Rede von
Wolfgang
Spanier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe keinerlei Kenntnis davon, dass wir sie abge-
schafft hätten.
Wir haben sie strukturell verändert. Diese klare Aussage
haben wir schon im Vorfeld gemacht.
– Wenn Sie mir die Kopie zur Verfügung stellen, bin ich
Ihnen dankbar. Dann habe ich für heute Abend etwas zu
lesen. Wir haben keineswegs die Eigenheimzulage abge-
schafft oder gestrichen, sondern sie – das betone ich noch
einmal – strukturell sinnvoll verändert.
Wenn Sie sich endlich einmal wieder auf die städte-
bau- und wohnungsbaupolitische Diskussion inhaltlich
einlassen würden – ich meine das, was die Fachwelt, der
Deutsche Städtetag und der GdW seit Jahren an Neu-
orientierungen fordern –, dann würden Sie mit uns über
die strukturellen Veränderungen anders reden, als Sie
das heute tun. Sie schweigen nämlich schlicht und ein-
fach.
Noch eine Schlussbemerkung zum Thema Maut, die
Waigel –
– ich habe ihn noch in schmerzlicher Erinnerung –,
die Finanzminister Hans Eichel angeblich abkassiert. Lie-
ber Herr Lippold, wo sind denn die Einnahmen aus der
Vignette in den vergangenen Jahren geblieben? Standen
die etwa dem Haushaltsplan 12 zur Verfügung?
Wurden sie etwa in Straßenbaumaßnahmen investiert?
Nein, sie sind schlicht und einfach beim Bundesfinanz-
minister Waigel geblieben.
Sie sollten mit Ihren Kommentaren ein Stückchen
zurückhaltender sein. Sie haben heute Abend richtig nett
angefangen. Aber dann mussten Sie den Schlenker zu die-
sem elendigen Lügenthema machen. Zu dem Vorschlag,
den Untersuchungsausschuss einzurichten, können wir
Sie nur beglückwünschen.
Warten wir ab, wie das Ganze ausgehen wird. Mit Schaum-
schlägerei und wilder Polemik kann man in diesem Land
keine Politik machen. Die Bürgerinnen und Bürger wer-
den nur allzu bald davon die Nase voll haben.
1116
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Dezember 2002 1117
Herzlichen Dank.