Bundesdata – Rede – ID1502008400

Rede:
ID1502008400

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 46 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 43
1. der: 3
2. in: 2
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32. Rede: 1
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34. zum: 1
35. Abschluss: 1
36. ge-bracht.Letzter: 1
37. Redner: 1
38. Debatte: 1
39. ist: 1
40. Kollege: 1
41. Jochen-Konrad: 1
42. Fromme,: 1
43. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Christine Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bernhardt, ich kann mich Ihrer Überlegung, dass wir
in diesem Zusammenhang eine Lösung für die Kirchen
finden müssen, nur anschließen. Auch ich bin der Mei-
nung, dass wir hier eine vernünftige Lösung brauchen, die
mit den Finanzministern der Länder abgestimmt werden
muss, sodass es hier nicht zu einer Verschlechterung der
Einnahmesituation der kirchlichen Einrichtungen kommt.
Ich denke, hier können wir an einem Strang ziehen.

Ich möchte jedoch sagen, dass die FDP vor der Erstel-
lung des Antrages, den sie heute vorgelegt hat, leider nicht
abgewartet hat, was am 21. Januar geschehen wird. Ich
bedauere es sehr, dass es seit fast zwei Jahrzehnten nicht
gelingt, auf diesem Gebiet international zu ähnlichen Steu-
ersätzen zu kommen. Darüber hinaus gelingt es nicht, bei
den Benachrichtigungen zu einem einheitlichen Verfah-
ren zu gelangen.

Ich habe heute im „Handelsblatt“ gelesen, dass sich
EU-Finanzminister wie Geheimdiplomaten benehmen
und dass beispielsweise der griechische Kassenwart
Nikos Christodoulakis verschlossene Briefumschläge bei
den Botschaftern der EU-Staaten verteilt, die ungelesen in
den Finanzministerrat eingespeist werden sollen. Daran
sieht man, welche Sensibilität in diesem Thema steckt.

Es ist zu hoffen, dass die Minister am kommenden
Dienstag erfolgreich sein werden. Allerdings hat sich mitt-
lerweile herausgestellt, dass die Gefechtslage, wie es so

schön heißt, zwischen Luxemburg und Großbritannien im
Ecofin-Rat äußerst schwierig ist. Man steht sich wieder
mit Maximalforderungen gegenüber. Man kann nur hof-
fen, dass es zu einvernehmlichen Ergebnissen kommt.

Es ist abzusehen – man muss es im Moment sehr vage
formulieren, weil wir alle keine Hellseher sind –, dass
dem Wunsch der deutschen Seite nach einem grenzüber-
schreitenden Informationsaustausch zwischen allen Be-
teiligten in den nächsten Jahren nicht nachgekommen
wird. Es wird wohl so sein, dass Länder wie Österreich,
Belgien oder Luxemburg am Bankgeheimnis festhalten
werden. Andere fordern für die Einführung neuer Rege-
lungen einen Übergangszeitraum bis mindestens 2011.
Irgendwo dazwischen werden wir eine Lösung finden
müssen.

Nach dem 21. Januar werden wir auf der Basis der
Beschlüsse des Ecofin-Rates weiter beraten. Natürlich
sehen wir, dass die langjährigen Verhandlungen in den
einzelnen Ländern über die jeweiligen Interessen poli-
tisch höher als die Notwendigkeit gewichtet werden, ein
funktionsfähiges Informationsaustauschverfahren zwi-
schen den Ländern im EU-Binnenmarkt zu errichten. Mit
diesen Schwierigkeiten haben wir zurzeit zu tun.

Wir Grünen sind schon seit langem für eine Abgel-
tungsteuer. Das ist kein Geheimnis. Ich bin der Auffas-
sung, dass wir hier einen sehr einfachen, transparenten
und klaren Weg wählen sollten. Bei diesem Angebot muss
gut überlegt werden, ob Kontrollmitteilungen in diesem
Zusammenhang einen Sinn machen. Das muss man ab-
wägen. In den nächsten Wochen werden wir uns in der
Koalition im Laufe des parlamentarischen Verfahrens
– vonseiten der Bundesregierung wird zur Abgeltung-
steuer ein Gesetzentwurf eingebracht, über den wir, denke
ich, in zwei oder drei Monaten beraten können – ent-
scheiden müssen, welches System wir in Deutschland,
eingepasst in die internationale Gemeinschaft, gesetz-
geberisch umsetzen.

Klar ist, dass es zu einer Entbürokratisierung kom-
men muss. Die Abgeltungsteuer hat den Vorteil, dass sie
von den Banken direkt abgeführt wird. Die Deklarierung
in der Einkommensteuererklärung kann dann entfallen.
Selbstverständlich – die Kollegin Frechen hat darauf hin-
gewiesen – können diejenigen, die bei der heutigen Be-
steuerung unter diesem Satz liegen, wieder so vorgehen,
wie sie das bislang gemacht haben. Das heißt, diese Rege-
lung ist für die Bezieher kleiner Einkünfte kein Nachteil.
Das halte ich für ganz wichtig, weil diese Debatte sonst
äußerst schwierig würde. Wir wollen einen Steuersatz mit
Abgeltung, aber diese Regelung darf nicht zum Nachteil
derer gereichen, die unter diesem Satz liegen. Sie müssen
weiterhin die Möglichkeit haben, wie bisher abzurechnen.

