Bundesdata – Rede – ID1502302600

Rede:
ID1502302600

Metadaten

Aus Protokoll: 15023

Datum: 31. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:56 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Koppelin, wenn Sie den Antrag der Koalitions-

fraktionen lesen und Ihren damit vergleichen, dann
müsste Ihnen der himmelweite Unterschied in Qualität
und Sachkunde sehr deutlich werden.

(Beifall bei allen Fraktionen – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Darauf komme ich gleich zurück!)

Deshalb versteht sich von selbst, dass wir unserem Antrag
zustimmen,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Heißt der „Hintertürchen“?)

mit dem wir begründen, warum eine Mehrwertsteuerer-
höhung nicht erforderlich ist, und nicht Ihrem unausge-
gorenen steuerpolitischen Kauderwelsch.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Oh!)

In diesem Zusammenhang ist auch erhellend, mit wel-

cher Begründung Herr Böhmer die Mehrwertsteuer er-
höhen würde. Er sagt, wir müssten zeitgleich die Beiträge
für die Sozialversicherungskassen senken. Sonst sagen
Sie doch immer an unsere Adresse: Ökosteuer, tanken für
die Rente. Aber es gibt kaum einen Unterschied, ob man
zur Stabilisierung von Sozialbeiträgen die Mehrwert-

steuer erhöht oder andere Verbrauchsteuern. Sowohl
Ökosteuer als auch Mehrwertsteuer sind indirekte
Steuern.

An diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie unqualifi-
ziert und unredlich die Steuerpolitik der Opposition, in-
klusive des heute zu debattierenden FDP-Antrages, ist.

Dafür gibt es auch noch viele andere Beispiele. Ihnen
fehlt jede fachliche Fundierung in der Steuerpolitik.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Erstes Beispiel: Körperschaftsteuer. Da sagt Herr

Meister, der finanzpolitische Sprecher der Union, die
Union würde den Plan der Koalition nicht mittragen, eine
Mindestgewinnbesteuerung für Großunternehmen einzu-
führen. Dabei war es doch die Union, die der Koalition
noch vor der Bundestagswahl vorgeworfen hat, und zwar
wahrheitswidrig, eine Politik zugunsten der Großkon-
zerne zu machen. Wir haben doch alle noch Herrn Stoiber
vor Augen, wie er mit fast bibbernder Stimme gesagt hat:
Diese Politik, die soziale Schieflage zulasten der kleinen
Leute werden wir korrigieren, wenn ich gewinne. – Was
ist denn mit Ihren Worten vor der Wahl, Herr Meister?
Jetzt kommt die Doppelzüngigkeit heraus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie haben kalte Füße bekommen. Die Interessenvertre-
tung der Großkonzerne bringt Sie jetzt offenbar dazu, zu
sagen, dass für Sie das, was Herr Stoiber vor der Wahl ge-
sagt hat, nicht mehr infrage kommt und jetzt gänzlich ir-
relevant ist.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahllüge!)

– Ja, das ist alles für den Lügenausschuss.
Wollen Sie das Aufkommen aus der Körperschaft-

steuer zugunsten von Bund und Ländern verstetigen oder
wollen Sie das nicht?

Herr Jacoby, der Finanzminister des Saarlands, hat die
entsprechenden Einnahmen, die sich durch die Umset-
zung des Gesetzes für mehr Steuergerechtigkeit und zum
Abbau von Steuersubventionen ergeben, schon in seine
Haushaltsplanung 2003 eingestellt. Herr Koch toppt das
sogar noch. Öffentlich spricht er davon, diese Steuerpläne
zu blockieren. Aber in seine Haushaltsplanung für 2003
hat er nicht nur die Einnahmen aus der vollständigen Um-
setzung dieses Gesetzes unterstellt. Er geht sogar noch da-
rüber hinaus: Bei vollständiger Umsetzung betragen die
Einnahmen für Hessen 122 Millionen Euro. Er hat aber
140 Millionen Euro veranschlagt. Tarnen und Täuschen
ist die Politik, die Sie hier betreiben. Herr Koch ist ein Pa-
radebeispiel an dieser Stelle.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

BeispielGewerbesteuer. Sie klagten uns noch vorges-
tern an, wir hätten die schlechte Finanzlage der Kommu-
nen zu verantworten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Joachim Poß

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Joachim Poß
Dabei war es gerade die heutige Opposition, die in der
Kohl-Ära die Gewerbesteuer systematisch ausgehöhlt
hat. Die Folgen sieht man heute.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Ihr habt doch mitgestimmt!)

