Bundesdata – Rede – ID1502007100

Rede:
ID1502007100

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
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7. Frechen,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Andreas Pinkwart
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Mit dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion wollen
wir einen Weg aus einer, wie wir meinen, für den Standort
Deutschland und für das Vertrauen der Bürger in den Recht-
staat schwierigen Krise weisen, in die uns die Vorschläge
der Bundesregierung wie auch die öffentlichen Kampagnen
der Ministerpräsidenten Gabriel und Steinbrück in den letz-
ten Wochen und Monaten geführt haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hierzu gehören die Ankündigung der Abschaffung des
Bankgeheimnisses, die Einführung einer Wertzuwachs-
steuer, flächendeckende Kontrollmitteilungsverfahren
und die Diskussion über die Wiedererhebung der Vermö-
gensteuer. Das alles sind Anschläge, die das Vertrauen in
den deutschen Kapitalmarkt beschädigen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wer auf Wahlplakate schreibt „1 Prozent Vermögen für

100 Prozent Bildung“ – PISA lässt grüßen; ich möchte
wissen, in welchem Rechenunterricht diese Gleichung je
aufgegangen wäre –,

(Dirk Niebel [FDP]: Niedersächsische Baumschule!)

der versucht – viel gefährlicher, wie ich finde –, risikobe-
reites Kapital, das wir in Deutschland brauchen, gegen in-

novative Köpfe auszuspielen. Wir brauchen aber genau
das Gegenteil. Wir müssen in Deutschland wieder risi-
kobereites Kapital und innovative Köpfe zusammen-
führen. Dann haben wir auch Geld, um unsere Schulen
und Hochschulen wieder vernünftig ausstatten zu können.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

In diese Richtung gingen die Beiträge der Experten wie
auch der Verbände im Finanzausschuss. Diejenigen, die
dabei waren, können das bestätigen. Sie sind ein Schlag
ins Gesicht rot-grüner Finanzpolitik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei – das festzuhalten ist mir als Liberaler besonders
wichtig – tragen auch die Gesetzesvorhaben, die uns
bisher vorliegen, dazu bei, den Datenschutz massiv ins
Hintertreffen zu bringen. Es fehlt bei der Sicherung der
Steuergerechtigkeit an einer datenschutzkonformen Ab-
wägung zwischen den Verfassungsprinzipien einer geset-
zesgerechten Steuererhebung und eines grundrechtlichen
Persönlichkeitsschutzes.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Hierzu möchte ich die Erklärung der Datenschutz-
beauftragten des Bundes und der Länder kurz auszugs-
weise wiedergeben – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –:

Dass künftig auch verdachtsunabhängige Prüfungen
in Banken angeordnet werden können, schafft den
„gläsernen Bankkunden“ und erweckt den Anschein,
als sei jeder Steuerpflichtige ein potenzieller Steuer-
verkürzer. Das datenschutzrechtliche Prinzip, dass
Daten grundsätzlich bei Betroffenen zu erheben
sind – § 93 a AO –, wird außer Kraft gesetzt.

Die Datenschutzbeauftragten weisen weiter darauf hin,
dass die hier geplanten Kontrollmitteilungen dazu
führen würden, dass die von einzelnen Bürgern abzuge-
benden Daten zentral verwaltet würden und dass auf diese
zentral verwalteten Daten mit Personenidentitätsnummern
auch andere als die Finanzbehörden jederzeit zugreifen
könnten. Das ist der gläserne Bürger – George Orwell lässt
grüßen –, den wir Liberale nicht haben wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Wir auch nicht!)

Nicht nur die Datenschutzbeauftragten von Bund und
Ländern weisen auf die Lösung hin, eine Abgeltung-
steuer einzuführen, wie sie in Österreich sehr erfolgreich
– dort hat sie zu wachsenden Steuereinnahmen in diesem
Segment geführt – erhoben wird. Auch die Deutsche Bun-
desbank weist in ihrer Stellungnahme an den Finanzaus-
schuss darauf hin, dass die bisherigen Vorlagen von Rot-
Grün im Parlament nicht zielführend seien, sondern dass
eine Abgeltungsteuer, wie wir sie Ihnen in unserem An-
trag vorschlagen, den Weg weisen könnte.

Deswegen fordern wir die Regierungsseite, die Fraktio-
nen von SPD und Grünen, auf: Lassen Sie das, was Sie bis-
her vorgelegt haben, sein! Ziehen Sie diese Teile des Geset-
zes zurück! Legen Sie dem Parlament einen Gesetzentwurf
einer Abgeltungsteuer für Zinserträge, Kapitalerträge und

