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ID1502004600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Andreas Storm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Wir brauchen eine grundlegende Reform nicht nur im

    Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch
    bei der Riester-Rente. Sie muss durch eine Förderrente ab-
    gelöst werden, die den Menschen auf breiter Front ermög-
    licht, ein zweites Standbein in der Alterssicherung zu haben.


    (Peter Dreßen [SPD]: Das ist doch völliger Quatsch!)


    Ein rentenpolitischer Neubeginn ist unbedingt erfor-
    derlich. Wenn Sie zur Umkehr bereit sind, ist die Union
    auch bereit, daran tatkräftig mitzuwirken.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

    lege Storm, das einzig Aufschlussreiche an Ihrer Rede war
    der Hinweis auf ein Datum, nämlich auf den 2. Februar.
    Das erklärt das ganze Theater hier.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben den Tagesordnungspunkt doch nicht aufgesetzt! Das sind doch Ihre Berichte! Es wird ja immer schöner!)


    Sie versuchen, den hessischen Landtagswahlkampf hier
    im Bundestag zu führen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der
    FDP, ich finde, das ist sehr durchsichtig und auch ein we-

    nig anstrengend. Sie machen sich nicht einmal die Mühe,
    in Ihrer Argumentation für ein wenig Konsistenz zu sor-
    gen. Sie sprechen von „hätte“, „wäre“, „wenn“ und brin-
    gen die Nummer „Wie hoch könnte der Beitrag sein, wenn
    ihr nicht dieses hättet und wenn man noch jenes weiter ge-
    rechnet hätte?“.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist doch so!)

    Ich rechne Ihnen jetzt auch einmal etwas vor: Würde

    die Ökosteuer fehlen – das wäre nach Ihren Vorstellungen
    so –, läge der Beitrag höher. Das Fehlen der Ökosteuer
    – sie macht 9 Milliarden Euro aus – würde den Beitrag um
    fast einen Prozentpunkt steigen lassen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Schlimme ist, dass er trotz Ökosteuer nicht sinkt!)


    Wenn man Ihren Konzepten gefolgt wäre, würden diese
    9 Milliarden Euro fehlen und der Rentenbeitrag wäre
    höher. Halten wir das einmal fest.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: 17 Milliarden Euro Ökosteuer und der Rentenbeitrag steigt und steigt!)


    Hinzu kommt das Gejammer, wir hätten die Schwan-
    kungsreserve zu weit abgesenkt. Sie machen den Leuten
    Angst, indem Sie sagen, sie würden ihre Renten nicht er-
    halten. Sie wissen genau, dass das sehr wohl der Fall ist.
    Hätten wir die Schwankungsreserve nicht abgesenkt,
    wäre der Rentenbeitrag höher. Wollen Sie das?


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir wollen, dass die Probleme grundlegend gelöst werden! Wir wollen nicht, dass nur an den Symptomen kuriert wird!)


    Sie können doch nicht die Höhe der Rentenbeiträge und
    gleichzeitig die strukturellen Maßnahmen und die Not-
    maßnahmen, die wir im letzten Jahr noch ergriffen haben,
    kritisieren.

    Besonders schön macht das auch die FDP. Mit großem
    Interesse habe ich Ihren Antrag gelesen. Es ist einfach
    wunderschön. Dort steht zum Beispiel der Satz:

    Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist ein einzi-
    ges Desaster.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war die erste richtige Feststellung!)


    Wenn man weiterliest – Sie haben sich ja schon die Mühe
    gemacht, sich das ein wenig anzuschauen –, erfährt man:

    Die Finanzkrise der Rentenversicherung hat noch
    keine demographischen Ursachen, sondern beruht al-
    lein auf der schlechten Konjunkturlage und der damit
    zusammenhängenden Massenerwerbslosigkeit.

    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Kurzfristig gesehen ist das so, Frau Bender! Schauen Sie sich einmal den Dezember an!)


    Da sage ich: Ei, guck a mal, schau! Es hat also tatsächlich
    etwas mit der Konjunkturlage zu tun, die bei Ihnen auch
    nicht anders aussähe.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da widerspreche ich mit Nachdruck, Frau Bender!)


    Andreas Storm


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003



    Birgitt Bender

    Diese beschert uns ein Problem.
    Der einzige Schluss, den man daraus ziehen kann – auf

    diesen sollten wir uns verständigen –, ist, dass unsere so-
    ziale Sicherung in der Tat sehr konjunkturanfällig ist und
    dass dies ein Grund für eine weitere Rentenreform ist, mit
    der die Konjunkturanfälligkeit der sozialen Sicherung re-
    duziert wird. Darum geht es doch.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie verwechseln Ursache und Wirkung! – Ina Lenke [FDP]: Die Konjunktur muss besser werden!)


    Das Gemäkel über den jetzigen Beitragssatz bringt uns
    nicht weiter.

    Die FDP will nicht nur die Schwankungsreserve wie-
    der heraufsetzen, sondern auch die Beitragsbemessungs-
    grenze wieder heruntersetzen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie verschärfen die Krise geradezu!)


    Nach diesen Maßnahmen würden Sie sowieso bei
    19,9 Prozent liegen. Das würde Ihnen auch nicht gefallen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sagen Sie mal etwas zu den Löchern in der Rentenkasse!)


