Bundesdata – Rede – ID1502000200

Rede:
ID1502000200

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Hubert: 1
7. Hüppe,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helga Kühn-Mengel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-
gen! In der Behindertenpolitik konnten in den letzten vier
Jahren große Erfolge erzielt werden. Rot-Grün hat unter
der Federführung unseres Behindertenbeauftragten Karl
Hermann Haack gemeinsam mit den Menschen mit Be-
hinderungen und den Behindertenverbänden viel auf den
Weg gebracht. Mit unserer Behindertenpolitik übernimmt
Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle und setzt auch
international wichtige Maßstäbe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Deutsche Behindertenrat hat beschlossen, der
Bundesrepublik zu empfehlen, sich um den Franklin D.
Roosevelt International Disability Award, einen Preis für
bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der Behinderten-
politik, zu bewerben. Diese Anerkennung motiviert uns.
Die Behindertenpolitik wird auch in der 15. Legislaturpe-
riode ein Schwerpunktthema für Rot-Grün und die Minis-
terin sein.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Behinder-
tenpolitik kein Minderheitenthema ist: Rund 37 Millionen
Europäer, davon 8 Millionen in Deutschland, sind Men-
schen mit Behinderungen. Das Thema geht uns alle an,
weil Barrieren nicht allein den Lebensraum und den All-
tag behinderter Menschen einschränken, sondern auch
Hindernisse für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so-
wie für Familien mit Kindern sind.

Mit den größten gesetzgeberischen Reformen seit den
70er-Jahren hat die Bundesregierung Maßstäbe gesetzt.
Wir haben die Lebenswelt behinderter Menschen wesent-
lich verbessert. Dabei gibt es einen roten Faden: weg von
der staatlichen Fürsorge hin zu einem Recht auf Selbstbe-
stimmung, zu einem Recht von Bürgerinnen und Bürgern
auf Teilhabe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wichtige Tragpfeiler sind dabei das Sozialgesetz-
buch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men-
schen –, in Kraft getreten am 1. Juli 2001, und das Gesetz

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Helga Kühn-Mengel

zur Gleichstellung behinderter Menschen, in Kraft getre-
ten am 1. Mai 2002. Den Anfang unserer erfolgreichen Be-
hindertenpolitik markiert natürlich – nicht ohne Grund –
das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter vom Oktober 2000. Erwerbsarbeit
ist nun einmal für Menschen mit Behinderungen, aber
auch für alle ein zentrales Anliegen, auch für die Ver-
bände, Organisationen, Gewerkschaften, der Arbeitgeber
und eben auch für uns.

Das war nicht immer so. Liebe Kolleginnen und Kol-
legen von der Opposition, im Ausschuss haben Sie nach
den Zahlen gefragt. Ich will sie Ihnen vorstellen: Lassen
Sie uns zuerst einen Blick auf Ihre Regierungszeit werfen.
In der Zeit von 1990 bis 1998 nahm die Zahl der beschäf-
tigten Schwerbehinderten von 959 435 auf 739 993 ab,
also um 219 442. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehin-
derten stieg von 126 671 auf 188 449. Das sind allein in
diesem Zeitraum 61 778 Arbeitslose mehr. Die Zahl der
nicht besetzten Pflichtplätze stieg in diesem Zeitraum von
433 369 auf 525 569. Aber Sie haben nichts unternom-
men.

Diesem Negativtrend haben wir mit unserer Offensive
ein Ende gesetzt. Das Gesetz zur Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit Schwerbehinderter und die Kampagne
„50 000 Jobs für Schwerbehinderte“ sind ein großartiger
Erfolg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Zahl der erwerbslosen schwerbehinderten Menschen
konnte von 189 766 im Oktober 1999 auf nunmehr
144 292 im Oktober 2002 gesenkt werden. 45 474 ar-
beitslose Schwerbehinderte weniger: Dieser Rückgang
um rund 24 Prozent innerhalb von drei Jahren ist ein
großartiger Erfolg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die spezifische Arbeitslosenquote schwerbehinderter
Menschen wurde danach wie folgt verringert: Die Ar-
beitslosenquote betrug im Oktober 1999 17,7 Prozent und
im Oktober 2002 nur noch 14,2 Prozent. Hervorheben
möchte ich, dass sich diese Ergebnisse deutlich vom all-
gemeinen Trend des Arbeitsmarktes abheben und vor dem
Hintergrund einer konjunkturellen Schwäche besonders
positiv zu bewerten sind. Um die Zahl der arbeitslosen
schwerbehinderten Menschen zu reduzieren, waren allein
über 150 000 Vermittlungen während der Kampagnezeit
erforderlich. Diese Zahl verdeutlicht auch, welcher Kraft-
akt hier nötig war.

