Bundesdata – Rede – ID1502000800

Rede:
ID1502000800

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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5. Dr.: 1
6. Gesine: 1
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9. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Daniel Bahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, dass wir uns gleich in der ersten Sitzungs-
woche des neuen Jahres, des Europäischen Jahres der
Menschen mit Behinderungen, der Situation behinderter
Menschen in Deutschland widmen. Wir sollten dieses Jahr
als Ansporn nutzen, notwendige Verbesserungen auf den
Weg zu bringen. Insofern kann ich dem Kollegen Hüppe
nur Recht geben: Wir sollten uns nicht auf etwaigen Er-
folgen ausruhen, sondern uns gegenseitig anspornen. Das
ist die Devise für dieses Jahr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die FDP will sowohl die größtmögliche Freiheit als auch
ein höchstmögliches Maß an Eigenverantwortung für jeden
einzelnen Menschen. Diese Prinzipien sind auch Richt-
schnur einer liberalen Politik für Menschen mit Behinde-
rungen. Für Liberale ist Behindertenpolitik keine Sparten-
oder gar Nischenpolitik. Nein, sie ist Bürgerrechtspolitik.

(Beifall bei der FDP)

Es ist in diesem Hause unser gemeinsames Anliegen,

dass mehr behinderte Menschen auf dem ersten Arbeits-
markt eine Chance erhalten. Ich finde es schön, dass Red-
ner aller Fraktionen dieses gemeinsame Anliegen hier
betont haben. Für jeden Bürger ist die Aufnahme einer be-
zahlten Beschäftigung ein wichtiger Beitrag zu mehr
Selbstständigkeit und Selbstsicherheit. Wir alle in diesem
Hause sind uns darüber einig, dass die Arbeitslosigkeit bei
behinderten Menschen mit 14,2 Prozent in 2002 und im
Dezember mit über 15 Prozent immer noch viel zu hoch
ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Eine schlimme Entwicklung!)

Dennoch freuen wir uns alle, dass diese Arbeitslosen-
quote in den letzten Jahren gesunken ist. Ich will gar nicht
verhehlen, Herr Kollege Kurth, dass das insgesamt ein
guter Rückgang ist. Wenn man aber versucht, 20- bis
25-Jährige gegen über 55-Jährige auszuspielen, dann darf
man nicht vergessen, dass ein ganz eklatanter Anteil am
Rückgang der Arbeitslosigkeit auf den Rückzug der über
55-Jährigen zurückzuführen ist. Es sollte uns nachdenk-
lich stimmen, ob wir bei jungen behinderten Menschen

genügend Anstrengungen unternehmen, um sie in Arbeit zu
bringen. Deswegen müssen wir hier weitere Ansätze finden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit von dieser Stelle aus
all denen danken, die ihren Beitrag zu dieser Entwicklung
geleistet haben. Insbesondere die Arbeitgeber, die Bun-
desanstalt für Arbeit, das Handwerk und die Verbände ha-
ben daran einen ganz großen Anteil; denn bei den Arbeit-
gebern und im Handwerk entstehen die Arbeitsplätze.
Deswegen sollten wir ihnen ganz besonders danken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die FDP unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf
der Koalition. Die gesunkene Arbeitslosigkeit bei behin-
derten Menschen in dem Zeitraum, in dem die Pflicht-
quote gesenkt wurde, zeigt, dass eben nicht die Höhe der
Ausgleichsabgabe entscheidend ist. Vielmehr kommt es
auf die Motivation, Einsicht und Überzeugung der Ar-
beitgeber an, behinderte Menschen einzustellen. Eine er-
neute Fristsetzung mit Androhung einer erhöhten Aus-
gleichsabgabe ab dem 1. Januar 2004 ist daher unnötig.

(Beifall bei der FDP)

Das Entscheidende ist die Einsicht und Motivation der Ar-
beitgeber. Dort müssen wir weitere Anstrengungen unter-
nehmen.

Dazu zählen neben der wichtigen Aufklärungsarbeit,
dass Menschen mit Behinderungen meist sehr zuverläs-
sige, hoch motivierte und eben auch produktive Arbeit-
nehmer sind, auch vermehrte Anreize für Unternehmen,
Menschen mit Behinderungen einzustellen. Staatlicher
Dirigismus führt nicht weiter. Gefragt sind individuelle
Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen
mit Behinderungen und die berechtigten Interessen von
Arbeitgebern zusammenführen.

Ich möchte auch etwas zur Situation schwerbehinderter
Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes sagen. Der
vorliegende Bericht zeigt leider eine negative Entwick-
lung. Die Beschäftigungsquote der mit schwerbehinderten
Menschen besetzten Arbeitsplätze ist nämlich rückläufig.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist unglaublich!)

Sie ist von 6,5 auf 6,4 Prozent gesunken. Übrigens be-
fürchte ich, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.
Wenn wir uns die Neueinstellungen anschauen, dann stel-
len wir fest, dass in den Jahren 2000 mit 4,4 Prozent und
2001 mit 4,7 Prozent der Anteil schwerbehinderter Men-
schen bei den Neueinstellungen unter der schon gesenk-
ten Pflichtquote von 5 Prozent liegt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist bedenklich!)

