Bundesdata – Rede – ID1502003400

Rede:
ID1502003400

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Winfried: 1
7. Nachtwei,Bündnis: 1
8. 90/Die: 1
9. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Willi Zylajew
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In-
teressant an diesem Gesetzentwurf ist nicht das, was darin
geschrieben steht, sondern das, was darin nicht geschrie-
ben steht. Dieser Gesetzentwurf folgt dem Motto – dem-
entsprechend müsste sein Titel sein –: Haushaltssanierung
auf Kosten der Alten, der Pflegebedürftigen und der Be-
hinderten.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! – Anton Schaaf [SPD]: Genau das Gegenteil!)

– Ja, natürlich stimmt das. Als Maurer müssten Sie ei-
gentlich wissen, wo vorne und hinten ist.

(Anton Schaaf [SPD]: Und oben und unten vor allem!)

Nicht das Gegenteil, sondern das, was ich gesagt habe, ist
richtig.

Sie finanzieren hiermit Ihren Haushalt ein Stück weit
auf Kosten der Schwachen und der Schwächsten in unse-
rer Gesellschaft. Das ist unerhört.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus Haupt [FDP]: Die falsche Weichenstellung!)

Im Gesetzentwurf heißt es lapidar:

1. Die vorgeschlagene Änderung führt für die Träger
des Zivildienstes zu einer Kostensteigerung in Höhe
von 66,-- je Zivildienstleistender je Monat. ...

Nur für sich betrachtet ist das – es ist schon angesprochen
worden – kein besonders großer Betrag. Multipliziert man
diesen Wert aber mit 123 000, also mit der Zahl der Zivil-
dienstleistenden in unserem Land, dann sind das 8,1 Mil-
lionen Euro. Dies sind die monatlichen Mehrkosten der
Träger des Zivildienstes. Berücksichtigt man dann noch
die Dienstzeit, dann kommt man auf einen Betrag von über
80 Millionen Euro. Dieses Geld entziehen Sie dem sozia-
len Versorgungssystem einfach. Diese Mittel sind weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dies führt dazu, dass es zu Leistungseinschränkun-
gen kommen wird. Das ist ganz eindeutig.

(Anton Schaaf [SPD]: Deswegen habe ich noch einmal gesagt, was Zivildienst ist!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1583

Die Leidtragenden sind die Hilfsbedürftigen und ihre An-
gehörigen, niemand anders. Dies nehmen Sie ausdrück-
lich in Kauf. Herr Kollege Schaaf, das können Sie nicht
schönreden.

(Anton Schaaf [SPD]: Das sehen die Wohlfahrtsverbände anders!)

Auf die Wohlfahrtsverbände komme ich noch zu spre-
chen. Bleiben Sie nur ruhig!

Im Gesetzentwurf heißt es weiterhin:

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau,
insbesondere das Verbraucherpreisniveau, entstehen
nicht.

Das ist doch schlichtweg Blödsinn; denn erstens werden
Leistungskürzungen vorgenommen. Ich gebe zu, dass das
Preisniveau in manchen Bereichen gleich bleibt; dafür ist
die angebotene Leistung aber schlechter. Zum Zweiten
werden natürlich auch Leistungsentgelte erhöht, und zwar
in einer Größenordnung von fast 70 Prozent. Man muss
also künftig für dieselbe Leistung 70 Prozent mehr be-
zahlen. Dass Sie sagen: „Das spielt keine Rolle; das ist im
sozialen System nicht so wichtig“, kann ich nicht nach-
vollziehen.