Wir haben im Vermittlungsausschuss Ende 2001 das
Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz zur Fortent-
wicklung der Unternehmensteuerreform debattiert. Wir
haben gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP
Maßnahmen durchgesetzt, mit denen die Einnahmen bei
der Gewerbesteuer verstetigt wurden. Auch das ist ein Be-
leg dafür, wie doppelzüngig Sie agieren. Draußen in den
Kommunen greifen Sie uns an und tragen zur Verunsi-
cherung bei. Aber wenn es bei der Abstimmung darauf an-
kommt, dann verhalten Sie sich anders. Auch wenn die
Union im Moment günstige Umfragewerte hat, muss ich
Ihnen sagen, dass das auf Dauer nicht gut geht. Sie sind in
keiner Frage inhaltlich aufgestellt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Weil das so ist, wird es zum Test kommen, was die Ge-
meindefinanzen angeht. Die eingesetzte Kommission tagt
und wird ihre Arbeit bis zum Sommer abschließen. Dann
werden sich CDU/CSU und FDP entscheiden müssen, ob
sie den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände,
also auch Ihrer Kommunalpolitiker, oder ob sie den Wirt-
schaftsinteressen folgen. Auf diesen Test sind wir sehr ge-
spannt. Wir werden diesen Sommer erleben, an welcher
Seite Sie stehen werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben die erste grundlegende Reform der Ge-
meindefinanzen vor, mit der strukturelle Korrekturen der
Einnahme- und Ausgabenseite der Haushalte von Städten
und Gemeinden vorgenommen werden sollen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Reden Sie doch mal zum Thema!)

– Das gehört zum Thema.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Mehrwertsteuer!)

– Zum Thema Mehrwertsteuer habe ich das Nötige schon
gesagt, Herr Thiele. Ich rede darüber, was Sie steuerpoli-
tisch zu bieten haben, nämlich nur Täuschungen und
falsche Versprechen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Begründen Sie doch mal Ihren Antrag!)

Wir planen darüber hinaus, im Rahmen des laufenden
Verfahrens die Gewerbesteueroase Norderfriedrichs-
koog zu schließen; denn diese Steueroase hinterm Deich
ist wirklich ein kommunaler Akt der Unsolidarität.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Stimmt doch nicht!)

Aber wie reagiert die Union darauf? – Sie sagt durch ihren
Herrn Meister, sie sei gegen den jetzt von der Koalition für
solche Steueroasen vorgesehenen Mindesthebesatz bei der
Gewerbesteuer; denn die Ausnutzung solcher Steueroasen

durch die Unternehmen sei legitim. Die FDP erklärt, dass
durch diesen Vorschlag der Koalition der Standortwettbe-
werb zwischen den Kommunen gebremst werde.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Richtig!)

Soll diese Erklärung der FDP ein Gag sein oder ist sie
wirklich ernst gemeint?

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider meinen die das ernst!)

Die Kritik von Union und FDP an unserem Vorschlag,
einen Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer einzu-
führen, ist kommunalfeindlich und auch ein Schlag ins
Gesicht derjenigen Steuerzahler, die mit ihrem Steuergeld
die kommunale Infrastruktur auch für diejenigen Unter-
nehmen bereitstellen, die in Norderfriedrichskoog nur
ihre Schreibtische aufstellen.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag! – Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist mein Wahlkreis!)

Wer wie die FDP von förderlichem Wettbewerb zwischen
den Kommunen spricht, der hat wieder einmal alle ver-
nünftigen und gerechten Maßstäbe verloren.

