Bundesdata – Rede – ID1502005400

Rede:
ID1502005400

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 33 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 31
1. Ihnen: 2
2. und: 2
3. Frau: 1
4. Kollegin: 1
5. Müller,: 1
6. ich: 1
7. gratuliere: 1
8. zu: 1
9. Ihrer: 1
10. ers-ten: 1
11. Rede: 1
12. in: 1
13. diesem: 1
14. Hohen: 1
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16. sehr: 1
17. herzlich: 1
18. wün-sche: 1
19. ebenfalls: 1
20. persönlich: 1
21. politisch: 1
22. alles: 1
23. Gute.\n: 1
24. Nächster: 1
25. Redner: 1
26. ist: 1
27. der: 1
28. Parlamentarische: 1
29. Staatssekre-tär: 1
30. Franz: 1
31. Thönnes.F: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hildegard Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die einschlägigen Schlagworte sind auch heute
wieder von diesem Rednerpult aus mehrfach angeklun-
gen. Wenn man als Neuling im Bundestag in die Archive
schaut und sich die Protokolle und Drucksachen der ver-
gangenen Legislaturperiode durchliest, dann stellt man
fest, dass alle Rednerinnen und Redner immer wieder den
demographischen Wandel und die Verantwortung gegen-
über künftigen Generationen ansprechen. Das darf offen-
bar in keiner Debatte fehlen.

Auch die uns heute von der Bundesregierung vorge-
legten Berichte benennen das Thema jeweils schon auf
der ersten Textseite. Auch Herr Dreßen hat sich – wenn
ich Ihnen ein Arbeitszeugnis ausstellen darf – im Rahmen
seiner Möglichkeiten bemüht.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber umso mehr muss es zum Nachdenken anregen, dass
bislang alle von der Bundesregierung und der rot-grünen

Peter Dreßen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Hildegard Müller

Koalition in diesem Haus vorgelegten Anträge und Ge-
setzentwürfe zu diesem Thema der Lösung dieses Pro-
blems leider weiter aus dem Weg gehen. Wenn man sich
die Medienberichte der letzten Wochen dazu ansieht, dann
kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass einige Da-
men und Herren noch immer nicht gemerkt haben, oder,
Herr Dreßen, vielleicht auch nicht wahrhaben wollen, dass
sich die Arbeitswelt in diesem Land bereits verändert hat
und noch weiter verändern wird. Der 45 Jahre lang abhän-
gig beschäftigte Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an.

Auch zur Erinnerung: 1992 war noch jeder fünfte Bür-
ger älter als 59 Jahre. Im Jahre 2040 wird es jeder dritte
sein. Allein dieses dramatische Zahlenverhältnis zeigt
doch schon, dass wir handeln müssen und nicht bloß mit
Ihren Rezepten weiter herumdoktern können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundesregierung behauptet in ihrem Bericht, die
Rentenversicherung modernisiert zu haben, um „die künf-
tigen Herausforderungen insbesondere der demographi-
schen Entwicklung meistern zu können“. In Ihrem aktu-
ellen Rentenversicherungsbericht rechnen Sie sogar mit
sinkenden Beiträgen bis 2006.

Auch der Sozialbeirat mit Herrn Professor Rürup an
seiner Spitze hat im vergangenen Jahr in einem Sonder-
gutachten zur Rentenreform die Lage noch sehr optimis-
tisch gesehen: Die neuen Anpassungsformeln reichen aus,
um den Beitragssatz bis weit ins nächste Jahrzehnt unter
20 Prozent zu halten.

Angesichts der aktuellen Zahlen, die uns jetzt vorlie-
gen, stellt sich schon die dringliche Frage, ob man über
diese Aussagen heute eher weinen oder lachen soll. Ihre
Jahrhundertreform hat noch nicht einmal ein Jahr gehal-
ten. Von nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Generatio-
nengerechtigkeit kann angesichts der heutigen Lage nicht
mehr die Rede sein. Sie haben kein Strukturproblem gelöst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Erinnerung: Schon im Oktober drohte der Anstieg
des Rentenbeitrags auf 19,8 Prozent. Das Thema Schwan-
kungsreserve haben wir bereits angesprochen. Frau
Bender, Sie haben gerade wieder erwähnt, wir würden
hier mit Blick auf den 2. Februar Wahlkampf machen. Sie
verschweigen der Bevölkerung mit Blick auf den 2. Fe-
bruar nach wie vor die wirklichen Zusammenhänge beim
Thema Finanzlage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr! So ist das, Frau Bender!)

