Rede von
Dr.
Werner
Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Ich denke, es ist erforderlich, eine Klar-
stellung vorzunehmen. Einige Kollegen der Koalition
einschließlich der Bundesregierung haben sich sehr über
die Anträge der FDP-Fraktion echauffiert und dabei über-
sehen, welcher Antrag heute eigentlich zur Abstimmung
steht. Zur Abstimmung steht unser Entschließungsantrag,
in dem der Wunsch zum Ausdruck gebracht wird, das Ma-
zedonien-Mandat möglichst schnell auf die Europäische
Union übergehen zu lassen. Über den Kern dieses Antrages
hat gestern weitgehendes Einvernehmen auch mit einigen
Kollegen der Koalition bestanden. Ich kann verstehen, dass
man als Koalitionsabgeordneter letztendlich nicht zustim-
men möchte, wenn eine Oppositionsfraktion auf die Bun-
desregierung in diesem Antrag mit einem Satz kritisch ver-
weist. Die Brücke zum Nein ist insofern gebaut.
Gleichwohl hat sich die Hauptaufregung auf den An-
trag bezogen, der sich mit der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Südosteuropa befasst. Dieser An-
trag steht heute überhaupt nicht zur Abstimmung, sondern
wird an die Ausschüsse überwiesen. Wir werden sehr ru-
hig darüber diskutieren können, ob wir nicht einen Rah-
men brauchen, der konzeptionell über den Stabilitätspakt
hinausgeht. Das mag streitig sein, ist aber auf jeden Fall
diskussionsbedürftig und diskussionswürdig.
Akzeptabel ist allerdings keinesfalls, mit welcher he-
rablassenden Arroganz der Bundesminister des Auswärti-
gen Reden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
hier kommentiert, insbesondere die Rede meines Kolle-
gen Dr. Stinner.