Bundesdata – Rede – ID1502301100

Rede:
ID1502301100

Metadaten

Aus Protokoll: 15023

Datum: 31. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:56 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Doris: 1
8. Meyer,: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anke Hartnagel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der von

der rot-grünen Regierung eingeleiteten Energiewende
sind wir in Deutschland auf dem richtigen Weg, einem
Weg, den wir weiter gehen wollen. Da gibt es überhaupt
keine Diskussion. Klimaschutz und eine nachhaltige Ener-
gieversorgung sind jedoch auch globale Themen. Gerade
die Menschen in den Entwicklungsländern, diejenigen,
die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, sind den
Folgen von Klimaveränderungen besonders ausgeliefert.

Dem trägt die deutsche Entwicklungspolitik Rech-
nung. Das BMZ hat klare Prioritäten für die Förderung re-
generativer Energien in Entwicklungsländern gesetzt. So
wird die Bundesregierung, wie Bundeskanzler Schröder
in Johannesburg angekündigt hat, in den nächsten fünf
Jahren 1 Milliarde Euro für erneuerbare Energien und
Energiesparmaßnahmen in Entwicklungsländern bereit-
stellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, in vielen Ländern dieser
Erde gibt es Regionen ohne jeden Zugang zu irgendeiner
Energiequelle. Gleichzeitig wächst der Energiebedarf in
diesen Ländern in den nächsten 30 Jahren voraussichtlich
auf das Doppelte. Einerseits ist das natürlich positiv zu se-
hen, kann Energie doch die Basis für höheres Wirtschafts-
wachstum und steigenden Wohlstand sein. Andererseits
wird es hierdurch zu einem Anstieg an klimarelevanten
Gasen, zum Beispiel CO2, in der Atmosphäre kommen,wenn nicht entschieden gegengesteuert wird.

Der verstärkte Einsatz regenerativer Energien kann
dazu beitragen, diesen Anstieg zu verringern. Aber er kann
noch viel mehr bewirken. Hier bestätigt auch der TAB-Be-
richt den sehr richtigen und wichtigen Ansatz des BMZ.
Entwicklungspolitisches Ziel bei der Förderung der ener-
getischen Nutzung aus Biomasse ist insbesondere Armuts-
bekämpfung, Entwicklung des Gesundheitswesens, Bil-
dung, Ressourcenschutz, wirtschaftliche Entwicklung und
Klimaschutz. Atomenergie bietet hier keine Alternative.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Regenerative Energien bieten große Chancen. Biomas-
se, um die es in dem heute zur Debatte stehenden Bericht
geht, nimmt unter ihnen eine besondere Stellung ein; denn
weltweit nutzen inzwischen rund 2 Milliarden Menschen
ausschließlich Biomasse als Energiequelle. Dennoch
muss eines deutlich sein: Bioenergie ist nur eine Lösung
der Energieproblematik in den Entwicklungsländern,
auch Photovoltaik, Solar- und Windenergie werden eine
entscheidende Rolle spielen.

Der TAB-Bericht kann als eine gute Informations-
grundlage für weitere Bemühungen um die Nutzung und
Förderung von Bioenergie gewertet werden; denn Bio-
masse bietet den privaten Haushalten in Entwicklungs-
ländern oft die einzige Möglichkeit, mit Energie versorgt
zu werden. Deshalb ist es so wichtig, die Energieversor-
gung mit Biomasse, auch durch die verstärkte Vergabe
von Mikrokrediten, effizienter und insbesondere nachhal-
tig zu gestalten.

Dr. Christian Eberl

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Anke Hartnagel

Die Nutzung von Biomasse kann aber auch gravie-
rende negative Folgen für die Umwelt haben, wie das Bei-
spiel der Abholzung der Wälder für die Nutzung von Holz
und die darauf folgende Bodenerosion zeigt. Durch nach-
haltige Forstwirtschaft kann dem entgegengewirkt wer-
den. Meines Erachtens werden der Bereich Nachhaltig-
keit und die Folgen der Nutzung der Biomasse für die
Umwelt in dem Bericht nicht genug hervorgehoben.

Bei der Bewirtschaftung von Agrarflächenmuss auch
auf eines geachtet werden: Der Pflanzenanbau zur Bio-
energieerzeugung darf, vor allem bei der Anpflanzung
von Ölpalmen, nicht auf Kosten des Nahrungsmittelan-
baus gehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Um Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit zu ermög-
lichen, bestehen zahlreiche Handlungsoptionen. CDMs,
also Clean Development Mechanismen, gehören sicher
zu den wirkungsvollsten. Denn diese Projekte setzen auf
allen Ebenen an: ökonomisch, ökologisch und kulturell.
Es wird die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und
Organisationen gefördert und es findet ein Informations-
austausch zwischen allen Beteiligten statt. Das ist ein
wichtiger Aspekt; denn nur so ist es möglich, nationale
und internationale Unternehmen und die Nutzer selbst
über Chancen und Möglichkeiten von erneuerbaren Ener-
gien aufzuklären. Hierzu können CDM-Sekretariate einen
wichtigen Beitrag leisten.

