Bundesdata – Rede – ID1502004400

Rede:
ID1502004400

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Herr: 1
2. Kollege,: 1
3. denken: 1
4. Sie: 1
5. bitte: 1
6. an: 1
7. Ihre: 1
8. Redezeit.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andreas Storm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Lotz, das, was Sie uns heute Morgen hier erzählt ha-
ben, klingt eher wie ein verspätetes Weihnachtsmärchen
im Januar, aber mit der Rentenwirklichkeit in diesem
Lande hat es nun nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)

Denn anderthalb Jahre nach Verabschiedung der Riester-
Reform stehen Sie vor einem einzigen rentenpolitischen
Scherbenhaufen.

(Jörg Tauss [SPD]: Unfug! – Erika Lotz [SPD]: Dummes Zeug!)

Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenkassen ist desas-
trös

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)

und die Riester-Rente ist ein einziger Flop.

(Jörg Tauss [SPD]: Unfug! 18 Millionen!)

Bei der Verabschiedung wurde gesagt, der Rentenbeitrag
werde in diesem Jahr bei 18,7 Prozent liegen. Tatsächlich
liegt er bei 19,5 Prozent – und das nur aufgrund der Not-
operationen,

(Erika Lotz [SPD]: Ihr hattet 20,3!)

die Sie vor Weihnachten durchgezogen haben. Ohne
diese, Frau Lotz, läge er sogar bei 20,2 Prozent.

(Jörg Tauss [SPD]: Wie bei euch damals!)

Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit sind
1,5 Beitragssatzpunkte

(Erika Lotz [SPD]: Niedriger als bei euch!)

oder 13 Milliarden Euro. Dieses zeigt, wie unsolide die
gesamte Rentenreform finanziert ist.

(Erika Lotz [SPD]: Unsolide Opposition!)

Bereits jetzt tun sich neue Löcher in den Rentenkassen
auf. Die Aussage von Ihnen, Frau Ministerin Schmidt, von
vor anderthalb Monaten bei der Vorstellung des Renten-
versicherungsberichts 2002, wonach der Rentenbeitrag

für dieses Jahr auch bei verschlechterter wirtschaftlicher
Entwicklung und erkennbaren Finanzrisiken ausreiche,
ist bereits jetzt Makulatur. Sie haben vorgestern im Sozial-
ausschuss eingestanden,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Eingestehen müssen!)

der Rentenbeitrag für dieses Jahr sei auf Kante genäht.

Es dürfe keine zusätzlichen Risiken mehr geben. Sonst
komme man nicht mehr hin.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber die sind schon da!)

Aber diese Risiken sind bereits eingetreten. Sie grün-
den sich vor allen Dingen auf drei Faktoren: Zum Ersten
sind die Beitragseinnahmen im November und Dezember
letzten Jahres komplett weggebrochen. Zum Zweiten sind
die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der
Lohnsumme, die der Beitragskalkulation zugrunde liegt,
völlig hinfällig. Selbst die Rentenversicherungsträger ha-
ben noch im November und Dezember darauf hingewie-
sen, dass die Annahme, die Beitragslohnsumme wachse in
diesem Jahr um 2,5 Prozent, völlige Illusion ist. Zum Drit-
ten kam es vor wenigen Tagen im öffentlichen Dienst zu
einem Tarifabschluss. Die Ergebnisse dieses Abschlusses
belasten die Kassen der Sozialversicherungsträger in die-
sem Jahr mit 2 Milliarden Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auch das ist wahr!)

Damit ist bereits jetzt klar, dass der Rentenbeitrag von
19,5 Prozent 2003 nicht ausreichen wird. Das bedeutet:
Die bereits massiv gesenkte Rücklagenvorgabe von einer
halben Monatsausgabe wird in diesem Jahr erheblich un-
terschritten.

(Erika Lotz [SPD]: So ein Schwarzmaler!)