Zusätzlich flankiert wurden die Bemühungen durch die
neuen Grundlagen für offensive Arbeitsvermittlungsstra-
tegien wie das Job-AQTIV-Gesetz, JUMP und die Refor-
men der Bundesanstalt für Arbeit. Wir waren so besonders
erfolgreich, weil alle Beteiligten – die Arbeitgeber, die
Gewerkschaften, die Behindertenverbände und die öf-
fentliche Verwaltung – an einem Strang gezogen haben.
Diese Kooperation war vorbildlich und ihr gebührt hohe
Anerkennung. Wir werden sie gerade auch mit Blick auf
die jetzt einsetzende Neuordnung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt fortsetzen.

Wir werden trotz enger werdender finanzieller Spiel-
räume Möglichkeiten suchen und finden, um die Situation
der Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Ich
denke, wir haben gezeigt, dass wir das wollen und auch
können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die wesentlichen Instrumente des 2001 in das SGB IX
eingegliederten Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslo-
sigkeit Schwerbehinderter sind bekannt: die Stärkung der
Rechte der Schwerbehinderten und der Schwerbehinder-
tenvertretungen, der Ausbau der betrieblichen Prävention
und die Schaffung eines Anspruchs auf Übernahme der
Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz, Auf- und
Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Integrations-
fachdiensten und natürlich auch die Neugestaltung des
Systems der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsab-
gabe. Damit haben wir dafür gesorgt, dass sich die Ein-
stellung schwerbehinderter Menschen nicht nur unter so-
zialen Gesichtspunkten lohnt, sondern sich auch für
Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen rechnet.

Damit die Arbeitgeber auch weiterhin motiviert sind,
wollen wir die Anhebung der Beschäftigungspflicht-
quote um 5 auf 6 Prozent um ein Jahr auf den 1. Januar
2004 verschieben. Das geschieht vor dem Hintergrund,
dass die anvisierte Senkung der Arbeitslosigkeit Schwer-
behinderter im Prinzip erreicht wurde. Leider wurde die
Latte von 25 Prozent am Ende um 1 Prozentpunkt knapp
gerissen. Nach geltender Rechtslage müsste infolgedessen
die Pflichtquote auf 6 Prozent angehoben werden. Dies
hatten wir beschlossen, um die Arbeitgeber zu motivieren.

Um aber den erfolgreich in Gang gesetzten Reform-
prozess nicht empfindlich zu stören, wird die Anhebung
im heute hier vorliegenden Gesetzentwurf um ein Jahr
ausgesetzt. Das gibt uns Zeit, mit allen Beteiligten wei-
terhin Zielvorgaben und Konzepte zum weiteren Abbau
der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu ent-
wickeln. Wir arbeiten bereits daran und sind sehr motiviert.

Die Erfolgsstory zeigt: Wir können nur erfolgreich
sein, wenn alle Beteiligten partnerschaftlich, sozusagen
auf gleicher Augenhöhe, mithelfen.

Vorbildlich hat sich hier auch der Bund als Arbeitgeber
im Jahre 2001 gezeigt. Der Anteil der im öffentlichen
Dienst beim Bund beschäftigten Schwerbehinderten lag
2001 bei 6,4 Prozent. Das geht aus dem nun vorliegenden
Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigungssi-
tuation schwerbehinderter Menschen hervor.Damit sind
2 421 Schwerbehinderte mehr beim Bund angestellt als
gesetzlich vorgeschrieben.

Mit diesen guten Ergebnissen unserer Behindertenpo-
litik können wir selbstbewusst in das Europäische Jahr der
Menschen mit Behinderung 2003 gehen. Wir verstehen
dieses Jahr auch als Verpflichtung. Rot-Grün wird mit der
Ministerin und dem Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen daran arbeiten und
hier Fortschritte erzielen.