Ich will ein negatives Beispiel nennen, das zeigt, was
passieren kann, wenn gute Ansätze vorhanden sind, sie
aber nicht gut durchgesetzt werden. Eine Solaranlage, in
Afrika errichtet und aus EU-Mitteln finanziert, wurde
zum Zielschießen mit Steinen benutzt. Der Grund: Be-
gleitende Maßnahmen, Informationen und Wartungs-
kräfte fehlten. Die Alternative wäre eine Biogasanlage ge-
wesen, die mit Dung betrieben wird; denn in der Region
wird Viehzucht betrieben.

Aber es gibt auch positive Beispiele wie das Biogas-
Support-Programm in Nepal. 36 500 Biogasanlagen ste-
hen bereits, weitere 63 500 sollen noch ans Netz gehen.
Nutzerorientierung und Anpassung an die lokalen Gege-
benheiten machten das Projekt zum Erfolg. Als beglei-
tende Maßnahmen wurden außerdem Training für Nutzer
und Schulungen für einheimische Baufirmen angeboten.

Für wichtig halte ich noch einen anderen Aspekt, näm-
lich die Einrichtung einer Internationalen Agentur für
Erneuerbare Energien als eine internationale Regie-
rungsorganisation mit der Aufgabe, die aktive Nutzung
erneuerbarer Energien weltweit zu unterstützen und vor-
anzutreiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Aspekt ist der Know-how-Transfer unter
den Ländern des Südens, der nicht zu unterschätzen ist.
Als Beispiel ist hier zu erwähnen, dass Tansania Thailand
technisch und strategisch bei der Verbreitung dörflicher
Kleintechnologie zum Kochen mit Biogas verholfen hat.
Auch die Entwicklung in der Agroindustrie kann eine
große Rolle spielen. Das Potenzial der Abfälle aus der

Zucker, Papier oder Holz verarbeitenden Industrie ist groß
und wird bisher überwiegend als Abfallproblem betrach-
tet, übrigens zum Teil auch noch bei uns.

Ich komme zum Schluss. Der Zugang zu regenerati-
ven Energien kann meines Erachtens wesentlich mehr
zum Frieden in der Welt beitragen als so manch andere
Aktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Helfen Sie mit, damit alle Menschen Zugang zu nachhal-
tiger Energie bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun die Kollegin Doris Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Doris Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Es ist eine außerordentliche Ehre für mich, zum
ersten Mal in diesem Hause zu Ihnen zu sprechen. In mei-
ner Rede geht es um einen Themenkomplex, der die Öko-
logie und die Ökonomie verbindet.

Der Erfahrungsbericht zum Gesetz für den Vorrang er-
neuerbarer Energien zeigt eines auf: Die Grundzüge stim-
men. Das EEG, ein Kind des Stromeinspeisungsgesetzes,
das die Union auf den Weg gebracht hat, bewirkte einen
deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien.
Eine große Anzahl von neuen Anlagen für die Nutzung re-
generativer Energien konnte neu gebaut, vorhandene An-
lagen konnten modernisiert, stillgelegte reaktiviert und
bestehende gesichert werden. Das Ziel, aus Gründen der
Ressourcenschonung und des Klimaschutzes den Anteil
regenerativer Energien an der gesamten Energieversor-
gung zu verdoppeln, können wir selbstverständlich unter-
stützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei aller positiven Betrachtung müssen wir jedoch hin-

terfragen, ob das angestrebte Ziel der CO2-Verminderungangesichts der bisherigen Zahlen noch erreicht werden
kann. Die eine oder andere Energieart darf nicht einseitig,
beispielsweise nur unter dem Aspekt der Ökonomie oder
der Ökologie, betrachtet werden.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

In eine Gesamtbetrachtung müssen beide einfließen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Ansicht, durch das EEG würde es zu einem bloßen

Verteilen nach dem Gießkannenprinzip kommen, muss
ein strategisches Gesamtprogramm für die Zukunft der
Energieversorgung in Deutschland und Europa unter be-

(A)

(B)

(C)

(D)

1776

(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1777

sonderer Berücksichtigung der erneuerbaren Energien of-
fensiv gegenübergestellt werden.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!)

Darin müssen die Liberalisierung des europäischen
Strommarktes im Jahre 2007 und deren Auswirkungen be-
reits Eingang finden. Die Erzeugung sauberer Energie
muss zudem im Interesse der Öffentlichkeit liegen, die in
diesem Zusammenhang unser wichtigster Bündnispartner
für die regenerativen Energien ist.

