Rede:
ID1502005600

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Staatssekretär,: 1
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    7. Abgeordneten: 1
    8. Kolb?F: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Thönnes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Werte Kollegin Müller, um bei dem Vergleich mit der
    Schule zu bleiben: Im Hinblick auf die Oppositionsarbeit
    bis zum 22. September des letzten Jahres stand im Zeugnis
    für die Opposition „nicht versetzt“. Es ist in Ordnung, dass
    Sie da sind, wo Sie jetzt sind: auf den Oppositionsbänken.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform
    gibt der Regierung Recht: Was sich über Generationen be-
    währt hat, das wird sich auch in Zukunft bewähren: die So-
    lidarität der Jüngeren mit den Älteren und die eigene soziale
    Absicherung der Jüngeren in der gesetzlichen Rentenversi-
    cherung. Das Sondergutachten zeigt auch ganz deutlich
    – ich möchte einmal auf einige Inhalte der Rentenreform
    eingehen –: Die staatliche Förderung ist beachtlich, die Un-
    terstützung der Bezieher geringer Einkommen ist beträcht-
    lich – davon profitieren Frauen ganz besonders – und das
    Vorhandensein vielfältiger Fördermöglichkeiten ist positiv.

    Herr Kollege Storm, Sie haben sich darüber beschwert
    – aus diesem Gutachten haben Sie falsch zitiert –


    (Widerspruch des Abg. Andreas Storm [CDU/CSU])


    – Sie haben eben von „Fördermöglichkeiten“ gesprochen;
    ich habe mir das extra aufgeschrieben –, dass die vielen
    Fördermöglichkeiten das Ganze unüberschaubar ma-
    chen. Wer hat denn darauf gedrungen, dass möglichst viele
    Fördermöglichkeiten geschaffen werden? Wer hat denn
    darauf gedrungen, dass die Förderung des Wohnungs-
    eigentums aufgenommen wird?


    (Andreas Storm [CDU/CSU]: Es geht doch nicht um die Zahl der Fördermöglichkeiten, sondern um die Regelung!)


    Hildegard Müller


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003



    Parl. Staatssekretär Franz Thönnes

    Wir sind mit den Fördermöglichkeiten zufrieden. An den
    Verbraucherschutzkriterien wird nicht gerüttelt werden.


    (Beifall bei der SPD)


    Die rot-grüne Rentenreform mit der Einführung der
    kapitalgedeckten und der Stärkung der betrieblichen Al-
    tersversorgung war ein ganz vernünftiger Kompromiss
    zwischen mehreren Zielen: auf der einen Seite die Finan-
    zierbarkeit, auf der anderen Seite die Beschäftigungs- und
    die Wachstumseffizienz, die Versorgungssicherheit, der
    Ausgleich und die Generationengerechtigkeit.

    Werte Kollegin Müller, es wäre vielleicht ganz gut,
    wenn Sie zusätzlich zu den Protokollen der Beratungen
    des Bundestages auch dieses Gutachten etwas genauer le-
    sen würden. In diesem Gutachten steht auf Seite 18:

    Die Berechnungen für den „typischen Rentner“
    kommen zu dem Ergebnis, dass der demographisch
    bedingte Rückgang der Rendite durch die Reform
    deutlich gebremst wird. Die bei einem (teilweisen)

    Übergang von der Umlagefinanzierung zur Kapital-
    deckung stets unvermeidbaren Übergangskosten
    werden also von den älteren renditemäßig vergleichs-
    weise günstiger gestellten Jahrgängen getragen.
    Insgesamt führt die Reform daher zu einer gleich-
    mäßigeren Lastenverteilung zwischen den Genera-
    tionen.

    Gleich danach ist zu lesen – ich sage das, weil Sie zu den
    jungen Abgeordneten des Hauses gehören –:

    Die Berechnungen zeigen, dass die „Gesamtrendite“
    für jüngere Generationen mit Reform – im Vergleich
    zu einer Fortführung des Status quo – höher liegt.
    Langfristig stellt sich eine Renditeverbesserung um
    etwa 18 Basispunkte ein. ...

