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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
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    Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ja, gerne.



Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege, neben der Bemerkung, dass Sie unter-

schlagen haben, dass es auch von den Gewerkschaften die
Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung gibt, darf
ich Sie fragen: Wenn wir uns in diesem Punkt einig sind
und auch Sie keine Mehrwertsteuererhöhung wollen,
dann brauchen Sie auch gar nicht lange darüber zu reden,
sondern nur dem FDP-Antrag zuzustimmen.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Wo war denn da die Frage?)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Koppelin, wenn Sie den Antrag der Koalitions-

    fraktionen lesen und Ihren damit vergleichen, dann
    müsste Ihnen der himmelweite Unterschied in Qualität
    und Sachkunde sehr deutlich werden.


    (Beifall bei allen Fraktionen – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Darauf komme ich gleich zurück!)


    Deshalb versteht sich von selbst, dass wir unserem Antrag
    zustimmen,


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Heißt der „Hintertürchen“?)


    mit dem wir begründen, warum eine Mehrwertsteuerer-
    höhung nicht erforderlich ist, und nicht Ihrem unausge-
    gorenen steuerpolitischen Kauderwelsch.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Oh!)

    In diesem Zusammenhang ist auch erhellend, mit wel-

    cher Begründung Herr Böhmer die Mehrwertsteuer er-
    höhen würde. Er sagt, wir müssten zeitgleich die Beiträge
    für die Sozialversicherungskassen senken. Sonst sagen
    Sie doch immer an unsere Adresse: Ökosteuer, tanken für
    die Rente. Aber es gibt kaum einen Unterschied, ob man
    zur Stabilisierung von Sozialbeiträgen die Mehrwert-

    steuer erhöht oder andere Verbrauchsteuern. Sowohl
    Ökosteuer als auch Mehrwertsteuer sind indirekte
    Steuern.

    An diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie unqualifi-
    ziert und unredlich die Steuerpolitik der Opposition, in-
    klusive des heute zu debattierenden FDP-Antrages, ist.

    Dafür gibt es auch noch viele andere Beispiele. Ihnen
    fehlt jede fachliche Fundierung in der Steuerpolitik.


    (Zurufe von der FDP: Oh!)

    Erstes Beispiel: Körperschaftsteuer. Da sagt Herr

    Meister, der finanzpolitische Sprecher der Union, die
    Union würde den Plan der Koalition nicht mittragen, eine
    Mindestgewinnbesteuerung für Großunternehmen einzu-
    führen. Dabei war es doch die Union, die der Koalition
    noch vor der Bundestagswahl vorgeworfen hat, und zwar
    wahrheitswidrig, eine Politik zugunsten der Großkon-
    zerne zu machen. Wir haben doch alle noch Herrn Stoiber
    vor Augen, wie er mit fast bibbernder Stimme gesagt hat:
    Diese Politik, die soziale Schieflage zulasten der kleinen
    Leute werden wir korrigieren, wenn ich gewinne. – Was
    ist denn mit Ihren Worten vor der Wahl, Herr Meister?
    Jetzt kommt die Doppelzüngigkeit heraus.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie haben kalte Füße bekommen. Die Interessenvertre-
    tung der Großkonzerne bringt Sie jetzt offenbar dazu, zu
    sagen, dass für Sie das, was Herr Stoiber vor der Wahl ge-
    sagt hat, nicht mehr infrage kommt und jetzt gänzlich ir-
    relevant ist.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahllüge!)


    – Ja, das ist alles für den Lügenausschuss.
    Wollen Sie das Aufkommen aus der Körperschaft-

    steuer zugunsten von Bund und Ländern verstetigen oder
    wollen Sie das nicht?

    Herr Jacoby, der Finanzminister des Saarlands, hat die
    entsprechenden Einnahmen, die sich durch die Umset-
    zung des Gesetzes für mehr Steuergerechtigkeit und zum
    Abbau von Steuersubventionen ergeben, schon in seine
    Haushaltsplanung 2003 eingestellt. Herr Koch toppt das
    sogar noch. Öffentlich spricht er davon, diese Steuerpläne
    zu blockieren. Aber in seine Haushaltsplanung für 2003
    hat er nicht nur die Einnahmen aus der vollständigen Um-
    setzung dieses Gesetzes unterstellt. Er geht sogar noch da-
    rüber hinaus: Bei vollständiger Umsetzung betragen die
    Einnahmen für Hessen 122 Millionen Euro. Er hat aber
    140 Millionen Euro veranschlagt. Tarnen und Täuschen
    ist die Politik, die Sie hier betreiben. Herr Koch ist ein Pa-
    radebeispiel an dieser Stelle.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    BeispielGewerbesteuer. Sie klagten uns noch vorges-
    tern an, wir hätten die schlechte Finanzlage der Kommu-
    nen zu verantworten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)


    Joachim Poß




    Joachim Poß
    Dabei war es gerade die heutige Opposition, die in der
    Kohl-Ära die Gewerbesteuer systematisch ausgehöhlt
    hat. Die Folgen sieht man heute.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Ihr habt doch mitgestimmt!)


