Rede von
Dr. h.c.
Dirk
Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau
Dückert.
Frau Dückert, Sie haben uns als FDP in dieser Frage
Staatsdirigismus vorgeworfen. Würden Sie sich erinnern
und mir das dann gegebenenfalls auch bestätigen, dass es
die Bundesregierung, die von der Fraktion der Grünen
und der Fraktion der SPD getragen wird, war, die in der
Hartz-Gesetzgebung festgeschrieben hat, dass entgegen
Art. 9 Grundgesetz der Tarif eines anderen, also der eines
Kunden, den man nicht selbst ausgehandelt hat, per Ge-
setz für die Zeitarbeitsbranche gilt, wenn man keinen an-
deren Tarifvertrag aushandelt? Würden Sie mir weiter
darin zustimmen, dass in Art. 9 Grundgesetz, in dem die
Koalitionsfreiheit geregelt wird, nicht nur dafür gesorgt
wird, dass man das Recht hat, Tarifverträge abzuschließen,
sondern auch, dass man das Recht hat, keine Tarifverträge
abzuschließen, und dass Sie als Bundesregierung dagegen
staatsdirigistisch verstoßen haben?