Rede von
Otto
Schily
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Strobl, von Montesquieu gibt es den schö-
nen Satz, dass manche Menschen ihre Vorurteile mehr lie-
ben als die Wirklichkeit. So ist das auch bei Ihnen.
Ich muss feststellen, dass Sie das, was Sie eben gesagt ha-
ben, aus dem Plattenschrank geholt haben. Was Sie hier
zu bieten hatten, war nicht sehr kurzweilig.
Zum Thema Office of Homeland Security. Ich habe
mich mehrfach mit Tom Ridge getroffen. Er bestätigt das,
was Ihnen Herr Sensenbrenner heute gesagt hat, dass
nämlich die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten
Staaten von Amerika und Deutschland nicht besser, enger
und vertrauensvoller sein könnte. Nehmen Sie das zur
Kenntnis und lassen Sie das dumme Geschwätz, das Sie
uns bei diesem Punkt eben am Pult geboten haben!
– Das muss ich hier in aller Klarheit sagen.
Sie sind auf die 170 000 Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter zu sprechen gekommen, die dieses Ministerium hat.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 4. Dezember 2002 985
Das Bundesministerium des Innern, das, wie Sie richtig
erkannt haben, wahrlich nicht allein für die Gewährleis-
tung der inneren Sicherheit zuständig ist, verfügt allein
über 60 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei sind
wir ein wesentlich kleineres Land als die Vereinigten
Staaten von Amerika.
Sie haben über Einbürgerung gesprochen. Kennen Sie
eigentlich die Fälle, um die es sich handelt? Das sind
Einbürgerungsverfahren, die zu Ihrer Regierungszeit zu-
stande gekommen sind.
Wir haben das Einbürgerungsrecht so verändert, dass Per-
sonen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres
Landes darstellen, nicht mehr eingebürgert werden kön-
nen. Sie haben dieses Einbürgerungsgesetz abgelehnt.
Das ist der Sachverhalt.
Sie reden über Biometrie und machen dazu allgemeine
Ausführungen, wissen aber offenbar gar nicht, was vor
sich geht. Die deutsche Bundesregierung ist es, die auf der
europäischen Ebene vorangeht und entsprechende Vor-
schläge macht. Allerdings haben wir in Europa nicht al-
lein zu bestimmen.
– Druck machen wir, das können Sie mir glauben. Aber es
ist nicht so, dass man nur mit den Fingern zu schnippen
braucht und schon geht es in Europa voran. Aber immer-
hin haben wir schon durchgesetzt, dass in ein Visum ein
Lichtbild integriert wird. Wenn Sie die Zeitung lesen wür-
den, dann hätten Sie gewusst, dass, wie ich kürzlich vor-
gestellt habe, wir als erstes Land diese europäische Rege-
lung durchsetzen. Das ist ein großer Fortschritt, zu dem
uns Herr Sensenbrenner – Sie haben ihn gerade kennen
gelernt – gratuliert hat.
Verwechseln Sie doch bitte nicht wie Ihr Kollege
Bosbach dauernd Fälschungssicherheit und Identifizie-
rungssicherheit. Das sind zwei Paar Schuhe. Fälschungs-
sichere Papiere im optimalen Standard stellen wir schon
heute her. Besuchen Sie doch einmal die Bundesdrucke-
rei! Es kann nicht schaden, sich das einmal anzusehen; sie
ist hier in der Nähe. Sie werden feststellen, dass wir auf
dem Gebiet der Fälschungssicherheit den höchsten Stan-
dard in der Welt haben. Wir müssen allerdings durchset-
zen, dass dieser Standard auch anderswo gilt. Über dieses
Thema habe ich mich mit Herrn Sensenbrenner und an-
deren unterhalten.