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Dr. Andreas Pinkwart

Wertzuwachsgewinne vor! Dabei sollte es sich um eine
absolute, nicht um eine relative Abgeltungsteuer handeln;
das heißt, es sollte einen klaren Verzicht auf Kontrollmit-
teilungen geben. Dann könnten wir den zweiten Teil un-
seres Antrags realisieren, nämlich Kapital aus dem Aus-
land wieder nach Deutschland zurückholen, und könnten
mit einer pauschalen Regelung für die Nachversteuerung
und einer modifizierten Selbstanzeige erreichen, dass mehr
Menschen bereit sind, diesem Land wieder ihr Vertrauen zu
schenken und sich mit ihrem Kapital hier einzubringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Frechen,
SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gabriele Frechen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind Ein-
sicht und Flexibilität positive Eigenschaften. Es ist des-
halb prinzipiell sehr lobenswert, dass Sie, liebe Kollegin-
nen und Kollegen von der FDP-Fraktion, die Initiative
unseres Bundeskanzlers vom 16. Dezember zum Anlass
nehmen, heute einen eigenen Antrag zum Thema Abgel-
tungsteuer im Deutschen Bundestag einzubringen. Ich bin
mit Gerhard Schröder und in diesem Fall auch mit Ihnen
der Meinung: Wir müssen über eine Abgeltungsteuer
nachdenken. Ganz ohne Zweifel wird sie einen erheb-
lichen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Verwal-
tungsvereinfachung leisten, und zwar sowohl bei den
Steuerpflichtigen als auch bei der Finanzverwaltung.

Sie bringt sogar eine Art Steuergerechtigkeit; denn alle
inländischen Zinseinkünfte werden dann einer regulären
Besteuerung unterworfen. Allerdings führt sie zwangs-
läufig auch zu einer Steuerungerechtigkeit, weil die Steu-
erpflichtigen mit einem höheren Steuersatz als 25 Prozent
eine mehr oder weniger große Entlastung bekommen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

Es bedeutet, dass künftig die Art der Einkünfte über den
persönlichen Steuersatz entscheidet: Wer Einkünfte aus
Vermietung erzielt, unterliegt im Höchstfall dem Spitzen-
steuersatz; wer Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen be-
zieht, unterliegt dem Steuersatz von 25 Prozent. Aber ich
gebe Ihnen Recht: Es stimmt ja: Was nützt eine Gerech-
tigkeit, die nur theoretisch, nämlich nur auf dem Papier,
besteht, weil Zinseinkünfte relativ leicht zu verstecken
sind und vielfach bei der Besteuerung hinterzogen werden
können?

Es besteht also Einigkeit, liebe Kolleginnen und Kol-
legen von der FDP: Das ist ein guter Vorschlag unseres
Bundeskanzlers.

(Beifall bei der SPD – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Er hat ihn sich nur zu Eigen gemacht!)

Ich kann auch gut verstehen, dass Sie dies zum Anlass
nehmen, Ihr eigenes Gesetz über die Zinsabschlagsteuer

von 1992 mit gut zehn Jahren Verspätung reparieren zu
wollen. Immerhin halten Sie selbst es ja für misslungen.

Leider endet von hier ab die Übereinstimmung zwi-
schen uns. Denn Ihr Antrag ist nicht durchdacht, er ist
nicht ausgewogen und er ist zum völlig falschen Zeit-
punkt eingebracht worden.

(Beifall bei der SPD)

Ich werde das an einigen Beispielen deutlich machen.

Stichwort „Zeitpunkt“. Ihr Antrag ist einzig und allein
der Versuch, mit uns Hase und Igel zu spielen, wobei Sie
uns offenbar die Rolle des „Mömmelmann“ zuweisen
wollen. Dazu sage Ich: Ihren Möllemann behalten Sie mal
besser selber.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Der Riesenstaatsmann Mümmelmann! – HansMichael Goldmann [FDP]: Das war lustig?)

– Ich kenne Ihre Art von Humor nicht, Herr Kollege.
Manchmal sehen Sie so aus, als hätten Sie gar keinen.

Der Bundeskanzler hat aus gutem Grund auf den
21. Januar verwiesen. An diesem Tag werden die Wirt-
schafts- und Finanzminister der EU dieses Thema be-
handeln. Eines ist doch wohl klar: Gerade bei diesem
Thema bedarf es einer mit den europäischen Nachbarn ab-
gestimmten Lösung. Der heutige Antrag kommt also zur
Unzeit und ist schädlich für die deutsche Verhandlungs-
position bei einer europäischen Lösung.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Der Kanzler hat das ja gesagt! Der schadet der deutschen Verhandlungsposition?)

– Der Bundeskanzler hat sehr wohl und ganz bewusst

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Beim Oldenburger Parteitag hat er das gesagt!)

den 21. Januar genannt. Wenn Sie heute Morgen auf Ihren
Kalender geguckt haben, dann wissen Sie: Wir haben
heute den 17. Januar.

(Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Der darf es fordern, die FDP darf es nicht fordern!)

Lieber Herr Kollege, wenn Sie keinen Kalender haben,
dann tut mir das sehr Leid.

(Beifall bei der SPD)

In Ihrem Antrag findet keinerlei Abwägung im Hin-
blick auf Steuerpflichtige mit einem Steuersatz zwischen
0 und 25 Prozent statt. Was ist mit Freibeträgen? Soll ein
Kleinanleger künftig jeden Euro versteuern, damit alle
insgesamt weniger Steuern zahlen?

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das ist Ihre Vorstellung!)

Was ist mit Freistellungen? In Ihrem Antrag heißt es – ich
zitiere wörtlich –:

Lediglich bei Beziehern kleinerer Einkommen mit
einem niedrigeren Steuersatz als 25 % hat die abge-
zogene Steuer weiterhin den Charakter einer Voraus-
zahlung. Zu viel gezahlte Steuer kann bei der Steuer-
veranlagung erstattet bzw. verrechnet werden.

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1605

Rede von Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Rede von Gabriele Frechen