Sie müssen sehen: Die Zivildienstleistenden erbringen
sehr praktische, handfeste und unbedingt notwendige
Leistungen. Sie kaufen für ältere Menschen ein. Sie be-
treuen in Pflegeeinrichtungen. Sie sind in Behinderten-
schulen weitgehend für die hauswirtschaftlichen und für
die pflegerischen Leistungen zuständig. Nach Verab-
schiedung Ihres Gesetzentwurfs würden die Träger des
Zivildienstes, bei denen diese Leistungen erbracht wer-
den, mit Mehrkosten in Höhe von über 80 Millionen Euro
befrachtet. Das ist nicht in Ordnung und dafür gibt es
überhaupt keine Rechtfertigung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der einzige Bereich, in dem die Mehrkosten aufgefan-
gen werden können, ist der der normalen Tarifangestell-
ten; das muss hier auch einmal deutlich angesprochen
werden. Weil die Budgets für die Alten- und Pflegeheime
für das laufende Jahr schon aufgestellt sind – die Ver-
handlungen sind ja schon abgeschlossen –, ist festzuhal-
ten, dass Sie mit den Mehrkosten für die Zivildienst-
leistenden das Personalkostenbudget befrachten und der
Träger keine andere Chance hat, als dieses Geld bei Tarif-
angestellten einzusparen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dazu, Herr Schaaf, gibt es keine Alternative; das weiß ich,
denn ich habe schließlich 16 Jahre in diesem Bereich ge-
arbeitet. Das kostet Arbeitsplätze – und das wollen Sie
als Gewerkschafter und als Mitglied einer Partei, die sich
immer wieder lobt, dass sie vieles im Einvernehmen mit
den Gewerkschaften erledigt! Sie gehen hin und kürzen
schlichtweg zulasten von Tarifangestellten Leistungen im
sozialen Bereich. Das ist aus meiner Sicht schon fast schä-
big.

Ich sage noch einmal ganz deutlich, dass uns dieser Ge-
setzentwurf in einer Phase trifft, in der den Krankenhäu-

sern und Pflegeheimen sowieso schon wenig Geld zur
Verfügung steht. Sie befrachten diese Einrichtungen nun
mit der Arbeit, zusätzliche Mittel aufbringen zu müssen,
und sagen: Das machen wir ja nur übergangsweise für ein
Jahr. Damit haben Sie die Wohlfahrtsverbände ja auch
ein Stück weit gelockt. Eines Ihrer Argumente war ja, dass
diese Kürzungen nur ein Jahr lang Bestand haben.

(Anton Schaaf [SPD]: Planungssicherheit!)

– Von wegen Planungssicherheit; die Träger können si-
cher sein, dass sie nächstes Jahr noch weniger bekommen.
Die Litanei, die wir nächstes Jahr von Ihnen hören wer-
den, kennen wir ja schon. Die Weltwirtschaftslage ist wie-
der unendlich schwierig, es droht uns wieder ein blauer
Brief von der EU, wir haben hier und dort Probleme.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der CDU gäbe es die ganzen Probleme nicht! – Gegenruf der Abg. Ina Lenke [FDP]: Ihr macht die falsche Wirtschaftspolitik!)

Das führt dazu, dass Sie dann sagen: Das hat in diesem
Jahr mit 50 Prozent funktioniert, dann muss es auch im
nächsten Jahr mit 50 Prozent funktionieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das wird die Realität sein!)

