Rede von
Hans-Michael
Goldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es handelt sich um einen Sachverhalt, der sich im Aus-
schuss dargestellt hat. Herr Ostendorff hat soeben be-
hauptet, wir würden Wahlbetrug betreiben. Ich stelle fest,
dass die Sozialdemokraten und das Bündnis 90/Die Grü-
nen Wahlbetrug betreiben, weil sie in Niedersachsen ein
Schriftstück verteilen, das so aussieht wie ein Antrag, der
zum Steuervergünstigungsabbaugesetz gestellt wird.
Dies ist ein massiver, bösartiger Wahlbetrug. Denn die
gleichen Vertreter der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen haben gestern im Ausschuss einen Antrag, der ge-
nau das beinhaltet, was sie in Niedersachsen verteilen, ab-
gelehnt. Das ist eine ganz böse Sache, die auf dem Rücken
der Bauern und des grünen Bereiches ausgetragen wird.
Ich bitte Herrn Ostendorff und Vertreter der SPD, dazu
Stellung zu nehmen, sich für diesen Vorgang zu entschul-
digen und klipp und klar zu erklären, dass ein solcher An-
trag wahrscheinlich gefälscht worden ist.