Wenn nicht noch weitere Verschlechterungen hinzukom-
men, wird die Reserve am Jahresende zwischen maximal
0,42 und 0,47 einer Monatsausgabe liegen. Frau Schmidt,
das bedeutet, dass wir in den kritischen Monaten, im Spät-
sommer und im Frühherbst, eine Rente haben werden, die
von den Rentenversicherungsträgern nicht mehr aus eige-
ner Kraft finanziert werden kann, und dass Herr Eichel an
die Rentenversicherungsträger Kredite vergeben muss.
Damit ist die finanzielle Eigenständigkeit der Rentenver-
sicherung bedroht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine weitere Konsequenz dieser unsoliden Politik ist,
dass der Beitrag im nächsten Jahr nicht sinken kann, son-
dern steigen wird. Auch das haben Ihnen die Rentenversi-
cherungsträger zum Jahreswechsel in Ihr Stammbuch ge-
schrieben. Eine Beitragsuntergrenze wäre im nächsten
Jahr 19,7 Prozent. Wenn die Entwicklung weiterhin
schlecht verläuft, droht sogar ein Anstieg auf die 20-Pro-
zent-Marke.

Damit würde die Fahrt des Bundesfinanzministers am
21. Mai dieses Jahres nach Brüssel, wo er der EU-Kom-
mission die notwendigen Sparmaßnahmen im Hinblick
auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme,

Erika Lotz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Andreas Storm

um das Defizit der öffentlichen Haushalte zu verringern,
erläutern muss, zu einem Gang nach Canossa.

(Jörg Tauss [SPD]: Und ihr legt noch ständig drauf! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir sind doch nicht schuld! Ihr macht doch nichts! Das ist das Problem!)

Deshalb zeichnet sich bereits heute ab, dass Rot-Grün
weitere Sparmaßnahmen bei der Rente plant. Die stell-
vertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Kollegin
Schaich-Walch hat am Jahresende in der „Financial Times
Deutschland“ deutlich gemacht, dass eine weitere Bei-
tragssatzsteigerung mit den Grünen schwierig werden
dürfte. Der Boden für Leistungseinschnitte bei der Rente
ist mit dem Strategiepapier gelegt worden, das das Kanz-
leramt vor Weihnachten lanciert hat. Ich zitiere wörtlich
aus diesem Strategiepapier:

Sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunk-
ten als auch unter Aspekten der Gerechtigkeit wird
man der Diskussion über eine weitere Beteiligung
auch der Rentner an der Rückführung der konsum-
tiven Ausgaben nicht ausweichen können.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Im Klartext: Sie wollen die Anpassung verschieben!)

Bei allen großen Ausgabenblöcken ... muss das
Tempo des Anstiegs deutlich gedrosselt werden bzw.
in einzelnen Jahren auch mal zum Stillstand kom-
men.

Das bedeutet im Klartext: Es soll erneut in die Renten-
anpassung eingegriffen werden, so wie wir das bereits im
Jahr 2000 unter dem damaligen Arbeitsminister Walter
Riester erlebt haben.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Willkür!)

Möglicherweise droht den Rentnern sogar eine Null-
runde, also eine Rente nach Kassenlage.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist wirklich schlimm, Herr Tauss!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mit Sicherheit
kein Zufall, dass dieses Kanzleramtspapier das Licht der
Öffentlichkeit an dem Tag erblickt hat, als der Deutsche
Bundestag die Erhöhung der Rentenbeiträge zum 1. Ja-
nuar dieses Jahres beschlossen hat. Frau Ministerin
Schmidt mag noch so oft beteuern, dass mit ihr eine Null-
runde bei den Rentnern nicht zu machen sei. Im Zweifel
muss sie darüber gar nicht mehr entscheiden. Dann ver-
zichtet der Kanzler auf sie, wie er das auch mit ihrem
Amtsvorgänger, Herrn Riester, zur Überraschung seiner
eigenen Fraktion im Oktober getan hat.

Die Unterstützung des Vorschlages einer Nullrunde bei
den Rentnern durch die Grünen dürfte dem Kanzler sicher
sein. Ich erinnere daran, dass die Grünen bereits Anfang
November 2002 eine Aussetzung der Rentenanpassung
zum 1. Juli dieses Jahres gefordert haben. Damals ging es
noch um die Frage, ob der Rentenbeitrag auf 19,3 Prozent
oder 19,5 Prozent steigen soll. Es wäre nicht nur konse-
quent, sondern ganz logisch, wenn sie an dieser Forde-
rung auch festhielten.

In der Tat hat der sozialpolitische Sprecher der Grünen,
Markus Kurth, am 30. Dezember noch einmal den „Bei-

trag der Rentner“ ins Gespräch gebracht. Er sagte in der
„Financial Times Deutschland“ wörtlich:

Dann werden wir sicher auch noch mal über eine
Nullrunde für Rentner reden müssen.