So gehen Sie doch vor.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sollten deutlich sagen, dass dieses Einvernehmen
mit den Wohlfahrtsverbänden, das Sie ja so gelobt haben,
deshalb zustande gekommen ist, weil Sie ihnen gesagt ha-
ben: Ihr könnt zwischen Pest auf der einen und Cholera
auf der anderen Seite wählen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Da sie denken, die Pest sei im Moment vielleicht ein biss-
chen besser beherrschbar, haben sie dem zugestimmt. Die
Träger sind letztendlich von Ihnen erpresst worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nichts anderes ist geschehen, als dass sie erpresst worden
sind nach dem Motto: entweder weniger Stellen oder we-
niger Geld. Ich weiß nicht, ob solch ein Handeln einer
Bundesregierung überhaupt zusteht. Ich finde es nicht in
Ordnung, wenn man mit Trägern, freien Wohlfahrtsver-
bänden und Kommunen in der Form umgeht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine weitere Bemerkung: In vielen Fällen wird diese
Regelung im Übrigen auch die Kommunen direkt treffen,
da der eine oder andere Träger Vereinbarungen getroffen
hat – ich kenne die Situation in meinem Wahlkreis sehr
gut und kann das deswegen beurteilen –, nach denen
90 Prozent der ungedeckten Kosten die Kommune trägt.
Sie schieben also einen Teil dieser 80 Millionen, die Sie
einsparen wollen, schon wieder auf die Kommunen ab
und belasten sie damit. Dieses Verfahren können wir
ebenfalls nur kritisieren. Diese Regelung gilt mit Sicher-
heit – da bleibt überhaupt keine andere Chance; das sage
ich noch einmal – nicht nur für ein Jahr, sondern für wei-
tere Jahre.

Willi Zylajew

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Willi Zylajew

Nun sagen Sie, dass Sie hier kürzen, um den Haushalt
zu konsolidieren und – Herr Schaaf, Sie haben es eben an-
gesprochen – um Handlungsraum für Investitionen zu be-
kommen. Wo gibt es denn diese Investitionen? Wo pas-
siert denn etwas? Sie stellen irgendwelche möglichen
Leistungen in Aussicht, so im Bereich der Ganztagsbe-
treuung von Kindern

(Anton Schaaf [SPD]: Zum Beispiel!)

in den nächsten vier Jahren.

(Iris Gleicke [SPD]: Die Kommunen freuen sich!)

Aber was danach passiert, interessiert Sie doch überhaupt
nicht. Sie schauen nur bis zur nächsten Wahl und lassen
die Kommunen dann mit diesen und anderen Belastungen
wieder einmal im Regen stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht wahr!)

Das ist Ihr Konzept, etwas anderes haben wir hier nicht
gehört.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie langsam zu Ihren Vorschlägen!)

Ich will noch einen weiteren Bereich ansprechen: Es
gibt im zuständigen Ministerium einen Beirat für den
Zivildienst. Diesen Beirat beteiligen Sie immer gerne
dann, wenn er Ihnen applaudiert. Dann sind Sie ganz groß,
inszenieren seine Arbeit und nehmen seine Aussagen
gerne als Beleg für Ihr Handeln in Anspruch. In der jetzi-
gen Situation haben Sie den Beirat aber nicht einmal be-
teiligt.

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

Dazu kann man nur sagen: außer Spesen nichts gewesen.
Die Beiratsmitglieder haben nicht einmal die Chance, hier
Position zu beziehen und ihren Beitrag zu leisten. Dies
zeigt, wie es um Ihre Bereitschaft zur demokratischen Zu-
sammenarbeit bestellt ist. Herr Ströbele hat Recht: Bei
dem, was hier von Ihnen vorgetragen wird, kann man im
Grunde genommen nur die Möbel zerdeppern.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage klipp und klar: Wir werden dieses Gesetz ab-
lehnen. Wir haben dem Antrag der FDP nicht zugestimmt,

(Klaus Haupt [FDP]: Leider!)

weil wir ein geordnetes Verfahren mit der entsprechen-
den weiteren Beratung möchten. Dann werden wir auch
Deckungsvorschläge nach dem Gesamtdeckungsprinzip
einbringen. Wir halten es für völlig falsch, jeden Antrag
als Einzelantrag zu sehen, ihm zuzustimmen und dann zu-
zusehen, wie wir nachher auf der Strecke bleiben. Wir
bringen Ihnen ordentliche und ausgewogene Haushalt-
vorschläge,

(Anton Schaaf [SPD]: Das ist etwas Neues!)

die zu gleichmäßigen Belastungen und Entlastungen der
Gesellschaft führen, die fair und ordentlich sind.

