Bundesdata – Rede – ID1502005000

Rede:
ID1502005000

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Peter: 1
7. Dreßen,: 1
8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Heinrich L. Kolb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Bender, es bleibt dabei: Die Rentenpolitik
der rot-grünen Bundesregierung ist ein einziges Desaster.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Peter Dreßen [SPD]: Das ist doch nur Miesmacherei!)

Ich finde es vor dem Hintergrund der aktuellen Ent-
wicklung geradezu skandalös, dass die Bundesgesund-
heits- und Sozialministerin heute offensichtlich kneifen
will. Ich habe jedenfalls der vorliegenden Rednerliste ent-
nommen, dass der von mir sehr geschätzte Staatssekretär
Thönnes in der Debatte für die Bundesregierung reden
soll. Das beweist mir einmal mehr, dass die Rente das un-
geliebte Findelkind der Gesundheits- und Sozialministe-
rin ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Das ist auch in der Aussprache nach der Regierungser-
klärung deutlich geworden. Es soll wohl Normalität vor-
gegaukelt werden. Ich will Ihnen sagen: Es brennt schon
unter dem Dach. Aber Sie haben noch nicht gemerkt, dass
es bereits so weit ist. Ich will Ihnen das näher erläutern.

Frau Ministerin Schmidt, Sie kneifen, weil auch Sie
wissen, dass der Rentenversicherungsbericht 2002 das
Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Ich fordere
Sie auf: Ziehen Sie diesen Rentenversicherungsbericht
2002 zurück und legen Sie diesem Haus einen neuen Be-
richt mit aktuellen und realistischen Zahlen vor.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie können Ihre Politik des Tarnens und Täuschens nicht
einfach fortsetzen, wie das vor der Bundestagswahl ge-
schehen ist.

Nach dem Rentenversicherungsbericht 2000 hätte
nach der ungünstigsten Annahme und ohne Absenkung
der Mindestreserve der Rentenversicherungsbeitrag für
2003 18,9 Prozent betragen sollen. Nach dem Rentenver-
sicherungsbericht 2001 hätten es in diesem Jahr 19,2 Pro-

zent sein sollen. Das ist Ihre Berichtslyrik. Wie sieht die
Realität aus? Keine zwei Wochen nach der Bundestags-
wahl im September 2002 haben Sie den Offenbarungseid
ablegen müssen und trotz der Absenkung der Mindestre-
serve und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
den Beitragssatz für die Rente von 19,1 auf 19,5 Prozent
erhöhen müssen. So soll es offensichtlich weitergehen. Je-
denfalls lese ich das aus Ihrem Rentenbericht heraus. Sie
wollen die Tradition des Verschleierns und Beschönigens
fortsetzen. Allmählich mutiert der jährlich zu erstellende
Rentenbericht wirklich zu einer Geschichte aus Tausend-
undeiner Nacht. Frau Schmidt, so ist es. Aber Sie ver-
schließen die Augen davor. Sie müssen verstehen, dass
wir in diesem Punkt etwas sensibel sind. Denn Sie haben
die Öffentlichkeit schon vor der Bundestagswahl – ich
kann es nicht anders ausdrücken – über die Situation bei
der Rente belogen. Jetzt versuchen Sie es hier erneut.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Frau Schmidt und Frau Lotz, ich sage Ihnen voraus,
dass der Rentenbeitrag, wenn Sie so weitermachen und
Ihre Augen vor der Realität verschließen, im Jahre 2006
nicht auf 19,1 Prozent sinken wird, sondern dass er aller Vo-
raussicht nach bereits im kommenden Jahr, im Jahr 2004,
über die 20-Prozent-Marke steigen wird, weil Ihre An-
nahmen betreffend die Entwicklung der Einnahmen in
der gesetzlichen Rentenversicherung einfach fernab
von jeder Realität sind.

Betrachten Sie doch einmal die Zahlen, die vorliegen.
Für das vergangene Jahr hatten Sie mit einem Zuwachs
der gesamten Beitragseinnahmen von 2,75 Prozentpunk-
ten gerechnet. Das können Sie in Ihrem Bericht nachprü-
fen. Vorgestern musste die Ministerin, Frau Schmidt, im
Ausschuss zugeben, dass die Pflichtbeiträge, die ja
annähernd 85 bis 90 Prozent der Gesamtbeiträge ausma-
chen, im Jahre 2002 um nur 0,1 Prozent gewachsen sind.