Wir haben das SGB IX und das Gleichstellungsgesetz
bewusst als Haus gebaut, das alle Bewohnerinnen und Be-

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wohner ausbauen können, damit es den Bedürfnissen der
Menschen optimal gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Hubert Hüppe, CDU/
CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hubert Hüppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
jetzt von Frau Kühn-Mengel sehr viel zu allgemeinen
Themen, aber auch einige Zahlen gehört. Ich denke, man
muss an dieser Rede einiges zurechtrücken.

Wenn wir heute über die Integration von Schwerbehin-
derten auf dem Arbeitsmarkt sprechen, dann werden auch
Sie erkennen, dass die katastrophale Wirtschafts- und Ar-
beitspolitik der Bundesregierung natürlich auch für Men-
schen mit Behinderung – vielleicht sogar besonders für
sie – nicht ohne Folgen bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das zeigt, dass Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik keine
Gegensätze sind, sondern einander bedingen. Ohne wirt-
schaftlichen Aufschwung, ohne mehr Beschäftigung wird
es immer schwieriger, gerade Schwerbehinderte in das
Arbeitsleben zu integrieren. Geht ein Betrieb Pleite – das
kam letztes Jahr viel zu oft vor –, verliert eben nicht nur
der Nichtbehinderte, sondern gleichermaßen auch der Be-
hinderte seinen Arbeitsplatz.

Dies zeigen vor allem die neuesten Zahlen der Bun-
desanstalt fürArbeit für den Monat Dezember 2002. Die
Arbeitslosigkeit insgesamt hat sich im Dezember gegen-
über dem Vormonat von 9,7 Prozent auf 10,1 Prozent er-
höht. Der Anstieg der Arbeitslosenquote bei den Schwer-
behinderten war noch dramatischer: Hier hat sich die
Quote von 14,6 Prozent im November auf 15,3 Prozent im
Dezember erhöht. Damit beträgt sie 150 Prozent der Ar-
beitslosenquote bei den Nichtbehinderten. Frau Kühn-
Mengel, deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen,
dass Sie sich jetzt auf den so genannten Erfolgen ausru-
hen. Vielmehr müssen wir alle uns hier in sämtlichen
Bereichen anstrengen – für alle Menschen, denen Ar-
beitslosigkeit droht, vor allen Dingen aber für die Schwer-
behinderten.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie schwie-
rig es ist, in den jetztigen Zeiten die Integration Schwer-
behinderter in die Berufswelt durchzusetzen. Sie wissen,
dass wir, wenn wir hier im Bundestag über die Integration
von Menschen mit Behinderungen geredet haben, über
die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame politische Ent-
scheidungen getroffen haben, weil wir uns grundsätzlich
im Ziel kaum unterscheiden. Sie haben eben zwei Bei-
spiele genannt: das SGB IX und das Gleichstellungsge-
setz. Zu beiden haben wir Ja gesagt, weil wir die dortigen
Maßnahmen für vernünftig halten. Ich finde es gut, dass
man hier über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenar-

beiten kann und vor Augen hat, dass es um Menschen
geht, denen wir nicht nur im Beruf, sondern allgemein
Chancengleichheit eröffnen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, auch heute werden wir dem
Vorschlag der Regierungsparteien zustimmen, die Er-
höhung der Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbehin-
derter von 5 auf 6 Prozent, die eigentlich – auch das muss
man sagen – schon am 1. Januar 2003 hätte erfolgen müs-
sen, auf das Jahr 2004 zu verschieben. Wir tun dies, weil
wir wissen, dass eine Ablehnung keinen zusätzlichen Ar-
beitsplatz für Schwerbehinderte schaffen würde.

Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin alles daran set-
zen, die Bereitschaft von Arbeitgebern, Arbeitsplätze mit
Schwerbehinderten zu besetzen, zu wecken und zu för-
dern. Genauso wichtig – auch darauf möchte ich ein Au-
genmerk legen – ist darüber hinaus, die Arbeitsplätze von
Schwerbehinderten zu erhalten und zu stabilisieren.

