen der Bürger und
Unternehmen durch Steuererhöhungen geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Was sagen Sie denn zu Herrn Müller und Herrn Böhmer?)

– Herr Poß, klären Sie diese Frage erst einmal in Ihrer Ko-
alition; denn Frau Scheel hat, wie ich mich erinnere, in der
„FAZ“ vom 29. Januar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
nicht ausgeschlossen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie sollten das gescheit nachlesen!)

Wir werden in der Abstimmung sehen, wie Sie sich ver-
halten.

Als Herr Müntefering weniger Geld für den privaten
Konsum und mehr Geld für den Staat forderte – er sprach
damit weiten Teilen der SPD offenbar aus dem Herzen –,
war die Marschrichtung klar: mehr Staat, mehr Steuern.
Das ist der neue alte Weg der SPD.

(Hubert Ulrich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von Peter Müller!)

Noch mehr Staat, noch mehr Geld für öffentliche Aufga-
ben, weniger Selbstverantwortung, weniger unternehme-
rische Risikobereitschaft, weniger Investitionen, weniger
Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsplätze, Lähmung,

Stillstand – das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Das ist
das neue alte Staatsverständnis der SPD.

Diese Auffassung findet ihren Niederschlag in einer
ausufernden Steuerorgie, wie wir sie noch nie erlebt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie besteuern alles und jeden. Wenn Ihnen die Einnahmen
aus den ertragsabhängigen Steuern nicht mehr ausreichen,
dann greifen Sie zu den ertragsunabhängigen Steuern.
Obwohl Ihnen alle Sachverständigen sagen, dass die Be-
steuerung der Substanz von Unternehmen und privaten
Personen Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze verhindert, greifen Sie auch zu diesen ver-
meintlichen Einnahmequellen.

Die vorgesehenen Einschränkungen der Verlustver-
rechnungsmöglichkeiten durch die geplanten Regelungen
zu Mindestbesteuerung, Mantelkauf, körperschaftsteuer-
licher und gewerbesteuerlicher Organschaft, zu stillen
Gesellschaften, zu Spaltungen und Verschmelzungen sind
steuersystematisch verfehlt und gesamtwirtschaftlich ne-
gativ.

Aus steuersystematischer Sicht darf der Staat nicht nur
auf die Gewinne zugreifen, sondern er muss sich auch
unbeschränkt und zeitnah an den Verlusten beteiligen.
Andernfalls wird den Unternehmen dringend benötigte
Liquidität entzogen und damit die Eigenkapitalbasis mit
allen negativen Folgen und Auswirkungen auf die unter-
nehmerische Risikobereitschaft, die Investitionen, das
Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung geschwächt.

Mit den geplanten Maßnahmen zerstören Sie des Wei-
teren das dringend notwendige Vertrauen in staatliches
Handeln und nehmen den Unternehmen im ohnehin
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld die erforderliche
Planungssicherheit. Hinsichtlich der Planungssicherheit
haben Sie bereits viel Vertrauen zerstört. Es gibt viele An-
zeichen dafür, dass allein wegen der derzeitigen Pläne der
Bundesregierung und der Diskussionen darüber Unter-
nehmer Investitionen in Deutschland zurückgestellt oder
ganz aufgegeben haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen von Ihnen heute auch wissen, ob folgende
weitere Steuererhöhungspläne in den Schubladen liegen,
die bis zum 2. Februar, dem Tag der Landtagswahlen in
Hessen und Niedersachsen, zurückgehalten werden: zum
Beispiel die Halbierung der Entfernungspauschale für Ar-
beitnehmer, die Absenkung des Sparerfreibetrages um ein
Drittel auf 500 Euro für Ledige und 1 000 Euro für Ver-
heiratete, die Besteuerung der Erträge aus Kapitallebens-
versicherungen, die Kappung des Ehegattensplittings, die
Anhebung der Erbschaftsteuer und – die Diskussion da-
rüber ist in Ihren Reihen ja immer noch nicht beendet –
die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Meine Damen und Herren, speisen Sie uns nicht mit
dem Griff in die Trickkiste ab, wie es unser Finanzminis-
ter, der sich zu einem wahren Meister im Verwirrspiel mit
Zahlen entwickelt und gerne auf die gerade passende Sta-
tistik zurückgreift, gerne tut. Wenn es um die Steuer- und

