Rede von
Birgit
Homburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, Sie haben uns die Eckpunkte des Kabi-
netts vorgestellt. Seit Sommer 2000 gibt es eine Öko-
bilanz, wonach die Tetrapaks in ökologischer Hinsicht
den Mehrwegverpackungen gleichwertig sind. Im Som-
mer 2000 hat die FDP-Bundestagsfraktion dies sofort
zum Anlass genommen, einen Antrag in den Deutschen
Bundestag einzubringen, in dem wir das formuliert haben,
was Sie dieser Tage vorgestellt haben, nämlich nicht mehr
zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen, sondern
zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht
sinnvollen Verpackungen zu unterscheiden. Wie erklären
Sie sich, dass die rot-grüne Koalition diesen Antrag der
FDP-Fraktion im Jahr 2001 sowohl im Umweltausschuss
als auch im Deutschen Bundestag abgelehnt hat?
Eine weitere Frage, die ich an Sie richten möchte, ist:
Wir haben festgestellt, dass Sie in der Weihnachtspause
einen sehr mutigen Schritt gemacht haben, indem Sie
Ihren Schnauzbart geopfert haben. Im Übrigen finde ich,
dass Ihnen das sehr gut steht. Ich möchte Sie fragen, ob
Sie den mutigen Beginn des neuen Jahres nicht fortsetzen
und sich auch von dem ökologisch und ökonomisch kon-
traproduktiven Mittel des Zwangspfands verabschieden
und stattdessen ein Lizenzmodell einführen wollen, das
wesentlich weniger aufwendig wäre. Das ist unser Vor-
schlag als Alternative zum Pfand.
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Frau Kollegin, ich danke für Ihr freundliches Kompli-
ment. Ich weiß nicht, ob die Frage, wie sich welche Frak-
tion in welchem Ausschuss verhalten hat, an die Regie-
rung zu richten ist. Lassen Sie mich deswegen an dieser
Stelle auf Folgendes hinweisen: Die Novelle der Ver-
packungsverordnung, die 2000 im Bundesrat und 2001 im
Bundestag eingebracht wurde, wurde von den Ländern
Baden-Württemberg und, wenn ich mich richtig erinnere,
Hessen explizit abgelehnt. In beiden Bundesländern ist
die FDPan der Regierung beteiligt. Auch Rheinland-Pfalz
– es gibt ja einen bekannten FDP-Abgeordneten mit ent-
sprechenden Connections nach Rheinland-Pfalz – hat
nicht zugestimmt. Ich glaube, dass wir alle gut beraten
sind, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass es damals eine
Auseinandersetzung darüber gegeben hat, ob die Ein-
führung eines Pfands überhaupt verhindert werden kann.
Das war der Grund, warum Länder wie Baden-Württem-
berg, Hessen und Rheinland-Pfalz mit tatkräftiger Unter-
stützung der FDP gegen die Einführung eines Pfands ge-
stimmt haben. Diese Frage ist heute erledigt. Ich hoffe
angesichts des Pragmatismus dieser Länder und der Rea-
lität des Pfands, zu einer einfachen und unbürokratischen
Lösung zu kommen.
Zu den Alternativen, die es zum Pfand gibt – von Ab-
gaben bis hin zu Lizenzsystemen und Ähnlichem –, muss
ich nach zweieinhalb Jahren Diskussion, die es vor 2001
mit allen Beteiligten gegeben hat, eines feststellen, wie
immer man das auch bewerten will: Bei der Beantwortung
der Frage, was durchsetzungsfähig ist, ist am Ende das
alte Instrument, nämlich das Pfand, der Verpackungsver-
ordnung, die während der Zeit der CDU/CSU-FDP-Re-
gierung unter Klaus Töpfer 1998 novelliert worden ist,
übrig geblieben. Mit dem Pfand wird den ökologischen
Mehrkosten der Einwegverpackungen durch eine Belas-
tung der Verursacher entgegengesteuert, also derjenigen,
die solche Verpackungen in den Verkehr bringen. Das ist
das, was ich aus zweieinhalb Jahren Diskussion über das
richtige Instrument als Konsequenz ziehe, wissend, dass
einige andere Alternativen befürworten. Aber ich bin zu
dem Ergebnis gekommen, dass sich die Vertreter der Al-
ternativen so sehr gegenseitig blockiert haben, dass sich
der Vormarsch der Einwegverpackungen ungehindert
vollziehen konnte; denn deren Anteil an den Getränke-
verpackungen macht inzwischen fast 47 Prozent aus.