Nur eine Schwankungsreserve in ausreichender Höhe
gibt die Möglichkeit, konjunkturelle Anfälligkeiten zu be-
seitigen. Wenn die Rente konjunkturanfällig ist – Frau
Bender, Sie sagen das ja und begründen auch immer wie-
der, warum die Lage aktuell so ist –, dann dürfen Sie die
Schwankungsreserve nicht weiter absenken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie sehen: Rot-Grün hat also auch schon jetzt einen
einzigartigen rentenpolitischen Offenbarungseid geleis-

tet: Im Jahr 2001 zunächst eine Rentenreform, mit der sta-
bile Beiträge bis zum Jahr 2030 versprochen worden sind,
im Jahr 2002 ein getrickster Rentenbeitrag, der nur durch
die Absenkung der Schwankungsreserve stabil gehalten
werden konnte,

(Peter Dreßen [SPD]: Was Sie erzählen, ist doch wirklich Quatsch, auch wenn Sie eine Akademikerin sind und meinen, Sie müssten Ihre Intelligenz beweisen!)

und im Jahr 2003, Herr Dreßen, wird erneut getrickst; trotz-
dem kann ein Anstieg des Rentenbeitrags nicht verhindert
werden.

(Peter Dreßen [SPD]: Das ist dummes Geschwätz!)

Wir werden am Ende des Jahres 2003 sehen, dass das kein
dummes Geschwätz ist,

(Peter Dreßen [SPD]: Doch, das ist dummes Geschwätz!)

sondern der Wahrheit entspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Sie haben verdammt wenig Ahnung!)

Mit solch einer unsoliden Rentenpolitik führt die Bundes-
regierung die gesetzliche Rentenversicherung als tra-
gende Säule der Altersversorgung in Deutschland immer
weiter in eine Vertrauenskrise.

Das ist leider das Gegenteil der so oft bemühten Ge-
nerationengerechtigkeit. Die Rentenpolitik von Bundes-
regierung und Koalition stellt eine einseitige Belastung
der jungen Generation dar.

(Erika Lotz [SPD]: Das ist falsch! – Peter Dreßen [SPD]: Das ist auch falsch!)

Die Lasten müssen aber gleichmäßig verteilt werden, um
dadurch auch den jungen Menschen den notwendigen
Spielraum für die private Vorsorge zu geben. Die Beiträge
steigen, das Rentenniveau sinkt und die private Alters-
vorsorge ist zu bürokratisch angelegt, für viele nicht fi-
nanzierbar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Dann sagen Sie mal, wie Sie es machen wollen!)

Nun zum Beweis für diese Aussage; Herr Storm hat
dazu auch schon etwas gesagt. Der Gesamtverband der
Versicherungswirtschaft hat von nur 3 Millionen Verträgen
gesprochen. Da ist also nichts mit 18 Millionen Verträgen.
Mit 5 Millionen Verträgen zur Riester-Rente ist gerechnet
worden. Frau Ministerin Schmidt, Sie selbst haben noch
im November gesagt, dass 4 Millionen private Rentenver-
träge Maßstab für den Erfolg der Riester-Rente sind.

(Peter Dreßen [SPD]: Jetzt sind es fast 5 Millionen!)

Danach ist selbst nach Ihren eigenen Kriterien die Renten-
politik gescheitert, Frau Schmidt; geben Sie das endlich zu!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1597

Frau Bender, zum Verbraucherschutz gehört auch,
dass die Menschen verstehen können, was sie abschließen
sollen. Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken da-
rüber, warum so wenig Menschen entsprechende Verträge
abgeschlossen haben.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Richtig!)

Verbraucherschutz heißt für mich auch Transparenz und
Klarheit. Gerade bei Riester ist das nicht gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da kann es nicht verwundern, dass die viel zitierte Ka-
kophonie in der Koalition wieder losbricht. Ich erinnere
nur an Herrn Berninger, der dringenden Reformbedarf bei
der Riester-Rente sieht. Von der Fraktionsklausur von
Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende hörte man, dass
Sie vor allem die betriebliche und private Altersvorsorge
weiter ausbauen wollen. Das ist generell ja löblich, aber
die aktuellen Gesetzesänderungen betreffen gerade diese
Bereiche.

Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
haben Sie in den Betrieben große Besorgnis ausgelöst.
Das ist auch in der Ausschussanhörung am 12. November
von den Sachverständigen ausdrücklich hervorgehoben
worden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und von der Koalition überhört worden!)

Gegen die Anhebung sprach nämlich eine grundsätzliche
Erwägung. Zahlreichen Arbeitnehmern werden jetzt schlag-
artig wesentliche Gehaltsbestandteile entzogen, die bislang
für die kapitalgedeckte Alterssicherung zur Verfügung
standen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Insofern ergibt sich schon ein auffälliger Widerspruch zur
Intention der angeblichen Rentenreform, nämlich der
Stärkung der kapitalgedeckten Säule der Altersvorsorge.