Was Sie hier mit dieser Initiative machen, ist aus unse-
rer Sicht rundherum beschämend. Sie sparen über 80 Mil-
lionen Euro zulasten der Behinderten, der Kranken,

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch einmal falsch!)

der Schülerinnen und Schüler; und dies tun Sie als Ver-
treter einer Partei, die sonst versucht, sich die soziale Pla-
kette ganz oben ans Revers zu heften. Dieses Verfahren ist
wie Wasser: durchsichtig und geschmacklos.

(Anton Schaaf [SPD]: Ähnlich wie Ihr Beitrag!)

Es ist bedauerlich, dass Sie zu keinen anderen Ergebnis-
sen kommen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt nehmen Sie einen Schluck davon!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,
Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Winfried Nachtwei
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in diesem
Jahr die Bundeszuschüsse zu den Geldleistungen für
Zivildienstleistende von 70 auf 50 Prozent gesenkt wer-
den. Dadurch steigt der Kostenanteil der Träger von
30 auf 50 Prozent.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das überrascht mich jetzt aber!)

Das Echo auf diesen Entwurf ist geteilt. Dies sehen wir
deutlich. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben
schriftlich ihre Zustimmung zu diesem Kompromiss er-
klärt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die
Vertreter der Umweltverbände haben ihre Zustimmung
mündlich erklärt. Bedenken kommen von den kommuna-
len Spitzenverbänden und es kommen Proteste von klei-
neren Trägern. Dies können wir nicht übersehen. Ich muss
auch sagen, dass man den Protesten der kleineren Träger
nicht widersprechen kann, weil vor allem die kleinen Trä-
ger unter dieser Veränderung zu leiden haben werden. Es
wäre vielleicht sinnvoll gewesen, an den entsprechenden
ministeriellen Beratungen auch den Beirat für den Zivil-
dienst und die Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz
der Kriegsdienstverweigerer zu beteiligen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Warum ist nichtsdestoweniger dieser Entwurf notwen-

dig? Erstens. Im Haushalt 2003 müssen in Einzelplan 17
90,6 Millionen Euro eingespart werden. Daran führt kein
Weg vorbei. Wir müssen schauen, welches die Alterna-
tiven sind: Eingriffe in Familienleistungen oder Ein-
sparungen beim Zivildienst.

(Ina Lenke [FDP]: Sie haben Gutachten darüber, wo Sie sparen können!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1585

Die Konsequenz ist klar.

Zweitens. In der Koalitionsvereinbarung haben wir
vereinbart, die Anzahl der besetzten Zivildienstplätze der-
jenigen im Wehrdienst anzugleichen, und zwar weil es
hier bisher eine Einberufungsungerechtigkeit gibt. Im
Grunde werden nämlich alle Kriegsdienstverweigerer aus
Gewissensgründen, die zur Verfügung stehen, auch ein-
gezogen, während dies bei den Wehrdienstleistenden
nicht der Fall ist und in Zukunft noch weniger Wehr-
dienstleistende eingezogen werden. Insofern wäre in die-
sem Fall die Absenkung der Zahl der Einberufungen am
sinnvollsten gewesen.

Dem stand allerdings ein erhebliches praktisches Pro-
blem entgegen, denn die Kontingente für Einberufungen
im Haushaltsjahr 2003, welches schon im Oktober letzen
Jahres anfing, wurden bereits seit Mai letzten Jahres ver-
teilt und sind zum großen Teil seit November letzten Jah-
res „verbraucht“. Wenn man dann mit einer erheblichen
Reduzierung der Einberufungen gekommen wäre, hätte
dies bedeutet, dass es ab dem dritten Quartal dieses Jah-
res einen erheblichen Einbruch gegeben hätte; und dies zu
einem Zeitpunkt, wo der Bedarf an Zivildienstplätzen we-
gen der Abiturienten und derjenigen jungen Männer, die
gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, besonders
hoch ist. Das wäre ein massiver Eingriff in die Lebenspla-
nung der jungen Männer gewesen und hätte die Konti-
nuität bei den Trägern unterbrochen. Aus diesem Grund
halten wir diesen Schritt für notwendig und unvermeidbar.

