Bundesdata – Rede – ID1502006600

Rede:
ID1502006600

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Staatssekretär,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. weitere: 1
7. Zwi-schenfrage: 1
8. des: 1
9. Kollegen: 1
10. Kolb?F: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Franz Thönnes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das kann nicht sein, weil er am Ende Ihrer Regie-
rungszeit doch auch bei 42,1 Prozent lag. Jetzt sind wir bei
42 Prozent.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Nein!)

Das mag eine erste Antwort auf Ihre Frage sein, werter
Kollege Storm.

Eine weitere Begründung ist in einer ähnlichen Ent-
wicklung in den Jahren 2001 und 2002 wie zu Ihrer
Regierungszeit zu sehen: Die Schätzdaten, von denen die
Bundesregierung bei der Festlegung ihrer politischen Ent-
scheidungen ausgeht, basieren jeweils auf den Daten der
Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungs-
institute, der Bundesbank und der OECD.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das sind sachliche Daten, keine Schätzdaten!)

Alle haben bis zum Sommer des letzten Jahres noch ein
verbessertes Wirtschaftswachstum unterstellt. Noch im
Juli hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
die damaligen Annahmen der Bundesregierung zur Wirt-
schaftsentwicklung im Wesentlichen unterstützt.

Ich wiederhole meine Ausführungen, weil Sie sie vorhin
offensichtlich nicht verstanden haben: Die ökonomische

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Parl. Staatssekretär Franz Thönnes

Entwicklung ist anders verlaufen, als dies die Wirtschafts-
weisen und Gutachter vorausgesagt haben.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Unbestritten!)

Ich habe betont: Es gab 1,1 Millionen Arbeitslose mehr,
eine wesentlich geringere Wachstumsrate und damit auch
wesentlich geringere Beitragsseinnahmen.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Aber Sie bestätigen doch, dass die Beiträge gestiegen sind!)

Die Annahme, dass ein Beitragssatz von 19,3 Prozent
ausreichen würde, konnte nicht gehalten werden. Ein ent-
sprechender Druck zur Erhöhung des Beitragssatzes ist
ausgeübt worden. Eigentlich hätte er um 0,3 Prozent-
punkte höher sein müssen. Damit wären aber wieder die
Lohnnebenkosten gestiegen. Das wollten wir nicht. Des-
wegen haben wir das Beitragssatzsicherungsgesetz am
20. Dezember 2002 hier im Deutschen Bundestag verab-
schiedet, um auf einen Rentenversicherungsbeitrag von
19,5 Prozent zu kommen – was Sie bis zuletzt blockiert
haben. Hätten wir Ihre Blockade nicht überwunden, hät-
ten wir heute einen Beitragssatz von 19,9 Prozent und
auch die Lohnnebenkosten wären stärker gestiegen. Dies
wäre unverantwortlich gewesen.

Bei der Anhörung des Deutschen Bundestages hat Pro-
fessor Ruland vom Verband Deutscher Rentenversiche-
rungsträger noch deutlicher gesagt, selbst bei vorsichtiger
Annahme würde bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann ist also eine Erhöhung von 19,1 auf 19,5 Prozent keine Steigerung?)

und einer Schwankungsreserve von 0,5 Prozent ein Si-
cherheitskorridor bleiben und die Zahlungsfähigkeit der
Rentenversicherungen wäre auch in diesem Jahr gewähr-
leistet. Nehmen Sie dies doch endlich einmal zur Kenntnis!

(Beifall bei der SPD)

Nach vorläufigen Ergebnissen der Rentenversiche-
rungsträger haben sich die Pflichtbeiträge im Jahre 2002
gegenüber dem Jahr 2001 lediglich um 0,1 Prozentpunkte
erhöht. Der konjunkturelle Verlauf blieb also auch im letz-
ten Quartal flach. Noch im Oktober sind wir von einem
Anstieg um 0,5 Prozent ausgegangen.

Ich will die Risiken, die Einflussfaktoren, die eine
Rolle spielen, überhaupt nicht negieren: Sonderzahlungen
in den Unternehmen sind zurückgeführt worden; Verrech-
nungen von Tariferhöhungen sind erfolgt;

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie massive Probleme haben!)

es hat einen Überstundenabbau durch Freizeitausgleich
gegeben; es gibt die Flucht in Billigtarifverträge; es gibt
die Entgeltumwandlung. Man kann jetzt auch nicht vor-
aussehen, welche Auswirkungen sich bei der Umsetzung
des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ergeben
werden und wie die Zahlung der Gehälter erfolgen wird.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber man kann eine Abschätzung der Risiken vornehmen! Das tun Sie aber nicht!)

Ich weiß, dass die bislang vorgesehene Reserve auf der
Basis dessen, was wir Ende letzten Jahres festgelegt und
diskutiert haben, mit dazu beitragen kann, dass die Zah-
lungsfähigkeit der Rentenversicherung gewährleistet ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist schon passé!)