(Beifall bei der SPD)

Die Unternehmen, die sich in Norderfriedrichskoog in

ehemaligen Scheunen eingemietet haben – übrigens alles
erste Adressen der deutschen Industrie und der deutschen
Wirtschaft –

(Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist mein Wahlkreis!)

und die den Dorfbewohnern inklusive Bürgermeister
fürstliche Mieten zahlen, verweigern sich bei der Mitfi-
nanzierung öffentlicher Aufgaben. Das ist unanständig.

(Beifall bei der SPD)

Diese Unternehmen haben es nicht verdient, dass die Op-
position sie dafür noch lobt. Dieses Lob stinkt.

Im Übrigen ist festzustellen: Immer wenn es darum
geht, solche Manipulationen zu bekämpfen, immer wenn
es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sind
Sie auf der Seite der Steuerhinterzieher und sind Sie In-
teressenvertreter der Steuerhinterzieher. Das muss einmal
ganz deutlich herausgestellt werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Beispiel ist die Einkommensteuer. In
ihrem Antrag „Weniger Staat – weniger Steuern“ fordert
die FDP wieder einmal eine Senkung der Lohn- und Ein-
kommensteuer.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Klar! Das wollt ihr doch auch!)

Deutschland hat aber faktisch die niedrigste Steuerquote
in Europa. – Wir haben Steuersenkungen schon beschlos-
sen, Herr Solms.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Deshalb sind Ihnen die Bürger ja auch so dankbar!)

(A)

(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1785

Seit langem haben Unternehmen und Bürger Planungs-
sicherheit, dass die Einkommensteuer nach 1999, 2000
und 2001 auch 2004 und 2005 mit einem Volumen von
knapp 30 Milliarden Euro weiter gesenkt wird. Das steht
bereits im Gesetzblatt. Wir haben das gegen Ihre Stimmen
ins Gesetzblatt gebracht, meine Damen und Herren.

Es ist daher nicht zutreffend, dass die Steuern in
Deutschland sowohl für Private als auch für Unternehmer
zu hoch sind.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP hat Steuersenkungen abgelehnt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Wir haben euch im Vermittlungsausschuss doch geholfen!)

Die Steuersenkungsforderungen der FDP und ähnliche
Forderungen aus dem Wahlprogramm der Union, das im-
mer noch gilt, mögen zwar populär sein, seriös sind sie
aber nicht. Sie sind in der Sache nicht gerechtfertigt und
wären derzeit weder für Bund und Länder – das gilt auch
für die CDU-geführten Länder – noch für die Gemeinden
finanzierbar. Es passt auch nicht zusammen, wenn Sie ei-
nerseits immer beklagen, dass die Einnahmen von Kom-
munen und Ländern zurückgehen, sodass diese nicht
mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, und an-
dererseits weitere Steuersenkungen fordern. Daran zeigt
sich, dass Ihnen jede Seriosität in der Steuerpolitik fehlt.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Und Ihnen fehlt jede Ahnung!)

Sie begründen Ihren heutigen Antrag damit, dass nach
Ihrer Auffassung bereits die Diskussion um eine mögliche
Anhebung der Mehrwertsteuer eine Belastung des wirt-
schaftlichen Klimas bedeutet. Sie haben zwar Recht, aber
diese Begründung ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Belastung des wirtschaftlichen Klimas führen Sie mit
Debatten wie dieser, die Sie mit einem solchen Antrag
einleiten, erst herbei, und zwar absichtlich.

Sie sind schöne Patrioten, meine Damen und Herren!
Schwarzmalen und Schlechtreden – das ist Ihr Marken-
zeichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sie sind eine Witzfigur, Herr Poß!)

Sie stellen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung
in der Bundesrepublik dar, wie es ansonsten nur durch die
Sicherheitslage in der Welt gegeben ist.

Zweck des Antrags ist zu verunsichern, mit dem einzi-
gen Ziel, Vertrauen zu zerstören und der Koalition zu
schaden. Sie schaden damit aber der Wirtschaft und den
Bürgerinnen und Bürgern. Denn das Spielchen, das Sie
betreiben, wird sicherlich nicht mehr lange so unerkannt
bleiben, wie es derzeit noch der Fall ist.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Am Sonntag gibt es die Ablösung!)