Wir wollen ferner – darüber wird kaum gesprochen –,
dass Schwerbehinderte sich selbstständig machen oder
ihre Selbstständigkeit erhalten können. Das gilt insbeson-
dere für Selbstständige, bei denen die Schwerbehinderung
erst später eintritt. Es ist natürlich ein ganz wichtiger
Punkt, dass wir es Schwerbehinderten ermöglichen, selbst
als Arbeitgeber auf dem Markt tätig zu sein. Hier gibt es
sehr viele Beispiele dafür, dass wir noch einiges mehr ma-
chen könnten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei all denjenigen be-
danken, die in diesem Bereich mithelfen: beim Hand-
werk, bei den Arbeitgeberverbänden, den Behinderten-
verbänden, den Gewerkschaften und vor allem bei den
Mitarbeitern vor Ort in den verschiedenen beteiligten
Behörden.

Trotzdem teile ich nicht die Euphorie des Beauf-
tragten der Bundesregierung für die Belange behin-
derter Menschen, Herrn Haack. Ich hoffe, er ist inzwi-
schen anwesend. – Nein, ich sehe ihn nicht. Das kann ich
nicht ganz verstehen. – Herr Haack hat in einer Presseer-
klärung vom 7. November 2002 erklärt, beim Rückgang
der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen sei ein
„großartiger Erfolg“ zu verzeichnen.

Tatsache ist: Das selbst gesteckte Ziel der Bundes-
regierung, die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter von
Oktober 1999 bis zum Oktober 2002 um mindestens
25 Prozent zu senken, ist nicht erreicht worden. Dies ist
auch der Grund dafür, dass das Gesetz, das Rot-Grün
beschlossen hat, heute wieder korrigiert werden muss.
Wir werden im Übrigen in diesem Jahr noch einmal über
diese Änderung sprechen müssen, da ansonsten am 1. Ja-
nuar 2004 automatisch die Pflichtquote erhöht werden
muss. Denn eigentlich sollte es ja im Oktober 2002
25 Prozent weniger arbeitslose Schwerbehinderte geben.
Da es hier keine Änderung gab, ist diese Zahl weiterhin
festgeschrieben. Das würde eine Erhöhung der Pflicht-
quote ab dem 1. Januar 2004 bedeuten.

Nun werden Sie sagen – das haben Sie soeben auch
getan; im Ausschuss wurde ähnlich argumentiert –: Jetzt

Helga Kühn-Mengel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Hubert Hüppe

seid mal nicht so kleinlich. Immerhin gibt es einen Rück-
gang um 23,9 Prozent. – Allerdings sieht die Situation ganz
anders aus, wenn man sich anschaut, wie es zu diesem
Rückgang gekommen ist, der in Wahrheit gar keiner ist
bzw. nur in geringem Maße erfolgt ist. Die Arbeitslosenzahl
ist eben nicht deswegen um 23,9 Prozent gesunken, weil
mehr Schwerbehinderte einen Arbeitsplatz auf dem ersten
Arbeitsmarkt gefunden haben, sondern deswegen, weil
mehr Schwerbehinderte aus Altersgründen aus der Statis-
tik herausgefallen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wer sich die aktuelle Alterseinteilung bei den schwer-
behinderten Arbeitslosen anschaut, kann feststellen, dass
über vier Fünftel der Abgänge im Vergleich zu 1999 aus
der Altersgruppe der 55-Jährigen und Älteren stammen.
Bei den jüngeren schwerbehinderten Arbeitslosen un-
ter 55 Jahren war nirgendwo ein Rückgang von über
20 Prozent zu verzeichnen. Bei der Gruppe der unter
25-jährigen Schwerbehinderten – hören Sie bitte zu! –
müssen wir sogar einen Anstieg der Arbeitslosigkeit fest-
stellen.

Ich hoffe, dass heute niemand behaupten will, die
annähernde Halbierung der Zahl der schwerbehinderten
Arbeitslosen im Alter von 55 und höher innerhalb von drei
Jahren sei in erster Linie auf einen erheblichen Anstieg
der Beschäftigung in dieser Altersgruppe zurückzuführen.
Das nimmt Ihnen keiner ab. Der Hauptgrund für diese
Entwicklung ist die Frühverrentung.