Hier enttäuscht der Bund die Erwartungen. Wir werden
die Entwicklung kritisch verfolgen und sie daran messen.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte bei der ersten behindertenpolitischen De-
batte in dieser Legislaturperiode noch ein anderes Thema
ansprechen. Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2002

(A)

(B)

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1564

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(B)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1565

durch ihre Kandidaten und Fraktionsmitglieder ein Leis-
tungsgesetz für Menschen mit Behinderung in dieser
Wahlperiode versprochen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie hat viele Versprechen nicht gehalten!)

Gerade vor diesem Hintergrund ist es schwer enttäu-
schend, dass ein Leistungsgesetz im Koalitionsvertrag
nicht vorgesehen und nach Auskunft von Ministerin
Schmidt in der letzten Fragestunde auch nicht geplant ist.
Ebenso wenig sind Ansätze zu erkennen. Wir werden die
Regierung an ihren Versprechungen messen. Wir erwar-
ten von ihr, dass in dieser Legislaturperiode ein solches
Gesetz im Bundestag eingebracht wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die FDP hat sich seit jeher dafür eingesetzt, den Ge-
setzes- und Vorschriftendschungel gerade auch im Be-
reich der Behindertenpolitik zu lichten. Es hilft nämlich
niemandem und den behinderten Menschen und ihren An-
gehörigen erst recht nicht, wenn nur schwer nachvollzieh-
bar und eben nicht eindeutig ist, von wem welche Hilfe-
leistung zu erwarten ist. Gerade in der Behindertenpolitik
brauchen wir klare Zuständigkeiten, verständliche Regeln
und vor allem Transparenz.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Deswegen möchte ich zum Schluss betonen, dass die
FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen wird.
Lassen Sie uns in diesem Europäischen Jahr der Men-
schen mit Behinderungen gemeinsam weitere Anstren-
gungen unternehmen, damit mehr behinderte Menschen
auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance erhalten. Da-
rüber werden wir gemeinsam im Bundestag hoffentlich
noch viele Vorschläge diskutieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits
ausgeführt wurde, stehen wir am Beginn des Europä-
ischen Jahres der Menschen mit Behinderungen, das den
Belangen und Nöten dieser Menschen gewidmet ist. Ich
meine, die schwerbehinderten Menschen haben ein Recht
darauf, dass gerade in diesem Jahr sehr intensiv und kon-
struktiv über das Erreichte gesprochen und über neue
Konzepte gestritten wird.

Wir wollen nicht darüber hinwegsehen, dass es der Re-
gierung gelungen ist, Projekte aufzulegen und neue An-
stöße zu geben, aber es ist sicherlich nicht Sinn und
Zweck eines Jahres, das den Menschen mit Behinderun-
gen gewidmet ist, dass vor allem die eigenen Erfolge ge-
lobt und Proklamationen abgegeben werden, obwohl
– damit komme ich zu dem Kern des Gesetzentwurfs, über

den wir abzustimmen haben – das gesetzlich vorgeschrie-
bene Ziel nicht erreicht wurde.

Im Gesetz war vorgesehen, die Arbeitslosigkeit von
schwerbehinderten Menschen von Oktober 1999 bis Ok-
tober 2002 um wenigstens 25 Prozent zu senken. Sie ha-
ben in Ihrem Gesetzentwurf selbst festgestellt, dass dieses
Ziel nicht erreicht wurde. Der Kollege von den Grünen hat
es als ein sehr „ehrgeiziges Ziel“ bezeichnet. Ihren Wor-
ten war zu entnehmen, dass Sie der Meinung sind, dieses
Ziel konnte nicht erreicht werden.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!)

Ich meine, bei Gesetzen, in denen konkrete Zahlen
festgeschrieben werden, kann man nicht später zu der In-
terpretation kommen, das sei ein ehrgeiziges Ziel und man
könne stolz sein, dieses Ziel fast erreicht zu haben, statt
selbstkritisch dazu Stellung zu nehmen, dass das Ziel ein-
deutig nicht erreicht wurde.

23,9 Prozent wurden erreicht.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Trend haben wir das erreicht!)

Das ist weniger, als im Gesetz vorgesehen war. Was mir
in der Debatte etwas zu kurz kam, ist die Tatsache, dass
diese Zahl wenig aussagt. Zahlen an sich sagen nichts
über die Art und Länge der Beschäftigung aus. Insbeson-
dere die Qualität der Arbeitsplätze von Menschen mit
Behinderungen ist nicht ausreichend dargestellt und inter-
pretiert worden. Wenn Sie Ihrem eigenen Gesetz folgen
würden, müssten Sie jetzt die Pflichtquote von 5 Prozent
auf 6 Prozent anheben. Sie dürften also diesem Gesetz-
entwurf nicht zustimmen.

Es sollte Ihnen doch zu denken geben, meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, dass von einem
Vertreter der FDP festgestellt wurde, die FDP wolle über-
haupt keine Quoten, und dass die gesetzliche Vorgabe
nicht erreicht wurde, sei nicht so schlimm.

Ich meine, wenn man sich Ziele setzt und diese gesetz-
lich festschreibt, dann sollte man auch ehrlich sein und
sich daran halten. Deshalb werden wir diese Gesetzesän-
derung ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist traurig!)

Rede von Daniel Bahr

Rede von Dr. Gesine Lötzsch