Die Menschen werden bemerken, dass Sie zwar über al-
lerlei Fähigkeiten verfügen, dass Ihnen aber eine Fähig-

keit fehlt, meine Damen und Herren von der Opposition,
nämlich die, ein einigermaßen konsistentes finanzpoliti-
sches Konzept zu entwickeln. Wir warten auf Ihre kon-
kreten Alternativen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile nun dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms,

FDP-Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Ich weiß nicht genau, worüber Herr Poß heute reden
wollte. Er hat jedenfalls nicht über den vorliegenden An-
trag und die Frage der Mehrwertsteuer gesprochen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Dabei ist es doch ganz einfach, wenn wir uns an die Fak-
ten halten. Folgendes sind die Fakten:

(Hubert Ulrich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass am Sonntag Wahl ist! Das wissen wir alle!)

Wir wussten, dass die schwierige Finanzlage der öffent-
lichen Hände zu einer Mehrwertsteuerdiskussion führen
würde.

(Horst Kubatschka [SPD]: Wegen der Landtagswahl!)

– Es war nicht wegen der Landtagswahl. – Deswegen ha-
ben wir bereits am 2. Dezember vergangenen Jahres einen
Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert
wurde, die Mehrwertsteuer in der gesamten laufenden
Legislaturperiode nicht anzuheben. Dieser Antrag ist im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wie auch in
einer Reihe anderer Ausschüsse ausführlich beraten wor-
den. In allen Ausschüssen – im Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit, im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft, im Ausschuss für Tourismus, im
Haushaltsausschuss und im federführenden Finanzaus-
schuss – haben die FDP als Antragsteller und die CDU/
CSU-Fraktion dem Antrag zugestimmt;

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

die rot-grünen Mehrheitsfraktionen haben ihn abgelehnt.
Das zur Klarstellung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ja keinen Antrag auf Mehrwertsteuererhöhung! Das ist doch Quatsch!)

– Frau Scheel – Sie werden nachher sprechen –, Sie haben
den Bericht des Finanzausschusses unterzeichnet. Weil
das dokumentiert ist, müssen Sie sich auch dazu beken-
nen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich bekenne ich mich dazu! Aber so einen Quatsch muss man ja nicht unterstützen, oder?)

Joachim Poß

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Dr. Hermann Otto Solms
– Entschuldigung, wir reden über ein ernsthaftes Thema.
Die Bürger interessieren sich sehr dafür, ob sie zusätzlich
belastet werden sollen oder nicht. Von „Quatsch“ kann da-
bei keine Rede sein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich verbitte mir solch einen Umgang mit den Problemen
der Bürger, die ihnen nun wirklich auf den Nägeln brennen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schmeißen doch nur mit Nebelkerzen herum!)

Im Januar ist in der Diskussion über die Mehrwert-
steuer eine Kakophonie entstanden. Ich erinnere bei-
spielsweise an die Äußerung von Rezzo Schlauch – Sie
glauben ja, Sie hätten nichts damit zu tun –

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen genau, dass die dementiert wurde!)

oder an die des DGB-Vorsitzenden Sommer und des
Herrn Zwickel, aber auch an die von Herrn Böhmer.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Frau Petra Roth!)

Ich weiß natürlich, dass die Länder Probleme mit den
Finanzen haben. Deswegen war es gut, dass wir einen sol-
chen Antrag gestellt haben.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Petra Roth!)

Wegen der Landtagswahl haben Sie das Problem so
gelöst, dass Sie gestern, einen Tag vor der Abstimmung,
die Notbremse gezogen und einen eigenen Antrag – aber
einen recht dürftigen –

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

eingebracht haben, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Auf die ersten drei Punkte Ihres Antrages möchte ich
nicht eingehen; das ist das allgemeine politische Blabla.
Aber auf den vierten Punkt Ihres Antrages möchte ich zu
sprechen kommen. Da schreiben Sie nämlich:

Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der
allgemeinen Mehrwertsteuer

– was immer das sein soll –

(Heiterkeit bei der FDP)

ab.
Jetzt kommt die Begründung:

Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in
der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich.

Ist sie denn, wenn das Wachstum um ein halbes Prozent
anzieht, wieder gut?

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer sagt das?)