    Wir haben im Vermittlungsausschuss Ende 2001 das
    Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz zur Fortent-
    wicklung der Unternehmensteuerreform debattiert. Wir
    haben gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP
    Maßnahmen durchgesetzt, mit denen die Einnahmen bei
    der Gewerbesteuer verstetigt wurden. Auch das ist ein Be-
    leg dafür, wie doppelzüngig Sie agieren. Draußen in den
    Kommunen greifen Sie uns an und tragen zur Verunsi-
    cherung bei. Aber wenn es bei der Abstimmung darauf an-
    kommt, dann verhalten Sie sich anders. Auch wenn die
    Union im Moment günstige Umfragewerte hat, muss ich
    Ihnen sagen, dass das auf Dauer nicht gut geht. Sie sind in
    keiner Frage inhaltlich aufgestellt. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Weil das so ist, wird es zum Test kommen, was die Ge-
    meindefinanzen angeht. Die eingesetzte Kommission tagt
    und wird ihre Arbeit bis zum Sommer abschließen. Dann
    werden sich CDU/CSU und FDP entscheiden müssen, ob
    sie den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände,
    also auch Ihrer Kommunalpolitiker, oder ob sie den Wirt-
    schaftsinteressen folgen. Auf diesen Test sind wir sehr ge-
    spannt. Wir werden diesen Sommer erleben, an welcher
    Seite Sie stehen werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben die erste grundlegende Reform der Ge-
    meindefinanzen vor, mit der strukturelle Korrekturen der
    Einnahme- und Ausgabenseite der Haushalte von Städten
    und Gemeinden vorgenommen werden sollen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Reden Sie doch mal zum Thema!)


    – Das gehört zum Thema.

    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Mehrwertsteuer!)


    – Zum Thema Mehrwertsteuer habe ich das Nötige schon
    gesagt, Herr Thiele. Ich rede darüber, was Sie steuerpoli-
    tisch zu bieten haben, nämlich nur Täuschungen und
    falsche Versprechen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Begründen Sie doch mal Ihren Antrag!)


    Wir planen darüber hinaus, im Rahmen des laufenden
    Verfahrens die Gewerbesteueroase Norderfriedrichs-
    koog zu schließen; denn diese Steueroase hinterm Deich
    ist wirklich ein kommunaler Akt der Unsolidarität.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Stimmt doch nicht!)

    Aber wie reagiert die Union darauf? – Sie sagt durch ihren
    Herrn Meister, sie sei gegen den jetzt von der Koalition für
    solche Steueroasen vorgesehenen Mindesthebesatz bei der
    Gewerbesteuer; denn die Ausnutzung solcher Steueroasen

    durch die Unternehmen sei legitim. Die FDP erklärt, dass
    durch diesen Vorschlag der Koalition der Standortwettbe-
    werb zwischen den Kommunen gebremst werde.


    (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Richtig!)

    Soll diese Erklärung der FDP ein Gag sein oder ist sie
    wirklich ernst gemeint?


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider meinen die das ernst!)


    Die Kritik von Union und FDP an unserem Vorschlag,
    einen Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer einzu-
    führen, ist kommunalfeindlich und auch ein Schlag ins
    Gesicht derjenigen Steuerzahler, die mit ihrem Steuergeld
    die kommunale Infrastruktur auch für diejenigen Unter-
    nehmen bereitstellen, die in Norderfriedrichskoog nur
    ihre Schreibtische aufstellen.


    (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag! – Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist mein Wahlkreis!)


    Wer wie die FDP von förderlichem Wettbewerb zwischen
    den Kommunen spricht, der hat wieder einmal alle ver-
    nünftigen und gerechten Maßstäbe verloren.


    (Beifall bei der SPD)

    Die Unternehmen, die sich in Norderfriedrichskoog in

    ehemaligen Scheunen eingemietet haben – übrigens alles
    erste Adressen der deutschen Industrie und der deutschen
    Wirtschaft –


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist mein Wahlkreis!)


    und die den Dorfbewohnern inklusive Bürgermeister
    fürstliche Mieten zahlen, verweigern sich bei der Mitfi-
    nanzierung öffentlicher Aufgaben. Das ist unanständig.


