Rede von
Andreas
Storm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, zur ersten Frage: Fragen Sie vielleicht
einmal den niedersächsischen Ministerpräsidenten, Ihren
Parteifreund Gabriel!
Im Übrigen ist die SPD-Bundestagsfraktion, was ihre
eigene Programmatik angeht, nicht gänzlich auf der Höhe
der Zeit.
Auch die SPD hat in diesem Jahr mehrfach Vorschläge zur
Teilnahme an bestimmten Programmen gemacht. Die
SPD hat beispielsweise vorgeschlagen, dass derjenige ei-
nen niedrigeren Beitrag zahlen soll, der, bevor er einen
Facharzt aufsucht, zunächst zu seinem Hausarzt geht, ihn
sozusagen als Lotsen nimmt.
Die mit Ihren Vorschlägen verbundenen Grundprobleme
sind die gleichen wie die, die mit der Überlegung der Ein-
führung eines Selbstbehalts verbunden sind.
Ich komme auf die Frage nach den Apothekern zu
sprechen. Es ist gut, dass hier die Gelegenheit besteht, un-
sere Überlegungen dazu deutlich zu machen. Die Apothe-
ken werden in einer Dimension von 1 Milliarde Euro be-
lastet; denn auch sie werden von dem, was den
Großhandel betrifft, in Mitleidenschaft gezogen. Das hat
zur Folge, dass sich die Apothekenlandschaft in Deutsch-
land dramatisch verändern wird. Wer eine solche Ände-
rung will, der muss das deutlich ansprechen. Allerdings
sollte man die Maßnahmen, die einer solchen Änderung
zugrunde liegen, nicht durch die Hintertür in einem sol-
chen Notstandspaket unterbringen.
Wir haben heute bereits über Therapien gesprochen.
Der entscheidende Punkt sind – dazu haben wir von Ihnen,
Frau Ministerin, kein einziges Wort gehört – die langfris-
tigen Probleme: Demographischer Wandel und medizi-
nisch-technischer Fortschritt werden dazu führen – das sa-
gen nahezu alle Studien –, dass sich die Beitragssätze in
der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung in
den nächsten vier Jahrzehnten nahezu verdoppeln werden,
wenn dem nicht durch Reformen entgegengewirkt wird.
Auf die damit verbundenen Fragen wollen wir Antwor-
ten. Wir wollen wissen, ob Sie auch in Zukunft daran fest-
halten wollen, dass steigende Ausgaben im Gesundheits-
wesen immer zu steigenden Lohnnebenkosten führen.
Oder sind Sie bereit über neue, intelligentere Modelle der
Finanzierung nachzudenken? Sind Sie auch bereit, über
neue Formen der Vorsorge im Gesundheitswesen nachzu-
denken, um zu verhindern, dass die junge Generation auf
Dauer mit Beiträgen belastet wird, die sie nicht zahlen
kann? Meine Damen und Herren, ich muss feststellen: Zu
solchen Vorschlägen fehlt Ihnen die Kraft. Sie sind Nach-
lassverwalter Ihrer eigenen Fehlentscheidungen.