Rede von
Gudrun
Kopp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, wie beurteilen Sie die derzeitige Markt-
situation der Entsorgungswirtschaft mit Blick auf Wett-
bewerbsfragen?
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Im Grunde sind das zwei Fragen. Was die Getränke-
verpackungen angeht, so wissen wir heute noch nicht, wie
sich das entwickelt. Ich rate allen dazu, das im Jahr 2003
genau zu beobachten. Eine solch starke Lenkungswir-
kung, wie sie die Einführung des Pfandes jetzt erreicht
hat, wird es bei Verwirklichung eines Rücknahmesystems
sicherlich nicht geben. Ich erwarte eher eine Entwicklung
wie in Schweden, nämlich ein schrittweises Wiederan-
steigen der Mehrwegquote, und nicht solche Sprünge, wie
wir sie zurzeit erleben und die einige, auch auf der Ver-
werterseite, in Probleme bringen.
Nun zu der anderen Frage. Wir sehen mit großer Sorge
– ich sage bewusst: wir; das gilt für das Wirtschaftsminis-
terium wie für das Umweltministerium –, dass es beim
Bundeskartellamt eine Auslegung von Kartellrecht geben
könnte – das ist noch nicht entschieden; da ist man noch
im Gespräch –, nach der Rücknahmesysteme in der Selbst-
verantwortung der Wirtschaft, die naturgemäß einen ge-
wissen Kartellcharakter haben müssen – wenn man alles
bei jedem zurückgeben kann, muss es Absprachen geben –,
aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich wären.
Wenn diese Sorge zu Recht bestehen sollte, dann – da sind
sich, glaube ich, Bundeswirtschaftsministerium und Um-
weltministerium einig – müssen wir die gesetzlichen Vo-
raussetzungen so ändern, dass sie doch möglich werden.
Niemand kann ein Interesse daran haben – gleichgül-
tig, ob es sich um Altautos, um Getränkeverpackungen,
um Elektronikschrott, um Batterien oder Ähnliches han-
delt –, dass wir das, was wir erreicht haben, nämlich Ent-
sorgungssysteme in der Verantwortung der Wirtschaft, in
die Sphäre des Staates zurückführen. Das wäre sicherlich
völlig falsch. Eine Reverstaatlichung von Umweltpolitik
an dieser Stelle kann niemand wollen, aus wettbewerb-
lichen, aber auch aus ökologischen Gründen.