    (Beifall bei der SPD)

    Diese Unternehmen haben es nicht verdient, dass die Op-
    position sie dafür noch lobt. Dieses Lob stinkt.

    Im Übrigen ist festzustellen: Immer wenn es darum
    geht, solche Manipulationen zu bekämpfen, immer wenn
    es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sind
    Sie auf der Seite der Steuerhinterzieher und sind Sie In-
    teressenvertreter der Steuerhinterzieher. Das muss einmal
    ganz deutlich herausgestellt werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ein weiteres Beispiel ist die Einkommensteuer. In
    ihrem Antrag „Weniger Staat – weniger Steuern“ fordert
    die FDP wieder einmal eine Senkung der Lohn- und Ein-
    kommensteuer.


    (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Klar! Das wollt ihr doch auch!)


    Deutschland hat aber faktisch die niedrigste Steuerquote
    in Europa. – Wir haben Steuersenkungen schon beschlos-
    sen, Herr Solms.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Deshalb sind Ihnen die Bürger ja auch so dankbar!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    1784


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)






    Seit langem haben Unternehmen und Bürger Planungs-
    sicherheit, dass die Einkommensteuer nach 1999, 2000
    und 2001 auch 2004 und 2005 mit einem Volumen von
    knapp 30 Milliarden Euro weiter gesenkt wird. Das steht
    bereits im Gesetzblatt. Wir haben das gegen Ihre Stimmen
    ins Gesetzblatt gebracht, meine Damen und Herren.

    Es ist daher nicht zutreffend, dass die Steuern in
    Deutschland sowohl für Private als auch für Unternehmer
    zu hoch sind.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP hat Steuersenkungen abgelehnt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Wir haben euch im Vermittlungsausschuss doch geholfen!)


    Die Steuersenkungsforderungen der FDP und ähnliche
    Forderungen aus dem Wahlprogramm der Union, das im-
    mer noch gilt, mögen zwar populär sein, seriös sind sie
    aber nicht. Sie sind in der Sache nicht gerechtfertigt und
    wären derzeit weder für Bund und Länder – das gilt auch
    für die CDU-geführten Länder – noch für die Gemeinden
    finanzierbar. Es passt auch nicht zusammen, wenn Sie ei-
    nerseits immer beklagen, dass die Einnahmen von Kom-
    munen und Ländern zurückgehen, sodass diese nicht
    mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, und an-
    dererseits weitere Steuersenkungen fordern. Daran zeigt
    sich, dass Ihnen jede Seriosität in der Steuerpolitik fehlt.


    (Norbert Schindler [CDU/CSU]: Und Ihnen fehlt jede Ahnung!)


    Sie begründen Ihren heutigen Antrag damit, dass nach
    Ihrer Auffassung bereits die Diskussion um eine mögliche
    Anhebung der Mehrwertsteuer eine Belastung des wirt-
    schaftlichen Klimas bedeutet. Sie haben zwar Recht, aber
    diese Begründung ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Die Belastung des wirtschaftlichen Klimas führen Sie mit
    Debatten wie dieser, die Sie mit einem solchen Antrag
    einleiten, erst herbei, und zwar absichtlich.

    Sie sind schöne Patrioten, meine Damen und Herren!
    Schwarzmalen und Schlechtreden – das ist Ihr Marken-
    zeichen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sie sind eine Witzfigur, Herr Poß!)


    Sie stellen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung
    in der Bundesrepublik dar, wie es ansonsten nur durch die
    Sicherheitslage in der Welt gegeben ist.

    Zweck des Antrags ist zu verunsichern, mit dem einzi-
    gen Ziel, Vertrauen zu zerstören und der Koalition zu
    schaden. Sie schaden damit aber der Wirtschaft und den
    Bürgerinnen und Bürgern. Denn das Spielchen, das Sie
    betreiben, wird sicherlich nicht mehr lange so unerkannt
    bleiben, wie es derzeit noch der Fall ist.


    (Norbert Schindler [CDU/CSU]: Am Sonntag gibt es die Ablösung!)


    Die Menschen werden bemerken, dass Sie zwar über al-
    lerlei Fähigkeiten verfügen, dass Ihnen aber eine Fähig-

    keit fehlt, meine Damen und Herren von der Opposition,
    nämlich die, ein einigermaßen konsistentes finanzpoliti-
    sches Konzept zu entwickeln. Wir warten auf Ihre kon-
    kreten Alternativen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)