Rede von
Thomas
Strobl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich möchte, auch aufgrund der fortgeschrittenen
Redezeit, zum Ende kommen.
Aber nicht nur in der horizontalen Kompetenzvertei-
lung gibt es Probleme, auch hinsichtlich der vertikalen
Kompetenz der Länder für den Katastrophenschutz müs-
sen wir umdenken. Der Bund braucht bei einer Bedrohung
aus terroristischen Angriffen eindeutig mehr Mitverant-
wortung. Er muss verstärkt Verantwortung übernehmen,
und zwar auch in den Fällen, die nicht eindeutig als Ver-
teidigungsfall im herkömmlichen Sinne einzustufen sind.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kom-
munen muss bei großflächigen Gefahren oder Gefahren
von nationaler Bedeutung optimiert werden.