(Zuruf von der FDP: Das ist ja ein Ding!)

Wie Sie bei der gegenwärtigen düsteren konjunkturel-
len Situation und nach der korrigierten Wachstumspro-
gnose – auch Herr Clement musste ja einen Schritt zurück-
gehen – weiterhin davon ausgehen wollen und können,
dass die Gesamtbeitragseinnahmen in diesem Jahr um
4,5 Prozentpunkte wachsen werden, ist mir schlicht un-
verständlich.

Frau Ministerin, Sie haben vorhin von der Regierungs-
bank in einem Zuruf geäußert – das ist ja eigentlich un-
zulässig –, das dies alles eingerechnet sei. Aus meiner
Sicht sind die Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Ren-
tenversicherung aufgrund der Neuregelung der Minijobs
und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Höhe
von 500 Millionen Euro in diesem Jahr und 700 Millionen
Euro in den nächsten Jahren nicht eingerechnet.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ging ja noch gar nicht!)

Aus meiner Sicht sind die absehbar fehlenden 2 Milli-
arden Euro aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
und der Verschiebung der Beitragszahlen in Ihrem Bericht
nicht eingerechnet. Frau Schmidt, deswegen stelle ich
fest, dass in der Rentenkasse ein riesiges Loch klafft. Von

Birgitt Bender

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Dr. Heinrich L. Kolb

Ihnen, Frau Ministerin, wollen wir hier und heute wissen
– das ist Ihre Aufgabe; dafür sind Sie hier auch vereidigt
worden –, wie Sie es schließen wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Was wir Ihnen vorwerfen, ist Folgendes: Bei Ihren Pro-
gnosen, insbesondere wenn es um Entwicklungen geht,
die noch weit in der Zukunft liegen, stellen Sie die Dinge
sehr schön und günstig dar. Wenn es aber darum geht, die
Prognosen zu erfüllen – Butter bei die Fische zu geben –,
dann müssen Sie regelmäßig eingestehen, dass die Pro-
gnosen nicht tragen, dass Sie sich geirrt haben und dass
Sie eigentlich absehbare Entwicklungen schöngefärbt ha-
ben. Deswegen, Frau Schmidt, glaubt Ihnen niemand
mehr: weder die Rentner noch die Beitragszahler noch die
Wähler in diesem Lande.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Wir auch nicht!)

Ich komme nun zur Schwankungsreserve. Das Gut-
achten des Bundesrechnungshofes vom Dezember letzten
Jahres war für Sie ja eine schallende Ohrfeige. Darin
wurde deutlich gesagt, dass die Liquidität der Rentenver-
sicherung in Monaten mit niedrigem Beitragsaufkommen
nur mit zusätzlichen Bundesmitteln sichergestellt werden
kann. Das war die Perspektive des letzten Jahres. Aber
jetzt gehen Sie mit einer Vorbelastung in das ohnehin
schwierige Jahr 2003. Denn sie hatten eben nicht die
0,66 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve am Jahres-
ende 2002 erreicht, wie Sie eigentlich wollten, sondern sie
liegen deutlich darunter. Das heißt, dass es zu einer Ver-
schiebung nach unten gekommen ist. Deswegen ist voll-
kommen klar – Frau Ministerin, wenn Sie ehrlich sind, ha-
ben Sie es ja auch eingeräumt –, dass die Liquidität der
Rentenversicherung im Oktober dieses Jahres ohne zu-
sätzliche Zuschüsse und wahrscheinlich auch ohne die In-
anspruchnahme der Bundesgarantie nach § 214 SGB VI
nicht aufrecht erhalten werden kann. Hierzu wollen wir
heute etwas von Ihnen hören. Sie können sich nicht ein-
fach darüber ausschweigen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir sind wirklich bereit, zur
Lösung der Probleme beizutragen. Aber Sie müssen sich
endlich einmal der Realität stellen. Sie können nicht ein-
fach die Augen verschließen und die Probleme aussitzen
wollen. Es muss gehandelt werden – je schneller, desto
besser. Bewegen Sie sich endlich!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Peter Dreßen, SPD-
Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Dreßen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kolb, durch ständiges Wiederholen werden Ihre
Zahlen nicht richtiger. Natürlich hat diese Bundesregie-
rung die Liquidität der Rentenversicherung sichergestellt.