Christine Scheel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Peter Rzepka
Abgabenlast in Deutschland geht, bemüht er in der Öf-
fentlichkeit die OECD-Statistik, nach der die Gesamt-
abgabenquote bei 36,4 Prozent liegt. Wenn es aber um
realistischere Ergebnisse geht, beispielsweise beim Stabi-
litätsbericht an die EU-Kommission, nimmt der Finanz-
minister die Bundesbankzahlen, nach der die Gesamt-
abgabenquote bei 42,1 Prozent liegt,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist das!)

weil er weiß, dass diese aus der volkswirtschaftlichen Ge-
samtrechnung abgeleiteten Daten aussagekräftiger sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Zahlen nach Belieben!)

Die richtige Lösung für Deutschland sieht daher anders
aus als Ihr Konzept – soweit man das, was Sie zurzeit pla-
nen, überhaupt Konzept nennen kann. Wir fordern, dass
die Steuern und Abgaben nicht durch 48 Einzelmaßnah-
men im Volumen von 70 Milliarden Euro erhöht werden.

(Joachim Poß [SPD]: Was wollen Sie denn tun? Erzählen Sie uns das heute Morgen doch einmal!)

Herr Poß, dabei ist es egal, ob Sie das Steuervergünsti-
gungsabbau oder sonst wie nennen. In Ihren Augen ist es
offenbar schon eine Steuervergünstigung, wenn der Ar-
beitnehmer von seinem Lohn und der Unternehmer von
seinem Gewinn überhaupt noch etwas behalten dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Nennen Sie uns mal Ihr Finanzierungskonzept!)

In Wirklichkeit sollen die Bürger und Unternehmen
zukünftig mehr zahlen. Dagegen hilft auch kein dürftiges
35 bis 60 Millionen Euro umfassendes Mittelstandspro-
gramm. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver, welches
von den wahren Dimensionen der geplanten Steuererhö-
hungen ablenken soll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Helfen wird dieses Mittelstandsprogramm nicht. Man
muss keine prophetischen Gaben besitzen, um ein Schei-
tern vorherzusehen. Der Mittelständler wird weiterhin die
Zeche der Steuererhöhungen mit einem Vielfachen dessen
bezahlen, was er später – wenn er es als Unternehmer
überhaupt noch erlebt – möglicherweise zurückbekommt.

Sie müssen die Steuern senken und dürfen die Men-
schen nicht weiter belasten. Schaffen Sie Freiräume!
Hören Sie doch auf die Experten der Bundesbank, die
– wie fast alle Experten – in der Anhörung des Finanz-
ausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ein
vernichtendes Urteil über Ihre Planungen bezüglich der
Unternehmensbesteuerung, insbesondere in Bezug auf
die Verlustverrechnungen, gefällt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Herr Kollege, als Panikredner sind Sie überhaupt nicht geeignet! Da müssen Sie andere herschicken! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Der panikpolitische Sprecher!)

Hören Sie auf die Wirtschaftsweisen, die kritisieren, dass
in dem Koalitionsvertrag keine eindeutigen ökonomi-
schen Prioritäten gesetzt werden und dass in dem Re-

gierungsprogramm keine überzeugende langfristige Per-
spektive im Hinblick auf das Wachstumsziel aufgezeigt
wird. Hören Sie auf die Stimmung der Menschen, die am
Wochenende Gelegenheit haben werden, ganz klar zu sa-
gen, wie sie Ihre Politik bewerten.