(Ina Lenke [FDP]: Was machen Sie denn für deren Lebensplanung? – Sie machen nichts!)

Die Einwände der FDP – wir werden sie gleich hören
– gehen, wie sich beim Zuhören bestätigen wird, daneben,
und zwar aus folgenden Gründen:

(Ina Lenke [FDP]: Was?)

Erstens. Die Maßnahmen gehen in keiner Weise zulasten
der Zivildienstleistenden. Zweitens. Sehr geehrte Frau
Lenke, Sie von der FDP predigen sonst immer den Abbau
von Subventionen.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Das sind doch keine Subventionen!)

Auch hier geht es um Subventionen.

(Ina Lenke [FDP]: Das habe ich nie gesagt! Sie reden falsch Zeugnis!)

Es ist erstaunlich, dass Sie hier auf einmal dagegen sind.

(Abg. Ina Lenke [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Sie sind gleich dran. Sie können in Ihrer Rede darauf
eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zusammengefasst: Es ist notwendig, den gewählten
Schritt jetzt zu tun. Uns ist aber auch klar, dass es nur eine
Zwischenlösung ist. Deswegen haben wir das auch nur für
dieses Jahr beschlossen und nicht für die folgenden Jahre.
Die jetzt gefundene Zwischenlösung entbindet uns aber

nicht von der Verpflichtung, die Zahl der Einberufungen
zum Zivildienst zu senken und an die Zahl der Einbe-
rufungen zum Wehrdienst anzugleichen. Der Druck, die
Zahl der besetzten Zivildienstplätze zu senken, wird mit
Fortgang der Bundeswehrreform noch zunehmen. In die-
sem Jahr, so die nüchterne Zahl, werden nur noch
94 500 Wehrdienstplätze zu besetzen sein. Von daher be-
steht beim Zivildienst entsprechender Druck.

Im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode werden
wir – so lautet auch unsere Abmachung im Koalitionsver-
trag – die Wehrform grundsätzlich auf den Prüfstand stel-
len. Dann wird die von den Grünen lange geforderte Ab-
schaffung der Wehrpflicht nicht nur möglich, sondern
angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung unse-
rer Auffassung nach auch wahrscheinlich. Deshalb müs-
sen wir uns endlich der Frage stellen, wie die Absenkung
beim Zivildienst und der wahrscheinliche Ausstieg aus
dem Zivildienst sozialverträglich gestaltet werden können.

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert den heuti-
gen Gesetzentwurf folgendermaßen:

Die kurzfristige Therapie für die heutige Notsituation
darf nicht zur Strategie werden. ... Dringend notwen-
dig ist eine aufrichtige Debatte darüber, wie der Pfle-
gesektor den absehbaren Verlust der günstigen Zivis
verkraften kann.

Die Vorschläge der Grünen dazu liegen seit Jahren auf
dem Tisch.

(Ina Lenke [FDP]: Was?)

Wenn jetzt angeregt wird, wie in der vorherigen Legisla-
turperiode eine Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildiens-
tes“ zu bilden, so ist das unserer Auffassung nach sinnvoll
und unbedingt zu unterstützen. Allerdings muss eine An-
forderung hinzukommen: Es muss in diesem Rahmen
endlich die Frage überprüft werden, wie die so genannte
Zivildienstkonversion bewältigt werden kann. Dafür soll-
ten wir uns alle fraktionsübergreifend einsetzen, egal, wie
wir sonst zu der Frage der Wehrform und, daraus resultie-
rend, des Zivildienstes stehen. Diese Frage zu klären ist,
so denke ich, vorausschauende Verantwortung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Willi Zylajew

Rede von Winfried Nachtwei