Gehen Sie einmal davon aus und verunsichern Sie die
Rentner und Rentnerinnen nicht durch solche Miesma-
chermethoden. So kommen wir nicht weiter!

(Beifall bei der SPD)

Das Sondergutachten des Sozialbeirats zur Renten-
reform – Sie sollten es einmal lesen – belegt eindeutig,
dass die Rentenversicherung auf soliden Füßen steht.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören, meine Damen und
Herren von der Opposition: Wir haben die Weichen rich-
tig gestellt. Im Gutachten ist formuliert, man müsse bei
der Rentenpolitik in einer alternden Gesellschaft versu-
chen, die Kosten ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewo-
gen und generationengerecht zu verteilen. Diese ehrgeizi-
gen Grundsätze verfolgt die rot-grüne Bundesregierung
seit 1998 mit großem Elan und mit großem Erfolg.

Walter Riester – damit gehe ich auf Herrn Storm ein –
hat mit der zusätzlichen, kapitalgedeckten Eigenvor-
sorge einen Weg beschritten, den inzwischen alle Fach-
leute und alle verantwortungsbewussten Politiker und Po-
litikerinnen, aber auch immer mehr Bürger als richtig
ansehen. Walter Riester ging seinen Weg unbeirrt. Dieser
Weg war anfangs steinig. Jetzt aber befinden wir uns auf
einer asphaltierten Straße.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Mit großen Schlaglöchern!)

Für diese Leistung möchte ich Walter Riester an dieser
Stelle im Namen meiner Fraktion ein herzliches Danke-
schön sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie die Berichte der Arbeitsgemeinschaft für be-
triebliche Altersversorgung lesen, werden Sie feststellen,
dass die Riester-Rente mit dafür sorgt, dass die betrieb-
liche Altersvorsorge in ihren unterschiedlichsten Arten ei-
nen Boom in ungeahnter Höhe erlebt. Und das ist gut so;
denn das wollten wir damit erreichen.

Kritiker werfen uns vor, wir hätten mit dem Zertifizie-
rungsgesetz ein bürokratisches Monster geschaffen. Die-
ses Gesetz ist aber ausschließlich zum Schutz der Ver-
braucher erarbeitet worden. Wer mit einfachen Mitteln
dasselbe Ziel zu erreichen glaubt, sollte im Bundestag ent-
sprechende Vorschläge vorlegen. Bisher jedoch – das hat
Ihnen die Kollegin Bender schon gesagt – haben wir sol-
che Vorschläge weder gehört noch gelesen.

Ich bin froh, dass es diese Schutzvorschriften gibt.
Denken Sie nur an die USA! Dort gibt es keinen Verbrau-
cherschutz dieser Art. Die Folge ist, dass Pensionsfonds
mit Hunderten von Milliarden US-Dollar verschwunden
sind, auch in der Unterwelt. Die Beitragszahler stehen
jetzt ohne Alterssicherung da und sind mit 70 oder 80 Jah-
ren gezwungen, wieder zu arbeiten. Eine solche Situation
wollen wir unseren Menschen ersparen. Deswegen gibt es
das Zertifizierungsgesetz.

Das Beitragssatzsicherungsgesetz war sicherlich
keine Rentenreform, sondern eine Anpassung der Renten-
versicherung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich dachte, das wäre ein Jahrhundertwerk!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1595

Im Übrigen hat die Politik diese Stellschrauben in jeder
Wahlperiode verändert.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie ha-
ben in den Jahren von 1995 bis 1997 mit dem Wachstums-
und Beschäftigungsförderungsgesetz, das in Wirklichkeit
ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm war, den Bei-
tragssatz von 18,6 auf 20,3 Prozent erhöht. Sollten Sie es
vergessen haben, darf ich Sie daran erinnern, dass wir Ih-
nen damals aus der Patsche geholfen haben, indem wir ei-
ner Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt
zugestimmt haben. Die dadurch eingenommenen Steuer-
mittel wurden der Rentenkasse zugeführt. Wäre dies nicht
geschehen, hätten Sie den Beitragssatz weit mehr anheben
müssen, auf 21 Prozent. Sie sollten wissen: Wer unter die-
ser Glaskuppel sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. An-
sonsten fallen die Glassplitter auf ihn selbst nieder.