(Erika Lotz [SPD]: Ihr habt nichts zustande gebracht!)

Heute stehen wir im Übrigen noch vor einem weiteren
Problem. Sehr viele Formen der betrieblichen Altersvor-
sorge nehmen implizit oder explizit auf die Beitragsbe-
messungsgrenze Bezug. Das Resultat der Anhebung
dieser Grenze ist, dass bei nahezu allen Durchführungs-
wegen reale Verluste bei den Betriebsrenten entstehen
werden. Und da sprechen Sie, meine Damen und Herren,
von einer Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge!

(Peter Dreßen [SPD]: Richtig! Ihr müsst mal die Fakten zur Kenntnis nehmen und nicht einfach nur abschreiben!)

Auch wenn die Grünen noch so lange versuchen, der
SPD die Rolle des reformunwilligen Besitzstandwahrers
zuzuschreiben – Herr Dreßen, Sie zeigen gerade ein her-
vorragendes Beispiel dafür –: Sie vonseiten der Grünen
haben die katastrophale Rentenreform mit zu verantwor-
ten. Wer sich für Generationengerechtigkeit einsetzt, darf
nicht beim geringsten Gegenwind einknicken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen die Ziele der Rentenreform endlich lang-
fristig verfolgen, um zu einer ehrlichen, generationenge-
rechten Rentenreform zu kommen. In die Rentenformel
muss wieder ein demographischer Faktor eingebaut wer-
den. Für eine bessere Entwicklung sind realistische, zwi-
schen den Generationen austarierte Annahmen vonnöten.
Angesichts der veränderten Lage müssen wir die private
Vorsorge wesentlich vereinfachen und dürfen sie nicht
weiter bürokratisieren. Anders als bei der Riester-Rente
darf es keine weitere Bevormundung geben. Ansonsten
werden wir diese schwierige Aufgabe nicht lösen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Müller, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ers-

ten Rede in diesem Hohen Hause sehr herzlich und wün-
sche Ihnen ebenfalls persönlich und politisch alles Gute.

(Beifall)

Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekre-

tär Franz Thönnes.

F

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Franz Thönnes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Werte Kollegin Müller, um bei dem Vergleich mit der
Schule zu bleiben: Im Hinblick auf die Oppositionsarbeit
bis zum 22. September des letzten Jahres stand im Zeugnis
für die Opposition „nicht versetzt“. Es ist in Ordnung, dass
Sie da sind, wo Sie jetzt sind: auf den Oppositionsbänken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform
gibt der Regierung Recht: Was sich über Generationen be-
währt hat, das wird sich auch in Zukunft bewähren: die So-
lidarität der Jüngeren mit den Älteren und die eigene soziale
Absicherung der Jüngeren in der gesetzlichen Rentenversi-
cherung. Das Sondergutachten zeigt auch ganz deutlich
– ich möchte einmal auf einige Inhalte der Rentenreform
eingehen –: Die staatliche Förderung ist beachtlich, die Un-
terstützung der Bezieher geringer Einkommen ist beträcht-
lich – davon profitieren Frauen ganz besonders – und das
Vorhandensein vielfältiger Fördermöglichkeiten ist positiv.

Herr Kollege Storm, Sie haben sich darüber beschwert
– aus diesem Gutachten haben Sie falsch zitiert –

(Widerspruch des Abg. Andreas Storm [CDU/CSU])

– Sie haben eben von „Fördermöglichkeiten“ gesprochen;
ich habe mir das extra aufgeschrieben –, dass die vielen
Fördermöglichkeiten das Ganze unüberschaubar ma-
chen. Wer hat denn darauf gedrungen, dass möglichst viele
Fördermöglichkeiten geschaffen werden? Wer hat denn
darauf gedrungen, dass die Förderung des Wohnungs-
eigentums aufgenommen wird?

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Es geht doch nicht um die Zahl der Fördermöglichkeiten, sondern um die Regelung!)

Hildegard Müller

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Parl. Staatssekretär Franz Thönnes

Wir sind mit den Fördermöglichkeiten zufrieden. An den
Verbraucherschutzkriterien wird nicht gerüttelt werden.

(Beifall bei der SPD)

Die rot-grüne Rentenreform mit der Einführung der
kapitalgedeckten und der Stärkung der betrieblichen Al-
tersversorgung war ein ganz vernünftiger Kompromiss
zwischen mehreren Zielen: auf der einen Seite die Finan-
zierbarkeit, auf der anderen Seite die Beschäftigungs- und
die Wachstumseffizienz, die Versorgungssicherheit, der
Ausgleich und die Generationengerechtigkeit.