Abschließend noch eine Überlegung. Wir planen eine
Brückenregelung für mehr Steuerlichkeit für diejenigen,
die ihr Geld im Ausland angelegt haben. Ich will jetzt
nicht wieder die Schweiz nennen, aber es wird immer wie-
der von den Schweizer Konten geredet. Manche behaup-
ten sogar, die Schweiz sei fast komplett untertunnelt.

(Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen anderthalb Jahre lang mit einem gestaffelten
Steuersatz das Angebot machen, ohne Strafbewehrung

Otto Bernhardt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Christine Scheel

das Geld wieder zurück ins Inland zu bringen und es auf
Konten in Deutschland anzulegen, um es dann in Zukunft
wie jeder ehrliche Steuerbürger und jede ehrliche Steuer-
bürgerin hier zu versteuern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich hatte schon fast den Eindruck, dass in Ihrer Frak-
tion wegen des Überschreitens der Redezeit erste Randa-
lierungsoperationen stattfanden. Aber bevor ich Sie da-
rauf aufmerksam machen konnte oder musste, haben Sie
freundlicherweise Ihre Rede selber zum Abschluss ge-
bracht.

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Jochen-
Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jochen-Konrad Fromme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-
ren! In dieser Debatte ist überhaupt noch nicht erläutert
worden, warum wir über dieses Thema debattieren. Das
Grundübel, weswegen wir uns doch über Kapitalbesteue-
rung unterhalten müssen, ist doch, dass es in Deutschland
höhere Steuersätze als anderswo gibt. Warum sollte je-
mand sein Geld ins Ausland schaffen, wenn er es in
Deutschland mit dem gleichen Satz versteuern könnte?
Diese Diskussion hätten wir schon lange haben können,
wenn Sie nicht von 1994 bis 1998 eine Regelung blockiert
hätten.

(Zuruf von der SPD: Reden wir einmal über Schwarzgeld!)

Wir freuen uns, dass der Bundeskanzler dieses Thema
entdeckt hat. Es ist schon lange Teil unseres Regierungs-
programms. Auch in unserem Programm war es schon im-
mer enthalten. Ich hoffe, dass dieses Thema anders be-
handelt wird als die Themen Rente und Ökosteuer, dass
der Kanzler es nämlich zur Chefsache erklärt und Ver-
sprechungen macht, nachher aber alles im Papierkorb lan-
det. Auch vor dem Hintergrund des 21. Januar ist diese
Debatte genau richtig. Es ist doch wichtig, international
ein deutliches Signal zu setzen und zu sagen, was richtig
ist und was passieren muss.

Wir wollen Steuerhinterziehung und Kriminalität nicht
fördern. Uns geht es vielmehr darum – bei solchen Vor-
haben haben Sie uns immer an Ihrer Seite –, dass Geld,
das bereits bisher hätte versteuert werden müssen, aber
nicht versteuert wurde, einer Besteuerung zugeführt wird.
Deswegen ist die Abgeltungsteuer ein richtiger Weg bzw.
eine Brücke, um einen Schritt zurück aus der Illegalität zu
machen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht
– Sie haben versucht, diesen Eindruck zu erwecken – um
eine neue Steuer. Wir wenden das System der Abschlag-
steuer an, die nachher in das Verfahren einbezogen wird.

Wenn man es richtig macht – die Beispiele Österreich
und Italien sind genannt worden –, dann kann man auf
diese Art und Weise Kapital zurückholen, das erstens als

Kapital für Investitionen zur Verfügung steht und das
zweitens am Ende die Steuern erhöht.

Aber man kann dies nicht machen, wenn die Grund-
voraussetzung fehlt, nämlich das Vertrauen, das der Bür-
ger, der sein Geld zurückholen soll, braucht. Damit spre-
che ich den Punkt der Kontrollmitteilungen an. Wer wie
Sie den gläsernen Steuerbürger möchte – hier legen Sie
überhaupt keinen Wert auf Datenschutz und Ähnliches,
auf das Sie sonst immer Wert legen –, der darf sich nicht
wundern, wenn die Menschen nicht zurückkommen.

Meine Damen und Herren, es geht um Folgendes: Ein
Abgeltungsteuersystem bedeutet, dass die Steuer von der
Bank abgeführt wird und dass die Sache damit sowohl für
den Fiskus als auch für den Steuerbürger ein für allemal
erledigt ist. Wer aber wie Sie ständig über Steuererhöhun-
gen spricht – der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer,
der Ökosteuer, der Stromsteuer oder der Gassteuer –, der
erzeugt beim Bürger sofort den Eindruck, dass er, wenn er
eine Selbstanzeige und eine Kontrollmitteilung verlangt,
nur ins Land gelockt werden soll und dass er, wenn er aber
erst einmal hier ist, richtig abgezockt wird. Das ist doch
die Diskussion, die Sie nach dem 2. Februar dieses Jahres
führen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie führen ständig Diskussionen über neue und höhere
Steuern. Im Sommer haben Sie dieses Thema wegen der
Bundestagswahl nicht angesprochen. Danach ging es aber
sofort wieder los, zum Beispiel durch Frau Simonis und
den nordrhein-westfälischen Finanzminister. Der DGB
hat erst heute Morgen wieder erklärt, dass man sich nach
dem 2. Februar dieses Jahres selbstverständlich wieder
über die Vermögensteuer unterhalten muss. Dann werden
wir uns auch wieder über die Kilometerpauschale, das
Ehegattensplitting und all die anderen Themen, die Sie
jetzt nicht anspechen, unterhalten.

