Rede von
Dr.
Gesine
Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 23. Ok-
tober, also vor gut sechs Wochen, verlängerte der Deutsche
Bundestag das Mazedonien-Mandat der Bundeswehr. Die
beiden PDS-Abgeordneten, Petra Pau und ich, haben ge-
gen diese Mandatsverlängerung gestimmt und werden das
auch heute tun. Denn während der Debatte am 23. Okto-
ber erklärten – ausweislich des Protokolls – sowohl Ver-
teidigungsminister Struck also auch die Vertreter aller
Fraktionen, dass Mazedonien auf den Weg der inneren
Versöhnung gebracht sei und der Einsatz der NATO zur
Festigung der Demokratie geführt habe. Wieso dann heute
diese Mandatsverlängerung? Sie haben argumentiert,
meine Damen und Herren, dass die neue mazedonische
Regierung unter dem Sozialisten Branko Crvenkovski so-
wie Präsident Trajkovski selbst um die Verlängerung des
Mandats gebeten hätten. Das ist richtig. Aber haben Sie
nicht einmal auch darüber nachgedacht, dass diese Bitte
nicht aus einer Position der Stärke, sondern aus einer Posi-
tion der Schwäche heraus geäußert worden ist? Meinen Sie
nicht auch, dass sowohl Crvenkovski als auch Trajkovski
gemerkt haben, dass es wesentlich leichter ist, NATO-
Truppen einschließlich der Bundeswehr als zivile Hilfe
unter der Leitung von UNO, EU oder Europarat zur Ver-
fügung gestellt zu bekommen? Meinen Sie nicht auch,
dass Sie der sozialistisch geführten Koalitionsregierung
Mazedoniens, an der auch Albaner beteiligt sind und die
Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregie-
rung, politisch eigentlich besonders nahe stehen müsste,
besser helfen würden, wenn Sie die wenigen zur Verfü-
gung stehenden Mittel in zivile Projekte lenkten?
Meinen Sie nicht auch, dass die mazedonische Führung
bessere und sinnvollere Ideen zur Verwendung der 2,1
Millionen Euro hätte, die die Verlängerung des Bundes-
wehrmandats auffrisst?
Bereits am 23. Oktober hat meine Kollegin Petra Pau
vorgeschlagen, die für die damalige Mandatsverlänge-
rung vorgesehenen 1,5 Millionen Euro für den Balkan-
Stabilitätspakt zur Verfügung zu stellen. Ich erneuere die-
sen Vorschlag heute im Hinblick auf die für die erneute
Mandatsverlängerung geplanten 2,1 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht die Gele-
genheit versäumen, auf einen Widerspruch in der Balkan-
politik der Bundesregierung hinzuweisen. Wenn es darum
geht, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen,
dann sind die Lageeinschätzungen häufig drastisch. Geht
es aber darum, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsu-
chende abzuschieben, gelten diese drastischen Lageein-
schätzungen nicht mehr. Warum wird zum Beispiel sei-
tens der Bundesregierung, von Herrn Schily, nicht endlich
anerkannt, dass die Roma in Serbien extrem gefährdet
sind? Können Sie sich nicht klar dazu äußern, ob die Ab-
schiebung der Roma endlich beendet ist?
Wir PDS-Abgeordnete treten für eine stringente Men-
schenrechtspolitik ein. Bundeswehreinsätze in Gebieten,
in denen zivile Hilfe erforderlich ist, gehören nicht dazu.
Darum stimmen wir, die PDS-Abgeordnete Petra Pau und
ich, gegen die Verlängerung des Mazedonien-Mandats
der Bundeswehr.
Danke schön.