Nun komme ich zu den einzelnen Energieträgern und
ihren Bewertungen nach dem Erfahrungsbericht:

Wasserkraftwerke decken mit derzeit etwa 20 Mil-
liarden kWh etwa 4,4 Prozent des heimischen Stromver-
brauchs. Das noch ungenutzte Ausbaupotenzial sollte un-
verzüglich ausgeschöpft werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Photovoltaik hat derzeit den geringsten Anteil an

der Stromversorgung in Deutschland. Auf diesem Gebiet
muss noch wesentlich mehr in Forschung, zum Beispiel
bezogen auf die Speichermöglichkeiten, investiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eine große Chance für unsere heimische Wirtschaft liegt
auch im Export unserer Technologien in sonnenstarke
Länder. An dieser Stelle möchte ich den indischen Außen-
minister zitieren, der sagte: „Wir haben die Sonne und
Deutschland die Technik.“ Nutzen wir diese Chance!

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Zahl der Windkraft-
anlagen hat in den letzten Jahren geradezu stürmisch zu-
genommen. Jedoch gilt es zu bedenken, dass sich die
Stromversorgung mittels Windkraft regional sehr unter-
schiedlich gestaltet.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!)

Mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung durch optische
und landschaftsplanerische Beeinträchtigungen werden
einen weiteren Ausbau im Binnenland erschweren. Zu-
wachsraten sind demnach wohl nur im Offshore-Bereich
zu erwarten.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das ist richtig! Sehr gut!)

Legen wir das Augenmerk auf die Biomasse. Wegen
ihrer flächendeckenden Verfügbarkeit und der Vielzahl an
Stromerzeugungsverfahren kann in Zukunft mit einem
wachsenden, ja boomenden Markt gerechnet werden. Die
Bundesrepublik Deutschland liegt hinter Schweden und
Frankreich bereits an dritter Stelle bei der Stromerzeu-
gung aus fester Biomasse.

Problematisch ist die Tatsache, dass Anlagen mit gerin-
gerer Leistung derzeit in der Regel nicht wirtschaftlich be-
trieben werden können. Die Stromgestehungskosten vari-
ieren je nach den eingesetzten Brennstoffen sehr stark. Zur
Förderung der Dezentralität ist jedoch für diese Fälle eine
Anhebung der Vergütungssätze erforderlich. Damit erge-
ben sich zugleich auch Chancen für eine zukunftsfähige

Landwirtschaft, die sich als Zulieferer und Betreiber sol-
cher Anlagen ein zweites Standbein sichern kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei den Klär- und Deponiegasanlagen ist das Poten-
zial bereits zu 70 Prozent erschlossen. Das EEG hat in die-
sem Bereich kaum zum Neubau von neuen, wohl aber zur
Sicherung bestehender Anlagen geführt. Vorherrschend
ist hier die Kraft-Wärme-Kopplung. Nur ein kleiner Teil
nutzt das Gas zur Stromerzeugung.

Die Ausbaupotenziale bei Grubengas, zu dem es
kaum Angaben gibt, sind regional stark begrenzt. Dies
dürfte wohl kaum eine zukunftsträchtige Branche sein.

Die geothermische Stromerzeugung in der Bundes-
republik krankt vor allem an den Bohrrisiken, die sich
erschwerend auf die Finanzierung dieses Vorhabens aus-
wirken. Es existieren derzeit lediglich einige wenige
Planungen für große Forschungs-, Entwicklungs- und
Demonstrationsvorhaben, obwohl dieser Bereich eine Zu-
kunftstechnologie mit einem enormen Potenzial darstellt.
Man sieht demnach: Jede Energieart verdient eine eigene
Betrachtung.

Wie auch in einigen anderen Bereichen kann sich der
Bund im Bereich der regenerativen Energien ein Beispiel
am Freistaat Bayern nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beginnend mit dem bundesweit ersten Energieförde-
rungsprogramm im Jahre 1978 besetzt Bayern seither
konsequent die Vorreiterrolle. Heute liegt der Anteil er-
neuerbarer Energie am Energieverbrauch mit knapp
11 Prozent gut dreimal so hoch wie im Bundesdurch-
schnitt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Bayern vorn!)

Dies zeigt, dass die Entwicklung in Bayern über Jahr-
zehnte hinweg zu einem guten Miteinander von Ökologie
und Ökonomie geführt hat.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!)

Lassen Sie uns also die nächsten Wochen nutzen, um

anhand der Eckpunkte zur Novelle in eine intensive Dis-
kussion einzutreten und für die Zukunft eine tragfähige
Lösung für eine nachhaltige Energieversorgung unseres
Landes zu finden.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Anke Hartnagel

Rede von Doris Meyer