Wenn man den Bürgern einen solchen Eindruck ver-
mittelt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nichts
zurückkommt. Ich kann Ihnen sagen: Es wird nichts
zurückkommen. Ganz im Gegenteil: Die Positionen, die
Sie im Augenblick vertreten, werden sogar zu Steuer-
mindereinnahmen führen. Denn dann wird das Geld, das
schon jetzt in Deutschland versteuert wird, nicht mehr zu
48,5 Prozent versteuert, sondern nur noch zu 25 Prozent.
Dies würde zu fast 4 Milliarden Euro Verlust führen. Gleich-
zeitig würde es keine Einnahmen und keine positiven Aus-
wirkungen geben. Das wäre also ein Minusgeschäft.

Selbst dann, wenn die 100 Milliarden Euro – ich weiß
gar nicht, woher Sie diese Zahl nehmen; das ist wieder ei-
nes Ihrer Luftschlösser – zurückgeholt werden könnten,
wäre es immer noch ein schlechtes Geschäft. Zwar gäbe
es eine einmalige Einnahme in Höhe von 25 Milliar-
den Euro. Aber die restlichen 75 Milliarden Euro würden
zu 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen führen,
während Sie – ich habe es Ihnen eben vorgerechnet – durch
die Absenkung des Steuersatzes fast 4,5 Milliarden Euro
verlieren.

Deswegen kann Ihre Rechnung nicht aufgehen. Des-
wegen geht insbesondere die Rechnung Ihres Wahlkämp-

(A)

(B)

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1608

(A)

(B)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1609

fers Gabriel nicht auf, der sich, nachdem er mit dem
Thema Vermögensteuer – die Plakate „1 Prozent für
100 Prozent Bildung“ waren schon geklebt – auf den
Bauch gefallen ist, jetzt aus den 25 Milliarden Euro Straf-
steuer 2,5 Milliarden Euro für Niedersachsen ausrechnet.
Meine Damen und Herren, auch dies ist ein einziges Luft-
schloss und wird nicht zum Tragen kommen. Allerdings
wird das Problem für Herrn Gabriel nicht besonders groß
sein, weil er nach dem 2. Februar dieses Jahres nicht mehr
regieren wird. Deswegen wird er die Folgen auch nicht
mehr tragen müssen.

Aber, meine Damen und Herren, so einfach lassen sich
die Menschen nicht täuschen. Wenn Sie ein wahnsinnig
dichtes Kontrollsystem einführen, dann vertreiben Sie das
Kapital und ziehen es nicht an. Das Wichtigste, was man
in diesem Bereich braucht, haben Sie verschenkt. Jetzt
können Sie behaupten, was Sie wollen. Selbst die Grünen
werden sich nicht durchsetzen. Frau Scheel – sie ist wie
immer nicht anwesend, wenn man sie anspricht –

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Entschuldigung! – ist eben schon mächtig zurückgeru-
dert. Das muss ich feststellen, wenn ich ihre Rede mit den
Aussagen vergleiche, die in der Presse geschrieben stan-
den. Die Rede, die sie eben gehalten hat, klang sehr mo-
derat. Sie sprach davon, dass erst alles geprüft werden
müsse. In der Presse hat sie gesagt: Wir wollen das nicht;
denn es ist falsch.

Bleiben Sie doch endlich einmal bei Ihrem Standpunkt
und setzen Sie sich in der Koalition wenigstens an dieser
Stelle einmal durch! Sie könnten hier etwas Gutes bewirken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Selbst vonseiten der Bundesbank – das sind Leute, die Sie
berufen haben – heißt es, dass Kontrollmitteilungen Gift
sind für den Versuch, Kapital zurückzuholen.

Ich kann nur sagen: Folgen Sie der Linie unseres Re-
gierungsprogramms! Folgen Sie der FDP und den Grü-
nen! So werden wir in Deutschland Kapital zurückbe-
kommen! Lassen Sie endlich Ihr Geschwätz über
Kontrollmitteilungen! Noch mehr Bürokratie für Staat
und Bürger, noch mehr Steuern führen uns wirtschaftspo-
litisch in die falsche Richtung. Dies wird gerade nicht
dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen, die wir drin-
gend brauchen. Deshalb: Schließen Sie sich uns an! Ge-
hen Sie den richtigen Weg – Abgeltungsteuer ohne Kon-
trollmitteilungen – und das Geld wird nach Deutschland
zurückkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Christine Scheel

Rede von Jochen-Konrad Fromme