Ihre Steuergesetzgebung bedeutet nicht zuletzt auch
mehr Regulierung. Frau Kollegin Scheel hat sich gerade
für den Abbau von Bürokratie eingesetzt. Doch was ist die
Wirklichkeit? Ich nenne die Stichworte Bauabzugsteuer,
die neben Unternehmen auch private Vermieter trifft,
Kontrollmitteilungen und Erträgnisbescheinigungen bei
der Besteuerung von Erlösen aus privaten Veräußerungs-
geschäften und von Kapitalerträgen, Dokumentations-
pflichten für Verrechnungspreise, die international erfolg-
reiche kleine und mittlere Unternehmen kaum werden
erfüllen können. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Sehen Sie, das ist der falsche Weg. Schauen Sie sich an,
was in anderen Ländern gemacht wurde und welche Er-
folge damit erzielt wurden! Sie werden feststellen, dass
erfolgreiche Länder Steuern senken und trotzdem die
Staatsverschuldung abbauen und die Staatsquote verrin-
gern. Dafür gibt es viele Beispiele. Ein Blick über die
Grenzen genügt. Auch in der Europäischen Union haben
Staaten erhebliche Steuersenkungen umgesetzt, ohne dass
der blaue Brief aus Brüssel auf dem Fuß folgte.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Vor dem Hintergrund der verfehlten Steuerpolitik der
letzten Jahre hat auch der Antrag der FDP-Fraktion, die
Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, seine volle Berechti-
gung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nachdem Sie diesen Antrag noch vor kurzem im Finanz-
ausschuss abgelehnt haben, reagieren Sie heute auf unse-
ren Druck und den Druck der öffentlichen Diskussion.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigen aber mit dem
vorliegenden Antrag indirekt doch eine Mehrwertsteuer-
erhöhung an. Der Antrag der Koalition enthält zahlreiche
Hintertüren. Danach soll eine Erhöhung der allgemeinen
Mehrwertsteuer wegen der aktuellen konjunkturellen
Lage ausgeschlossen und der bisherige Kurs der Bundes-
regierung fortgesetzt werden. Die CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion lehnt einen solchen Antrag geschlossen ab.

Was meint die SPD mit „der aktuellen konjunkturellen
Lage“? Diese kann sich schon nächste Woche ändern.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Was ist dann? Was meinen Sie mit „der allgemeinen
Mehrwertsteuer“? Damit sind Anhebungen der ermäßig-
ten Mehrwertsteuersätze nicht ausgeschlossen. Damit be-
ginnen Sie schon bei Ihrem Entwurf des Steuervergüns-
tigungsabbaugesetzes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

So sollen beispielsweise die Leistungen der Zahntechni-
ker nicht mehr mit dem ermäßigten Satz, sondern mit dem
Regelsatz besteuert werden. Das kostet die Kranken-
kassen nach Ihren eigenen Angaben 200 Millionen Euro.
Wie soll das finanziert werden?

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1793

Der bisherige Kurs der Bundesregierung wird von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Er ist von
Konzeptionslosigkeit und mangelnden Ideen gekenn-
zeichnet. Außer dem Griff in die Taschen der Bürger fällt
der Koalition nichts ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben mehrfach die Ökosteuer erhöht. Sie haben
die Steuerreformgesetze verschoben, die mit weiteren
Entlastungen für 2003 schon im Bundesgesetzblatt stan-
den, Frau Kollegin Scheel.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Das kann doch nicht wahr sein, was er da für ein Zeug erzählt!)

Das zeigt, wie viel wir von Ihren Ankündigungen zu hal-
ten haben. Damit haben Sie vielen Familien die dringend
notwendigen Entlastungen vorenthalten.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Wie wollten Sie die Folgen der Flutkatastrophe finanzieren?)

Zurzeit versuchen Sie mit dem so genannten Steuerver-
günstigungsabbaugesetz, wieder einmal massive Steuer-
erhöhungen durchzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Uwe Küster [SPD]: Himmel, Arsch und Wolkenbruch! Wie kann man nur so einen Blödsinn erzählen? Meinungsfreiheit ja, aber nicht solchen Blödsinn!)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Ihre durch-
sichtigen politischen Manöver ab und fordert durchgrei-
fende Reformen statt Steuererhöhungen. Deshalb wird sie
dem FDP-Antrag, der eine Mehrwertsteuererhöhung – an-
ders als in Ihrem Antrag – ohne Wenn und Aber ablehnt,
zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP– Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie hatten keine Flut in Berlin! Ihnen steht das Wasser bis zum Hals, aber Sie hatten keine Flut!)

Was Deutschland braucht, ist ein einfacheres und ge-
rechteres Steuerrecht mit niedrigeren Steuerbelastungen,
vor allem auch mit Rechts- und Planungssicherheit für die
Unternehmen und die Bürger, damit Anreize für Investi-
tionen geschaffen werden und mehr Wirtschaftswachs-
tum und Beschäftigung in Deutschland erreicht werden.

Im Jahre 2002 musste als Ergebnis Ihrer Politik eine
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest-
gestellt werden. Wenn Sie weitermachen wie bisher, wer-
den wir 2003 die Zerstörung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts feststellen müssen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Christine Scheel

Rede von Peter Rzepka