Werte Kollegin Müller, es wäre vielleicht ganz gut,
wenn Sie zusätzlich zu den Protokollen der Beratungen
des Bundestages auch dieses Gutachten etwas genauer le-
sen würden. In diesem Gutachten steht auf Seite 18:

Die Berechnungen für den „typischen Rentner“
kommen zu dem Ergebnis, dass der demographisch
bedingte Rückgang der Rendite durch die Reform
deutlich gebremst wird. Die bei einem (teilweisen)

Übergang von der Umlagefinanzierung zur Kapital-
deckung stets unvermeidbaren Übergangskosten
werden also von den älteren renditemäßig vergleichs-
weise günstiger gestellten Jahrgängen getragen.
Insgesamt führt die Reform daher zu einer gleich-
mäßigeren Lastenverteilung zwischen den Genera-
tionen.

Gleich danach ist zu lesen – ich sage das, weil Sie zu den
jungen Abgeordneten des Hauses gehören –:

Die Berechnungen zeigen, dass die „Gesamtrendite“
für jüngere Generationen mit Reform – im Vergleich
zu einer Fortführung des Status quo – höher liegt.
Langfristig stellt sich eine Renditeverbesserung um
etwa 18 Basispunkte ein. ...

Also: Bleiben Sie an dieser Stelle redlich, bleiben Sie
wahrhaftig!

(Beifall bei der SPD)

Wir haben mit der Rentenreform die Weichen in die
richtige Richtung gestellt. Allerdings wurde – das will ich
nicht leugnen – zum Zeitpunkt der Verabschiedung der
Rentenreform für 2003 ein Beitragssatz von 18,7 Prozent
geschätzt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört!)

Später, im Herbst, errechnete man bei gleicher Rechtslage
einen Beitragssatz von 19,9 Prozent.

Die Ursachen für diesen Anstieg kennen wir: Die an-
dauernde Konjunkturabkühlung seit Mitte 2001

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Damit haben Sie nichts zu tun, Herr Thönnes? Ist die Opposition daran schuld?)

hat auch die gesetzliche Rentenversicherung zu spüren
bekommen. Seit dem Frühjahr gibt es 1,1 Millionen we-
niger Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversiche-
rung. Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht zurückgegangen.
Gleichzeitig ist die Lohnentwicklung hinter den Erwar-
tungen und hinter den Prognosen zurückgeblieben. Die
Ursache für die aktuelle schwierige Finanzlage der gesetz-
lichen Rentenversicherung ist nicht eine unzureichende

Rentenreform, sondern die Verschlechterung der globa-
len und der nationalen Wirtschaftsentwicklung.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen lassen wir uns von Ihnen heute weder die Re-
form noch das System zerreden.

(Beifall bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie sieht es mit den Löchern in der Kasse aus?)

Ich will nichts beschönigen. Die derzeitige Entwick-
lung gefällt keinem, auch nicht der Bundesregierung.
Jetzt aber den Kollaps der gesetzlichen Rentenversiche-
rung zu prophezeien sowie Ängste und Zweifel an dem
System zu schüren ist unredlich und wird der Realität
nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Storm [CDU/CSU]: Wer baut denn die Rücklage ab?)

Nur zu Ihrer Erinnerung: Wie sah es denn aus, als Sie
regierten und wir in der Opposition waren? Die letzte Le-
gislaturperiode Ihrer Regierungszeit war doch durchweg
durch Abschwung geprägt. Schauen wir uns einmal an,
wie sich da die Prognosen der Wirtschaftsdaten ent-
wickelt haben:

(Peter Dreßen [SPD]: Sie müssten es wissen, Sie waren sogar im Wirtschaftsministerium!)

Vom Oktober 1995 bis Frühjahr 1997, also ebenfalls in an-
derthalb Jahren, wurden die Prognosen der wirtschaftli-
chen Daten weit nach unten korrigiert. Waren Sie, Herr
Kollege Kolb, damals nicht Staatssekretär im Wirtschafts-
ministerium? Trotz heftiger Einschnitte auf der Leistungs-
seite – ich denke da insbesondere an das schon erwähnte
Wirtschaftsförderungsgesetz – musste der Beitragssatz
von 18,6 Prozent im Jahre 1995 auf 20,3 Prozent im Jahre
1997 angehoben werden: in 18 Monaten plus 1,7 Prozent.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber Sie kassieren jetzt 17 Milliarden Ökosteuer!)

Als Notanker, um einen Beitragssatz von 21,3 Prozent
zu verhindern, haben Sie dann noch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Das heißt, inner-
halb von fünf Jahren eine Anhebung des Beitragssatzes
um 2,5 Prozent. Ich sage ganz bescheiden: Wir hätten uns
in den viereinhalb Jahren unserer Regierungszeit mehr
gewünscht als eine Reduzierung um 0,8 Prozent.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Hildegard Müller

Rede von Franz Thönnes