    Also: Bleiben Sie an dieser Stelle redlich, bleiben Sie
    wahrhaftig!


    (Beifall bei der SPD)


    Wir haben mit der Rentenreform die Weichen in die
    richtige Richtung gestellt. Allerdings wurde – das will ich
    nicht leugnen – zum Zeitpunkt der Verabschiedung der
    Rentenreform für 2003 ein Beitragssatz von 18,7 Prozent
    geschätzt.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört!)


    Später, im Herbst, errechnete man bei gleicher Rechtslage
    einen Beitragssatz von 19,9 Prozent.

    Die Ursachen für diesen Anstieg kennen wir: Die an-
    dauernde Konjunkturabkühlung seit Mitte 2001


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Damit haben Sie nichts zu tun, Herr Thönnes? Ist die Opposition daran schuld?)


    hat auch die gesetzliche Rentenversicherung zu spüren
    bekommen. Seit dem Frühjahr gibt es 1,1 Millionen we-
    niger Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversiche-
    rung. Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht zurückgegangen.
    Gleichzeitig ist die Lohnentwicklung hinter den Erwar-
    tungen und hinter den Prognosen zurückgeblieben. Die
    Ursache für die aktuelle schwierige Finanzlage der gesetz-
    lichen Rentenversicherung ist nicht eine unzureichende

    Rentenreform, sondern die Verschlechterung der globa-
    len und der nationalen Wirtschaftsentwicklung.


    (Beifall bei der SPD)


    Deswegen lassen wir uns von Ihnen heute weder die Re-
    form noch das System zerreden.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie sieht es mit den Löchern in der Kasse aus?)


    Ich will nichts beschönigen. Die derzeitige Entwick-
    lung gefällt keinem, auch nicht der Bundesregierung.
    Jetzt aber den Kollaps der gesetzlichen Rentenversiche-
    rung zu prophezeien sowie Ängste und Zweifel an dem
    System zu schüren ist unredlich und wird der Realität
    nicht gerecht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Storm [CDU/CSU]: Wer baut denn die Rücklage ab?)


    Nur zu Ihrer Erinnerung: Wie sah es denn aus, als Sie
    regierten und wir in der Opposition waren? Die letzte Le-
    gislaturperiode Ihrer Regierungszeit war doch durchweg
    durch Abschwung geprägt. Schauen wir uns einmal an,
    wie sich da die Prognosen der Wirtschaftsdaten ent-
    wickelt haben:


    (Peter Dreßen [SPD]: Sie müssten es wissen, Sie waren sogar im Wirtschaftsministerium!)


    Vom Oktober 1995 bis Frühjahr 1997, also ebenfalls in an-
    derthalb Jahren, wurden die Prognosen der wirtschaftli-
    chen Daten weit nach unten korrigiert. Waren Sie, Herr
    Kollege Kolb, damals nicht Staatssekretär im Wirtschafts-
    ministerium? Trotz heftiger Einschnitte auf der Leistungs-
    seite – ich denke da insbesondere an das schon erwähnte
    Wirtschaftsförderungsgesetz – musste der Beitragssatz
    von 18,6 Prozent im Jahre 1995 auf 20,3 Prozent im Jahre
    1997 angehoben werden: in 18 Monaten plus 1,7 Prozent.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber Sie kassieren jetzt 17 Milliarden Ökosteuer!)


    Als Notanker, um einen Beitragssatz von 21,3 Prozent
    zu verhindern, haben Sie dann noch die Erhöhung der
    Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Das heißt, inner-
    halb von fünf Jahren eine Anhebung des Beitragssatzes
    um 2,5 Prozent. Ich sage ganz bescheiden: Wir hätten uns
    in den viereinhalb Jahren unserer Regierungszeit mehr
    gewünscht als eine Reduzierung um 0,8 Prozent.


    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Kolb?

F

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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Thönnes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Da wir uns trotz der gegenseitigen Kritik aufgrund der
    unterschiedlichen politischen Auffassungen schätzen,
    lasse ich sie zu.


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    1598


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1599