    Im Übrigen: Vielleicht haben auch Sie gelesen, dass
    der Sozialbeirat sehr unterschiedliche Positionen zur He-
    raufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze einnimmt.
    Wenn das auch in der Politik so ist – wir waren uns da
    auch nicht ganz einig –, kann man es also kaum als Feh-
    ler ansehen. Es gibt weiteren Reformbedarf bei der Renten-
    versicherung; das ist gar keine Frage. Das ist aber kein
    Grund, die vorangegangene Rentenreform in Grund und
    Boden zu stampfen. Es waren nämlich die richtigen Schritte.

    Wenn Sie sich die Unterlagen, die heute eigentlich zur
    Debatte stehen – schließlich gibt es eine Tagesordnung –,
    angeschaut hätten, wüssten Sie, dass wir durch den Be-
    richt des Sozialbeirates aus dem letzten und dem vorletz-
    ten Jahr genau darin unterstützt werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    In diesen Berichten steht nämlich, dass es richtig war, für
    eine Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente zu
    sorgen und in diesem Zusammenhang eine kapitalge-
    deckte Säule aufzubauen. Wer hat das denn getan? – Das
    war Rot-Grün.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das haben wir seit Jahren vorgeschlagen! – Ulla Schmidt, Bundesministerin: Aber nie getan!)


    Die staatliche Förderung dafür wird in den Berichten
    als beachtlich beschrieben. Allerdings steht dort auch,
    dass zwischen der Beitragsfestlegung und der Renten-
    niveaufestlegung auf Dauer ein Zielkonflikt bestehen
    kann. Deswegen wird man in der Tat überlegen müssen,
    was die Leistungsempfänger und -empfängerinnen zur
    Finanzierbarkeit der Rente und zur Nichtüberlastung der
    jüngeren Generation beitragen können. Mit dieser Frage
    muss man sich beschäftigen.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Können Sie etwas Konkretes dazu sagen?)


    Ich sage Ihnen: Die Politik wird auch mithilfe der Rürup-
    Kommission, die Vorschläge machen soll,


    (Ilse Falk [CDU/CSU]: Sie macht jede Woche Vorschläge!)


    das Verhältnis zwischen der Beitragslast der Jüngeren und
    den Ansprüchen der Älteren überprüfen. Auch die Leis-
    tungsempfänger und -empfängerinnen werden ihren Bei-
    trag leisten müssen.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Was heißt denn das jetzt?)


    Schauen wir uns einmal die Zahlen in diesem Bericht
    an. Ich erinnere einmal an die sehr niedrigen Renten, etwa
    die Witwenrente, die im Durchschnitt etwas weniger als
    150 Euro ausmacht. Dabei denkt man zunächst einmal,
    dass dies ein Armutsfall ist. Für einen solchen Fall haben
    wir die Grundsicherung geschaffen. Ich weiß auch gar
    nicht, was es daran wieder zu mäkeln gibt. Sie ist nämlich
    bedarfsorientiert. Wir stellen aber fest, dass diese Witwen
    im Durchschnitt ein Nettoeinkommen von 850 Euro zur
    Verfügung haben. Das Existenzminimum ist also sehr wohl
    gesichert. Auch bei Ehepaaren liegt das Nettoeinkommen
    bei nahezu 2 000 Euro, obwohl der Rentenzahlbetrag gerin-
    ger ist. Die soziale Absicherung ist folglich gewährleistet.

    Wir stellen fest, dass die gesetzliche Rente bereits jetzt
    für viele nur einen Teil ihres Alterseinkommens darstellt.
    Wir werden diese verschiedenen Säulen in Zukunft neu
    zueinander ins Verhältnis setzen müssen. Dabei werden
    wir die kapitalgestützte Säule stärken.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Storm, Sie haben wieder einmal die Riester-Rente
    madig gemacht. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was
    Sie daran genau stört.


    (Peter Dreßen [SPD]: Genau! – Andreas Storm [CDU/CSU]: Das habe ich Ihnen doch erläutert!)


    Sagen Sie uns, ob Sie ein Problem mit dem Verwaltungs-
    verfahren zur Zertifizierung haben. Darüber ließe sich re-
    den. Sagen Sie uns, ob Sie die Kriterien, die im Interesse
    des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente einbezo-
    gen wurden, einschränken wollen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nur zwei anstelle von elf!)


    Ich möchte gerne genau wissen, wie dann Ihre Vorschläge
    im Hinblick auf die soziale Sicherheit aussehen. Wenn wir
    eine private Absicherung staatlich fördern, muss der Ver-
    braucherschutz gewährleistet sein. Dazu sollten Sie ein-
    mal etwas auf den Tisch legen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das haben wir doch!)


    Wenn Sie dazu gar nichts anzubieten haben, dann weiß ich
    nicht, was an der Riester-Rente so schlecht sein soll, dass
    Sie sie in Grund und Boden stampfen. Dafür gibt es kei-
    nen Grund.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Storm 1592 [CDU/CSU]: Zwei oder drei Kriterien reichen vollkommen aus!)


    (A)


    (B)


    (C)


    (D)


    (A)


    (B)


    (C)


    (D)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1593



    Zusammengefasst: Diese Debatte, wonach in der Ren-
    tenpolitik angeblich alles falsch läuft, ist dem Landtags-
    wahlkampf in Hessen geschuldet. Ich hoffe, dass wir da-
    nach wieder sachlich miteinander reden und bei den
    Reformvorstellungen tatsächlich in einen Wettbewerb tre-
    ten können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie sagen doch gar nicht, was Sie wollen!)