Rede von
Dr.
Ludger
Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Hoyer, Sie haben richtigerweise darauf hin-
gewiesen, dass der FDP-Antrag, der zur Abstimmung steht,
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Dezember 2002 1023
sich nicht mit der KSZE in Südosteuropa befasst, sondern
mit der Rolle der ESVPund der EU bei den Überwachungs-
und flankierenden Sicherheitsprozessen in Mazedonien.
Wir stimmen völlig in dem Interesse überein – das kam ges-
tern auch im Auswärtigen Ausschuss zum Ausdruck –, dass
die Europäische Union die Sicherheitskomponente in Zu-
kunft federführend übernehmen soll. In diesem Sinne ist der
Inhalt Ihres Antrags überhaupt nicht zu beanstanden.
Aber was Sie in Ihrem Antrag anmahnen, ist ohnehin
Politik der Bundesregierung. Eines ist an Ihrem Antrag
grundfalsch: dass Sie die Bundesregierung kritisieren,
weil sie nicht hinreichend intensiv auf die entsprechende
Umsetzung dringen würde. Der Außenminister hat gerade
klargestellt, dass es auch im deutschen Interesse liegt,
dass die EU im Sinne der Gemeinsamen Außen- und Si-
cherheitspolitik handlungsfähig wird, und dass es nicht al-
lein in der Hand der Bundesregierung liegt, dies umzuset-
zen. Deshalb ist diese Kritik völlig fehl am Platze. Wir
haben gestern für den Fall, dass Sie diesen kritischen,
überflüssigen Satz aus dem Antrag streichen, angeboten,
einen interfraktionellen Antrag mit der gleichen inhaltli-
chen Zielsetzung mit zu tragen. Leider haben Sie dies ab-
gelehnt. Von daher haben Sie – ich würde sagen: aus Mo-
tiven der Vereinsmeierei – dem eigentlich richtigen
politischen Anliegen geschadet.