In der heutigen Ausgabe der „Financial Times Deutsch-
land“ sagt Herr Kurth zur Entwicklung der Beiträge:

Es ist klar, dass es knapp wird. Als Grüner schließe
ich Beitragserhöhungen aus.

Meine Damen und Herren, wenn Beitragserhöhungen
ausgeschlossen werden,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gibt es nicht mehr so viel!)

dann geht es an die Leistungsseite. Deswegen: Schenken
Sie den Rentnerinnen und Rentnern, aber auch den Bei-
tragszahlern reinen Wein ein, und zwar schon vor dem
2. Februar! Die Menschen wollen wissen, was auf sie zu-
kommt. Wir wollen nicht wieder so etwas wie 1999 erle-
ben, als Sie vor der Europawahl heilige Eide geschworen
haben, dass keine Eingriffe in die Rente erfolgen werden,
und sich der Bundeskanzler ein Vierteljahr später bei der
deutschen Öffentlichkeit für den Rentenbetrug, den Rot-
Grün begangen hat, entschuldigen musste.

Meine Damen und Herren, nicht nur die katastrophale
Finanzsituation der Rentenversicherung ist ein Thema,
sondern auch die Riester-Rente. Sie hat sich als einziger
Rohrkrepierer entpuppt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Dreßen [SPD]: Ach, Herr Storm!)

Nach Schätzungen des Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft haben gerade einmal 3 Millionen
Berechtigte

(Peter Dreßen [SPD]: Jetzt sind es 5 Millionen!)

so genannte Riester-Verträge abgeschlossen. Ausgehend
von über 40 Millionen potenziell förderberechtigten Per-
sonen sind das noch nicht einmal 10 Prozent.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Erstens. Die
Förderung der privaten Altersvorsorge ist völlig praxis-
fremd und überbürokratisiert. Der Sachverständigenrat
schreibt Ihnen in seinem Jahresgutachten ins Stammbuch,
dass – ich zitiere wörtlich –

das komplizierte Gesetzeswerk dazu führt, dass der
Anleger und selbst der Finanzberater Schwierigkei-
ten haben, alle Fördermöglichkeiten und Förderkom-
binationen zu überblicken.

Damit hat der Sachverständigenrat wieder einmal den Na-
gel auf den Kopf getroffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Den Bürgern wird eine staatlich garantierte
Alterssicherung vorgegaukelt, die nicht existiert und über
die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge hin-
wegtäuscht. Im Rentenversicherungsbericht steht, dass
wir im Jahr 2016 immer noch ein Rentenniveau von
70 Prozent erreichen werden, obwohl Sie, Frau Schmidt,
immer wieder darauf hinweisen, dass die Rentenanpas-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1591

sung in den nächsten Jahren Jahr für Jahr um 0,5 Prozent
bis 0,6 Prozent niedriger ausfallen wird. Das heißt, Sie
haben die Statistik in einer Art und Weise manipuliert, dass
jede Versorgungslücke wegretuschiert wird. Daher ist es
auch kein Wunder, wenn sich die Menschen nicht mehr im
Klaren darüber sind, in welcher Form sie vorsorgen müssen.

Drittens. Wenn die Menschen ergänzend vorsorgen
sollen – das ist ein entscheidender Punkt –, brauchen sie
dafür auch den finanziellen Spielraum im Portemonnaie.
Diesen nehmen Sie ihnen; denn die Beitragssatzspirale
dreht sich ununterbrochen weiter: ein Anstieg der Ren-
tenbeiträge in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte, ein An-
stieg der Krankenkassenbeiträge um 0,4 Prozentpunkte,
die Ankündigung großer Kassen, dass die nächste Bei-
tragswelle im Gesundheitswesen unmittelbar bevorsteht
und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung um 600 Euro.

Unter solchen Rahmenbedingungen sind die Men-
schen nicht in der Lage, ergänzend vorzusorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andreas Storm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir brauchen eine grundlegende Reform nicht nur im

Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch
bei der Riester-Rente. Sie muss durch eine Förderrente ab-
gelöst werden, die den Menschen auf breiter Front ermög-
licht, ein zweites Standbein in der Alterssicherung zu haben.

(Peter Dreßen [SPD]: Das ist doch völliger Quatsch!)

Ein rentenpolitischer Neubeginn ist unbedingt erfor-
derlich. Wenn Sie zur Umkehr bereit sind, ist die Union
auch bereit, daran tatkräftig mitzuwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Andreas Storm

Rede von Andreas Storm