– Das steht doch hier.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das steht dort nicht! Das ist Ihre falsche Interpretation!)

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist, losgelöst von der
konjunkturellen Lage, schädlich, weil sie die wirtschaftli-
che Belastung der Arbeitnehmer, der privaten Haushalte
insgesamt so anspannen würde, dass sie ihre Ausgaben für
den Konsum nicht mehr finanzieren könnten. Das ist der
Grund dafür, warum wir gegen eine Mehrwertsteuerer-
höhung sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Wer hat denn das letzte Mal die Mehrwertsteuer erhöht, Herr Kollege?)

– Der entscheidende Grund dafür ist, Herr Tauss, dass da-
hinter grundsätzliche makroökonomische, strukturpoliti-
sche Überlegungen stehen.

Jetzt nenne ich aus gemachten Erfahrungen selbstkri-
tisch zwei Beispiele.

(Jörg Tauss [SPD]: Ah ja! Ihre Mehrwertsteuererhöhung!)

– Hören Sie doch erst einmal zu! – 1997 hat die alte Ko-
alition eine Steuer- und eineRentenreform auf den Weg
gebracht. Beide waren übrigens materiell-inhaltlich we-
sentlich besser als das, was Sie danach geleistet haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!)

Damals haben die Sozialpolitiker der Koalition unter Fe-
derführung von Norbert Blüm und mit Unterstützung der
Sozialpolitiker der SPD unter Federführung von Herrn
Dreßler durchgesetzt, dass sie Reformen nur dann zu-
stimmen, wenn die Finanz- bzw. die Wirtschaftspolitiker
bereit sind, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ei-
nen Prozentpunkt zuzugestehen. Wir haben uns dieser
Erpressung zu meinem großen Ärger gebeugt,

(Jörg Tauss [SPD]: Ach ja!)

weil sonst keine Reformen in Gang gekommen wären.
Nach der Wahl haben Sie die Renten- und die Steuerre-
form kassiert, aber die Mehrwertsteuererhöhung ist natür-
lich geblieben.

Das ist das erste negative Beispiel. Für die Bürger, die
Verbraucher führte das zu Mehrbelastungen in Höhe von
8 Milliarden Euro.

Sie haben dann zu Ihrer Regierungszeit mit der glei-
chen Argumentation die Ökosteuer eingeführt; die fünfte
Stufe ist jetzt in Kraft getreten. Die Belastungen für die
Verbraucher und die Bezieher kleiner Einkommen betra-
gen 19 Milliarden Euro.

(Hubert Ulrich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Entlastungen?)

Diese Steuer wirkt nicht progressiv oder degressiv, son-
dern belastet alle gleich.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Zusammengerechnet führt dies zu einer Mehrbelastung
von 27 Milliarden Euro. Trotzdem sind die Beiträge zu
den sozialen Sicherungssystemen wieder angestiegen.

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Das Ganze ist natürlich eine Luftnummer. Sie haben
gesagt, die Beiträge bzw. die Arbeitskosten würden sin-
ken und deshalb sei die Ökosteuer vernünftig. Pusteku-
chen, nichts ist eingetreten!

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es kommt das Gegenteil von dem, was sie versprochen haben!)

Es kommt netto zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von
27 Milliarden Euro, ohne dass irgendeine strukturelle Re-
form konsequent angegangen worden wäre.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: So ein Unsinn! Das ist unter Niveau!)

Das ist der Grund, warum wir dafür sind, für die ge-
samte Legislaturperiode eine Mehrwertsteuererhöhung
auszuschließen. Denn wir wollen Ihnen nicht die Türe of-
fen halten, durch mehr Steuereinnahmen auf der Zeit-
achse wieder notwendige Reformen zu verschieben. Wir
können unsere Probleme nur lösen, wenn die festgezurr-
ten, unbeweglichen Systeme in Deutschland, die Renten-
versicherung, die Krankenversicherung und insbesondere
die Arbeitslosenversicherung, neu aufgestellt werden

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

und dadurch Effizienzgewinne geschaffen und die Belas-
tungen gesenkt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können die öffentlichen Haushalte nur sanieren, wenn
wir dies nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Aus-
gabenseite tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn man Herrn Eichel bzw. den Worten des „Spar-
ministers“ folgt, dann sollten wir erst einmal anfangen zu
sparen.