Grundlage ist die Möglichkeit, Zahlungen aus den Mona-
ten November und Dezember vorzuziehen.

Ich möchte aber noch einen Punkt nennen, zu dem Sie
sich auf der Seite der Opposition auch hinsichtlich Ihrer
eigenen Argumentation Gedanken machen müssen. Sie
haben im Frühjahr und Sommer letzten Jahres vorge-
schlagen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die Mini-
Jobs zu erleichtern und die Sozialversicherungsbeiträge
hierfür zu senken. Sie haben angedeutet, dadurch würden
500 000 bis 800 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Bei der Umsetzung der Hartz-Konzeption haben wir
zusammengearbeitet und einen wesentlichen Teil gemein-
sam umgesetzt.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das haben wir Ihnen aufgezwungen! Sie wollten ja gar nicht!)

Dies tritt jetzt in Kraft. Was ist denn aus Ihrer Vermutung
geworden, dass es durch die Umsetzung der Konzeption
in diesem Bereich zu einer positiven Beschäftigtenent-
wicklung kommen würde?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Herr Clement sagt es doch selbst!)

Sehen Sie doch jetzt die darin liegende Chance für eine
Verbesserung auf dem Beschäftigtenmarkt.

Wie Sie sich aufführen, erinnert es mich an einen
Ausspruch des italienischen Schriftstellers Giovanni
Guareschi, der die schönen Geschichten von Don Camillo
und Peppone geschrieben hat.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Der war nicht schlecht!)

Er hat gesagt: Kaum sieht einmal ein Optimist ein Licht,
das vielleicht gar nicht da ist, dann kommt schon wieder
ein Pessimist daher und bläst es aus. – Dies machen Sie
im Moment: Schwarzmalerei von vorn bis hinten, Jam-
mern auf hohem Niveau.

(Beifall bei der SPD – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Aber mit Schönfärberei funktioniert es auch nicht!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwi-
schenfrage des Kollegen Kolb?

F

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Franz Thönnes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, eine Frage war ausreichend, werter Kollege
Kolb.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist schade!)

(A)

(B)

(C)

(D)

1600

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1601

Es ist auch jetzt nicht an der Zeit, aufgrund von Schwarz-
malerei, von schlechten und noch schlechteren Progno-
sen, als sie von vielen anderen draußen diskutiert werden,
die Ziele, die zu erreichen wir uns vorgenommen haben,
zu korrigieren. Die dazu notwendigen Daten liegen noch
nicht vor. Die Wachstumsprognosen werden im Jahres-
wirtschaftsbericht Ende dieses Monats formuliert wer-
den. Ein vorläufiger Jahresabschluss der Rentenversiche-
rungsträger wird wahrscheinlich nicht vor Mitte Februar
vorliegen.

Daten über die Beiträge des ersten Quartals 2003 wer-
den wir erst am 10. April bekommen. Auch die Früh-
jahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute und die wirt-
schaftliche Einschätzung der Bundesregierung werden
uns erst im April vorliegen. Es müssen gesicherte Daten
vorhanden sein, um auf deren Basis einschätzen zu können,
wie die Entwicklung am Ende aussehen wird. Erst dann
kann man, wie ich glaube, eine Einschätzung vornehmen

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Man kann heute abschätzen, wohin der Zug fährt!)

Wir gehen, obwohl unser System häufig zerredet wird,
davon aus, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente
auch in Zukunft die wichtigste Säule unserer Alterssiche-
rung bleibt. Mit der Rentenreform ist Sicherheit und Ver-
lässlichkeit für die Älteren und Bezahlbarkeit für die Jün-
geren gegeben. Der Weg, den wir in Deutschland mit der
Rentenreform eingeschlagen haben, ist unumkehrbar. Das
hat auch das Sondergutachten des Sozialbeirates be-
wiesen. Die Rentenreform gibt den Menschen die Sicher-
heit, dass das elementare Lebensrisiko im Alter auch in
Zukunft solidarisch abgesichert wird.

Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam darauf hinzuwir-
ken, dass die 25-prozentige Erhöhung der Investitionen in
Bildung und Forschung und die 21-prozentige Erhöhung
der Investitionen in Infrastruktur, also in Straße und
Schiene – das alles sind Steigerungsraten seit 1998 –, er-
folgen, dass die Mittelstandsoffensive umgesetzt wird
und dass Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt vorge-
nommen werden. Wir müssen wieder der Überzeugung
sein, dass wir es in diesem Jahr packen, dass wir voran-
kommen und dass wir Deutschland gemeinsam aus dieser
schwierigen Lage herausbringen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie werden es nicht packen, weil Sie sich den Realitäten nicht stellen!)

Mit dem Jammern auf hohem Niveau, wozu Sie in diesem
Hause mit die besten Lehrer sind, muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Steter Tropfen höhlt den Stein!)

Rede von Franz Thönnes

Rede von Franz Thönnes