Auch das Bundesministerium hat nun deutlich ge-
macht, dass es in den letzten Jahren stetig weniger ar-
beitslose Schwerbehinderte gab – das ist richtig –, dass al-
lerdings die Zahl der Abgänge in die Beschäftigung jedes
Jahr geringer wurde. Das heißt, es sind zwar mehr
Schwerbehinderte aus dem Erwerbsleben ausgeschieden;
aber immer weniger schwerbehinderte Menschen haben
tatsächlich Arbeit gefunden.

Besondere Anstrengungen werden nötig sein, wenn wir
den jüngeren schwerbehinderten Arbeitslosen zu einem
Arbeitsplatz verhelfen wollen. Herr Haack hat in der De-
batte zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter am 7. Juli 2000
mit dem JUMP-Programm der Bundesregierung ge-
prahlt, mit dem Hunderttausende von jungen Arbeitslosen
in Arbeit gebracht werden sollten. Wir haben dieses Pro-
gramm schon damals als milliardenschweres Strohfeuer
kritisiert. Heute zeigt sich, dass dieses Programm ge-
scheitert ist und an den schwerbehinderten jungen Men-
schen offensichtlich völlig vorbeigegangen ist. Was die
Arbeitslosen – behinderte wie nicht behinderte – jetzt brau-
chen, ist eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-
politik, die auf Dauer Arbeitsplätze schafft und sichert.

Nun noch ein paar Worte zur Unterrichtung der Bun-
desregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes. Natürlich
hat der öffentliche Dienst – da stimmen wir mit dem Be-
richt überein – Vorbildfunktion. Ich finde es gut, dass
beim Bund die Pflichtquote erfüllt wird;

(Helga Kühn-Mengel [SPD]: Mehr als erfüllt!)

darauf wurde soeben hingewiesen. Verschwiegen wurde
aber – auch das müssen wir hier feststellen –, dass bei den
Arbeitsplätzen des Bundes sowohl die Zahl als auch die
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen zu-
rückgegangen ist. Sie ist eben nicht gestiegen. Damit kann
man sich doch nicht zufrieden geben! Wenn man auf der
einen Seite sagt, dass man mehr Arbeitsplätze schaffen
möchte, und zwar vor allen Dingen im öffentlichen Dienst
beim Bund, dann kann man sich doch auf der anderen Seite
nicht damit zufrieden geben, dass die Quote sinkt, auch
wenn die Beschäftigtenzahl insgesamt zurückgegangen
ist. Damit, meine Damen und Herren, können wir nicht zu-
frieden sein. Diesen Trend müssen wir wieder umkehren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Besonders bedrückend ist, dass in dem Bericht erwähnt
wird, dass bei den Beschäftigten des Deutschen Bun-
destags die Zahl der Schwerbehinderten zurückgegangen
ist und wir nur noch eine Quote von 4,9 Prozent erreichen.
Natürlich weiß ich, dass es unter anderem auch durch den
Umzug nach Berlin Probleme gab. Aber diese gab es auch
bei anderen Behörden und Arbeitgebern. Wenn wir aber
von anderen etwas verlangen, müssen wir selber Vorbild
sein. Das gilt insbesondere für dieses Haus, aber auch für
den öffentlichen Dienst insgesamt. Wir alle sollten daran
mitarbeiten, dass sich diese Zahl wieder erhöht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Regierungsparteien ha-
ben in ihrem Gesetzentwurf und auch in ihrer Koalitions-
vereinbarung angekündigt, weitere Konzepte zur Verrin-
gerung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu
erarbeiten und hier im Hause zu beschließen. Bisher habe
ich diese Konzepte allerdings vermisst. Ich habe auch
noch keinen entsprechenden Ansatz festgestellt. Ich
meine, wir können nicht so lange warten, bis der Bericht,
der ja nach § 160 SGB IX bis zum 30. Juni dieses Jahres
zu erstellen ist, vorgelegt wird. Wir müssen jetzt handeln
und dafür sorgen, dass die Menschen – Behinderte wie
Nichtbehinderte – wieder in Arbeit kommen. Die Union
ist bereit, daran mitzuarbeiten, wie wir das auch bei ande-
ren Gesetzesvorhaben gemacht haben. Es geht uns um die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinde-
rungen auch am Arbeitsleben, aber nicht nur dort. Hier
wäre jedes parteipolitische Kalkül völlig fehl am Platze.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Helga Kühn-Mengel

Rede von Hubert Hüppe