In letzter Zeit wird behauptet, dass es keine Gerech-
tigkeit zwischen den Generationen gebe. Das halte ich
wirklich für absurd. Sinnigerweise wird dies oft von Men-
schen behauptet, die sich an diesem Solidarsystem über-
haupt nicht beteiligen. Es sind diejenigen, die nach dem
Motto leben: Wozu brauchen wir Kinder? Es sind diejeni-
gen, die sich aufgrund ihres hohen Einkommens rundum
privat absichern können und sich aus der solidarischen
Gemeinschaft ausklinken. Auf den Ratschlag dieser Men-
schen kann ich gern verzichten.

Es ist klar, dass wir auch in Zukunft für die Erhaltung
unseres Rentensystem einiges tun müssen. Ich will Ihnen
einmal einige Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen alles daransetzen, dass in Zukunft
auch ältere Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr be-
schäftigt werden. Das Gutachten des Sozialbeirats sagt
klar aus, dass das heutige Renteneintrittsalter in den
neuen und alten Bundesländern bei 62 Jahren liegt, wenn
man die Zahl der Empfänger von Erwerbsminderungs-
renten herausrechnet.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Warum machen Sie dann ein Brückengeld?)

– Wenn Sie die entsprechende Passage genau lesen, dann
stellen Sie fest, dass das nur sehr wenig angenommen
wird. Von der Regelung betreffend das Brückengeld
– darin bin ich mir sicher – werden auch nicht sehr viele
Gebrauch machen; denn für den Einzelnen – ich glaube,
auch Sie werden zu diesem Schluss kommen, wenn Sie
genau nachlesen – bleibt nicht viel übrig. Diejenigen, die
davon Gebrauch machen können, sollen das natürlich tun.

Sollte es uns gelingen, das Renteneintrittsalter bei al-
len Renten um ein Jahr zu erhöhen, könnten wir den Bei-
tragssatz um 1,3 Prozentpunkte senken. Sie sollten dies
im Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform
auf Seite 21 noch einmal nachlesen; denn ich habe das
Gefühl, dass manche, die hier gesprochen haben, diesen
Bericht überhaupt nicht gelesen haben.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Es muss uns gelingen, die in den nächsten
Jahren zu erwartende steigende Produktivität an der Re-
form der Finanzierung unserer Sozialversicherungssys-
teme in irgendeiner Form zu beteiligen. Ich hoffe und er-

warte, dass dieser Aspekt von der Rürup-Kommission
aufgegriffen wird. Dort ist ja genügend Sachverstand ver-
sammelt, um Vorschläge zu diesem komplexen Thema zu
erarbeiten.

Drittens. Es dürfen keine unnötigen Verwaltungskos-
ten entstehen. Allerdings befürchte ich, dass uns hier wie-
der der Föderalismus durch egoistische Machtansprüche
eine sinnvolle Lösung vermasseln wird. Dabei ist es
längst Zeit, im Bereich der Verwaltung grundsätzlich um-
zudenken. Das setzt allerdings den Willen bei allen Betei-
ligten voraus, an einer drastischen Senkung der Verwal-
tungskosten im Rentenbereich aktiv mitzuwirken. Wir
leisten uns zurzeit – um das einmal protokollarisch fest-
zuhalten – neun landwirtschaftliche Alterskassen, 23 Lan-
desversicherungsanstalten, davon allein fünf in Bayern,
eine knappschaftliche Alterskasse, die Bahnversiche-
rungsanstalt, die Künstlersozialkasse und die Bundesver-
sicherungsanstalt für Angestellte. Hier könnten durch Zu-
sammenschlüsse Synergieeffekte erzielt und viel Geld
eingespart werden.

Ich glaube, wir sind bei der Rentenversicherung auf
dem richtigen Weg. Es ist gut, dass uns dieses Thema auch
in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird. Ich bin
auch froh, dass dies von der rot-grünen Bundesregierung
behandelt wird. Denn wenn ich mir die Vorstellungen der
FDP zu diesem Thema anschaue, dann muss ich wirklich
sagen: Heinrich, mir graut vor dir.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN– Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war aber nicht nett! – Ernst Burgbacher [FDP]: Mir graut vor Ihnen!)

Rede von Dr. Heinrich L. Kolb

Rede von Peter Dreßen