(Hubert Ulrich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt 29 Jahre Zeit gehabt, das mit der CDU/CSU zu tun! Ihr habt nichts gemacht!)

Denn in den vier Jahren, seit denen Sie Verantwortung tra-
gen, sind die Ausgaben, auch die des Bundes, jedes Jahr
gestiegen. Das verstehe ich nicht unter Sparen. Unter Spa-
ren verstehe ich, weniger auszugeben.

(Jörg Tauss [SPD]: Bis 1998 hätten Sie diese Weisheit befolgen können, Herr Kollege Solms!)

Die Ausgaben sind jedes Jahr gestiegen. Wenn Sie nicht
darangehen, die Ausgaben zu senken, werden Sie die Pro-
bleme nicht lösen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen bestehen wir darauf, dass wir namentlich
abstimmen. Denn wir wollen Sie auf einen vernünftigen
Kurs zwingen. Das können Sie uns nun wirklich nicht
vorwerfen. Wir unterstützen Sie dabei doch gerade. Nur

habe ich wenig Hoffnung, dass Sie einen vernünftigen
Kurs einschlagen werden, weil Sie in der SPD-Fraktion
viel zu unbeweglich sind und weil die Blockademehrheit
der Gewerkschaften Sie in Ihrer Handlungsmöglichkeit
erstickt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ab-
schließend, damit es klar ist, noch Folgendes sagen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das Orakel von Delphi!)

Ich habe mir einmal ausrechnen lassen, wie die Nettoein-
nahmesituation eines Arbeitnehmerhaushaltes, näm-
lich eines Facharbeiters in der Automobilindustrie – sagen
wir: am Standort Wolfsburg –, aussieht. Ein durchschnitt-
licher Einkommensbezieher – verheiratet, zwei Kinder –,
der im Monat 3 000 Euro Bruttoeinkommen erhält, ver-
liert aufgrund der Kostensteigerungen bei den sozialen Si-
cherungssystemen im Jahr 114 Euro seines Nettoeinkom-
mens.

(Jörg Tauss [SPD]: Und Sie wollen ihm auch noch den Tarifvertrag wegnehmen!)

– Sein Nettoeinkommen sinkt. – Hinzu kommen Ausga-
benmehrbelastungen.

(Jörg Tauss [SPD]: Sie wollen ihm den Tarifvertrag wegnehmen! Was kostet ihn das? Sagen Sie dazu mal etwas!)

– Herr Tauss, durch Geschrei können Sie die Fakten nicht
ändern.

(Jörg Tauss [SPD]: Nein, beantworten Sie mal meine Frage!)

Bleiben Sie bei einer anständigen Diskussion!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Hinzu kommen also Mehrbelastungen durch vielfäl-
tige Kostenerhöhungen. Dabei handelt es sich um Er-
höhungen der Mineralölsteuer, der Erdgassteuer, der
Stromsteuer, der Gebühren für die Müllabfuhr, der Was-
ser- und Abwassergebühren, der Straßenreinigungsge-
bühren sowie um Mehrkosten für Kabelfernsehen, für
Rundfunk und vieles andere. All diese Mehrbelastungen
mindern das Nettoeinkommen der Masse der Beschäf-
tigten in Deutschland. Dies führt dazu, dass die Konjunk-
tur, auch die Binnenkonjunktur, einbricht und dass die
Umsätze des Einzelhandels, wie gestern veröffentlicht
worden ist, im letzten Jahr um 3,5 Prozent eingebrochen
sind. Das ist übrigens seit Beginn der Bundesrepublik die
Rekordmarke. Dies führt dazu, dass wir in dieser schwie-
rigen Lage sind.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ja!)

Diese schwierige Lage können Sie nur durch eine mu-

tige Reformpolitik und nicht durch weitere Steuererhö-
hungen lösen. Deswegen wollen wir Sie dazu zwingen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Wir sind sehr beeindruckt!)

Dr. Hermann Otto Solms

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Rede von Joachim Poß

Rede von Dr. Hermann Otto Solms